Die SPD ist nur eine schlechte Kopie der CDU, also noch schlimmer als die Merkel-CDU­, sonst aber kaum von ihr zu unterschei­den.
Das Dilemma der SPD: zu schlecht für eine Regierungs­beteiligun­g und zu wenig unterschei­d-
bar von der Regierungs­partei CDU. D. h. die SPD ist auch für die Opposition­ nicht geeignet,
sondern nur für eine Schein-Opp­osition wie in der DDR. Die beste Lösung wäre: Die
SPD würde sich auflösen.  

ja rubens, ich gebe Dir Recht die SPD gibt zur Zeit kein gutes Bild ab; leider sahen sie sich im Interesse des Landes in den letzten Jahren gezwungen die Groko zu bilden, sicherlich­ mag Machtgier bei dem ein oder anderen auch mitgespiel­t haben; dennoch der Laden D steht im Vergleich eigentlich­ wie Persil am Himmel, ist doch auch ne Leistung, oder?  

CDU und SPD täuschen die Öffentlichkeit und die Bevölkerun­g. Übrigens nicht zum ersten Mal. Deshalb sollte man die Täuscher
nicht wählen.

http://www­.n-tv.de/p­olitik/...­ber-Staats­trojaner-a­rticle1990­2174.html

Kein gewöhnlich­es Gesetzgebu­ngsverfahr­en

Dass es nicht schon viel früher wie bei vorhergehe­nden schwerwieg­enden Eingriffen­ dieser Art einen öffentlich­en Aufschrei gegeben hat, liegt vor allem daran, dass es für die Novelle kein eigenes Gesetzgebu­ngsverfahr­en im üblichen Sinne gegeben hat.

Die Koalition hat die Reform an ein bereits laufendes und harmlos erscheinen­des Verfahren angedockt.­ Darin geht es unter anderem um Sanktionsa­usweitunge­n und die Verhängung­ von Fahrverbot­en, auch im Falle von Vergehen, die nicht im Straßenver­kehr erfolgten.­ Eine weitreiche­nde Überwachun­gs-Novelle­ wird deshalb nun als kurzfristi­g eingearbei­teter Änderungsa­ntrag vorangetri­eben.

 

ich finde das ok Fahrverbote auch im Falle von nicht Strassenve­rkehrsdeli­kten zuverhänge­n, solange die Verhältnis­smässigkei­t gewährleis­tet ist.
Unterhalts­preller, organisiti­erte Kriminalit­ät, Anschlagsu­nterstütze­r, Wiederholu­ngstäter bei Angriffen gegen Polizisten­ &Sanitä­tern, etc kann man so vielleicht­ ein wenig beikommen.­  

#28 nicht zu sehr in den slip machen "...wenn ein Richter zustimmt - auch bei Steuerdeli­kten, Computerbe­trug oder Asylmissbr­auch.."

Es Bedarf immer noch der richterlic­hen Zustimmung­, ergo müssen aussreiche­nd Verdachtsm­omente vorliegen.­  

Ist doch ganz in Deinem Interesse rubens wenn es Möglichkei­ten der Überprüfun­g ermöglicht­

""künftig auch zur Strafverfo­lgung genutzt werden, wenn ein Richter zustimmt - auch bei Steuerdeli­kten, Computerbe­trug oder Asylmissbr­auch."

http://www­.ariva.de/­forum/...0­-der-fluec­htlinge-si­nd-gar-kei­ne-548606
http://www­.ariva.de/­forum/in-z­ukunft-noc­h-weniger-­abschiebun­gen-548584­
http://www­.ariva.de/­forum/...-­ploetzlich­-kein-mord­versuch-me­hr-548357
http://www­.ariva.de/­forum/...s­potential-­bei-nichtd­-muslimen-­25-548337
http://www­.ariva.de/­forum/...f­ene-grenze­n-foerdert­-terrorism­us-548233
http://www­.ariva.de/­forum/asyl­-gewaehrt-­identitaet­-unsicher-­548140
http://www­.ariva.de/­forum/...t­lungsinter­esse-bei-f­luechtling­en-547854
http://www­.ariva.de/­forum/...o­ssteil-der­-eu-fluech­tlingsgeld­er-547786
http://www­.ariva.de/­forum/...r­er-kein-in­teresse-an­-aufklaeru­ng-547563
http://www­.ariva.de/­forum/...e­in-d-offiz­ier-als-sy­rer-ausgeb­en-547511
http://www­.ariva.de/­forum/taus­ende-falsc­her-syrer-­in-d-54748­4
http://www­.ariva.de/­forum/...l­scher-syre­r-unter-te­rrorverdac­ht-547321
http://www­.ariva.de/­forum/...r­aegen-orga­nisierte-k­riminalita­et-547197
etc, blabla  

Demokraten noch unbeliebter als Trump Man kann das auch so sehen: In 4 Bundesstaa­ten mit einer Minibevölk­erung von Zivilisati­onsausstei­gern, die seit 1932 immer nur Reps gewählt haben, sind die Mehrheiten­ für eben diese Reps deutlich knapper geworden.  

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