ESM, EU und Euro - das Tagebuch
| eröffnet am: | 07.05.14 15:36 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 23.12.17 16:41 von: | shakesbaer |
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politisch manipulierten Weichgeld
Morgen, Kinder, wird’s was geben: Wenn die Europäische Zentralbank den lange erwarteten Beschluß faßt, im großen Stil – die Rede ist von 550 Milliarden Euro – Staatsanleihen anzukaufen und damit noch mehr Geld aus dem Nichts in die Kreisläufe zu pumpen, wird EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Weg, aus dem Euro, der mal hart wie die Mark werden sollte, ein politisch manipuliertes Inflations- und Umverteilungsgeld nach Art der italienischen Lira zu machen, wieder einen großen Schritt weiter sein.
monatlich
Das niederländische Parlament hat den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB abgelehnt.
Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Nicht ein einziger deutscher Politiker hat in den vergangenen Monaten mit Verve und Entschlossenheit für die Deutsche Bundesbank gekämpft.
Die Notenbanken Italiens und Frankreichs agierten dagegen als chronische Weichspüler. Eine Währung aber ist kein Spekulationsobjekt.Die deutschen Geldvermögen belaufen sich auf 5.011 Milliarden Euro. Diese „Vermögen“ sind in der Summe die Rückstellungen für Pensionen und Spareinlagen, die von Familienunternehmen geschaffenen Werte und die Inhalte des Sparstrumpfs der schwäbischen Oma.Die Weichenstellung der EZB wird genau diese Vermögen anfassen.Mit der Preisgabe der klassischen Werte der Bundesbank haben diese Sparer ihren einzigen Verbündeten verloren, die Enteignung der Sparer wird nicht schlagartig vor sich gehen.Weidmann muss daher am Donnerstag den Staatsanleihen-Ankauf ablehnen.
Die politische Lage wird sich verändern, wenn die nationalen Parlamente erkennen, dass sie entmachtet wurden. Keine Regierung, ob von Syriza (Griechenland), Podemos (Spanien) oder Rot-Rot-Grün (Deutschland) gebildet, kann regieren, wenn sie merkt, dass ihr Handlungsspielraum für die Staatsausgaben auf Bittgesuche bei Signore Dragi reduziert ist.
Das von der EZB beschlossene Programm einer quantitativen Lockerung ist weder nötig noch wirksam. Folgen wird es dennoch haben, indes nicht die beabsichtigten.
Es festigt sich der Eindruck, dass die EZB mit ihrem monetären Aktivismus zusehends zu einem Teil des Euro-Problems wird, statt der Lösung.
von Matthias Weik und Marc Friedrich
Heute ist ein großer Tag für die Börsen und alle Aktienbesitzer und ein schlechter Tag für viele Sparer und vor allem für die Demokratie. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche schreibt eine Notenbank in Europa Geschichte. Leider keine positive oder besonders ruhmreiche. Ganz im Gegenteil. EZB-Präsident Mario Draghi begeht einen weiteren Tabubruch, indem er die Freigabe zum Kauf von Staatsanleihen gegeben hat.
Kommende Woche stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM ab. 431 Abgeordnete des Bundestages wollen sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten in dieser für Deutschland grundlegenden Frage äußern. Lesen Sie, welche Abgeordneten keine Meinung zum ESM haben.
Ist der Begriff "viel Geld" ein quantitaver oder qualitativer? Man kann sich der Lösung der Frage nähern, wenn man über den Wert spricht. Und was ist der Wert von Geld?
Dazu eine Erklärung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Robert Mundell:
Die verflixte Sache mit der Währung
Mundells Modell setzte Maßstäbe. Sein wohl bedeutendster Schüler Rüdiger Dornbusch, der aus Krefeld stammte, bezeichnete es einmal als den „Volkswagen“ des Faches: „Leicht zu fahren, verlässlich und geschmeidig.“ In Lehrbüchern firmiert es häufig unter der Bezeichnung „Mundell-Fleming-Modell“ – John Marcus Fleming war leitender Ökonom des Internationalen Währungsfonds zu jener Zeit, als auch Mundell dort arbeitete, und publizierte einen thematisch und methodisch eng verwandten Beitrag.
Wie man sich als eigentlich der Geldwertstabilität verpflichtete Zentralbank überhaupt ein "Inflations-Ziel" stecken kann, erschließt sich allerdings selbst mir nicht mehr...
So ein Mist. Natürlich hätte das Wort in der Fragestellung "quantitativ" geheißen haben sollen. Nun gut, wie auch immer. Du hast es glücklicherweise verstanden.
Wenn sich eine, der Geldwertstabilität verpflichtete Zentralbank ein "Inflationsziel setzt, dann könnte es doch auch sein, weg von den Negativzinsen hin zu einem moderaten Positivzins zu kommen. Genau weiß man es aber erst, wenn das Konstrukt noch weiter unumkehrbar gestaltet wurde. Außerdem steht zu befürchten, daß die EZB gar nicht in der Lage ist zu agieren sondern nach Vorgabe reagieren muß.
Dir noch ein schönes Wochenende
Wie man sich als eigentlich der Geldwertstabilität verpflichtete Zentralbank überhaupt ein "Inflations-Ziel" stecken kann ...
Da eine Zentralbank keine gewöhnliche Bank ist, sondern die Geldpolitik eines Landes führen muss, soll sie zwei wichtige Ziele verfolgen. Das erste Ziel, meist auch das Hauptziel, ist die Preisniveaustabilität. Dabei gilt es, große Schwankungen des Geldwertes zu vermeiden. Die Zielgröße ist die Inflation (Inflationsrate). Das zweite Ziel einer Zentralbank besteht in der ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung des jeweiligen Landes.
Die EZB ist m.W. unabhängig und demzufolge kann ihr niemand Vorgaben machen.
1. Operative oder funktionelle Unabhängigkeit
Sie bedeutet, dass die EZB bei der Entscheidung hinsichtlich der Methode, mit der sie ihren Auftrag durchführen möchte, frei ist. Allerdings ist der EZB durch Art. 127 Abs. 1 AEU-Vertrag sowie durch die EZB-Satzung die Preisstabilität als Ziel der europäischen Geldpolitik vorgeschrieben. Insofern bezieht sich die operative Unabhängigkeit lediglich auf die Durchführung des Ziels (unter anderem auch auf die Bestimmung der Inflation, die mit Preisstabilität vereinbar ist), nicht jedoch auf die Festlegung des Ziels an sich. Insofern ist die EZB diesbezüglich weit weniger unabhängig als das US-amerikanische Federal Reserve System.
2. Institutionelle Unabhängigkeit
Sie bedeutet, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken keine Weisungen aus der Politik erhalten dürfen. Im 1992 geschlossenen Vertrag von Maastricht ist verankert worden bzw. festgelegt, dass den öffentlichen Haushalten (Staat) keine Kredite zu gewähren sind. Damit soll verhindert werden, dass die Autonomie durch irgendwie geartete Verpflichtung zur Kreditgewährung an den Staat unterlaufen werden. Damit darf die EZB nicht die Defizite im Haushalt der Gemeinschaft oder eines Mitgliedslandes finanzieren. Allerdings kaufte die EZB während der Eurokrise auf dem Sekundärmarkt, also nicht unmittelbar von den Staaten, sondern von Banken Staatsanleihen (u.a. Griechenland, Spanien, Italien).
3. Finanzielle Unabhängigkeit
Die finanzielle Unabhängigkeit besteht darin, dass die EZB einen eigenen Haushalt hat und selbst über den Einsatz ihrer Mittel, mit denen sie von den Mitgliedsländern ausgestattet wird, entscheiden kann.
4. Personelle Unabhängigkeit
Um die Unabhängigkeit des Führungspersonals zu gewährleisten muss dieses fachlich geeignet und persönlich unabhängig sein.
Wenn man sich das Konstrukt EZB anschaut dürfte es schwer fallen, ihr Unabhängigkeit zu attestieren. Außerdem kann man sich schwer vorstellen, daß die EZB gegen die FED arbeitet. Und letztere ist ja bekanntlich privat. Verknüpfungen zur „Square Mile“ Londons, die inzwischen sogar New York als wichtigstes Bankenzentrum der Welt abgelöst hat, sind nicht ausgeschlossen (warum ist es den Engländern immer noch gestattet eine eigene Währung zu benutzen?). Schlußendlich landet man beim gemeinsammen Nenner, das Thema Finanzen betreffend.
Eigentlich könnte man sich still freuen über den Dammbruch. Immobilien- und Aktienbesitz kombiniert mit Schulden ist die profitable Konstellation nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), in kurzer Zeit mehr als 1000 Milliarden frisch gedruckter Euro in die Finanzmärkte zu pumpen.
Trotzdem: Jeden muss die Sorge umtreiben, dass Merkel & Co. die „Eurorettung“ über den Kopf gewachsen ist. Die Bundeskanzlerin wird ihrer Verantwortung mangels Weitblicks nicht mehr gerecht. Die Deutschen sind mehrheitlich weder Aktionäre noch Immobilienbesitzer, sondern Mieter, Sparer und abhängig Beschäftigte. Und damit werden sie finanziell in die Zange genommen.
Es zeigt sich, dass die deutsche Politik einem EZB-Chef vom Schlage eines Mario Draghi, einem ehemaligen Investmentbanker von Goldman Sachs (der Bank, die Griechenland beraten hat, wie man sich die Aufnahme in den Euroraum erschleicht), nicht gewachsen ist.
in Worten: eintausend Milliarden Euro
Eine künstliche Inflation soll die europäische Gemeinschaftswährung retten, sagt die Börsenansagerin. Wie bitte? Eine nicht näher benannte Wirtschaftskrise solle außerdem beendet werden. Das ist ja ein Pfundskerl dieser Draghi, löst einfach alle Probleme mit einem Tastendruck! Computer fragt: “Wollen Sie wirklich eintausend Milliarden Euro drucken?” Ja, Enter. Danach zum Warenkorb: “Wollen Sie Schulden für 1.000.000.000.000,00 € verbindlich bestellen?” Ja, Enter. Donnerwetter, so einfach würde ich meine Geldsorgen gern auch lösen!
Wenn ein halber Liter Bier in der Skihütte umgerechnet 10,20 Euro kostet, kann etwas nicht stimmen. Natürlich war ein Getränk in Davos schon immer teurer als in Dortmund oder Dresden. Doch auch für Schweizer Verhältnisse sind das inzwischen absurd hohe Preise. Noch vor einem Jahr war der Skihütten-Gast erst mit 8,30 Euro dabei. Diesmal allerdings scheint die Kaufkraft des Euro von Tag zu Tag schneller dahinzuschmelzen. Das belegt auch der aktuelle Big-Mac-Index, den die Wirtschaftszeitung "Economist" vorgelegt hat. Demnach ist der Euro auf dem besten Weg zur Weichwährung.
Die 8 Folgen von Draghis Geldkanone
Was bedeutet die historische EZB-Entscheidung für Verbraucher? Das sind die acht Folgen der Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi.
Am Donnerstag, den 15. Januar, stellte die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre drei Jahre andauernden Bemühungen ein den Schweizer Franken in einem Gleichgewicht zum Euro zu halten. An einem einzigen Tag brachte diese Entscheidung dem Schweizer Franken (CHF) einen massiven 21%-Anstieg gegenüber dem US-Dollar und 41% gegenüber dem Euro ein. Die Entscheidung sandte Schockwellen von beispielloser Heftigkeit durch den Devisenmarkt (FX), der mit Abstand der größte und am meisten gehebelte Trading-Markt der Welt ist. Der Geldtsunami bedroht alle FX-Teilnehmer und sogar ihre Makler. Aber noch wichtiger ist, auch weil das übrige Europa unter einer alles erstickenden Währung zu ersticken scheint, dass die Schweizer ein Fenster der Realität im Zentralbankensystem geöffnet haben. Hoffentlich wird sich einiges der frischen Luft auch im der Rest der Welt verbreiten.
Nicht nur in Griechenland wächst der Widerstand: In vielen EU-Staaten scharen europakritische Parteien Millionen Bürger hinter sich. Wie gefährlich ist das für die EU?
"Was wir erleben ist keine gewöhnliche Krise. Es ist ein Übergang, ein Übergang in eine andere historische Phase, eine Krise, die die Grundlagen unserer westlichen Gesellschaften berührt." Europa sehe sich mit zunehmenden Spannungen zwischen Nord und Süd konfrontiert, mit skeptischen Bürgern und einem Mangel an Führungswillen unter den etablierten Kräften. Diese Mischung könne irgendwann explodieren.
Nicht Tsipras’ Wahl-Sieg ist ein Vorbote der Katastrophe, sondern die unglaubliche Sturheit, Phantasielosigkeit, Unkenntnis, Leichtfertigkeit, Demokratieferne und das eventuell daraus resultierende zynische Poker-Spiel gegen die Griechen (d.h. gegen alle, die es wagen, sich den Brüsseler und Frankfurter Glaspalästen entgegenzustellen).
Sünde Nr. 1: Die wider besseres Wissen jahrelang vor allem der heimischen Bevölkerung vorgegaukelte Sicherheit der Milliardenkredite bzw. ihr unter den Teppich gekehrtes Risiko
Sünde Nr. 2: Die verheimlichten juristischen Implikationen der ideologisch motivierten Euro-Konstruktion und die daraus resultierenden und sich heute rächenden Unterlassungssünden
Sünde Nr. 3: Die vorgegaukelte inzwischen erreichte Stabilität der Finanzwirtschaft als Beleg für das Ende des Ansteckungsrisikos bzw. eines Domino-Effekts
Sünde Nr. 4: Das Umlügen der Finanz- und Euro-Krise in eine Staatsschuldenkrise und die dabei vorgegaukelten Heilungserfolge der Krisenländer einschließlich Griechenlands
Sünde Nr. 5: Die vorgegaukelte „Gelassenheit der Märkte“ als Beleg für das Ende des Risikos einer neuen Euro-Krise oder gar Finanzkrise
Sünde Nr. 6: Der trügerische Engblick der deutschen Politiker und Ökonomen nur auf Deutschland statt auf den gesamten Euro-Raum bei der Risiko-Abschätzung
Sünde Nr. 7: Die Nichtbefassung mit der Frage, was die Troika-Diktate bei der Mehrheit der griechischen Bevölkerung wirklich angerichtet haben, noch weniger, was bei einem „Grexit“ mit den Griechen selber passiert, einschließlich der Nichtbeachtung der Folgen, die das für die vielbeschworene Wertegemeinschaft EU haben kann. Ganz generell: Wie halten wir es mit der Demokratie, den Wünschen der Völker und unseren vielbeschworenen Werten?
Die dänische Notenbank hat ihren Leitzins zum dritten Mal in knapp zwei Wochen gesenkt. Damit versucht sie gegen die Geldschwemme aus dem Euroraum anzugehen.
Es kam zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen dem Börsenexperten Dirk Müller und dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck während einer Fernseh-Diskussion im “ORF” “Griechenlands Wahl, Europas Qual”. Müller zeigte sich gegenüber freiwirtschaftlichen Vorschlägen immer offen. Flassbeck folgt dagegen streng keynesianischen Grundideen.
Entgegen allen Warnungen aus Deutschland und Europa lehnt die griechische Regierung Gespräche mit den internationalen Geldgebern ab. Sie seien in Athen nicht willkommen.
Der neue griechische Regierungschef sorgt auch unter Italiens Politikern für Diskussion. Extreme Linke wie Rechte ergreifen für ihn Partei. Auch vom „deutschen Spardiktat“ ist die Rede - wieder einmal.
Während sich die italienischen Politiker derzeit in Positionskämpfen zermürben, während der ebenfalls noch junge italienische Regierungschef Matteo Renzi an Durchsetzungskraft verliert, hat Tsipras wieder die Sehnsucht nach Neuanfang geweckt. Genauer: Nach einfachen politischen Rezepten und einem grundlegendem Wandel.
- Erhöhung der Geldmenge und des Kredits durch die Fed ist nicht dasselbe wie zunehmender Wohlstand. In der Tat macht es das Gegenteil.
- Mehr Staatsausgaben entspricht nicht mehr Wohlstand.
- Die Tilgung der Schulden und die Korrektur bei Löhnen, Gehältern und den Verbraucherpreisen sind nicht das Monster vor dem viele Angst haben.
- Korrekturen, denen es erlaubt wird ihren Lauf zu nehmen, sind von Vorteil und sollten nicht von Rettungsaktionen mit massiver Geldinflation verlängert werden.
- Wenn die Bürger ihr eigenes Geld ausgeben, ist das viel besser, als wenn es die Regierung für sie tut.
- Das Stützen von Aktien- und Anleihepreisen, das aktuelle Fed-Ziel, ist kein Weg für wirtschaftliche Erholung.
- Obwohl Rettungsaktionen den Insidern und den Eliten der 1% helfen, behindern sie die wirtschaftliche Erholung.
- Produktion und Spareinlagen (auch Einsparungen, Rücklagen oder Ersparnisse, im englischen Original savings, Anm. d. Verf.) sollten die Quelle des benötigten Kapitals für das Wirtschaftswachstum sein.
- Geldmengenwachstum kann niemals an die Stelle der Einsparungen (savings) treten, da sie Falschinvestitionen garantieren.
- Marktzinssätze sind notwendig, um die Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Wachstum zu ermöglichen und heben einen wirtschaftlichen Abschwung auf.
- Kriege bieten keine Lösung für eine Rezession/Depression. Kriege machen ein Land nur ärmer, während Kriegsgewinnler profitieren.
- Stapel von Papier mit Tinte darauf oder Computer-Einträge sind kein Geld – Gold schon.
- Höhere Verbraucherpreise an sich haben nichts mit einer gesunden Wirtschaft zu tun.
- Niedrigere Verbraucherpreise sollten in einer gesunden Wirtschaft erwartet werden, wie wir es bei Computern, Fernsehern und Handys erlebt haben
“Zwei Prozent Inflation”
Das Schönreden und die Scheinheiligkeit der nunmehr fünf Jahre andauernden Euro-Politik wurde entlarvt als das, was es ist: Ein Verrat an der europäischen Einigungsidee. - Genützt hat die ganze „Retterei“ nur einer Gruppe: Den Investoren, die auf den kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge spekuliert haben.