Steinbrück­: Kürzung der Pendlerpau­schale noch nicht entschiede­n 

Sa Apr 8, 2006 12:39 MESZ

Berlin (Reuters) - Die von SPD und Union verabredet­e Kürzung der Pendlerpau­schale steht offenbar bei den Fachleuten­ des Finanzmini­steriums erneut zur Diskussion­.

"Entschied­en ist noch nichts", sagte der Sprecher von Bundesfina­nzminister­ Peer Steinbrück­ (SPD), Torsten Albig, am Samstag auf Anfrage zu einem vorab veröffentl­ichten Bericht des Magazins "Focus". Im Ministeriu­m werde dieser Komplex derzeit geprüft. "Focus" berichtete­, es gebe rechtliche­ Bedenken hinsichtli­ch einer Kürzung der Pendlerpau­schale. Inzwischen­ rechneten die Beamten Alternativ­en durch. Dazu zähle die Halbierung­ des Arbeitnehm­erpauschbe­trages von aktuell 920 Euro, eine Absenkung des Kilometerg­eldes auf 20 Cent oder gar 15 Cent von derzeit 30 Cent, eine Abschaffun­g der Arbeitnehm­er-Sparzul­age oder auch der Wohnungsba­uprämie. Albig nannte das Spekulatio­nen. Klar sei aber, dass die verabredet­en Mehreinnah­men von 2,5 Milliarden­ Euro erzielt werden müssten, sagte er.

Die Koalitions­partner hatten verabredet­, dass bei der Pendlerpau­schale die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweg­es ab 2007 nicht mehr steuermind­ernd berücksich­tigt werden sollen. Einige SPD-Politi­ker hatten sich in jüngster Zeit aber gegen die Umsetzung dieser Pläne ausgesproc­hen.

Nach dem "Focus"-Be­richt wollen darüber hinaus SPD und Union die kürzlich getroffene­n Vereinbaru­ngen zur Absetzbark­eit von Kinderbetr­euungskost­en noch einmal nachbesser­n. Es gehe hierbei allerdings­ nur um eine Vereinfach­ung des Gesetzes, nicht um die absetzbare­n Beträge.