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Mo, 18. November 2019, 19:34 Uhr

AGBA Acquisition Limited

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Welthandel: Trump? Das war noch gar nichts!


11.10.19 12:05
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Der internationale Austausch von Waren durchlebt derzeit schwierige Zeiten, so Patrick Franke von der Helaba.

Zwar sprächen die beiden Hauptkontrahenten des Handelsstreits, die USA und China, wieder miteinander. Die Stimmung bleibe aber schlecht oder trübe sich sogar weiter ein. So hätten die USA mehrere chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie an der Unterdrückung der uigurischen Minderheit beteiligt seien. China betrachte dies als inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Auch werde in Washington offenbar ernsthaft über Maßnahmen diskutiert, über den Warenhandel hinaus die Kapitalströme einzuschränken. Beispielsweise stehe der freie Zugang chinesischer Unternehmen an die US-Börsen zur Debatte und selbst Beschränkungen für Amerikaner, in China zu investieren, würden ventiliert. Ohne Verhandlungsfortschritte würden die Zölle in den kommenden Wochen auf Basis bereits beschlossener Maßnahmen weiter steigen.

Damit aber nicht genug. Japan und Korea hätten in einem länger laufenden Streit über die japanische Besatzungszeit erstmals umfangreichere Handelsbeschränkungen gegeneinander eingesetzt. Dies deute darauf hin, dass die von Donald Trump angestoßene Tendenz, den Handel als Druckmittel für völlig andere politische Konfliktfelder (Einwanderungspolitik zum Beispiel) einzusetzen, Schule machen könnte. Auch das Verhältnis USA-EU habe sich merklich eingetrübt. Die Amerikaner hätten von der WTO die Erlaubnis bekommen, wegen illegaler Beihilfen der Europäer für Airbus Handelshemmnisse für EU-Waren einzuführen. Auf der entsprechenden Liste stünden neben Flugzeugteilen auch landwirtschaftliche Produkte wie Käse und Fleisch. Folge: Laute Proteste in der EU, die ihrerseits Vergeltung angekündigt habe. Dieser Konflikt komme vor allem vor dem Hintergrund des schwelenden Streits über Auto-Importe in die USA zu einem kritischen Zeitpunkt. Bis Mitte November wolle sich Donald Trump nämlich äußern, ob diese (nicht zuletzt aus Deutschland kommenden) Einfuhren die nationale Sicherheit der USA gefährden und daher mit Strafzöllen belegt werden sollten.

Verglichen mit all diesen schlechten Nachrichten würden sich die wenigen Erfolgserlebnisse eher bescheiden anhören. Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und Japan, die nach jahrelangen Verhandlungen endlich spruchreif geworden seien, seien auch wegen politischen Widerstands in der EU nicht sehr ambitioniert und würden vergleichsweise geringe Handelsströme betreffen. Ihre Ratifizierung schleppe sich zudem hin. Das ebenfalls von manchen Wirtschaftspolitikern mit viel Trara begrüßte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten habe sofort lautstarke Proteste aus Irland und Frankreich wegen angeblicher Nachteile für die dortige Landwirtschaft provoziert. Der Streit mit der brasilianischen Regierung über den Umgang mit dem Amazonas-Regenwald sei dann schnell zum willkommenen Anlass genommen worden, das ganze Freihandelsabkommen infrage zu stellen.

Auch ein "No-Deal-Brexit" würde einen weiteren Tiefschlag für den internationalen Handel bedeuten. Zwar würden an einem solchen Ausgang letztlich die Briten die größere Schuld tragen. Dennoch müsse sich die EU mit dem Vorwurf auseinander setzen, dass sie ein Chaos im europäischen Handel in Kauf genommen habe, nur um eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhindern. Ein Wechsel zum Besseren in der Handelspolitik der neuen EU-Kommission zeichne sich nicht ab, eher im Gegenteil. Phil Hogan, der designierte neue Handelskommissar, sei bisher für Landwirtschaft zuständig gewesen. Der Ire komme aus einer Farmerfamilie.

Aber diese Probleme würden drohen zu verblassen angesichts neuer sich abzeichnender Konfliktfelder. Im Mittelpunkt stehe hierbei die Klimapolitik. Maßnahmen, die zu einer spürbaren Verteuerung von fossilen Brennstoffen und damit auch Strom führen würden, hätten erhebliche Auswirkungen auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und damit auf den nationalen Standort. Dies sei insbesondere wichtig in energieintensiven Branchen bzw. für Länder mit einem hohen Industrieanteil. Selbst wenn die Last der neuen Abgaben nicht unmittelbar bei den Unternehmen sondern bei den Verbrauchern liegen sollte, könne bei ausreichend hoher Belastung ein Wettbewerbseffekt über die Löhne entstehen. Wegen stark steigender Lebenshaltungskosten würde Aufwärtsdruck auf die Löhne und damit auf die Kostenbasis entstehen.

Selbst wenn alle unsere Handelspartner den Handlungsbedarf in der Klimafrage gleich einschätzen würden - was eher unwahrscheinlich ist - ist kaum denkbar, dass sie alle im selben Umfang und mit ähnlichen Mitteln tätig werden, so die Analysten der Helaba. Dies liege nicht unbedingt an einem geringeren Interesse der Schwellen- und Entwicklungsländer am Umweltschutz. Die Erfahrung zeige, dass die Zahlungsbereitschaft für Umweltschutzmaßnahmen mit steigendem Pro-Kopf-Einkommen zunehme. Regierungen relativ armer Länder hätten weniger Mittel, die sie für diesen Zweck aufwenden könnten und, verglichen mit "reichen" Ländern, ein stärkeres Interesse an anderen wirtschaftspolitischen Zielen.

In Ländern, wo "wenig passiert," würde die Produktion also preislich wettbewerbsfähiger, umso mehr, je höher die CO2-Besteuerung bei uns ausfällt, so die Analysten der Helaba. Entsprechend mache eine drastische unilaterale "Klimawende", wie sie derzeit in der Diskussion sei, wenig Sinn ohne begleitende Maßnahmen im Außenhandel. Ursula von der Leyen habe daher schon angekündigt, dass sie als Präsidentin der EU-Kommission das "Schlüsselinstrument" einer "Grenzsteuer" einführen wolle.

Da es sich dabei aber um eine prozess- und nicht produktbezogene Abgabe handeln müsse, stehe die Politik vor großen Problemen. Eine detaillierte Ermittlung, wieviel CO2 für die Produktion jedes einzelnen Importgutes aufgewandt worden sei, sei praktisch unmöglich - zumal viele Importe nicht nur in Land A erstellt würden, sondern Vorleistungen aus B, C und D enthalten könnten. Wie sei dort der Energie-Mix? In der Praxis würden daher grobe Daumenregeln zum Einsatz kommen. Deren Festlegung dürfte alle Lobbyisten und Protektionisten mobilisieren, die darin - zu Recht - eine Carte Blanche für quasi unbegrenzte Markteingriffe sehen würden.

Für die EU stelle sich ein zusätzliches Problem: Wenn einzelne Mitgliedstaaten weitergehende nationale Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen möchten, könne die EU dies nach außen nicht mit ihrer zwingend einheitlichen Handelspolitik flankieren. Es könne keinen deutschen, sondern nur einen EU-Klimazoll geben. Ob und wie sich dieser innerhalb des geltenden WTO-Rechts darstellen ließe, sei ungeklärt. Zumindest mit der aktuellen US-Regierung, die explizit auf eine Renaissance fossiler Brennstoffe hinarbeite, sei hier ein scharfer Konflikt programmiert. Dies gelte aber wohl auch für viele Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie würden wohl zum Teil nicht nur wenig enthusiastisch an einer globalen CO2-Reduktion mitarbeiten. Sie müssten vor allem zunächst ihre derzeit häufig nicht nur für den Kohle- sondern auch den Benzinverbrauch ihrer Bürger gezahlten Subventionen abschaffen. Stattdessen würde ein breiter Handelskonflikt wahrscheinlich, in dem sich die Schwellenländer gegen zusätzliche Handelsbarrieren in den Industriestaaten mit Gegenmaßnahmen zur Wehr setzen würden. Dies würde wiederum nicht zuletzt Deutschlands Exportwirtschaft treffen. (11.10.2019/ac/a/m)





 
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