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Mo, 19. August 2019, 16:10 Uhr

Bauer

WKN: 516810 / ISIN: DE0005168108

Ministerin Theresia Bauer warnt grüne Freunde vor eigenen Ermittlungen des Ministeriums


23.04.19 12:25
news aktuell

Stuttgart (ots) - In seiner Arbeit als AfD-Landtagsabgeordneter
erfuhr Stefan Räpple, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im
Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarnung
an Politfreunde aus ihrem grünen Umfeld gegeben hat, wonach sie
demnächst das Verhalten der Hochschulprofessoren und Dozenten
juristisch prüfen lassen müsse. Die AfD fordert Disziplinarverfahren
gegen Professoren und Hochschullehrer mit dem Ziel, ein solches
Handeln, wie es im Zusammenhang mit dem Freiburger Bürgerasyl zu
erleben war, in Zukunft zu unterbinden. Vertraute des Abgeordneten
Räpple zitieren Ministerin Bauer mit den Worten: "Wir brauchen jetzt
einen Juristen, aber einen, der nicht auf Krawall gebürstet ist." Im
Umkreis der Wissenschaftsministerin wird gemutmaßt, dass hier ein
weiterer Schachzug zur Irreführung des Bürgers geplant ist: So soll
offenbar jetzt, zwei Jahre nach den Vorfällen, das Verhalten jener
Staatsbeamten, wenigstens oberflächlich-formal, juristisch geprüft
werden. Selbst nach Monaten war bisher nichts über anstehende
Disziplinarverfahren zu erfahren. Nach mehreren Anfragen der AfD und
einer Beratung im Wissenschaftsausschuss sollen nun endlich Juristen
eingeschaltet werden, um den Anschein von Legalität im Ressort von
Bauer zu wahren.

Unberechtigt Sozialleistungen in Höhe von 140.000 Euro erhalten

Zudem hat Räpple aus Insiderkreisen erfahren, dass die Stadt
Freiburg offenbar in das Handeln des Freundeskreises Bürgerasyl
eingebunden war. Hintergrund ist der Fall der Familie A., die 2013
nach Deutschland einreiste, 2015 abgeschoben wurde und 2017, offenbar
mit der Hilfe von deutschen Staatsbürgern, illegal wieder nach
Deutschland eingeschleust wurde. Familie A. wurde von Unterstützern
des Freiburger Bürgerasyls versteckt. Zahlreiche Professoren und
Hochschuldozenten des Landes hatten zur Unterstützung aufgerufen,
wissend, dass es hierbei um strafbare Handlungen ging. Familie A.
hatte in dieser Zeit Sozialleistungen in der Höhe von etwa 140.000
Euro erhalten, obwohl die Asylanträge unbegründet waren.

Innere Sicherheit ist keine Kernkompetenz der Grünen

Räpple: "Ich fordere Innenminister Strobl dazu auf, uns zu
erklären, wie er sich zukünftig die Zusammenarbeit im Kabinett mit
einer grünen Ministerin vorstellt, die wissentlich die Maßnahmen
unseres Rechtsstaates untergräbt: Werden Sie weiterhin mit Theresia
Bauer in der Regierung zusammenarbeiten oder werden Sie sich an die
Worte ihres Parteikollegen und des Vorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft Rainer Wendt erinnern, der sagte: 'Natürlich kann
man die innere Sicherheit den Grünen anvertrauen. Nur: Dann ist sie
halt weg, die innere Sicherheit.'"



Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

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