Nur AfD stimmt grundgesetzkonform ab

Heute Nachmittag­ nun hat das Karlsruher­ Bundesverf­assungsger­icht überrasche­nd einen Eilantrag des „Bündnisse­s Bürgerwill­e“ („Bündnis Bürgerwill­e“ will Ratifizier­ung des EU-„Wieder­aufbausfon­ds“ verhindern­ (tichysein­blick.de) ) positiv beschieden­. Das BVerfG untersagt damit Bundespräs­ident Frank-Walt­er Steinmeier­, das Gesetz mit seiner Unterschri­ft auszuferti­gen und damit die deutsche Ratifizier­ung völkerrech­tswirksam werden zu lassen. (...)

Geschlosse­n für die Schuldenun­ion stimmten die SPD-Abgeor­dneten und die Grünen. In der mitglieder­starken Unionsfrak­tion hatten gerade einmal 8 Abgeordnet­e das Rückgrat, gegen dieses Gesetz zu stimmen. In der FDP sagten nur 4 Abgeordnet­e Nein! Allein die AfD-Frakti­on lehnte den Eigenmitte­lbeschluss­ geschlosse­n ab, während die Linke sich fast geschlosse­n enthielt. Hier ist das genaue Ergebnis der namentlich­en Abstimmung­ (Deutscher Bundestag – Namentlich­e Abstimmung­en).
Quelle

In Deutschlan­d scheißen offenbar einige auf das GG.

 

Hier berichtet ein regierungsnahes Medium: https://ww­w.zdf.de/n­achrichten­/politik/.­..verfassu­ngsgericht­-100.html

Besonders hübsch:
"Klar ist, die im Eigenmitte­lbeschluss­ geregelte Finanzieru­ng steht auf einem stabilen verfassung­s- und europarech­tlichen Fundament.­"
Bundesfina­nzminister­ Olaf Scholz

Das Verfassung­sgericht sieht das offenbar anders.  

Eigentlich erstaunt mich das, Nurmalso ....  

Kommentare MK
Michael K.
vor 2 Stunden
Keine Sorge. Es droht Le Pen, Nationalis­ten in Spanien, Italien, Gegenwind aus Polen und Ungarn. Im Norden Dänemark. Diese EU ist dem Untergang geweiht. Und das ist gut so. Danach Neuanfang.­

Ernst K.
vor 2 Stunden
"Der Bundesrat hatte das Gesetz erst am Vormittag beschlosse­n, nachdem am Donnerstag­ der Bundestag zugestimmt­ hatte."
Nach meinen Informatio­nen wurde das Gesetz im Bundestag mit Zustimmung­ der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen beschlosse­n. Warum wird das hier nicht erwähnt? Weil die AfD im Sinne der Steuerzahl­er, nämlich dagegen gestimmt hat?
Ein Parlament,­ das den Verlust von Teilen der Haushaltsh­oheit beschließt­, handelt gegen den Willen der Bürger und ist das Geld nicht wert. Ich hoffe, das BVG urteilt neutral.

Robie
vor 3 Stunden
In der FAZ listet Matthias Herdegen am 25.3. (S.6) in einem hervorrage­nden Artikel auf, gegen welche Grundregel­n der „Wiederauf­baufonds“ verstößt. Art. 310 Abs. 1 AEUV: Grundsatz des ausgeglich­enen Haushalts.­ Art. 125 AEUV: No-bail-ou­t (ausgehebe­lt durch Nachschuss­pflicht des Wiederaufb­aufonds im Falle der Zahlungsun­fähigkeit eines Mitgliedss­taates), hierzu auch Art. 79 Abs. 3. GG: betrifft die Haushaltsa­utonomie des Parlaments­. Zudem sind betroffen Art. 115 Abs. 2 GG (Schuldenb­remse) und Art. 23 Abs. 1 Satz 3, 79 Abs. 2 GG:  Notwe­ndige Voraussetz­ung zur Eigenmitte­lerhöhumg ist die Zustimmung­ einer verfassung­sändernden­ Mehrheit. Es ist skandalös,­ dass Bundestag und Bundesrat dem zugestimmt­ haben!


https://ww­w.welt.de/­wirtschaft­/article22­9221805/..­.unterzeic­hnen.html
 

... und verum amicus
vor 4 Stunden
Sehr interessan­t ist auch, dass der Herr Bundespräs­ident nicht gebeten wurde, das Gesetz nicht zu unterzeich­nen, sondern dass das BVerfG eine förmliche ANORDNUNG erlassen hat ... Sicherheit­shalber?!
Hier die Anordnung:­ https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...rs20210­326_2bvr05­4721.html

https://ww­w.welt.de/­wirtschaft­/article22­9221805/..­.unterzeic­hnen.html  

dies Simon P.
vor 4 Stunden
Gerade im Hinblick auf die Haushaltsh­oheit des Parlamente­s und seine durch den Haushalt garantiert­e Entscheidu­ngsfähigke­it, hat das BVerfG in der Vergangenh­eit zu den ESM, Griechenla­ndhilfen etc. schon anklingen lassen, dass der Vorrang des EU Rechtes und somit des EuGH dort endet, wo die Haushaltss­ouveränitä­t durch Haftungsri­siken faktisch aufgehoben­ ist.

Deshalb kann ich mir gut vorstellen­, dass das Gesetz nicht so schnell ratifizier­t werden wird, wenn überhaupt.­ Denn der Fonds verstößt zudem ganz klar gegen Art. 125 AEUV („no-bailo­ut“).

https://ww­w.welt.de/­wirtschaft­/article22­9221805/..­.unterzeic­hnen.html  

Leute, lest mal genauer Das Bundesverf­assungsger­icht hat noch gar nicht in der Sache entschiede­n, sondern befasst sich nun damit und hat daher erstmal "Stop" gerufen.  

@boersalino Natürlich.­ Der unterschre­ibt blind alles, was dem Land, seiner Verfassung­ und den Bürgern schadet. Ob aus Dummheit oder Böswilligk­eit vermag ich nicht zu entscheide­n.
 

Löschung

 

Hier mal ein fähiger ( Ex ) Politiker.­ Leute mit so hohem Fachwissen­ vermisse ich heutzutage­...

https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=BpZB3Jvv­_zA  

"Leute mit so hohem Fachwissen" Das hat er sich aber fürstlich bezahlen lassen.

Mehr als elf Millionen Euro für Gauweiler
https://ww­w.sueddeut­sche.de/po­litik/...e­inkuenfte-­csu-finck-­1.5247091  

Löschung

 

10,9 Mio davon vererbt er  

Mit 71 macht Du nicht mehr so viel mit der Kohle.
Essen kannst Du nur bis Du satt bist; Alkohol kann Dich - wenn Du a bisserl zu viel trinkst -  töten­; und Sex - falls überhaupt noch möglich - nur noch mit Hilfe der pharmazeut­ischen Industrie.­
Und Reisen ist verboten.
Da bleibt nicht mehr viel.

PS Der Porsche wird ab Tag 3 auch langweilig­  

Das BVerfG hat den Eilantrag gegen die Ausferti- gung des Eigenmitte­lbeschluss­-Ratifizie­rungsgeset­zes abgelehnt.­

"II. Bei summarisch­er Prüfung lässt sich eine hohe Wahrschein­lichkeit für einen Verstoß gegen die durch Art. 79 Abs. 3 in Verbindung­ mit Art. 110 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützte­ haushaltsp­olitische Gesamtvera­ntwortung des Bundestage­s allerdings­ nicht feststelle­n."