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FDP-Vize Vogel will enge Zweckbestimmung von Bundeswehr-Milliarden


22.05.22 13:52
dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vize Johannes Vogel ist gegen eine mögliche Aufweichung des geplanten 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr.

Zwar sei auch der Zivilschutz eine ganz zentrale staatliche Aufgabe, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube aber, beim Sondervermögen geht es zu Recht um die wirklich militärische Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Dies zu weit auszulegen, würde das Ziel aus den Augen verlieren, die Bundeswehr endlich wieder einsatzfähig zu machen", sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist.



Er erwarte eine Zustimmung der oppositionellen Union. Diese habe er im Ukrainekrieg "durchaus staatsmännisch erlebt". "Es geht um die Heilung der jahrelangen Vernachlässigung der Bundeswehr auch und gerade unter CDU-Regierungsführung. Für mich ist schlechterdings unvorstellbar, dass Friedrich Merz nicht seinen Teil dazu beitragen will, das zu verändern", sagte Vogel mit Blick auf den CDU-Chef.



Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die Union fordert, dass es ausschließlich in die unter großen Ausrüstungs- und Materialmängeln leidende Bundeswehr investiert wird.



Vogel machte deutlich, dass dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben als bisher nötig seien. In dieser Legislatur werde mit den 100 Milliarden Euro plus den ohnehin vorgesehenen Haushaltsansätzen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt, sofern die Union nicht blockiere. "Wenn wir die Lücken geschlossen haben, dürfen wir auf keinen Fall ins alte Muster der Unterfinanzierung zurückfallen und dadurch neue Lücken aufreißen", sagte Vogel.



"Wo stünden wir in dieser Krise, wenn es die Nato nicht gäbe! Es ist alarmierend, wie abhängig wir als Deutsche und Europäer noch immer vom gigantischen amerikanischen Beitrag zu unserer Sicherheit inklusive der nuklearen Abschreckung sind", sagte Vogel. Eine schlagkräftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei Beitrag in der Allianz und zugleich "Lebensversicherung für den schlimmsten Fall" - also falls sich die USA von der Schutzaufgabe in Europa abwenden. Vogel: "Das heißt für mich, dass das Zwei-Prozent-Ziel langfristig für uns Verpflichtung sein muss, auch über diese Legislatur hinaus." Es sei denn, die Nato definiere ein neues Ziel./cn/DP/jha







 
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