WOHNGELD, RENTNER-ZUVERDIENST UND FÜHRERSCHEINE
24.11.22 14:31
Stock-World Redaktion
Das kommt 2023 auf die Menschen in Deutschland zu
(djd). Durch die stark steigenden Energiekosten
werden die Menschen in Deutschland direkt und indirekt finanziell
erheblich belastet. Die Bundesregierung reagiert darauf mit
diversen Entlastungsmaßnahmen - etwa einem erhöhten Wohngeld.
Worauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger 2023 sonst noch
einstellen? Ein Überblick:
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit geringem
Einkommen besonders hart. Daher hat die Bundesregierung eine
Reform des Wohngelds beschlossen. Vom Bundestag wurde sie bereits
verabschiedet, es fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. Ab
2023 soll sich das Wohngeld verdoppeln: von durchschnittlich 180
Euro auf 370 Euro pro Monat. "Durch die Reform steigt die Zahl der
wohngeldberechtigten Haushalte zudem von 600.000 auf zwei
Millionen", so Rechtsanwalt Frank Preidel von der Kanzlei
Preidel.Burmester in Hannover und Partneranwalt von Roland
Rechtsschutz. Darüber hinaus soll eine dauerhafte sogenannte
Heizkosten- und Klimakomponente die steigenden Heizkosten dämpfen.
Einfachere Hinzuverdienstmöglichkeiten für
Rentnerinnen und Rentner
Gute Nachricht für alle Menschen, die am Ende ihres Arbeitslebens
stehen: Ab 2023 soll die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen
Altersrenten entfallen, bei Erwerbsminderungsrenten werden die
Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben. Die Regelung muss noch
vom Bundestag verabschiedet werden, eine Zustimmung des
Bundesrates ist nicht notwendig. "Damit hat die Bundesregierung
eine Maßnahme beschlossen, um sowohl dem Fachkräftemangel als auch
dem Risiko der Altersarmut zu begegnen", erklärt Frank Preidel.
Umtausch alter Papierführerscheine geht weiter
Der Umtausch der Papierführerscheine in Deutschland geht auch 2023
weiter und erfolgt stufenweise nach einem definierten Zeitplan.
Bis zum 19. Januar 2023 sollten alle Jahrgänge von 1959 bis 1964
ihre roten oder grauen "Lappen" in die fälschungssicheren
EU-Führerscheine im Scheckkartenformat umgetauscht haben. Letzter
Stichtag ist der 19. Januar 2033. Dann sollen alle Führerscheine
gegen den neuen EU-Führerschein ausgetauscht worden sein.
Mehrwegverpackung für Essen und Getränke to go
Im Kampf gegen Verpackungs- und Plastikmüll hat die EU neue
Vorschriften für Gastronomen, Caterer, Cafés und Co. beschlossen.
Diese müssen ihren Kunden alternativ zur Einwegverpackung auch
eine Mehrwegverpackung für die Mitnahme von Speisen und Getränken
anbieten. Deutschland setzt diese EU-Vorgabe im Rahmen des
Verpackungsgesetzes ab Januar 2023 um. Rechtsexperte Frank
Preidel: "Kleine Betriebe mit nicht mehr als fünf Beschäftigten,
deren Verkaufsfläche unter 80 Quadratmetern liegt, sind von der
Regelung ausgenommen."
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