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Russland: Haushaltsüberschüsse trotz Fiskalimpulsen


09.10.19 15:20
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Mit Ausnahme des vergangenen Jahres wuchs die russische Wirtschaft seit 2013 in keinem Jahr mit mehr als 2%, berichten die Analysten der Helaba.

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends habe das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum noch bei 5,5% gelegen. Auch 2019 werde der BIP-Zuwachs mit 1,3% verhalten ausfallen, darauf würden die ersten beiden schwachen Quartale hindeuten. Die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2019 habe den Privatkonsum gedämpft und dürfte für einen starken Anstieg der Inflation auf fast 5% sorgen. Die hohen Zuwachsraten bei den Investitionen in den letzten beiden Jahren würden sich auch deutlich abkühlen, weil viele Infrastruktur-Großprojekte für die Fußball-WM 2018 abgeschlossen seien. Der Exportsektor leide unter den Sanktionen, dem Handelsstreit und geringeren Öl- und Gaspreisen.

Positive Impulse kämen im Prinzip nur von der Fiskalpolitik. Bereits im Wahlkampf 2018 habe Staatspräsident Putin für die nächsten sechs Jahre ambitionierte Ziele gesteckt: Erhöhung des Wirtschaftswachstums über den globalen Durchschnitt, Reduzierung der Armut um die Hälfte, Erhöhung der Lebenserwartung. Um diese Ziele zu erreichen, habe die Regierung 13 nationale Entwicklungsprojekte initiiert. Schwerpunkte lägen in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Das Volumen des Gesamtpakets belaufe sich auf 25,7 Billionen Rubel (ca. 364 Mrd. Euro). Finanziert werden sollten diese Vorhaben über die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2019, eine Reform des Steuerrechts im Ölsektor und eine temporäre Lockerung der Haushaltsregeln. Statt eines ausgeglichenen Primärhaushalts solle in den Jahren 2019 bis 2024 ein Primärdefizit von bis zu 0,5% des BIP erlaubt sein.

Der Haushaltsplan basiere auf konservativen Annahmen (z.B. durchschnittlicher Ölpreis von nur 40 US-Dollar pro Barrel) und sehe bis 2021 weiterhin Haushaltsüberschüsse vor. Fiskalpolitischer Spielraum sei ausreichend vorhanden: Die Staatsverschuldung sei mit ca. 10% des BIP ausgesprochen niedrig. Daneben verfüge Russland über einen nationalen Wohlfahrtsfonds, in den die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft fließen würden. Ende Juli 2019 hätten sich die Mittel des Fonds auf 124,1 Mrd. US-Dollar (ca. 7% des BIP) belaufen.

Die schwache wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre habe in der russischen Führung Angst vor sozialen Unruhen geschürt. Nachdem der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der nationalen Armutsgrenze lebe, von 29% im Jahr 2000 auf 10,7% in 2012 stark zurückgegangen sei, seien erstmals wieder Anstiege zu verzeichnen (2017: 13,2%). Als Kandidaten der Opposition von der Wahl zum Moskauer Stadtparlament ausgeschlossen worden seien, sei es in der Hauptstadt zu Protesten gekommen. Dies zeige, dass die russische Führung zur Sicherstellung von Mehrheiten wieder auf repressivere Methoden zurückgreifen müsse.

Auch wegen der verbreiteten Korruption und deren unzureichenden Bekämpfung seien viele Russen unzufrieden. Umfrageergebnisse würden zeigen, dass die Popularität der Regierung und des Präsidenten zwischen Mitte 2018 und Anfang 2019 erstmals unter das Niveau vor 2014 gefallen sei, dem Jahr, in dem Präsident Putin sein Ansehen im Inland durch die Annexion der Krim stark habe steigern können. Trotz dieses Popularitätsverlustes sei die Zustimmung zur russischen Führung immer noch recht hoch und auch die Proteste würden keine ernstzunehmende Gefahr für Putin darstellen. (09.10.2019/ac/a/m)




 
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