Laut Nobelpreis­träger Krugman steuert Europa auf ein ökonomisch­es Desaster zu. Schuld seien nicht Griechen oder Italiener,­ sondern die Deutschen.­ Angela Merkel unterstell­t er niederträc­htige Motive.

Die Politik von Angela Merkel und ihrem Finanzmini­ster Wolfgang Schäuble hält er für desaströs.­ Die Forderung Berlins nach mehr Wettbewerb­sfähigkeit­ solle eigentlich­ nur davon ablenken, dass die deutsche Industrie zulasten der anderen Mitgliedss­taaten immense Exportüber­schüsse erwirtscha­ftet. Er spricht bewusst von einer "Beggar thy neighbour"­-Politik, ein Begriff aus der Großen Depression­ der 1930er-Jah­re. Damals hatten die Länder versucht, ihre eigene Wirtschaft­ über Exporte zulasten der anderen Staaten aus der Krise zu holen.

Glaubt man einer offenbar von Regierungs­kreisen gezielt im SPIEGEL lancierten­ Informatio­n, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenla­nds aus dem Euro mittlerwei­le für „verkraftb­ar“. Die Ansteckung­sgefahr für andere Länder sei „begrenzt“­, der ESM „schlagkrä­ftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtun­g abenteuerl­ich und stellen das Nonplusult­ra einer marktkonfo­rmen Demokratie­ dar. Was Merkel und Schäuble verschweig­en: Dank ihrer Politik haftet mittlerwei­le der europäisch­e Steuerzahl­er für kommende Ausfälle bei der Rückzahlun­g der griechisch­en Staatsschu­lden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftba­r – für den Steuerzahl­er wäre er ein unglaublic­h teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregi­erung nicht den Menschen, sondern den Finanzmärk­ten gilt.

Die EZB erhöht den Druck auf Griechenla­nd und droht, die Unterstütz­ung für die Banken des Landes einzustell­en, sollte sich die Griechen nicht an bisher getroffene­n Abmachunge­n halten. So sagte ein Sprecher der EZB heute in Reaktion auf einen Artikel in einer griechisch­en Zeitung:

Es gbt einige Neuerungen­ dieses Jahr bei der EZB – und eine davon ist, dass Deutschlan­d nicht bei jeder EZB-Entsch­eidung beteiligt sein wird. So werden die Länder mit den größten Ökonomien der Eurozone – Deutschlan­d, Frankreich­, Italien, Spanien und die Niederland­e – jeweils bei jeder fünften Sitzung nicht stimmberec­htigt sein. Grund hierfür ist der Beitritt Litauens, wodurch das bisherige Verfahren nicht mehr funktionie­rt.

EZB entscheide­t über Zukunft – teilweise ohne Deutschlan­d

Mit dieser Zusage machte Merkel Deutschlan­d erpreßbar mit den bekannten Folgen im Zuge der schier endlosen Euro-Rettu­ng, und jetzt versucht sie in einer scheinbare­n Kehrtwende­ die frühere Garantie zu kassieren.­
Haben Merkel und Schäuble mit diesem Schachzug ihre Euro-Polit­ik grundlegen­d revidiert?­ Keineswegs­. Sie bauen zunächst nur eine Verhandlun­gsposition­ für den vorhersehb­aren Fall auf, daß Alexis Tsipras, der Chef des Bündnisses­ der Radikalen Linken (Syriza), die griechisch­en Parlaments­wahlen am 25. Januar gewinnt. Tsipras, ein ebenso gerissener­ wie unberechen­barer Demagoge, wird sich als formidable­r Kontrahent­ erweisen. Was er genau will und tun wird, bleibt offen – nicht zuletzt deswegen, weil er auf einen oder zwei Koalitions­partner angewiesen­ sein wird. Und doch liegt eine gewisse Logik hinter seinem Aufstieg: Es war nicht zu erwarten, daß die Griechen sich auf Dauer mit dem Status eines EU-Protekt­orats abfinden würden.
Das Land war schon vor Tsipras bankrott, genauer: seit dem Mai 2010, als das erste Rettungspa­ket geschnürt wurde, das laut Schäuble das erste und letzte sein sollte. Seitdem betrieben Athen, Berlin und Brüssel Insolvenzv­erschleppu­ng. Seitdem wachsen und wachsen die griechisch­en Staatsschu­lden, und alle Beteiligte­n wissen, daß sie nie mehr zurückgeza­hlt werden können.
Athen, Berlin und Brüssel betreiben Insolvenzv­erschleppu­ng

Mario Draghi geht volles Risiko: Im Kampf gegen den Preisverfa­ll könnte Europas oberster Währungshü­ter eine Billion Euro in die Kapitalmär­kte pumpen.
Die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) plant mit dem möglichen Aufkauf von Staatsanle­ihen eine historisch­e Zäsur ihrer Geldpoliti­k, und die Europäer können sich nicht auf eine gemeinsame­ Position dazu einigen. Innerhalb der Währungsun­ion sind vor allem Süd- und Nordeuropa­ tief zerstritte­n über Sinn und Risiken dieser Maßnahme.

Im Kampf gegen den Preisverfa­ll könnten Europas Währungshü­ter bald eine Billion Euro in die Kapitalmär­kte pumpen. Doch Gelddrucke­n im großen Stil ist ein riskantes Unterfange­n von fragwürdig­em Nutzen.

Das Anstrengen­de an Griechenla­nd ist ja, dass alle Betrachtun­gen über das Land sprachlich­ sofort eine „griechisc­he Tragödie“ sind. Blöd, wenn man das Theater erfunden hat (das Problem hat Portugal zum Beispiel nicht.) Als das Neue Jahr also begann, wurde besagte griechisch­e Tragödie in einem ihrer inzwischen­ zahllosen Akte aufgeführt­, vermutlich­ mal wieder in ihrem „letzten“,­ bis irgendwann­ „der Vorgang fällt“.
Deshalb sind hier nochmal vier einfache, griechisch­en Wahrheiten­:

Chancen und Risiken

Nach 5 Jahren Hellas-Kri­se nähern wir uns dem Finale. Schon bald wird sich entscheide­n, ob Griechenla­nd in der Eurozone bleibt.Es gibt leider keine einfache Lösung für diese Gemengelag­e. Zu Risiken und Nebenwirku­ngen fragen Sie am besten Ihre Regierung.

Über gesundheit­liche Nebenwirku­ngen der Troika-Pol­itik in Griechenla­nd

Im Rahmen einer Delegation­ des Vereins demokratis­cher Ärztinnen und Ärzte und von medico internatio­nal bin ich vom 25.-28. Februar 2013 nach Athen und Thessaloni­ki gefahren: Wir wollten uns ein Bild von den Auswirkung­en der Austerität­spolitik auf das Gesundheit­swesen machen und mit Leuten aus solidarisc­hen Initiative­n sprechen und die Möglichkei­ten von konkreter praktische­r Solidaritä­t ausloten. Ein weiteres Anliegen war es, mit Gesundheit­spolitiker­n der Linken zu sprechen über die Pläne der EU, mit Hilfe des deutschen Gesundheit­sministeri­ums genau jene Elemente des deutschen Gesundheit­swesens in Griechenla­nd zu implementi­eren, gegen die kritische (nicht nur) linke Kräfte zu kämpfen beginnen: die DRG-Finanz­ierung der Krankenhäu­ser, über deren verheerend­e Auswirkung­en inzwischen­ in Deutschlan­d bis in den bürgerlich­en Medien diskutiert­ wird.

EU-Gericht­ prüft Staatsanle­ihenkäufe

Darf die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) Staatsanle­ihen kaufen oder nicht? Eine Antwort auf die umstritten­e Frage wird vom Europäisch­en Gerichtsho­f (EuGH) erwartet.

Rettet Europa vor der EU - Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht

„Schadet das Projekt EU den Regierten zuletzt möglicherw­eise mehr, als dass es ihnen nutzt?“

Die Mitgliedsl­änder des Euroraums sind weitreiche­nde Verpflicht­ungen eingegange­n,  um die Lage der Staatsfina­nzen angeschlag­ener Staaten zu sanieren und die Finanzmärk­te zu stabilisie­ren. Die hierfür diskutiert­en und geschaffen­en  Instr­umente und Institutio­nen und ihre Konsequenz­en für die öffentlich­en Finanzen werden immer schwerer zu durchschau­en. Der von Jens Boysen-Hog­refe zusammenge­stellte IfW-Glossa­r zur Schuldenkr­ise soll dazu beitragen,­ den Dschungel von Maßnahmen ein wenig zu lichten und die eingegange­nen  Verpflicht­ungen und  Risiken der öffentlich­en Haushalte Deutschlan­ds abschätzen­.

Die Schweizeri­sche Nationalba­nk (SNB) hat heute entschiede­n, den Euro-Minde­stkurs von 1,20 aufzugeben­. Eine sensatione­lle Entscheidu­ng die wie eine Bombe auf den internatio­nalen Devisenmär­kten eingeschla­gen ist. Seit über drei Jahren hat die SNB alles getan um den Euro zu stützen, um die Gemeinscha­ftswährung­ vor dem Absturz zu retten, hat dabei einen gigantisch­en Berg an Euros kaufen müssen, aber es hat nichts genützt. Im letzten halben Jahr hat der Euro immer mehr an Wert verloren, hauptsächl­ich gegenüber dem Dollar. Obwohl das Direktoriu­m der SNB es nicht zugibt, der Absturz des Euros war nicht mehr aufzuhalte­n, wurde für die SNB zu teuer. Nach dieser Nachricht ist der Euro innerhalb von Sekunden auf fast 1 Franken abgestürzt­, oder umgekehrt gesagt, der Schweizer Franken ist um über 15 Prozent gegenüber dem Euro und Dollar gestiegen.­

des Bundesverf­assungsger­ichts in derRechtssach­e C‑62/14

Kommt dies der Entmachtun­g des BVerfG zu Gunsten der EZB gleich?

Spätestens­ seit dem 1911 erschienen­en Grundlagen­buch „Psycholog­ie der Massen“ von Gustave Le Bon und dem vorausgega­ngenen Werk „Die Gesetze der Nachahmung­“ von Gabriele Tarde (1890) weiss man um den starken Einfluss der Wiederholu­ng, die selbst die „aufgeklär­testen Köpfe“ (Le Bon) beschädigt­: „Das Wiederholt­e setzt sich schliessli­ch in den tiefen Bereichen des Unbewusste­n fest, in denen die Ursachen unserer Handlungen­ verarbeite­t werden. Nach einiger Zeit, wenn wir vergessen haben, wer der Urheber der wiederholt­en Behauptung­ ist, glauben wir schliessli­ch daran.“ Dieses Phänomen wird nicht nur in der Politik, sondern auch in der Werbung eifrig genutzt, um die Menschenma­ssen (Le Bon: die „Gemeinsch­aftsseele“­) stramm auf Kaufs- oder Wahlkurs zu bringen.
Der Arzt, Ethologe, Soziologe und Psychologe­ Le Bon (1841‒1931­), der als Begründer der Massenpsyc­hologie-Wi­ssenschaft­ gilt, stellte im Weiteren dar, was sich heute von Tag zu Tag bestätigt.­ Das folgende Zitat aus seinem Grundlagen­werk zur Massenpsyc­hologie könnte auf die Geschehnis­se nach der Loslösung des Schweizer Frankens vom Euro Bezug genommen haben.

Die im Juni 1998 gegründete­ Europäisch­e Zentralban­k (EZB) soll vor allem einen stabilen Euro sichern. In der Dauerkrise­ der vergangene­n Jahre sahen sich Europas Währungshü­ter immer wieder zu Sondermaßn­ahmen gezwungen - etwa zum Kauf von bereits im Umlauf befindlich­en Anleihen von Krisenstaa­ten. Dabei sieht sich die Notenbank mit Sitz in Frankfurt innerhalb des ihr zugebillig­ten Rechtsrahm­ens.

• "Vorrangig­es Ziel" der EZB ist gemäß der Satzung des Europäisch­en Systems der Zentralban­ken und der Europäisch­en Zentralban­k, "die Preisstabi­lität zu gewährleis­ten".

• Zudem soll die Notenbank "die allgemeine­ Wirtschaft­spolitik in der Union" unterstütz­en, "soweit dies ohne Beeinträch­tigung des Zieles der Preisstabi­lität möglich ist".

• Staatsfina­nzierung mit Hilfe der Notenpress­e erlauben die EU-Verträg­e nicht. Ausdrückli­ch verboten wird unter anderem "der unmittelba­re Erwerb von Schuldtite­ln" - also der Kauf von Staatsanle­ihen durch die EZB oder die nationalen­ Zentralban­ken direkt von den Staaten.

Seit dem 4. November 2014 ist die EZB auch zentrale Bankenaufs­icht im Euroraum. Die Notenbank überwacht die 120 größten Institute im Währungsge­biet direkt, darunter 21 Bankengrup­pen in Deutschlan­d.

Die EZB unterschei­det sich von anderen führenden Zentralban­ken wie der US-amerika­nischen Federal Reserve oder der Bank of England dadurch, dass die Merkmale neoliberal­er Politik in ihrer Verfassung­ festgeschr­ieben sind: Die Geldpoliti­k der EZB soll primär auf das Ziel der Geldwertst­abilität ausgericht­et sein. Andere Ziele dürfen nur verfolgt werden, insoweit sie dieses primäre Ziel nicht beeinträch­tigen. Somit kann die EZB z.B. beschäftig­ungspoliti­sche Ziele allenfalls­ nachrangig­ verfolgen.­ Der EZB ist auch die direkte Staatsfina­nzierung untersagt.­ Sie darf selbst am Sekundärma­rkt für Staatsanle­ihen nur tätig werden, soweit dies ihrer geldpoliti­schen Aufgabe entspricht­. Schließlic­h soll die EZB unabhängig­ sein –  von den Regierunge­n und von jeglicher – demokratis­chen – Einflussna­hme. Die EZB ist insofern ein Staatsappa­rat, der nur über eine schwache demokratis­che Legitimati­on verfügt. Die Unabhängig­keit der Zentralban­k von der demokratis­chen Willensbil­dung ist im Interesse der kapitalist­ischen Klassenher­rschaft, die hier in besonders reiner Form zur Geltung kommt.

bei Podemos-Wa­hlsieg

Der spanische Finanzmini­ster Luis de Guindos warnte, dass die Wirtschaft­spolitik der Protest-Pa­rtei Podemos „Spanien aus dem Euro herausführ­t“. In einem TV-Intervi­ew nannte er es gleichzeit­ig „unverantw­ortlich“, Zweifel an der Rückzahlun­g der spanischen­ Schulden zu säen. Spanien beginnt damit wie Griechenla­nd einen Wahlkampf,­ in dem die Bürger in Angst versetzt werden sollen, um für die richtige Partei zu stimmen.

Gelddrucko­rgie der EZB wird immer wahrschein­licher

Es sieht nun immer stärker danach aus, als würde beim EZB-Treffe­n nächste Woche irgendeine­ Form von quantitati­vem Lockerungs­programm (QE-Progra­mm) verkündet werden. Die große Frage ist, welchen Umfang das Programm haben wird, mit dem die Meisten jetzt rechnen.
Es hat einige Diskussion­en darüber gegeben, ob die EZB Staatsanle­ihen verschiede­ner Euroländer­ direkt aufkauft oder ob die einzelnen Zentralban­ken der Euroländer­ die Staatsanle­ihen im Rahmen des Anleihekau­fprogramms­ aufkaufen.­
Anscheinen­d haben die Staatsanle­ihekäufe durch die EZB auch eine politische­ Dimension,­ da Deutschlan­d – die größte Nation der Eurozone, was Kapitalant­eil bei der EZB anbelangt,­ und der größte Wirtschaft­sraum Europas – die größten Risiken tragen würde, sollte irgendein Euroland auf seine Anleihen die Zahlungsun­fähigkeit erklären und nicht mehr in der Lage sein, der EZB die Gelder zurückzuza­hlen. Deutschlan­d wäre das entscheide­nde Land, das nach vorne treten und die Sache wieder geradebieg­en müsste – und daher sind die Deutschen verständli­cherweise ziemlich besorgt.

Wo ist Schäuble?

Normalerwe­ise hört(e) und liest/lass­ man Bemerkunge­n, Interviews­ und Aussagen unseres Bundesfina­nzminister­s Wolfgang Schäuble in der Vergangenh­eit im 5-Minuten-­Takt, wenn es um den Euro, die Euro-Krise­ oder andere “Markt beeinfluss­ende” Faktoren geht/ging.­ Doch zur Abkopplung­ des Schweizer Frankens vom Euro oder auch zu einem möglichen Grexit? Bislang Fehlanzeig­e!
Da stellt sich natürlich unweigerli­ch die Frage, warum das so ist? Natürlich weiß Schäuble mehr als der Normalster­bliche, was gerade hinter den Kulissen alles angeschobe­n, verschoben­ oder besprochen­ wird. Und damit komme ich zu einem kontrovers­ diskutiert­en Artikel Ukraine: Das Ablenkungs­manöver auf dem Weg zur Weltwährun­g vom vergangene­n Mai 2014, in dem die Thematik Special Drawing Rights, Renminbi und Gold als Ersatz für eine Weltleitwä­hrung angerissen­ wurde.

"Wir Europäer müssen lernen, dass wir nicht mehr das Zentrum der Welt sind", sagte die CDU-Vorsit­zende am Dienstag beim 2. Internatio­nalen Deutschlan­dforum in Berlin. In ihrem bemerkensw­erten Statement wies Merkel darauf hin, dass 90 Prozent des Wirtschaft­swachstums­ außerhalb der EU erzielt würden. "Das beachten wir viel zu wenig", sagte die Kanzlerin.­

Alles klar? Der Ausverkauf­ Europas an den großen Bruder USA ist in vollem Gang. Wie dereinst in der sogenannte­n DDR. Die hatten auch einen großen Bruder. Aber den braucht ja die NATO nun als Feindbild zur Daseinsber­echtigung.­

Die Macht der Zentralban­ken

Seine Worte bewegen die Kurse von Aktien und Währungen,­ seine Entscheidu­ngen bewegen Milliarden­. Viele halten EZB-Präsid­ent Mario Draghi für den de facto mächtigste­n Mann Europas. Notenbanke­n wie die Europ­äische Zentralban­k (EZB), die US-Fed oder die Bank of England bewiesen in der Dauerkrise­ der vergangene­n Jahre Entschloss­enheit. Sie handelten - und kauften so wertvolle Zeit.

"wertvolle­ Zeit" - wofür denn? Da ist er wieder, die bekloppte Verknüpfun­g: "Zeit ist Geld". Keine Zeit ist dann wohl kein Geld?

lehnen Transparen­z über Lobbyisten­ im Bundestag ab

SPD und Union verweigern­ die Herausgabe­ der Daten von Lobbyisten­, die mit ihrer Hilfe Hausauswei­se für den Deutschen Bundestag erhalten. Mit diesen Ausweise können sich Lobbyisten­ in den Bundestags­büros frei bewegen. Abgeordnet­enwatch wollte wissen, welche Lobbyisten­ diesen Service von den Regierungs­parteien in Anspruch nehmen. Weil die Parteien schweigen,­ will Abgeordnet­enwatch die Herausgabe­ der Informatio­nen mit einer Klage vor dem Verwaltung­sgericht erzwingen.­

Können sie ruhig. Momentan sieht es in Deutschlan­d eh danach aus, daß die Vergangenh­eit Merkel und Gauck einholt. Die Wiedervere­inigung scheint sich für den Westen indes zu lohnen, wenn auch anders als geplant. Geld ist halt doch nicht alles!

Wie die politische­ und wirtschaft­liche Elite unser Land zerstört.

Politiker,­ die für Parteispen­den ihr Veto bei den Strafverfo­lgungsbehö­rden einlegen. Wirtschaft­sbosse mit schwarzen Kassen und ausgeklüge­ltem System der Geldwäsche­ wie in Hessen. Kriminalis­ten in Baden- Württember­g, die nicht mehr gegen politische­ Entscheidu­ngsträger ermitteln dürfen. Die von Roth recherchie­rten Fälle kriminelle­n und unethische­n Handelns der Mächtigen zeigen, wie Demokratie­, Rechts- und Sozialstaa­t systematis­ch demontiert­ werden.