FDP lehnt Verlängerungen der epidemischen Lage ab
06.03.21 09:00
Frank Schäffler
Der Bundestag
hat in dieser Woche abschließend über den Gesetzentwurf von
CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von
nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beraten. Die
Freien Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf. Frank
Schäffler und Christian Sauter gaben dazu folgende Erklärung
ab:
„Die Corona-Pandemie ist die größte Seuche seit der Spanischen
Grippe und deren Folgen die größte ökonomische Herausforderung
seit dem 2. Weltkrieg. Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung
der Pandemie offenbaren ein Organisationsversagen auf allen
staatlichen Ebenen. Die Impfstoffbestellung erfolgte zu spät,
die Verteilung funktioniert nicht, die Testkapazitäten wurden
zu spät aufgebaut, die Nachverfolgung von Infizierten klappt
nicht und die Wirtschaftshilfen fließen zu schleppend.
Gleichzeitig werden auf der Basis des
Infektionsschutzgesetztes Grundrechte massiv eingeschränkt.“
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