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Mo, 12. April 2021, 20:48 Uhr

FDP lehnt Verlängerungen der epidemischen Lage ab


06.03.21 09:00
Frank Schäffler

Der Bundestag hat in dieser Woche abschließend über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beraten. Die Freien Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf. Frank Schäffler und Christian Sauter gaben dazu folgende Erklärung ab:
 
„Die Corona-Pandemie ist die größte Seuche seit der Spanischen Grippe und deren Folgen die größte ökonomische Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie offenbaren ein Organisationsversagen auf allen staatlichen Ebenen. Die Impfstoffbestellung erfolgte zu spät, die Verteilung funktioniert nicht, die Testkapazitäten wurden zu spät aufgebaut, die Nachverfolgung von Infizierten klappt nicht und die Wirtschaftshilfen fließen zu schleppend. Gleichzeitig werden auf der Basis des Infektionsschutzgesetztes Grundrechte massiv eingeschränkt.“




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