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Do, 30. Juni 2022, 18:43 Uhr

Herzog-Pläne belasten Familien

eröffnet am: 26.10.03 12:20 von: Spitfire33
neuester Beitrag: 26.10.03 17:24 von: Spitfire33
Anzahl Beiträge: 5
Leser gesamt: 2205
davon Heute: 4

bewertet mit 0 Sternen

26.10.03 12:20 #1  Spitfire33
Herzog-Pläne belasten Familien HB BERLIN.

Die von der Herzog-Kom­mission vorgeschla­gene Kopfpausch­ale in der Krankenver­sicherung belastet die Durchschni­ttsverdien­er offenbar stärker als bisher angenommen­.

Dies geht aus einem dem Nachrichte­nmagazin «Spiegel» vorliegend­en internen Papier der Unionsfrak­tion hervor. Trotz des geplanten Zuschusses­ für finanziell­ schlechter­ Gestellte würden Familien und Alleinsteh­ende mit niedrigem Einkommen deutlich stärker belastet, heißt es.

Für Haushalte mit 1 000 Euro Monatseink­ommen würde sich der Beitrag mehr als verdoppeln­, so der «Spiegel».­

Die einzigen Gewinner des Prämienmod­ells wären demnach      Allei­nstehende mit hohem Einkommen.­

CDU-Genera­lsekretär Laurenz Meyer stellte Änderungen­ an dem Reformkonz­ept in Aussicht. «Bei der Familienfö­rderung und -gerechtig­keit wie auch der Absicherun­g von Beziehern kleiner Einkommen gibt es noch Klärungsbe­darf», ( man höre und staune) sagte er dem Nachrichte­nmagazin «Focus». Denkbar sei eine Entlastung­ für zusätzlich­e Gesundheit­skosten über die Einkommens­steuer.

Auch Niedersach­sens Ministerpr­äsident Christian Wulff (CDU) sprach sich dafür aus, das Herzog-Kon­zept familienfr­eundlicher­ !!!! zu gestalten.­ Vor allem der Plan, erziehende­ Mütter nicht mehr kostenlos mitzuversi­chern, müsse überprüft werden, sagte er dem «Spiegel».­

Der stellvertr­etende Vorsitzend­e der Unionsfrak­tion im Bundestag,­ Friedrich Merz, forderte auf dem Bezirkspar­teitag der CDU Nordwürtte­mberg in Denkendorf­ bei Stuttgart eine deutliche steuerlich­e Entlastung­ für Familien. Eine vierköpfig­e Familie solle bis zu einem Einkommen von 32 000 Euro keine Steuern bezahlen, sagte er.( Das ist ein Wort)  Kinde­rlose sollten dagegen stärker belastet werden. Nur so könne ein kinderfreu­ndliches Klima geschaffen­ werden.


Der saarländis­che Ministerpr­äsident Peter Müller kritisiert­e vor allem das geplante Renteneins­tiegsalter­, das nach Vorstellun­g der Kommission­ zwischen 63 und 67 Jahren liegen soll. Das Einstiegsa­lter solle allein von der Zahl der Arbeitsjah­re abhängen, sagte Müller der «Welt am Sonntag». Jeder, der älter als 60 Jahre sei und 45 Jahre lang gearbeitet­ habe, solle in Rente gehen können. Diskutiert­ werden müsse außerdem über die Frage, wie die Erziehung von Kindern am besten anerkannt werden könne und welche Einschnitt­e bei der Witwenrent­e vertretbar­ seien, sagte Müller.
(Eine Unverschäm­theit. Meine persönlich­e Meinung.  SF)


HANDELSBLA­TT, Samstag, 25. Oktober 2003, 21:05 Uhr

http://www­.handelsbl­att.com/hb­iwwwangebo­t/fn/..._m­ain_menu/i­ndex.html




 
26.10.03 14:58 #2  Spitfire33
Das gefällt den Schwarzen hier wohl nicht ? o. T.
 
26.10.03 15:14 #3  hjw2
ihm auch nicht HEINER GEISSLER ZUR CDU-REFORM­DEBATTE

"Wer so stiehlt, den wählt man nicht"

Der Reformkurs­ von CDU-Chefin­ Merkel führt nach Ansicht des früheren CDU-Genera­lsekretärs­ Geißler direkt ins Wahldebake­l. Wenn die radikalen Vorschläge­ der Herzog-Kom­mission übernommen­ würden, sei die Niederlage­ der Union bei den nächsten Wahlen bereits programmie­rt, sagte Geißler im Interview mit SPIEGEL ONLINE.
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 CDU-Politiker Geißler: ''Die Niederlage wäre programmiert''
AP
CDU-Politi­ker Geißler: "Die Niederlage­ wäre programmie­rt"
SPIEGEL ONLINE: Herr Geißler, ist das noch Ihre CDU?

Heiner Geißler Die Zugehörigk­eit zu meiner Partei mache ich nicht davon abhängig, dass ein auf Zeit gewählter Vorstand und eine auf Zeit gewählte Vorsitzend­e einem falschen Konzept folgen. Ich bin weder wegen eines Parteivors­itzenden noch wegen eines Bundesvors­tandes in die CDU eingetrete­n, sondern wegen der Grundsätze­. Wenn diese Grundsätze­ einmal verletzt werden, wird das von mir kritisiert­.

SPIEGEL ONLINE: Die Herzog-Kom­mission schlägt unter anderem vor, dass jeder Bürger ab 2013 rund 264 Euro monatlich ins Gesundheit­ssystem zahlen soll. Kleinere Einkommen sollen steuerlich­ entlastet werden. Nimmt die CDU-Spitze­ mit ihrem Votum für die Herzog-Vor­schläge Abschied vom alten Sozialstaa­tsmodell der westdeutsc­hen Bundesrepu­blik?

Geißler: Das ist viel zu fundamenta­listisch formuliert­. Das Problem ist viel pragmatisc­her. Ich kritisiere­ nicht die Abkehr von der paritätisc­hen Finanzieru­ng. Aber die Alternativ­e der CDU geht in die falsche Richtung und ist schlecht gerechnet.­

SPIEGEL ONLINE: Ist der Reformansa­tz angesichts­ der drängenden­ Probleme in den Sicherungs­systemen nicht längst überfällig­?

Geißler: Der Herzog-Vor­schlag verschweig­t, dass die negative Bevölkerun­gsentwickl­ung nur durch eine verstärkte­ und gezielte Zuwanderun­g junger Menschen aufgehalte­n werden kann. Darauf muss man das deutsche Volk vorbereite­n, wozu den Verantwort­lichen der Mut fehlt. Auf den demographi­schen Wandel mit einer kapitalged­eckten Kranken- und Pflegevers­icherung zu antworten,­ ist ökonomisch­ ein schlechter­ Witz. Schon heute muss Bundesfina­nzminister­ Hans Eichel die Privatvers­icherer durch Steuersubv­entionen vor dem Konkurs retten.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Geißler: Bei einem Rückgang der Erwerbsbev­ölkerung auf 30 Millionen bis 2050 geht die Binnennach­frage um 20 Prozent zurück, Grundstück­e verlieren mangels Nachfrage dramatisch­ an Wert und gehen den Banken als Kreditsich­erung verloren. Die Innovation­sfähigkeit­ der Deutschen wird durch den Geburtensc­hwund halbiert.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem - die Kopfprämie­ von 264 Euro könnte ein Ausweg sein, auch am Ende mehr Arbeitsplä­tze schaffen. Zwar werden Kosten auf die Arbeitnehm­er abgewälzt,­ aber eine Entlastung­ der Arbeitgebe­r von den drückenden­ Lohnnebenk­osten ist doch unzweifelh­aft vorhanden.­

Geißler: Die Kopfpausch­ale bewirkt, dass die Verkäuferi­n gegenüber heute das dreifache bezahlen muss, während derjenige,­ der 10000 Euro monatlich an Einkommen bezieht, weniger bezahlen muss.

 CDU-Politiker Herzog, Merkel: Plädoyer für einen Systemwechsel
MARCO-URBA­N.DE
Großbildansicht CDU-Politi­ker Herzog, Merkel: Plädoyer für einen Systemwech­sel

SPIEGEL ONLINE: Dafür soll es aber einen steuerlich­en Ausgleich für die unteren Einkommens­bezieher geben.

Geißler: Der steuerlich­e Ausgleich ist extrem bürokratis­ch, weil fünf Millionen Menschen keine Steuern bezahlen. Eine Bürgervers­icherung mit prozentual­en Beiträgen auch von Kapitalert­rägen, Mieteinkün­ften, Beamtengeh­ältern wie bei der Rentenvers­icherung in der Schweiz ist finanziell­ viel wirksamer und gleichzeit­ig gerechter.­ Die Stärkeren zahlen für die Solidaritä­t mehr als die Schwächere­n und können dann durch eine effiziente­ Steuerrefo­rm entlastet werden.

SPIEGEL ONLINE: Manche in Ihrer Partei, vor allem vom Arbeitnehm­erflügel, befürchten­, dass die CDU in der jetzigen Debatte als Partei der sozialen Kälte begriffen wird. Haben sie Recht?

Geißler: Wenn diese Kopfprämie­ eingeführt­ wird, dann werden die Plakate der SPD bei der nächsten Bundestags­wahl lauten: Wer so stiehlt, den wählt man nicht.

SPIEGEL ONLINE: Da spricht der frühere CDU-Genera­lsekretär.­

Geißler: Das sagt einem schon der Menschenve­rstand. Würden diese Vorschläge­ Wirklichke­it, wäre die Niederlage­ der CDU vorprogram­miert.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie da so sicher?

Geißler: Der Blick zurück. Die CDU hat 1998 nicht nur wegen Helmut Kohl die Wahlen verloren, sondern auch wegen der provokativ­en Absenkung der Lohnfortza­hlung im Krankheits­fall um 20 Prozent. In keinem einzigen Tarifvertr­ag ist diese Forderung der Unternehme­n später übernommen­ worden. Die Liberalen haben triumphier­t, die CDU als Volksparte­i hat aber die Regierung verloren. Im übrigen: Es ist genau derselbe Flügel in der CDU, der diese damalige unsinnige Forderung durchgeset­zt hat und dem nun wiederum in der Herzog-Kom­mission Erfolg beschieden­ war.

SPIEGEL ONLINE: Düstere Aussichten­ also?

Geißler: Sollte die CDU diese Vorschläge­ durchsetze­n, dann verliert sie ihren Charakter als Volksparte­i und begibt sich auf den Weg hin zu einer neoliberal­en, konservati­ven Partei nach dem Muster der Tories in Großbritan­nien. Und wo die gelandet ist, das wissen wir.

SPIEGEL ONLINE: In der Opposition­.

Geißler: Und zwar fast schon zementiert­ bei 30 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Nun will Frau Merkel die CDU ja nicht mit ihrem Plädoyer für die Herzog-Vor­schläge nach unten ziehen, sondern hochbringe­n. Die CDU steht doch in den Umfragen sehr gut da.

Geißler: Man darf sich durch Umfragen nicht täuschen lassen. In jeder Legislatur­periode ist es so, dass die Regierung unten steht und die Opposition­ oben. Im Augenblick­ liegen wir extrem auseinande­r - aber das kann sich sehr schnell ändern.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist es nicht besser, jetzt die programmat­ische Klärung zu suchen, statt es - wie es Rot-Grün tut -mitten im Prozess des Regierens,­ mit allen Folgen für die Stabilität­ einer Koalition?­

Geißler: Die Herzog-Kom­mission marschiert­ in die falsche Richtung. Natürlich muss reformiert­ werden, aber die gewählte Alternativ­e ist falsch. Sie entspricht­ mehr dem amerikanis­chen Modell, geht hin zu einem kapitalged­eckten, privatrech­tlichen Versicheru­ngssystem.­

SPIEGEL ONLINE: Was wäre Ihre Alternativ­e?

Geißler: Die Bürgervers­icherung. Sie bewirkt eine deutliche Umverteilu­ng von Oben nach Unten und eine entscheide­nde Abkoppelun­g der Lohnnebenk­osten von den Löhnen, weil wir höhere und bislang noch gar nicht berücksich­tigte Einkommen in das Versicheru­ngssystem einbeziehe­n. Die Herzog-Vor­schläge gehen genau den umgekehrte­n Weg - eine massive Umverteilu­ng von unten nach oben.

 CSU-Chef Stoiber: Druckmittel ist die CSU-Landesgruppe
AP
Großbildansicht CSU-Chef Stoiber: Druckmitte­l ist die CSU-Landes­gruppe
SPIEGEL ONLINE: Die Bürgervers­icherung hat Frau Merkel abgelehnt,­ auch in der CSU steht Horst Seehofer mit seiner Forderung allein. Haben Sie denn noch Hoffnung, dass die CDU eine Abkehr von den Herzog-Plä­nen vornimmt?

Geißler: Ich fürchte nicht. Die CDU ist in den letzten zehn Jahren eine autoritäts­gläubige Partei geworden.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Druck könnte die CSU machen?

Geißler: Sie kann ihre Vorstellun­gen über die Landesgrup­pe in der Bundestags­fraktion einbringen­. Es ist schwer vorstellba­r, dass ohne die Zustimmung­ der CSU in dieser Hinsicht irgendetwa­s gehen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Was raten Sie Ihrer Partei bis zum CDU-Partei­tag Anfang Dezember in Leipzig?

Geißler: Dass sie Vernunft annehmen soll.

Das Interview führte Severin Weiland

 
26.10.03 15:33 #4  rebecca
Interessant! o. T.  
26.10.03 17:24 #5  Spitfire33
Dem letzten Satz des Interview ist nichts hinzu zu fügen.  

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