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Sa, 3. Dezember 2022, 16:32 Uhr

Um die Staatsverschuldung tragfähig zu halten, braucht Italien Wachstum


27.09.22 09:00
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Dabei wird es nicht zuletzt auf die administrativen Fähigkeiten der nächsten Regierung ankommen




Eines der seltsameren Dinge an der italienischen Politik ist, wie sehr ausländische Beobachter dazu neigen, sich zu seltsamen Zeiten seltsame Gedanken zu machen. Unserer Ansicht nach ist das wahrscheinlichste Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag, dass die rechtsgerichtete Fratelli d'Italia (FdI) an erster Stelle stehen dürfte, deutlich vor der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD)1). Die Zuwächse der FdI dürften die wahrscheinlichen Verluste ihrer Verbündeten, der Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi und der Lega von Matteo Salvini, mehr als ausgleichen. Das dürfte für die FdI und ihre rechten Verbündeten in beiden Kammern des Parlaments zu komfortablen Mehrheiten führen.




Schon allein der Zeitpunkt eines solchen Wahlerfolgs dürfte vor allem im Ausland für Vergleiche mit Benito Mussolinis Machtübernahme vor fast genau 100 Jahren sorgen.2) Solche Analysen sind sowohl oberflächlich als auch verfrüht. In den letzten 30 Jahren haben sich Italiens lebendige, offene Gesellschaft und ihre demokratischen Institutionen in diversen Krisen als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen.3) Richtig ist dagegen, dass sich die italienische Politik und das Wahlrecht seit Anfang der 1990er-Jahre im Wandel befinden. Wie wir bereits in früheren Wahlvorschauen betont haben, erschwert dies die statistische Analyse.4) Obwohl Italien einige sehr gute Meinungsforscher hat, variiert die Umfragequalität insgesamt stark. Das macht es schwierig, qualitätsbereinigte Umfragedurchschnitte zu erstellen. Italien hat außerdem eine zweiwöchige Veröffentlichungssperre unmittelbar vor Urnengängen. Auch sorgt das Wahlsystem an sich für zusätzliche Unsicherheiten.5)




Allerdings erinnert der Aufstieg der FdI unter Giorgia Meloni in der Wählergunst sehr an den Pfad, der bereits frühere italienische Anti-System-Parteien an die Macht geführt hat, zuletzt die Lega und die Fünf-SterneBewegung, deren Einfluss bei den Wahlen am Sonntag voraussichtlich stark zurückgehen wird. Meloni wird wahrscheinlich als nächster Premierminister hervorgehen. Da im Rahmen der Investitionspläne der Europäischen Union (EU) für die nächste Generation reichlich Mittel auf dem Spiel stehen, wird die neue Regierung starke Anreize haben, in Gesprächen mit ihren EU-Partnern eine konstruktive Haltung einzunehmen.




Das könnte die mittelfristigen Wachstumsaussichten erheblich verbessern.6) Wie in früheren Publikationen ausgeführt, liegt der Schlüssel zur Tragfähigkeit von Italiens Staatsschulden darin, für nominales Wirtschaftswachstum zu sorgen, welches die nominalen Zinszahlungen auf Staatsschulden übersteigt.7) Frühere Krisenzeiten wie 2010 bis 2012 waren von schwachem nominalem Wachstum bei steigenden Zinsen geprägt, wie unser „Chart der Woche“ zeigt.




Die eigentliche Frage könnte stattdessen sein, ob die neue Regierung über die administrativen Fähigkeiten verfügt, um die Reformen, die zur Sicherung der EU-Finanzierung erforderlich sind, schnell umzusetzen. In dieser Hinsicht ist die Bilanz der FdI und ihrer Verbündeten, wo sie zuvor gemeinsam an der Macht waren, wie zum Beispiel die Führung der Stadt Rom von 2008 bis 2013, wenig ermutigend. Auf der anderen Seite wäre es kaum eine neue Taktik, einige der bestehenden Pläne der vorherigen Regierungen schnell umzusetzen und gleichzeitig die Anerkennung für die dadurch erzielten Fortschritte für sich zu beanspruchen.8)





Quellen:



1) Wie alle unsere Wahlanalysen basieren unsere Einschätzungen auf einer detaillierten Bewertung der Unsicherheitquellen, die dem jeweiligen Wahlsystem innewohnt, sowie auf relevanten
Umfragen. Als Ausgangspunkt verwenden wir im Allgemeinen Umfragedurchschnitte (für einen Überblick über längerfristige Trends siehe POLITICO Poll of Polls — Italian polls, trends and
election news for Italy – POLITICO), ergänzt durch detailliertere Analysen (für einen soliden Überblick über aktuelle Umfragen, siehe: Opinion polling for the 2022 Italian general election -
Wikipedia).


2) In den letzten Jahren hat die FdI-Führung alles daran gesetzt, solchen Vergleichen vorzubeugen, insbesondere wenn sie mit ausländischem Publikum spricht. S. z.B.
https://www.politico.eu/article/giorgia-meloni-im-not-a-fascist-i-like-the-tories-says-italys-far-right-leader/


3) https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2022/02/14/even-after-mattarellas-reelection-italys-political-system-remains-unstable/


4) https://www.dws.com/insights/cio-view/emea-en/an-italian-muddle/


5) Nach den jüngsten Reformen hat Italien immer noch eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Etwa 5/8 der Sitze werden nach nationalen Kandidatenlisten verteilt. Die
verbleibenden Parlamentarier werden per relativer Mehrheit in Wahlkreisen gewählt, deren Grenzen für diese Wahl neu gezogen wurden. Das bedeutet, dass sowohl taktischen
Wählerstimmverhalten als auch ganz allgemein die geografische Verteilung der Stimmenanteile – wie z.B. zwischen Stadt und Land – entscheidende Rollen spielen können. (S.: Come il
maggioritario danneggia i partiti progressisti - YouTrend). Sperrklauseln, darunter 3 % für kleinere Parteien, die keinem Wahlbündnis angehören, sorgen zusätzlich dafür, dass sehr kleine
Stimmenschwankungen potenziell große Folgen haben.


6) https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2022/07/28/Italy-2022-Article-IV-Consultation-Press-Release-Staff-Report-and-Statement-by-the-521484


7) Italian journeys (dws.com)


8) https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-11-15/stop-saying-mussolini-made-the-trains-run-on-time






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