Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
eröffnet am: | 19.09.20 14:47 von: | Linda40 |
neuester Beitrag: | 29.06.22 22:57 von: | Volksverletzter |
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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art 5.html
So die offizielle Version des Grundgesetzes.
Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.
Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.
Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.
Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.
Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.
Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.
Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.
Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.
https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795
In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
US-Berufungsgericht stoppt Impfpflicht erneut
Epoch Times28. Juni 2022 A
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US-Präsident Joe Biden beharrt weiterhin auf die Impfpflicht für Staatsbedienstete. Die Entscheidung darüber artet jedoch in ein juristisches Kräftemessen aus. Ein Gericht stellt sich auf die Seite der Regierung und lässt die Impfpflicht zu, ein anderes wiederum blockiert Monate später die Umsetzung.
Die Impfpflicht für US-Bundesbedienstete bleibt mindestens bis zu einer Gerichtsverhandlung im September ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in Texas hebt eine frühere Entscheidung auf, die die Impfpflicht der Regierung von US-Präsident Joe Biden für Bundesbedienstete zugelassen hatte.
Am Montag (27. Juni) stimmte das Berufungsgericht des 5. Bezirks zu, dass das gesamte Gericht den Fall „Feds for Medical Freedom gegen Biden“ neu verhandelt. Das bedeutet, dass die von Biden im September 2021 per Erlass 14043 eingeführte Impfpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt, solange das Gericht keine andere Entscheidung trifft. Das Gericht hat die mündlichen Verhandlungen vorläufig für die Woche des 12. September angesetzt.....
Rechtsanwalt Bruce Castor Jr. erklärte im Februar der Epoch Times, der US-Präsident habe „nicht die Befugnis, eine solche Anordnung gemäß den ihm in Artikel II der Verfassung der Vereinigten Staaten verliehenen Ermächtigungen zu erlassen“.
Er prangerte damals die Entscheidung von Biden an, er würde mit dem Erlass für die Impfpflicht den praktisch umgehen. Der Präsident verfüge zwar über solche Befugnisse in auswärtigen Angelegenheiten und zum Schutz der Nation vor Angriffen ausländischer Mächte. „Aber er hat nicht die Befugnis, mit einem Federstrich das Leben von Millionen Menschen zu beeinflussen, indem er den Kongress umgeht“, fügte er hinzu. (sza)
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na, jetzt bin ich doch wieder etwas stolz auf die cowboys.....
Joe Biden. In alten Westernfilmen kann man sehen, was man mit solchen Leuten auf dem Marktplatz gemacht hatte nachdem sie schwerer Verbrechen überführt wurden.
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Hildegard Hardt (475.121.5932) - vor 22 Stunden
Eine weitere Schlappe für Joe Biden! Es müssen noch viele folgen, vielleicht werden dann Kriegstreiberei und Russlandprovokationen etwas nachlassen!
Indischer Konzern kauft russische Kohle mit chinesischem Yuan
Indiens größter Zementhersteller UltraTech Cement hat Dokumenten zufolge eine Ladung russischer Kohle mit chinesischen Yuan bezahlt. Das geht aus indischen Zollangaben hervor. Diese bislang sehr selten angewandte Zahlungsmethode könnte Händlern zufolge angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland zunehmend üblich werden und dem Dollar Konkurrenz machen. "Dieser Schritt ist bedeutsam", sagte ein in Singapur ansässiger Devisenhändler. "Ich habe in den vergangenen 25 Jahren meiner Karriere noch nie gehört, dass ein indisches Unternehmen im internationalen Handel in Yuan bezahlt. Damit wird im Grunde der US-Dollar umgangen."
Zitatende
Quelle: s. Link
https://www.gmx.net/magazine/politik/...ghanistan-kaltlassen-37062060
Fazit: Hypermoral ist, wenn man sich selbst feiert, aber andere dafür blechen lässt!
Christian Drosten im Urlaub als „Massenmörder“ beschimpft
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Ad hominem Drosten
1. Wenn der Drosten im Urlaub war, ist das schonmal Privatsache.
2. Wenn man Massenmörder ausspricht, ist das denn dann schon strafbar und strafbewehrt? Wenn man jemand als Nazi bezeichnet, was ist das dann? Oder wenn man jemanden oder mehreren den Stinkefinger zeigt? Was ist es dann? Oder wenn man Omas als Umweltsäue betitelt und besingt. Was ist das dann?
3. Zum einen ist natürlich der Drosten auch kein Privatmann in dem Sinne, obwohl er privat unterwegs ist, sondern eine öffentliche Person im Privatmodi. Eine öffentliche Person, die als öffentlich bestellter Wissenschaftler, Virologe und als i.V. Politiker in deren Namen auftritt und auch im Sinne der Bürger so handeln muss, um den größtmöglichen Schaden vom Volk abzuwenden und nicht nur Belobigungen einheimst, sondern auch mal andersartige Meinungen dazu ertragen sollte, weil hier nun welche der Meinung sind, dass er eine falsche Richtung eingeschlagen hat und das zulasten der Allgemeinheit geht. Und da muss man auch mal einstecken können. Muss auch mal Nehmerqualitäten haben oder nicht? Darin beweist sich doch erst die Stärke.
4. Aber warum regt er sich denn überhaupt auf, wenn er weiß, dass er überhaupt nichts zu verbergen hat?
Und zum Abschluss: Wann ist der Mann ein Massenmörder?
@Karl_Lauterbach
· 28. Juni
Der Beitragssatz muss leider um 0,3 steigen. Das Defizit ist zu groß, 17 Mrd. €. Ein Erbe des Vorgängers, leider. Trotzdem bleibt es beim Versprechen, dass es keine Leistungskürzungen gibt. Den größten Solidarbeitrag leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze stiegen sehr stark
Und nun schauen alle weg und haben ein neues Spielfeld für den Krieg gefunden. Militärische Mittel waren in Afghanistan das erste Mittel der westlichen Politik und wo das hingeführt hat wird bis heute geleugnet.
Und was passiert wenn der Westen mit seiner Corona Propaganda wieder Afghanistan über nehmen will? In der Grenzregion von Afghanistan und Pakistan werden immer wieder Unterstützer von Impfkampagnen angegriffen. Kann man überhaupt noch jemanden mehr trauen und das schließt auch Ärzte ein die sich für eine politische Parole hergeben für das betreute denken.
"Kann mir jemand von unseren smarten Elitn erklären, wie die Taliban die letzten 18 Monate ohne Impfstoffe, soziale Distanzierung, PCR-Tests, Masken und Schließung von Geschäften überlebt haben, um dann während einer weltweiten Pandemie ein ganzes Land ohne Massensterben in der Bevölkerung zurückzuerobern?"
Sternzeichen
Das hier Gezeigte dürfte auch beim letzten Doof....ähhh...Dorfmichel angekommen sein...
https://web.de/magazine/ratgeber/...ats-taeuschen-hersteller-37063380
Ach, ich glaub, die kommen in der Zukunft gar nicht mehr vor....(also die Alten meine ich )
https://web.de/magazine/ratgeber/...eder-modell-faellt-glatt-37015080
Der Begriff "Querdenker" ist per se für mich inakzeptabel, er dient m.E. der Stigmatisierung und dem framing.
Er sollte nicht verwendet werden.
Davon unberührt hat alles Sagen und Tun immer Konsequenzen.
Das gilt für alle, damit auch für Hr. Drosten.
https://www.gmx.net/magazine/panorama/...rdenkern-beschimpft-37062038
§
0,9972 -1,03%
War halt nicht mehr zu vermeiden. Da der Euro, durch immer mehr Wünschen von Eliten und Politiker, immer mehr wird also man druckt was man kann und heizt die Inflation.
Man sieht es an bestimmte Indikation das der Euro immer weicher wird und die europäischen Politiker mit ihren Eliten wollen die Massenarmut. Der EU soll enteignet werden und das diese Agenda von den Medien weitgehendes ausgeblendet wird ist gewollt um politische Parole zu verkaufen.
Der G7 Gipfel war der Nachbrenner für die gewollte Inflation.
Die Inflation wird die 10 % jetzt locker durchschlagen, den die EU will alle enteignen!
Sternzeichen
Texanischer Migranten-Truck war mit Gewürzen bedeckt, um den Geruch von 53 Leichen zu verbergen
Erschreckende neue Details wurden am Dienstag im Zusammenhang mit dem Horror an der texanischen Grenze bekannt, bei dem mindestens 53 Migranten ums Leben kamen.
Ein Beamter der Strafverfolgungsbehörden sagte, dass viele der schätzungsweise 100 Menschen, die in dem Sattelschlepper in San Antonio eingepfercht waren, offenbar mit Gewürzen bestreut wurden, um den Geruch während der Menschenschmuggeltragödie zu überdecken, so die Texas Tribune.........
Texas migrant truck was covered in spices to hide odor of 53 dead bodies
https://nypost.com/2022/06/28/...ices-to-hide-odor-of-50-dead-bodies/
Angesichts einer rekordverdächtig niedrigen Zahl von Amerikanern, die zum Dienst berechtigt sind, und nur wenigen davon, die dazu bereit sind, "ist dies das Jahr, in dem wir die Nachhaltigkeit der Freiwilligenarmee in Frage stellen", so ein Experte.
Every branch of the military is struggling to make its 2022 recruiting goals, officials say
https://www.nbcnews.com/news/military/...ting-goals-officia-rcna35078
Berlin beginnt mit Affenpocken-Impfungen
Di 28.06.22 | 17:41 Uhr
Zwei Drittel aller deutschen Affenpocken-Fälle werden in Berlin registriert - zurzeit infizieren sich allein in der Hauptstadt täglich 30 bis 50 Menschen. Gesundheitssenatorin Gote will deshalb so schnell wie möglich mit den Impfungen starten.
In Berlin sollen in Kürze die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus starten. Ziel sei es, in der kommenden Woche damit zu beginnen, sagte die Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) nach der Senatssitzung am Dienstag. "Für mich zählt hier jeder Tag", so Gote. Täglich würden sich 30 bis 50 Menschen in Berlin infizieren - man müsse schnell handeln.