ESM, EU und Euro - das Tagebuch
| eröffnet am: | 07.05.14 15:36 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 23.12.17 16:41 von: | shakesbaer |
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Die Mehrheit der Schweizer ist leider so blöd und will weiter vom Ausland überrannt und fremdbestimmt werden. Die Chance ist vertan worden, den Landesverrätern in der Regierung und im Establishment die rote Karte zu zeigen. Die Schweizer sind einerseits den Angstmachern auf den Leim gegangen, andererseits haben die Initiatoren aber auch werbemässig grosse Fehler begangen. Es wurde nicht klar hervorgehoben, es geht um Fremdbestimmung und sich mit einem Ja davon befreien zu können.
Warum fremdbestimmt?
die haben abgestimmt und wollen das so.
Das ist ´gerade nicht fremdbestimmt.
Sondern was?
Na?
Richtig: Selbstbestimmt.
Es wird behauptet:
"Nö,
die haben abgestimmt und wollen das so.
Das ist ´gerade nicht fremdbestimmt.
Sondern was?
Na?
Richtig: Selbstbestimmt."
Richtig ist:
Sie haben selbstbestimmt darüber abgestimmt, weiterhin fremdbestimmt zu leben.
Die Erklärung findet man h i e r oder in Kurzfassung hier:
1. Weil durch die ungezügelte Einwanderung das Verhältnis zwischen Schweizern und Ausländern sich immer mehr nachteilig verändert
2. Weil mit der Kursfixierung des Schweizer Franken an den Euro durch die Nationalbank, die Zins- und Währungspolitik der Schweiz durch die EZB in Frankfurt kontrolliert wird.
3. Weil es unerträglich ist, dass reiche Ausländer spezielle Steuerprivilegien geniessen, die Schweizer nicht erhalten.
Soviel zum Thema "Wahrnehmung"!
1. Weil durch die ungezügelte Einwanderung das Verhältnis zwischen Schweizern und Ausländern sich immer mehr nachteilig verändert.
Einen Tag nach der Abstimmung über die Ecopop-Initiative berichten die Schweizer Medien, pro Kopf hatte die Schweiz im Jahr 2012 von allen OECD-Ländern am meisten dauerhafte Einwanderer aufgenommen. Vor der Abstimmung wurde die Veröffentlichung solcher deutlichen Statistiken tunlichst unterlassen. Die Schweizer sind wieder voll verarscht und hinters Licht geführt worden. Nur, sie sind ja selber schuld, weil arrogant, treudoof und medienhörig.
Der Weg zur Knechtschaft
Es sind schon merkwürdige Zeiten: Nicht einmal sechs Jahre ist es her, dass Angela Merkel und Peer Steinbrück gemeinsam vor die Kamera traten. Live und zur besten Sendezeit schwindelten sie die Bürger an. Die Bankguthaben seien durch den deutschen Staat geschützt und niemand müsse Angst um sein Geld haben, erklärten die beiden mit ernster und überzeugender Miene. Der Schwindel flog nicht auf (zumindest nicht sofort), und der bereits einsetzende Bankrun konnte damals noch einmal in letzter Minute gestoppt werden. Die Deutschen beließen ihr Kapital mehrheitlich bei den Banken. Was damals als die ultimative Bedrohung des Finanzsystems galt, wird heute von der Zinspolitik der EZB geradezu heraufbeschworen – verrückte Welt!
Bargeld, selbst wenn es aus Papier besteht, ist geronnene Freiheit. Immer deutlicher tritt zutage, dass die finanzielle Repression auch die Repression der bürgerlichen Freiheitsrechte erzwingt. Wirtschaftliche Freiheiten sind untrennbar mit politischen Freiheiten verbunden. Wer die einen reduziert, reduziert zwangsläufig auch die anderen. Der eingeschlagene Weg der EZB ist höchst bedrohlich – er führt geradewegs in Diktatur und Knechtschaft.
ihre "Werte" sind besser als die aller anderen und es hat eine historische Mission diese jedem aufzuzwingen, auch wenn dieser Zwang auf einen völligen Widerspruch hinausläuft, in dem genau die "Werte" verletzt werden für die es angeblich einsteht. Aber unter dieser Doppelmoral wird ein Land nach dem anderen untergraben und einverleibt und der Hunger nach Expansion ist unersättlich.
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Tourismus boomt, die Wirtschaft wächst, die Neuverschuldung sinkt: Scheinbar geht es den Griechen so gut wie lange nicht. Doch warum brauchen sie dann schon wieder Geld? Und kommt der Aufschwung bei den Menschen überhaupt an?Eine Bestandsaufnahme.
Im Bundestag wird über die Verteilung von vielen Milliarden Euro in Deutschland entschieden, über Militäreinsätze und Regeln für Leben und Tod. Doch immer weniger Bürger interessieren sich dafür. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Debatte der vergangenen Monate erinnern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorlag und an diesem Montag im Internet veröffentlicht werden soll.
27 Prozent der Befragten haben demnach in den vergangenen Monaten eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Im Vergleich zu einer Umfrage Mitte der 1980er Jahren ist dies ein Rückgang um rund die Hälfte.
um das Regime zu stürzen
Die Podemos-GründerInnen gehen von der These aus, dass sich hinter der allgemeinen politischen und sozialen Unzufriedenheit ein antiinstitutioneller Konsens verbirgt. Sprich: Es gibt eine Mehrheit diesseits der politischen Apparate - der Parteien, bürgerlichen Medien und Verbände, aber eben auch der traditionellen Gewerkschaften. Auslöser für diese Repräsentationskrise war die Erfahrung, dass Wahlausgänge immer bedeutungsloser werden, weil die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Neoliberalismus sowieso immer dieselbe bleibt. Podemos zog daraus aber nicht den Schluss, dass das institutionelle Terrain bedeutungslos ist, sondern man es stürmen und die Regeln neu definieren muss. Anders ausgedrückt: Soziale Alternativen werden erst dann wieder möglich, wenn eine gesellschaftliche Bewegung die demokratische Neugründung der Politik gegen die bestehenden Institutionen erzwingt.
Und wann sind die Deutschen bereit, nicht nur umzudenken sondern auch so zu handeln?
Ökonomen warnen vor unheilvoller Kettenreaktion
Luigi Guiso, Paola Sapienza und Luigi Zingales weisen anhand einer 40 Jahre langen Reihe von Zahlen aus den Meinungsumfragen des »Eurobarometers« nach, dass das Drehbuch des EU-Establishments für die Zusammenführung des Kontinents einer völlig falschen Annahme zugrunde liegt und den Kontinent in eine Sackgasse führt, aus der es kein Entkommen gibt.
Mit der Neuwahl des Präsidenten fährt Griechenland einen riskanten Kurs, warnen Investoren. Am Athener Aktienmarkt kam es zum größten Crash seit 1987. Die Märkte spielen den Euro-Ausstieg durch.
Die Verzinsung dreijähriger Griechenland-Titel beispielsweise kletterte in der Spitze um 1,4 Prozentpunkte auf 9,68 Prozent. Innerhalb von zwei Monaten haben sich die Renditen mehr als verdoppelt. Sie liegen damit auch in der Hochrisiko-Zone. An den Finanzmärkten gilt ein kurzfristiges Zinsniveau von über sieben Prozent fast schon als "Todesurteil".
Wie macht Europa die Grenzen dicht
Matthias Monroy hat über den Zusammenhang der EU-Flüchtlingspolitik, der Grenzüberwachung, die durch die EU-Grenzpolizei FRONTEX und das Überwachungssystem EUROSUR gerade perfektioniert wird, und den unzähligen toten Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union aufgeklärt. Es soll den Zuhörer_innen ein Einblick in das paradoxe Zusammenspiel von innerer Reise- und Bewegungsfreiheit in der EU und dem Schließen der Grenzen nach außen vermittelt werden. Da letztere eine logische Konsequenz aus der ersteren ist, stellte sich die Frage, wie diese aktuelle Situation zu verändern oder aufzulösen ist, um eine Flüchtlingspolitik zu erreichen, die den angeblich humanitäre Werten Europas gerecht werden kann.
Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat.
Neues aus der Bahnanenrepublik. Und das soll der Bürger nun verstehen?
Damit dürfte auch die Bonität der Rettungsfonds EFSF und ESM vor einer Herabstufung stehen.
Wer künftig an einer von der spanischen Verfassung eigentlich geschützten spontanen Demonstration teilnimmt, um zum Beispiel die Zwangsräumung einer Wohnung zu verhindern, begeht eine leichte Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro rechnen. Weigert er/sie sich, einem Beamten den Ausweis auszuhändigen, kommen weitere 1.000 Euro hinzu. Der Aufruf zu einem solchen Protest per Twitter oder Facebook kostet ebenfalls 1.000 Euro. Und kommt es bei der Protestaktion zu Ausschreitungen, dann wird die Teilnahme oder der Aufruf zu einer schweren Ordnungswidrigkeit und kostet bis zu 30.000 Euro. Wer sich nicht ausweisen will, passiven Widerstand leistet oder Polizeianweisungen nicht Folge leistet, dem droht die gleiche Strafe.
Auch wer auf einer Demo ein Foto von einem prügelnden Polizisten macht oder veröffentlicht, zahlt bis zu 30.000 Euro. Durch das Foto-Verbot wolle die Regierung den Medien zufolge auch verhindern, dass die sich häufenden Gewalt-Exzesse der Polizisten auf den Demos an die Öffentlichkeit gelangen.
Podemos ("Wir können das") wurde im Januar 2014 gegründet. Die herausragende Persönlichkeit der Partei ist Pablo Iglesias, ein 36 Jahre alter promovierter Politikwissenschaftler aus Madrid, der gerne karierte Hemden, Vollbart und einen Pferdeschwanz trägt. Am vergangenen Samstag wurde er zum ersten Generalsekretär der Partei gewählt. Ende nächsten Jahres könnte er dann Nachfolger von Mariano Rajoy und damit Spaniens neuer Regierungschef sein.
Da kann man nur noch auf einen baldigen Machtwechsel in Spanien und Europa hoffen der diesen korrupten Sumpf final austrocknet. Und wenn dann auch Deutschland von dieser Welle erfasst würde ...
Vortrag und Diskussion mit Ulrike Herrmann Teil1
Allein in den letzten zehn Jahren sind drei schwere Finanzkrisen in der Euro-Zone eingeschlagen. Sie drohen Volkswirtschaften zu zerstören und Demokratie und Rechtsstaat gleich mitzureißen. Die nächste Finanzkrise ist schon in Sicht.
Was sind die Ursachen dieser Finanzkrisen? Sind wir ihnen hilflos ausgeliefert?
Können sie gestoppt werden? Wie kann erreicht werden, dass Politik die Wirtschaft bestimmt?
Ist die Soziale Marktwirtschaft noch zu retten? Brauchen wir eine Systemwende?
Was bedeuten dafür Konzeptionen wie Postwachstumsökonomie und Gemeinwohlökonomie?
Helfen Konjunkturprogramme wie Green-New-Deal oder der Marshall-Plan für Europa (DGB)? Helfen Kampagnen wie Bankenwechsel („Krötenwanderung“)?
Es handelt sich bei “Monnet’s Error?” um die Auswertung von Befragungen zu Befürwortung von und Zufriedenheit mit europäischen Institutionen. Dies über die diversen Phasen der Erweiterung von EG und EU hinweg sowie unterteilt nach den verschiedenen Alterskohorten und deren unterschiedlichen Erfahrungen mit Umfang und Grad der Integration der EG/EU. Also gleichsam eine Langzeitfieberkurve der Inkubation Europas mit dem Monnet-arismus.
Ich denke, die Erläuterungen der Verfasser zu den Verfahren und der Dynamik der Monnet‘schen Methode ergänzen einiges zum Verständnis dieser “Kettenreaktionen”.
Vortrag und Diskussion mit Ulrike Herrmann Teil2
Allein in den letzten zehn Jahren sind drei schwere Finanzkrisen in der Euro-Zone eingeschlagen. Sie drohen Volkswirtschaften zu zerstören und Demokratie und Rechtsstaat gleich mitzureißen. Die nächste Finanzkrise ist schon in Sicht.
Was sind die Ursachen dieser Finanzkrisen? Sind wir ihnen hilflos ausgeliefert?
Können sie gestoppt werden? Wie kann erreicht werden, dass Politik die Wirtschaft bestimmt?
Ist die Soziale Marktwirtschaft noch zu retten? Brauchen wir eine Systemwende?
Was bedeuten dafür Konzeptionen wie Postwachstumsökonomie und Gemeinwohlökonomie?
Helfen Konjunkturprogramme wie Green-New-Deal oder der Marshall-Plan für Europa (DGB)? Helfen Kampagnen wie Bankenwechsel („Krötenwanderung“)?
dass man um sie kämpft. Sie ist es wert, dass man sie auf den Müllhaufen der Geschichte schmeisst, wo sie hin gehört. Wenn sie auf ihrem Pfad zum Imperium fortschreitet, wird sie die Kontrolle über ihre Mitgliedsstaaten verlieren. Früher oder später wird ein Staat, ein Land, eine Republik diese Transformation zum Bundesstaat eines imperialen Banken- und Kontrollstaates nicht mehr mitmachen und ausscheren. Dann hat die neue kapitalistische Sowjetunion “Europäische Union” nur noch die Wahl, den abfallenden Staat mit Waffengewalt im Machtbereich und in der Eurozone zu halten. Das wird aber nicht passieren – weil der “Europäischen Union” die “Rote Armee” dazu fehlt.
Langfristig wird es der EU wie allen Imperien ergehen, die den Rückhalt ihrer Untertanen verlieren – sie wird sich einfach auflösen, genau wie ihre Währung.
Der Bundestag will heute über weitere Griechenland-Hilfen abstimmen. Eine Verlängerung des laufenden Programms ist unstrittig. Widerstand droht bei einer weiteren Kreditlinie, weil Schäuble das Parlament umgehen will.
Und der Christdemokrat geht gar noch einen Schritt weiter:
Berlin droht Griechenland, keine EU-Gelder mehr zu erhalten, falls Alexis Tsipras an die Macht kommen und seine Versprechungen umzusetzen wagen sollte.
oder verlässliche Regierungsarbeit?
Diese Seite dokumentiert alle Wahlversprechen der Regierungsparteien. Wieviele wurden bereits umgesetzt, endeten in einem Kompromiss oder scheiterten komplett und wieviele sind noch offen?
Die wichtigsten Wahlversprechen nach Ressorts
Der Pleitegeier kreist über Athen
Griechenland schien nach der existenzbedrohenden Schuldenkrise schon gerettet. Doch jetzt drohen Neuwahlen und politisches Chaos. Die Krise kehrt zurück – womöglich mit schlimmeren Folgen als beim ersten Mal.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/...en/11130578.html
huahuahuahauahuaaaa.
Der Gründer der populistischen italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hat am Donnerstag in Rom seine Referendumskampagne für einen Austritt Italiens aus dem Euro-Raum präsentiert.