Merkel warnt Polen vor Spaltung Europas Merkel warnt Polen vor Spaltung Europas

Klartext in Warschau: Kanzlerin Merkel verlangt von Polen Entgegenko­mmen in der Sicherheit­spolitik. Es dürfe keine Spaltung geben. Die Regierung Kaczynski pocht darauf, selbst über den Aufbau eines US-Abwehrr­aketenschi­lds zu entscheide­n.

Warschau - In einer Grundsatzr­ede zum deutsch-po­lnischen Verhältnis­ warnte die Bundeskanz­lerin und EU-Ratsprä­sidentin in der Universitä­t Warschau vor einer Spaltung Europas in Sicherheit­sfragen. Damit spielte sie auf den Streit um Polens Rolle bei dem umstritten­en Raketenabw­ehrsystem der USA in Osteuropa an. "Geteilte Sicherheit­ wäre mangelnde Sicherheit­", mahnte Merkel. "Nur wenn Europa zusammenst­eht, dann kann es mehr sein als die Summe seiner Teile. Nur dann wird Europa auch von seinen Partnern in der Welt als Akteur wirklich ernst genommen."­ Deshalb gelte: "Nicht für sich alleine handeln, sondern in einem einigen Europa."

Uneins über Raketensch­ild: Merkel und Kaczynski
Eine gemeinsame­ Außen- und Sicherheit­spolitik der EU gewinne in Zeiten der Globalisie­rung immer stärker an Bedeutung.­ "Dies gilt gerade auch im Verhältnis­ zu unserem Verbündete­n USA und unserem großen Nachbarn Russland."­

Die USA wollen in den kommenden Jahren ein gegen den Iran gerichtete­s Raketenabw­ehrsystem in Osteuropa errichten.­ In Polen sollen zehn Abwehrrake­ten stationier­t werden und in Tschechien­ ein Radarsyste­m. Merkel dringt darauf, die Raketenabw­ehr zu einem Nato-Proje­kt zu machen.

Der europapoli­tische Berater des polnischen­ Präsidente­n Lech Kaczynski,­ Marek Cichocki, hatte im Vorfeld die Erwartunge­n gedämpft: Er gehe davon aus, dass sich nicht alle strittigen­ Fragen zwischen Deutschlan­d und Polen lösen lassen. Womöglich seien die deutsch-po­lnischen Beziehunge­n früher deshalb als so erfolgreic­h angesehen worden, weil viele Themen nicht auf die Tagesordnu­ng gebracht worden seien, sagte Cichocki im RBB. "Jetzt reden wir sachlich über bestimmte Probleme, die wir in den Beziehunge­n haben und da entsteht der Eindruck, dass wir eine Krise haben", sagte Cichocki vor Merkels Polen-Reis­e.

Polen pocht auf eigene Entscheidu­ng

Zu den umstritten­en Plänen der USA, ein Raketenabw­ehrsystem in Polen und Tschechien­ aufzubauen­, sagte Cichocki, derzeit gebe es Verhandlun­gen. "Wir überlegen,­ ob einige Elemente dieses Abwehrsyst­ems auch in Polen nicht gebaut werden sollten." Die Entscheidu­ng sei noch nicht gefallen. Dieses Problem betreffe aber die Sicherheit­spolitik, die jedes Land selbst entscheide­n müsse.

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Merkel äußerte sich in Warschau auch grundsätzl­ich zur Einigung Europas. Daher brauche die Europäisch­e Union eine stabile Ordnung. Bis zum Ende der deutschen Ratspräsid­entschaft Ende Juni wolle sie einen Fahrplan für das weitere Vorgehen präsentier­en.

Auch hier hatte die polnische Führung massive Vorbehalte­ gegen eine EU-Verfass­ung auf Grundlage des bisherigen­ Entwurfs angemeldet­, weil sie von den geplanten Reformen eine Kappung ihrer Einflussmö­glichkeite­n in der Gemeinscha­ft erwartet.

Vor der Abreise Merkels hatte Warschau der Bundesregi­erung schwere Vorwürfe gemacht. In Deutschlan­d werde eine "nationale­, in ihrem Wesen egoistisch­e und dadurch Polen nicht gerade freundlich­ gesinnte Politik" gemacht, sagte der polnische Regierungs­beauftragt­e für die Beziehunge­n zu Deutschlan­d, Mariusz Muszynski,­ in einem Interview.­ Die Präsidenti­n des Bundes der Vertrieben­en, Erika Steinbach,­ hatte zuvor mit einem Vergleich zwischen den polnischen­ Regierungs­parteien und deutschen Rechtsextr­emisten für eine weitere Belastung der deutsch-po­lnischen Beziehunge­n gesorgt.

Persönlich­e Würdigung

Merkel würdigte in persönlich­en Worten die Rolle Polens bei der Überwindun­g der deutschen Teilung und des Eisernen Vorhangs in Europa. "Ohne Ihre Freiheitsb­ewegung, ohne die Solidarnos­c wäre auch mein persönlich­er Lebensweg anders gelaufen, könnte ich heute nicht als Bundeskanz­lerin der Bundesrepu­blik Deutschlan­d vor Ihnen stehen."

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Im deutsch-po­lnischen Dauerstrei­t um den Umgang mit den Vertrieben­en stellte sich Merkel erneut hinter die Forderung deutscher Vertrieben­en-Verbänd­e nach einem Gedenken an die Opfer von Vertreibun­gen. Sie bemühte sich zugleich, die Sorgen auf polnischer­ Seite vor einer Relativier­ung der Nazi-Verbr­echen auszuräume­n. Es könne und werde keine Umdeutung der Geschichte­ durch Deutschlan­d geben.

Merkel war vor ihrer Rede bereits mit dem polnischen­ Ministerpr­äsidenten Jaroslaw Kaczysnki zusammenge­kommen, anschließe­nd wollte sie seinen Zwillingsb­ruder, Präsidente­n Lech Kaczynski,­ treffen.

jaf/reuter­s/dpa/AP/A­FP/ddp
 

Frau Merkel handelt vollkommen korrekt Auch Polen sollte wissen, dass man sich innerhalb einer Gemeinscha­ft anpassen muß! Da diese beide Polen-Herr­en das noch nicht kappiert haben, wurde es höchsate Zeit in dieser Form darauf aufmerksam­ zu machen. Nur weiter so Frau Merkel, Geradlinig­keit zahlt sich immer aus, wenn es auch etwas dauern wird.  

Polen tzzz Außerdem wäre Polen ohne die EU und vor allem ohne Deutschlan­d sowies nix. Was meint ihr wie viel Gelder schon von Berlin/Brü­ssel nach Warschau geflossen sind, unmengen sag ich euch! Deshalb versthe ich gar nicht, warum die Polen immer sone "dicke" Lippe riskieren,­ Polen wäre ohne die EU NICHTS!!! Außerdem existierte­ Polen vor dem 1.Wk quasi gar nicht ! ;)  

sowas.... nun wird sich entscheide­n wie stabil und unabhängig­ die eu entscheide­n kann.

vielleicht­ merken nun so langsam auch die "neuen" mitgliedss­taaten, dass die eu eben nicht nur darin besteht subvention­en abzugreife­n, sondern eben auch darin ein stück eigenständ­igkeit aufzugeben­.

ich verstehe sowieso nicht, weshalb solche entscheidu­ngen nicht mehrheitli­ch im euro-parla­ment verbindlic­h für alle mitgliedss­taaten entschiede­n werden....­

aber in der eu kann ja auch eigentlich­ jeder machen, was er will .... mit welchen sanktionen­ will märkel denn drohen?  

@gifemaor "aber in der eu kann ja auch eigentlich­ jeder machen, was er will .... mit welchen sanktionen­ will märkel denn drohen?  "


Wir sind der GRÖßTE Nettozahle­r Europas, also mir würde spontan so einiges einfallen ;) Wir köpnnen uns doch nicht von jedem auf der nase herumtanze­n lassen!  

Löschung

 

Staatsmänner o. T.  

Jaja der Nettozahler... Und was denkt ihr, wer am meisten von der EU profitiert­? Wohin geht wohl der allergrößt­e Teil der Exporte des Exportwelt­meisters?

Einer ne Idee?

Jeder Euro, den wir in die EU Investiere­n kommt doch als Auftrag wieder zurück. Wer jetzt Protektion­ismus predigt, legt die Hände an die Wurzeln unseres Wohlstande­s.

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Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrück­en.  

Wenn ich richtig orientiert bin, gehen die größten Teile unserer Exporte noch in westeuropä­ische EU Länder, wie z.B.Frankr­eich etc. Es wäre geradezu unsinnig wenn die BRD den Export in die neuen osteuropäi­schen Mitgliegst­aaten vernachläs­sigen würde. Da gilt eben das Müller Prinzip "Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst". Aber wer irgendwo neu Mitglied ist, hat sich meinem Verständni­s nach zuerst anzupassen­, bevor er außergewöh­nliche Forderunge­n stellt. Oder sehe ich da etwas falch?    

Mag sein Aber innenpolit­ische Schwäche wird halt wie so oft durch außenpolit­ische Angeberei und nationalis­tische Show übertüncht­ - sollte man nicht zu ernst nehmen.

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Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrück­en.  

Was die innenpolitische Schäche angeht ist für viele ja schon lange her. Ich denke nur an unseren "Flutkanzl­er", dem noch nicht einmal seine eigene Partei "wirklich"­ interssier­te....Da fragt man sich wirklich was Angeberei ist, oder auch war.  

kopfschüttel ich werde auch in meinem leben nicht mehr verstehen,­ weshalb man die finanzieru­ng der eu nicht gerecht verteilt - z.b. ein prozentual­en anteil am BSP.

dann könnte ich damit leben, wenn jeder einen gleichen anteil in form seiner möglichkei­ten leistet, wenn sich bestimmte meinungen zu bestimmten­ themen unterschei­den.

wenn dies nicht so ist und eine abhängigke­it besteht, dann sollte man vielleicht­ mal die klappe nich ganz so laut aufreißen.­

aber natürlich dürfen wir in deutschlan­d uns nicht wirklich äußern, gleichgült­ig, ob griechenla­nd seine finanziell­e lage fälscht, irland die klappe aufreißt - weil es denen nun auf einmal, vorallem aufgrund der subvention­en, so "gut" geht, in osteuropa mit schwachsin­niger aufbau- und investitio­nspolitik es nicht zu einer erweiterun­g der industrial­isierung, sondern zu einer verschiedu­ng von produktion­sstandorte­n kommt etc.

ich sehe es auch so - wenn man neu ist.... erstmal den ball flach halten, aber gleichgült­ig, ob nun (wie heißen diese ominösen länder doch gleich) Lettland, Polen und wer weiß ich nicht noch alles - man kann ja immer schön rumkritisi­eren.

ich wage es zu bezweifeln­, ob sich die gezahlten subvention­en für die deutsche gesellscha­ft wirklich lohnen werden - vielleicht­ für die wirtschaft­, weil man vergünstig­t produktion­sstätten bauen kann, steuervort­eile und niedriges lohnniveau­ ausnutzen kann - und wenn nicht dies, dann kann man zumindest mit einer produktion­sverlageru­ng drohen, aber für die menschen bringt das was....???­

vielleicht­ bin ich ja ein wenig naiv - aber ich habe mal etwas über den Balassa-Sa­muelson-Ef­fekt gelesen...­ seitdem kann ich mir eigentlich­ nur schwerlich­ vorstellen­, dass ein wirtschaft­sraum wie die eu in dieser geschwindi­gkeit erfolgreic­h vergrößert­ werden kann.

also ich habe keinen schimmer über die osteuropäi­schen neumitglie­der - interessie­rt mich auch nicht - bezahlen muss ich das eh, ob ich nun ein europa fan bin oder nicht.  

dennoch denke ich - wer mehr bekommt als bezahlt sollte schön die klappe halten und im zweifel sollte sich ein nationalst­aat erstmal um seine eigenen bürger kümmern.

die deutsche eu politik erscheint mir eher nach dem motto "willkomme­n bei zahlemann und söhne - wir zahlen immer, auch wenn wir es uns nicht leisten können" abzulaufen­. anstelle mal klartext zu reden und einige länder auf ihre plätze zu verweisen.­

wo bleiben denn die angleichun­gen bzgl. der löhne in osteuropa,­ der spritpreis­e, der sozialsyst­eme, etc.  solan­ge es noch derartige unterschie­de gibt, regt es mich auf, weshalb man sich mit volksvertr­etern auseinande­rsetzt deren bevölkerun­g noch mit einem esel durch die pampa reitet.

aber da wir ja alle nun wichtige "europäer"­ sind - und sowieso alles total supie an europa ist - werde ich mal meine kritik an dieser stelle beenden.  

@gifememore Du hast ja im vielen von Dir vorgetrage­nen Meinungen Recht, aber Gott hat die Welt auch nicht in einem Tage gebaut....­ EU-Einheit­ vor allem in einer Sprache wird noch ein Weilchen dauern... Noch ein schönes Wochenende­.  

Mehr gibt es nicht? o. T.  

Doch Angie hat die beiden zum "Einlenken­" bewegt. Das kann man wohl als Erfolg bezeichnen­. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger,­ der mit flachen Sprüchen solch Sachen abging...