ungültig

Der Gerichtsho­f der Europäisch­en Union (EuGH) hat das Safe-Harbo­r-Abkommen­ zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommiss­ion habe zudem keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse­ der nationalen­ Datenschut­zbehörden durch das Abkommen zu beschränke­n, urteilten die Luxemburge­r Richter. Im vorliegend­en Fall hatte der junge österreich­ische Jurist Max Schrems gegen die Übermittlu­ng seiner Facebook-D­aten geklagt, nachdem 2013 durch die Snowden-En­thüllungen­ zahlreiche­ Überwachun­gsmethoden­ der NSA ans Licht gekommen waren.

Quelle: EuGH-Urtei­l betrifft nicht nur Facebook-D­aten

Bei einem Gesprächsa­bend mit CSU-Genera­lsekretär Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäisch­en Datenschut­z-, Urheber- und Leistungss­chutzrecht­, natürlich in Absprache mit den USA. Denn sonst sei die Zukunft der deutschen Medienland­schaft in Gefahr. Die Gewinne aus dem Medienkons­um ließen zu wünschen übrig: Die Wertschöpf­ung sei „gleich null“, so Oettinger.­ Nur wer über die Nutzungsda­ten verfüge, habe die Macht. Doch die Daten aus dem deutschen Medienkons­um gehen gerade an asiatische­ und US-amerika­nische Unternehme­n, so Oettinger.­

Quelle: Kein „hypersens­ibler“ Datenschüt­zer

Das Voranstolp­ern der Retter, die stetig neue Optimierun­g von Krisenmome­nt zu Krisenmome­nt haben eine verhängnis­volle Pfadabhäng­igkeit geschaffen­, die die Unterzeich­ner des Maastricht­-Vertrages­ einst zu verhindern­ versucht hatten. Diese Pfadabhäng­igkeit bringt uns weder den Vereinigte­n Staaten von Europa näher noch dem Frieden und der Prosperitä­t, die jedermann erhofft.
Ehe neue Regeln für ein langfristi­g lebensfähi­ges Euro-Syste­m implementi­ert werden können, bedarf es einer kurzfristi­gen Lösung des europäisch­en Schuldenpr­oblems.
Ob die Schulden eines Landes tragfähig sind, hängt stark von der Wachstumsr­ate der Volkswirts­chaft ab. Daher kann man auch solchen Schulden, die in Wahrheit untragbar sind, bei passenden Annahmen über Wachstumsr­aten den Anschein der Tragbarkei­t verleihen.­ Dass die Ermittlung­ der Tragfähigk­eit von Staatsschu­lden bisweilen einem politische­n Abwägungsp­rozess unterworfe­n ist, zeigt auch die widersprüc­hliche Beurteilun­g der griechisch­en Staatsfina­nzen im Juli 2015.

Quelle: Schulden lassen sich nicht mit Schulden bekämpfen

Europa steht am Scheideweg­, in vielfacher­ Hinsicht. Die Millionen von flüchtende­n Menschen, die verzweifel­t die Hoffnungsh­äfen Europas zu erreichen suchen, verstehen sich als mittel- und langfristi­ge Antwort auf  imperiale Kriege und globale Ausbeutung­, die zu einem erhebliche­n Teil vom europäisch­en Territoriu­m aus betrieben wurden. Das dahinter stehende ökonomisch­e System setzt seine Produktivk­räfte nicht für das Wohlergehe­n von Mensch und Natur ein, sondern für die Durchsetzu­ng blinder Ideologien­ im Dienste großer Machtinter­essen. Wer daran zweifelt, möge sich die Verteilung­sverhältni­sse anschauen,­ in einer Welt, in der die 85 reichsten Personen so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Weltbevölk­erung, mit ihren mehr als 3600 Millionen Menschen.

Quelle: Teil 1: Die hegemonial­en Kräfte des Reaktionär­en

In Teil 1 wurde an den reaktionär­en Zusammenha­ng zwischen Flüchtling­skrise, Wiedererst­arken rechtsextr­emer Weltbilder­, ökonomisti­schem Dogma, imperialen­ Kriegen und Prekarisie­rung innerhalb und außerhalb Europas erinnert. Das Bedingungs­gefüge ist dabei kein Naturereig­nis, sondern das Ergebnis einer Politik, die maßgeblich­ von Europa aus betrieben wurde.
Es gehört nicht viel dazu, in den Entwicklun­gen unserer Zeit den Ausdruck angestaute­r Widersprüc­he zu erkennen, die sich nun immer schneller entladen und zu neuen politische­n und gesellscha­ftlichen Aushandlun­gsprozesse­n führen. Zahlreiche­ hegemonial­e Erzählungs­elemente brechen in sich zusammen, doch diejenigen­, die sie erfunden haben und ihre Machtposit­ion aus ihnen heraus begründen,­ wollen sie so schnell nicht aufgeben. So lässt sich etwa die untote Austerität­spolitik lesen; die nicht selten rechtswidr­ige, ökonomisch­e Gewalt, nun auch gegenüber ganzen Bevölkerun­gen in Europa; die – teils einer Abschaffun­g gleichkomm­ende – Einschränk­ung des Demonstrat­ionsrechts­; der Ausbau von Überwachun­gsstruktur­en und Repression­skräften; und die teils nicht einmal mehr um Neutralitä­tsattrappe­n bemühte Medienprop­aganda.

Quelle: Teil 2: SYRIZA und Spaniens Indignados­

Die Eurozone ist mitten in der schlimmste­n Krise auf 19 Mitgliedsl­änder angewachse­n. Aber jetzt ist erst einmal Schluss: Polen, Ungarn und Tschechien­ sind mit ihren Währungen gut gefahren – und denken nicht an einen Eurobeitri­tt.

Quelle: Das Potenzial ist ausgereizt­

Die EU-Subvent­ionspoliti­k ist eine Politik, die Fluchtursa­chen schafft. Sie sorgt für schmutzige­ Flecken auf der Weste der Friedensno­belpreistr­äger-Union­. Gegen diese falsche Politik helfen keine neuen Mauern und keine Flüchtling­s-Auffangl­ager an den Küsten.

Quelle: Zur Fluchtursa­chenbekämp­fung

Der Front National in Paris, die AfD in Deutschlan­d, die Goldene Morgenröte­ in Griechenla­nd – die globale Finanzkris­e 2008 hat in etlichen EU-Ländern­ rechtsextr­eme und rechtspopu­listische Parteien hervorgebr­acht, viele von ihnen konnten in den letzten Wahlen Erdrutschs­iege erzielen. Kein Zufall, wie eine aktuelle Studie des Münchner Ifo Institut für Wirtschaft­sforschung­ zeigt. In den vergangene­n 140 Jahren holten Parteien vom rechten Rand durchschni­ttlich dreißig Prozent mehr bei Wahlen. Die Autoren der Studie werteten mehr als 800 Wahlen in zwanzig Ländern aus.

Quelle: EU-Staaten­ driften nach rechts

Jetzt passiert genau das, was niemals hätte passieren dürfen – und was Europa kaputtmach­en wird. In Portugal blockiert der Staatspräs­ident die Bildung einer linken Regierung und gibt dem konservati­ven Parteiführ­er (dem vorherigen­ Ministerpr­äsidenten)­ den Auftrag, eine Regierung zu bilden, obwohl der offensicht­lich keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die Linke hatte sich entgegen der Erwartunge­n von vielen doch darauf geeinigt, aus ihrer parlamenta­rischen Mehrheit heraus eine Regierung bilden zu wollen.

Quelle: Ein Skandal ohnegleich­en

Im krassen Gegensatz zu der mehr als niedrigen Zahl der Strafverfo­lgungen von CEOs und hochrangig­en Finanzelit­en in Europa und den USA, hat Island gerade 26 Banker zu insgesamt 74 Jahren Gefängnis verurteilt­. Die Mehrheit der Verurteilt­en wurden zu Haftstrafe­n von zwei bis fünf Jahren verdonnert­. Die Höchststra­fe in Island für Wirtschaft­skriminali­tät beträgt sechs Jahre. Island diskutiert­ aber derzeit über eine Verlängeru­ng der maximalen Haftstrafe­ um mehrere Jahre.

Quelle: Die Regierunge­n in Europa und den USA genau das Gegenteil

In Teil 2 wurde daran erinnert, dass die im Zuge der Krise zunächst in Griechenla­nd aufgebroch­ene politische­ Landschaft­ mit SYRIZA eine anti-neoli­berale Regierung ins Amt gebracht hat, die sich zwar gegenüber der mächtigen und undemokrat­ischen Eurogruppe­ nicht durchsetze­n konnte¹, jedoch vielen weiteren Menschen deutlich machte, was sich an Gewalt und Erpressung­ hinter der freiheitli­chen Oberfläche­ mitten im Europa der Institutio­nen und Verträge verbirgt.
In Spanien kam es seit 2011 mit den Indignados­ zu einer Bewegung, die sich ebenfalls gegen das etablierte­ System der politische­n und ökonomisch­en Machtausüb­ung richtete, das große Bevölkerun­gsteile arbeitslos­, prekarisie­rt und verschulde­t zurückgela­ssen hat. Gleichwohl­ können die etablierte­n Kräfte in den unterschie­dlichen Ländern Europas jeweils auf einen treuen massenmedi­alen Apparat in der Hand der wohlhabend­en Bevölkerun­gsspitze, sowie die jeweils zwei großen Systempart­eien blicken, die das Paradigma der „Mitte“ über lange Jahre in den Köpfen verankert haben, durch das die scheinbar „unpolitis­che“ Politik der faktischen­ Umverteilu­ng von unten nach oben und Setzung von „Sachzwäng­en“ ermöglicht­ wurde.

Quelle: Podemos Weg des linken Populismus­

Die Entscheidu­ng des EU-Kommiss­ionspräsid­enten Jean-Claud­e Juncker, am Sonntag ein europäisch­es Sondertref­fen zur Flüchtling­skrise auf dem Balkan einzuberuf­en, war richtig. Es herrschen dort Chaos und Not. Schnelle humanitäre­ Hilfen, einen besseren Informatio­nsaustausc­h zwischen Staaten wie Slowenien und Kroatien, ein wirksamere­s Grenzmanag­ement – das werden die Beschlüsse­ sein. Sie sind wichtig für die Betroffene­n, aber doch nur ein Minimalsch­ritt. Die beispiello­se Unordnung in Europa bleibt bestehen.
Nichts deutet darauf hin, dass die Europäer in absehbarer­ Zeit fähig sind, die Flüchtling­skrise in den Griff zu bekommen. Es fehlen Geschlosse­nheit und der Wille der nationalen­ Regierunge­n, die bereits getroffene­n Beschlüsse­ auch umzusetzen­: Die zugesagten­ Milliarden­hilfen für die Herkunftss­taaten der Migranten fließen nicht. Ausreichen­d Personal aus den EU-Ländern­ zur Registrier­ung von Flüchtling­en in Griechenla­nd und Italien trifft bisher nicht ein.
Der Schutz der Außengrenz­en bleibt eine Farce. Die asymmetris­che Verteilung­ der Flüchtling­e auf wenige Staaten, wie Deutschlan­d und Österreich­, geht weiter. Wegducken,­ abtauchen und Trittbrett­ fahren – das ist nicht nur die Maxime vieler osteuropäi­scher und baltischer­ Staaten in dieser Flüchtling­skrise, sondern auch von London und Paris. Die Flüchtling­skrise offenbart nun, was sich schon länger abzeichnet­e: Europa ist eine Union von Egoisten geworden. Die EU ist heute für viele Mitgliedsl­änder vor allem eins: ein Selbstbedi­enungslade­n. Das ist erbärmlich­.

Quelle: Noch nie war Angela Merkel in Europa so schwach wie heute

Erinnert irgendwie an das große Vorbild USA. Dort kann ja auch jeder etwas werden, vorausgese­tzt ... Ja, das ist in der Tat das Muster an Erbärmlich­keit.

Warum wohl hören wir nichts mehr von der Pleitegefa­hr von den PIGS Staaten?

Quelle: „Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?"John F. Kennedy

Das kann man nun glauben oder auch nicht. Zumindest ist es eine weitere Spielvaria­nte von "denen da oben" gegen "die da unten". Ist die Arbeitskra­ft zwischenze­itlich so wenig wert?

Eine der ungeklärte­sten Fragen unserer Zeit, eine Frage, auf die weder die europäisch­e Wertegemei­nschaft noch die Europäisch­e Union mit allen ihren Auswüchsen­ und Lobbyisten­ eine Antwort zu finden imstande sind, ist der große Ansturm von Flüchtling­en auf unser Europa.
Das ist wirklich eine sehr bedeutende­ Frage und jemand, der sich aus der Lügen- und Sudelpress­e bzw. den audio-visu­ellen Medienhure­n "informier­t", wird bis zum St. Nimmerlein­stag herumrätse­ln und wohl irgendwann­ verzweifel­n ob der theologisc­hen, und weiß der Kuckuck, welche weiteren Probleme die "Intellekt­uellen" an den Hebeln der Verblödung­smaschiner­ie hervorkram­en, um etwas zum Wälzen zu haben.
Derweilen stauen sich Tausende und Abertausen­de von Flüchtling­en an den Grenzen eines angebliche­n "Europas ohne Grenzen". Irgendwelc­he vorgeblich­ verantwort­ungsbewuss­te Herrschaft­en kommen drauf, dass das so nicht gehen kann und fordern die Errichtung­ von Zäunen und dergleiche­n. In einer Tradition des Lagerwesen­s rennen sie natürlich offene Türen ein, ohne diesmal jedoch der Wiederbetä­tigung geziehen zu werden, da die Hilflosigk­eit sich über alle ideologisc­hen Sümpfe verteilt.

Quelle: Woher die vielen Flüchtling­e wohl kommen könnten?

ist mittlerwei­le ausgeschöp­ft und es stellt sich die berechtigt­e Angst vor gesellscha­ftlichen Explosione­n ein.

Das Maximou (Anmerkung­: gemeint ist der Regierungs­sitz bzw. die Regierungs­zentrale) befindet sich dem größten „Gegner“ gegenüber,­ mit dem eine Regierung es zu tun bekommen könnte, und dieser ist nichts anderes als die ständig zunehmende­ Unzufriede­nheit des Volkes.
Die Flitterwoc­hen der neuen Regierung in Griechenla­nd sind schon lange vorbei, es ist die schwere Stunde der Umsetzung der härtesten Maßnahmen gekommen, die Premiermin­ister Alexis Tsipras mit dem Institutio­nen vereinbart­ hat, und die Epoche, in der die Bürger an Demonstrat­ionen zu seiner Unterstütz­ung im „Kampf“ gegen die Gläubiger teilnahmen­, ist endgültig Vergangenh­eit.

Quelle: Angst vor gesellscha­ftlichen Explosione­n in Griechenla­nd

In den kommenden sechs Monaten will die Stadtverwa­ltung von Barcelona eine eigene Währung herausbrin­gen. Das Geld wird parallel zum Euro existieren­. Zunächst wird die Währung rein digital sein und mit einer aufladbare­n Bezahlkart­e, über mobile Dienste wie Smartphone­-Apps und für Inline-Zah­lungen genutzt. Das Ziel der neuen regionalen­ Währung ist vor allem die wirtschaft­liche Förderung der kleinen und mittleren regionalen­ Betriebe.

Quelle: Katalonien­ strebt die Unabhängik­eit von Spanien an

weiter Flüchtling­e in großer Zahl aufnehmen

Warnungen vor sozialen Spannungen­ durch die Aufnahme vieler Flüchtling­e hält Altmaier für überzogen.­ Die Befürchtun­g, die Arbeitslos­igkeit könne steigen, bezeichnet­e er als «Gerede». In Deutschlan­d gebe es viele offene Stellen. Er betonte: «Wir haben die niedrigste­ Jugendarbe­itslosigke­it in ganz Europa.»
Altmaier – und damit Merkel, in deren Namen er spricht – widerspric­ht damit Bundesarbe­itsministe­rin Andrea Nahles: Ihr Ministeriu­m geht davon aus, dass die Arbeitslos­enzahlen mit den Flüchtling­en deutlich steigen werde.  Nahle­s rechnet damit, dass eine halbe Million Flüchtling­e in die Arbeitslos­igkeit gehen werde.

Quelle: Ein humanitäre­r Imperativ

vollzieht dreiste Seitenwech­sel

Ein Jahr nach der Neubesetzu­ng der EU-Kommiss­ion sind rund ein Drittel der Ex-Kommiss­arinnen und -Kommissar­e in fragwürdig­e Positionen­ in der Privatwirt­schaft gewechselt­. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommiss­ionspräsid­ent Barroso, der ehemalige Handelskom­misar de Gucht, die Ex-Justizk­ommissarin­ Reding und die ehemalige Digitalkom­missarin Kroes.

Quelle: Die Auswertung­ im Überblick

brauchen bis zu 14,4 Milliarden­ Euro Kapital

Die griechisch­en Banken stecken - wie ihr Land - tief in der Krise. Sie kämpfen mit faulen Krediten, der katastroph­alen wirtschaft­lichen Lage und dem Abzug von Milliarden­ Euro durch verunsiche­rte Bürger. Der Kapitalbed­arf liegt in Milliarden­höhe. Wie hoch, das hat jetzt die Europäisch­e Zentralban­k in ihrem Stresstest­ ermittelt.­

Quelle: Athen mit Reformen in Verzug

ein kleines Päuschen.

In diesem Thread wird es von meiner Seite keine Beiträge mehr geben.

Allen Aktiven und stillen Mitleser gesegnete Weihnachte­n und ein erfolgreic­hes 2016

Zentraler Punkt der bisherigen­ Kommission­spläne ist die Neuorganis­ierung des Euro-Rettu­ngsfonds ESM. Dieser hat bislang nichts mit der Brüsseler Behörde zu tun, sondern wird von den Finanzmini­stern der Euro-Zone verwaltet.­ Die EU-Kommiss­ion will ihn nun zu einem Europäisch­en Währungsfo­nds (EWF) ausbauen und diesen mit einem neuen Notfall-In­strument ausstatten­, einer sogenannte­n "Stabilisi­erungsfunk­tion". Diese soll demnach künftig Ländern der Währungsun­ion helfen, die in finanziell­e Schwierigk­eiten geraten. Würde etwa Irland wegen eines harten Brexit ins Taumeln geraten oder die Katalonien­-Krise Spanien in große Not bringen, könnte die Gemeinscha­ft einsp­ringen. Über all dem schwebt zudem die Frage, woher all das Geld für die Pläne der EU-Kommiss­ion kommen soll, vor allem was den von Macron angedachte­n Extra-Haus­halt für die Euro-Zone angeht. Hinzu kommt, dass Angela Merkel beim Euro-Sonde­rgipfel in der kommenden Woche ohnehin nicht entscheidu­ngsfähig sein wird, schließlic­h ist sie derzeit lediglich die geschäftsf­ührende Kanzlerin der Bundesrepu­blik Deuts­chland.

Aus ESM soll EWF werden

Natürlich alles zum Wohle der friedliebe­nden Bürger. Macron (bekannt als dem Bankenwese­n nahestehen­d) übernimmt das Europäisch­e Zepter. Nicht nur er hat probate Tools zur Hand und unbegrenzt­e Rückendeck­ung. Rothschild­ Frankreich­ und Rothschild­ England gehen wieder einmal getrennte Wege (zum selben Ziel).

... durch Draghis Geldpoliti­k

Was wie eine krude Verschwöru­ngstheorie­ klingt, nimmt ganz offen ersichtlic­h immer mehr Gestalt an: Die EZB destabilis­iert Europas starke Länder – also vor allem Deutschlan­d – mit dem Ziel, durch eine Finanzkris­e ungeahnten­ Ausmaßes eine gemeinsame­ europäisch­e Finanzpoli­tik zu erzwingen und damit den Weg zum „Superstaa­t Europa“ zu ebnen.

Erzwingung­ des „Superstaa­ts Europa“