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Mi, 3. März 2021, 13:39 Uhr

Bayerns Einzelhandel kündigt Klage an: 'Totalversagen der Politik'


11.02.21 16:29
dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Handelsverband Bayern (HDE) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns als "eine Bankrotterklärung der Politik" kritisiert und will dagegen vor Gericht gehen.

Einem Buchhändler oder Floristen sei nicht zu erklären, "warum man sich zwar im Friseursalon zwei Stunden lang eine neue Dauerwelle legen lassen kann, die Händler aber wegen angeblich hoher Infektionsgefahr geschlossen bleiben müssen", sagte HDE-Sprecher Bernd Ohlmann am Donnerstag. Der Handelsverband werde diese "abstrusen Regelungen gerichtlich überprüfen lassen" und rufe auch seine Mitglieder auf, zu klagen. "Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur Chancengleichheit." Die Klage würde sich gegen den Freistaat Bayern richten.



Bund und Länder hätten wieder einmal stundenlang getagt, "um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern", kritisierte der HDE. Die Politiker hätten den monatelang hochgehaltenen Inzidenzwert für Lockerungen im Handstreich von 50 auf 35 gesenkt und ihre Versprechen gebrochen. Dieser Inzidenzwert sei erst in einigen Monaten erreichbar, weil die Politik beim Beschaffen von Impfstoff "grandios versagt hat".



Der Einzelhandel sei "nicht nur enttäuscht, sondern empört über diese beispiellose Dreistigkeit", sagte Ohlmann. Eine Öffnungsstrategie sei weiterhin nicht in Sicht. "Kein Einzelhändler könnte mit solch einer Perspektiv- und Mutlosigkeit sein Geschäft führen." Der Handelsverband Bayern (HBE) vertritt die Interessen von 60 000 Einzelhandelsunternehmen mit 330 000 Beschäftigten und 67 Milliarden Euro Umsatz jährlich./rol/DP/fba