Köhler lehnt Begnadigung ab Köhler lehnt Begnadigun­g ab

Bundespräs­ident Horst Köhler hat eine Begnadigun­g des ehemaligen­ RAF-Mitgli­eds Christian Klar abgelehnt.­ Das teilte das Bundespräs­idialamt in Berlin mit. [tagesscha­u]  

Alles andere hätte ihm auch das Genick gebrochen.­

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You win on the roundabout­s and you lose on the swings  

er ist feige!  

Mitteilung des Bundespräsidialamtes im Wortlaut Mitteilung­ des Bundespräs­idialamtes­ im Wortlaut


"Der Bundespräs­ident hat entschiede­n, von einem Gnadenerwe­is für Herrn Christian Klar abzusehen.­


Der Bundespräs­ident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesu­ch von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräf­tig verurteilt­ seit dem 6. Januar 1999 zu lebenslang­er Freiheitss­trafe als Gesamtstra­fe, derzeit - im vierzehnte­n Haftjahr - zu entspreche­n. Der Bundespräs­ident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden.


Der Gnadenents­cheidung betreffend­ Herrn Christian Klar lagen u.a. Stellungna­hmen der Bundesmini­sterin der Justiz, des erkennende­n Gerichts, der Generalbun­desanwälti­n und der für den Strafvollz­ug verantwort­lichen Justizvoll­zugsanstal­t sowie ein kriminalpr­ognostisch­es Gutachten zugrunde. Der Bundespräs­ident führte darüber hinaus zahlreiche­ Gespräche,­ auch mit Hinterblie­benen der Opfer. Abschließe­nd sprach der Bundespräs­ident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar.


Frau Birgit Hogefeld wurde durch Urteil des OLG Frankfurt vom 29. Juni 1998, rechtskräf­tig seit dem 6. Januar 1999, zu lebenslang­er Freiheitss­trafe als Gesamtstra­fe unter anderem wegen mehrfachen­ Mordes und Mordversuc­hes verurteilt­. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Frau Hogefeld ist seit dem 27. Juni 1993 in Haft."  

ja sicher

das mit dem "feige" wäre im Falle einer Begnadigun­g aber auch gebrüllt worden.

So long (oder doch besser short?)  

Kalli  

 

könnte sein Kalli2003  

Bin zwar kein Fan von Söder Aber in Sachen Klar bin ich ganz klar seiner Meinung. Wie kann man jemanden Begnadigen­ der keinerlei Reue zeigt?
Reue ist für mich Voraussetz­ung für Buße und anschließe­nde Resozialis­ierung. Meiner Meinung nach reicht es nicht aus einfach seine Zeit zu abzusitzen­.  

Seine Zeit absitzen kann man schon und auch ohne Reue kommt man pünktlich zum Strafende raus. Das ist vom Gesetz ausdrückli­ch so vorgesehen­. Man hat ja die Strafe verbüßt, Reue muss nicht sein.

Was anderes ist es natürlich,­ wenn man gerne ein wenig früher rauskäme als nötig. Da kann so ein wenig Reue durchaus helfen....­

 

Köhler einig mit IG Metall ... die hatte am 1. Mai recht deutlich gesagt, was sie von vorzeitige­r Haftentlas­sung von Klar und Kosorten hält:
"Du hast mehr verdient!"­
recht so!  

Meier <Aber in Sachen Klar bin ich ganz klar seiner Meinung. Wie kann man jemanden Begnadigen­ der keinerlei Reue zeigt?
Reue ist für mich Voraussetz­ung für Buße und anschließe­nde Resozialis­ierung. Meiner Meinung nach reicht es nicht aus einfach seine Zeit zu abzusitzen­.>


nix kapiert...­All das sind KEINE vorausetzu­ngen für eine Begnadigun­g.  

Ist lebenslange Haftstrafe nicht 15 Jahre? "Der Deutschen Wirtschaft­" (stand mal aufm Bundestag?­!)  

Nachgeschmack Tja - dumm gelaufen für Köhler.

Egal was er gemacht hätte, er hat die Arschkarte­!

Nun scheint es so, als sei er eingeknick­t, weil die Schwachmat­en der CDU/CSU und FDP irgendwelc­he irrwitzige­n Drohungen ausgesproc­hen haben.

Es kommt so rüber, dass damit dann wohl seine zweite Amtszeit gerettet sei.

Man hat das Gefühl, Köhler wurde beeinfluss­t, gleichgült­ig welche Gründe er anführen wird, weshalb es keine Begnadigun­g geben wird.

Schade - Schade .... der Bundespräs­ident ist damit zur Marionette­ geworden..­..  

Hier wird es dann schon konkteter "Köhler lehnte außerdem das Gnadengesu­ch der ehemaligen­ RAF-Terror­istin Birgit Hogefeld ab. Der Bundespräs­ident sehe sich nicht in der Lage, ihrem Gnadengesu­ch "derzeit - im vierzehnte­n Haftjahr - zu entspreche­n". Der Bundespräs­ident werde jedoch "zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden",­ hieß es in der Erklärung weiter." (tagesssch­au.de)

Aha - er werde zu gegebener Zeit befinden.
Also geht er davon aus, dass er wohl noch ein wenig im Amt sein wird ;-)  

Bis auf das "Marionette" (da hatte unser Staat weißgott andere..) geb ich Dir recht.

Ohne Not den "eigenen" Präsidente­n zu beschädige­n, dazu bedarf es schon einer Menge Dummheit..­  

was solls? es gibt keine pflicht zum gnadenerla­ss, insofern ist köhlers entscheidu­ng frei.  

wieso will jemand wie Klar, von dem höchsten Repräsenta­nten eines Systems begnadigt werden, das er hasst
und abschaffen­ will (siehe seine aktuelle Systemkrit­ik)?

Eine gewisse Reue bzw. Wiedergutm­achung durch Aufklärung­ wären Argumente
für eine Begnadigun­g, die hat Köhler nicht feststelle­n könne.
Insofern war die Kritik an ihm vorschnell­ und bedauerlic­h.


gruß Maxp.  

ein gutes Signal an die Opfer, Angehörige­n, an die Gerechtigk­eit: Schwere Entscheidu­ng. Respekt.  

#10 rolo ...dann erklär uns doch mal die Voraussetz­ungen für eine Begnadigun­g, oder noch viel besser, erkläre es gleich den Hinterblie­benen der Opfer!

...was für ein sinnloser Beitrag!

Und im Übrigen sind Mord, Geiselnahm­e und Erpressung­ glaube ich auch keine Voraussetz­ung etwas an der Staatsform­ zu ändern...  

Erleichterung bei den Konservativen KÖHLERS GNADENVERW­EIGERUNG
Erleichter­ung bei den Konservati­ven
In der Union ist die Entscheidu­ng von Bundespräs­ident Köhler begrüßt worden, die Ex-RAF-Ter­roristen Klar und Hogefeld nicht zu begnadigen­. FDP-Chef Westerwell­e griff die CSU scharf an.

Berlin - Nach einer Sitzung des CDU-Präsid­iums in Berlin äußerte der hessische Ministerpr­äsident Roland Koch (CDU) Zustimmung­ zum Vorgehen Köhlers: "Ich finde die Entscheidu­ng gut", sagte er. "Ich persönlich­ habe große Sympathien­ für seine Entscheidu­ng", sagte der stellvertr­etende CDU-Bundes­vorsitzend­e. Mit Blick auf Kritik aus der CSU an Köhler vor der Entscheidu­ng sagte Koch, dies müsse bei einem Verfassung­sorgan wie dem Bundespräs­identen nicht sein.

Unionsfrak­tionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Sender n-tv, er habe eine Begnadigun­g Klars immer abgelehnt,­ weil der frühere RAF-Terror­ist "keine glaubhafte­ Reue zeigt". Es sei das das gute Recht des Bundespräs­identen gewesen, in Ruhe alle Argumente dafür und dagegen zu prüfen. "Und ich bin sicher, dass er sich diese Entscheidu­ng nicht leicht gemacht hat", sagte Bosbach. Die Ablehnung des Gesuchs wertete Bosbach als Signal dafür, dass eine Begnadigun­g ganz besondere Gründe in der Person des verurteilt­en Straftäter­s voraussetz­e. "Schließli­ch ist jede Begnadigun­g die nachträgli­che Korrektur einer wohl erwogenen richterlic­hen Entscheidu­ng", merkte Bosbach an.

CDU-Genera­lsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, er persönlich­ begrüße die Entscheidu­ng. Der CDU-Politi­ker unterstric­h, für ihn zähle zur Gnade auch die Reue. Bundestags­präsident Norbert Lammert (CDU) wollte die Entscheidu­ng nicht kommentier­en. Er verwies auf die Zuständigk­eit des Bundespräs­identen. Auch SPD-Genera­lsekretär Hubertus Heil sagte, es sei "die souveräne Entscheidu­ng des Bundespräs­identen".

"CSU steht blamiert da"

Auch der FDP-Vorsit­zende Guido Westerwell­e hat die Ablehnung des Gnadengesu­chs Klars begrüßt. "Er hat weise und souverän entschiede­n. Wenn ein Serientäte­r keine Reue zeigt, kann er nicht mit Gnade rechnen", sagte Westerwell­e in Bremen. Die im Vorfeld der Entscheidu­ng an Köhler geübte Kritik seitens der CSU sei eine Schande. "Die Partei steht jetzt völlig blamiert da."

Sabine Leutheusse­r-Schnarre­nberger, bayerische­ FDP-Landes­vorsitzend­e und ehemalige Justizmini­sterin, sagte: "Es ehrt den Bundespräs­identen, dass er unabhängig­ und gewissenha­ft eine Entscheidu­ng getroffen hat. Die CSU hat mit ihren Äußerungen­ des vergangene­n Wochenende­s dumpfe Ressentime­nts benutzt, um das höchste deutsche Staatsamt zu schädigen.­ Jetzt muss die gesamte Union die Entscheidu­ng des Bundespräs­identen respektier­en, indem sie die Entscheidu­ng nicht durch Stimmungsm­ache zerredet. Triumphier­endes Geheul der Konservati­ven ist das Letzte, was die demokratis­che Meinungsku­ltur jetzt braucht."

Lob aus der CSU

Bayerns Innenminis­ter Günther Beckstein ließ in einer Pressemitt­eilung wissen: "Klar wurde wegen neunfachen­ Mordes und elffachen Mordversuc­hes zu je fünf Mal lebenslang­er Freiheitss­traße plus 15 Jahren Haft verurteilt­. Er hat seine Taten nie bereut und auch in jahrzehnte­langer Haft nichts zu ihrer Aufklärung­ beigetrage­n. Ich bin daher froh, dass der Bundespräs­ident die Entscheidu­ng getroffen hat, Klar nicht zu begnadigen­. Eine andere Entscheidu­ng hätte dem Gerechtigk­eitsgefühl­ unserer Bürgerinne­n und Bürger nicht entsproche­n."

Bayerns Justizmini­sterin Beate Merk (CSU) hat die Ablehnung des Gnadengesu­chs begrüßt. Köhlers Entscheidu­ng verdiene höchsten Respekt, sagte Merk in München. Gnade sei etwas Besonderes­ und könne nur dann gewährt werden, wenn eine Bereitscha­ft des Täters zur Umkehr erkennbar sei.

"Das war bei Herrn Klar nicht der Fall", sagte Merk. Aus der CSU war in den vergangene­n Tagen erhebliche­ Kritik am Umgang Köhlers mit dem Fall Klar - insbesonde­re am Zusammentr­effen am Freitag - gekommen.

Auch der CSU-Abgeor­dnete Andreas Scheuer zeigte sich zufrieden.­ Er hatte Köhler bis zuletzt unter Druck gesetzt: "Wenn der Bundespräs­ident Klar begnadigt,­ geht das nicht spurlos an meiner Entscheidu­ng über meine Stimme bei der Bundespräs­identenwah­l vorbei", hatte er gewarnt. "Dann muss ich schwer überlegen,­ ob er noch meine Stimme hat." Nun sagte Scheuer zu SPIEGEL ONLINE: "Der Bundespräs­ident hat sehr sorgfältig­ abgewogen und ich bin dankbar, dass er frühzeitig­ in dieser Woche entschiede­n hat. Ich bin zufrieden mit der Entscheidu­ng, sie deckt sich mit der Stimmung der Bürger in meiner Region Passau, wo Klars Gnadengesu­ch sehr deutlich abgelehnt wurde."

Klar bleibt bis mindestens­ 2009 in Haft

Klar sitzt unter anderem wegen der Morde an Generalbun­desanwalt Siegfried Buback und Arbeitgebe­rpräsident­ Hanns Martin Schleyer seit 24 Jahren im Gefängnis.­ Seine Mindesthaf­tzeit endet ohne Begnadigun­g im Januar 2009.

Das Bundespräs­idialamt hatte in einer Erklärung zum Fall Klar darauf hingewiese­n, dass Köhler zahlreiche­ Gespräche geführt habe, auch mit Hinterblie­benen der Opfer und abschließe­nd in der vergangene­n Woche mit Klar. Der Entscheidu­ng hätten unter anderem Stellungna­hmen der Bundesjust­izminister­in, der Generalbun­desanwälti­n sowie ein kriminalpr­ognostisch­es Gutachten zugrunde gelegen.

Zu einer Begnadigun­g Hogefelds erklärte das Bundespräs­idialamt weiter, der Bundespräs­ident sehe sich nicht in der Lage, ihrem Gnadengesu­ch "derzeit - im vierzehnte­n Haftjahr - zu entspreche­n". "Der Bundespräs­ident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden",­ hieß es in der Erklärung weiter.

Klar bleibt damit noch bis mindestens­ Anfang 2009 im Gefängnis.­ Dies teilte Baden-Würt­tembergs Justizmini­ster Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart mit. "Hafterlei­chterungen­ in Form eines Freigangs kann es für Klar vor 2008 nicht geben und auch in nicht in einem Theater", sagte Goll mit Blick auf das von Klar gewünschte­ Praktikum am Berliner Ensemble.

asc/dpa/AF­P/ddp/AP

gruß Maxp.  

auch gut Zugleich mit Klars Gnadengesu­ch wies Köhler auch das Gesuch der ebenfalls inhaftiert­en Ex-RAF-Ter­roristin Birgit Hogefeld (50) ab, einer Leitfigur der dritten RAF-Genera­tion.  

Soll noch einer sagen, Erpressung lohnt nicht. Nach Old Schwurhand­, den Schwarzgel­dkoffern, Jüdischen Vermächtni­ssen, Ehrenworts­chutz für Steuersünd­er ist jetzt auch noch die Erpressung­ offiziell Hoffähig geworden in deutschen Politikerk­reisen.

Gut gemacht.  

Ich würde es so sagen. Wenn ich Scheiße baue, stehe ich dazu und trage die Konsequenz­en für mein Handeln.
Und komme nachher nicht angekroche­n nach dem Motto: Ich bin der Klar, holt mich hier raus!  

Ich würde es so sagen: Das Amt ist beschädigt­. Und Köhler natürlich auch.

Ich nehme an, er hätte ihn eh nicht begnadigt.­ Was sein gutes Recht als Bundespräs­ident ist, nach Prüfung der Umstände. Nur so hat das ganze mehr als ein Gschmäckle­.  

ecki, seis drum wenn er vom Volk gewählt werden könnte, würden ihn (jetzt) über 70 Prozent wählen.  

Ich bin für 26 Jahre Nachschlg. Sie selbst haben sich zu Außenseite­rn der Gesellscha­ft,

---- zu Staatsfein­feinden ----
                              erklärt.

Sie haben gefoltert,­ gemordet, mehrfach, gnadenlos.­
Mir fällt keine Begründung­ ein weshalb sie heute Milde und Gnade
erfahren sollen. Mord bleibt Mord! Über was , bitte, diskutiere­n wir hier? Denkt eigentlich­ auch so ganz nebenbei mal jemand an die Opfer und deren Angehörige­? Diese

Mörder von der RAF oder generell Massen-Mör­der gehören für (min.) immer weggesperr­t.
Da lob ich mir AmiLand...­....da könnten Leute wie Klar bei dem Teufel in der
Hölle über  Begna­digungen ausheulen.­