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WKN: A14U78 / ISIN: LU1250154413

DGAP-News: ADLER begrüßt Feststellung des Europäischen Gerichtshofs: Österreichische Übernahmekommission nicht europarechtskonform - Bescheide gegen ADLER gegenstandslos (deutsch)


09.09.21 16:10
dpa-AFX

ADLER begrüßt Feststellung des Europäischen Gerichtshofs: Österreichische Übernahmekommission nicht europarechtskonform - Bescheide gegen ADLER gegenstandslos



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DGAP-News: Adler Group S.

A. / Schlagwort(e): Rechtssache


ADLER begrüßt Feststellung des Europäischen Gerichtshofs: Österreichische


Übernahmekommission nicht europarechtskonform - Bescheide gegen ADLER


gegenstandslos



09.09.2021 / 16:10


Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.



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ADLER begrüßt Feststellung des Europäischen Gerichtshofs: Österreichische


Übernahmekommission nicht europarechtskonform - Bescheide gegen ADLER


gegenstandslos



* Österreichische Übernahmekommission darf nicht "Ermittler", "Kläger" und


"Richter" in einer Institution sein



* Europarechtswidrige Bescheide der österreichischen Übernahmekommission


gegen ADLER nicht bindend



Berlin, 9. September 2021 - Die Adler Group S.A. begrüßt die heutige


Feststellung des Europäischen Gerichtshofs ("EuGH"), dass die


österreichische Übernahmekommission ("ÜbK") in ihrer derzeitigen Struktur


sowie mit den ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittelmöglichkeiten nicht


unabhängig und nicht europarechtskonform agiert. So dürfe die ÜbK nicht


"Ermittler", "Ankläger" und "Richter" in einer Institution sein. Da die ÜbK


im europarechtlichen Sinn nicht unabhängig sei, müssen Marktteilnehmer die


Möglichkeit haben, Entscheidungen der ÜbK von einem unabhängigen Gericht


vollumfänglich überprüfen zu lassen.



Erlassene Feststellungs- und Bußgeldbescheide der ÜbK gegen Marktteilnehmer


können daher nach Ansicht des EuGH auch keine Bindungswirkung für etwaige


zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren haben. Mit der Feststellung des


EuGH entfalten die gegenüber ADLER erlassenen Bescheide der ÜbK damit auch


keine Bindungswirkung in Zivil- und Verwaltungsverfahren und sind somit


gegenstandslos.



Im März 2016 hatte die ÜbK ADLER zusammen mit weiteren Verfahrensbeteiligten


vorgeworfen, im Zuge der geplanten Übernahme der conwert Immobilien Invest


SE ("conwert") als gemeinsam vorgehende Rechtsträger agiert und ein


sogenanntes "acting in concert" betrieben zu haben. Dabei war es ADLER


verwehrt gewesen, diese Feststellung der ÜbK einer Überprüfung durch ein


unabhängiges Gericht zu unterziehen und rechtliches Gehör zu finden. In


Folgeverfahren regte ADLER daher an, das Vorgehen der ÜbK auf Verstöße gegen


Europarecht zu prüfen.



ADLER hat stets betont, dass zwischen ihr und weiteren Aktionären der


conwert hinsichtlich der Übernahme der conwert keine Vereinbarungen


bestanden oder Absprachen stattgefunden haben. Bereits im Januar 2017 hat


ADLER ihren Anteil an der conwert an die Vonovia SE im Rahmen des


freiwilligen Angebots der Vonovia SE an die Aktionäre der conwert veräußert.



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Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.



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Sprache: Deutsch


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1736 Senningerberg


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Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover,


München, Stuttgart, Tradegate Exchange; London, Börse


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