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WTO-Streitschlichter verurteilen USA wegen Stahlzöllen


09.12.22 18:09
dpa-AFX

GENF (dpa-AFX) - Die 2018 von den USA verhängten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium waren nach dem Urteil von Streitschlichtern der Welthandelsorganisation (WTO) illegal.

Die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump habe damit gegen WTO-Auflagen verstoßen, geht aus dem am Freitagabend veröffentlichten Urteil hervor.



Kläger waren China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Auch die EU hatte wegen der Zölle vor der WTO zunächst Klage gegen die USA erhoben, den Fall dann aber ruhen lassen.



Die USA hatten damals Zölle von bis zu 25 Prozent erhoben. Sie begründeten dies damit, dass Importe die nationalen Sicherheit des Landes bedrohten. Weil Länder nach den Regeln der WTO und ihres Vorläufers GATT zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit das Recht haben, ohne weitere Begründung Handelskonzessionen wie zollfreie Einfuhren auszusetzen, war die US-Regierung der Auffassung, dass die WTO-Streitschlichtung sich gar nicht mit dem Thema befassen durfte.



Das wiesen die Richter zurück. Es müsse objektiv geprüft werden, ob die Gründe einer Regierung, warum sie Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängt, von den WTO-Regeln gedeckt seien. Dies sei nicht der Fall gewesen.



Ländern, die in der WTO-Streitschlichtung gewinnen, steht Kompensation in dem Umfang zu, in dem sie durch eine beanstandete Maßnahme geschädigt worden sind. Allerdings können die USA formell in Berufung gehen. Weil Washington aber die Neubesetzung der Posten im Berufungsgremium seit Jahren blockiert, können Berufungsverhandlungen zur Zeit gar nicht stattfinden. Der Fall bleibt dann ungelöst hängen./oe/DP/stw







 
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