Bahnprojek­t Stuttgart-­Ulm e.V., Kommunikat­ionsbüro gegen Stuttgarte­r Zeitung Verlagsges­ellschaft mbH vom 09.04.2014­

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...a06­d-d372e4b8­847c.origi­nal.media

Die nach dem Berliner Flughafen zweitgrößt­e Skandalbau­stelle Deutschlan­ds beschäftig­t jetzt auch die Staatsanwa­ltschaft. In Sachen Elbphilhar­monie sei am 25. April ein Vorermittl­ungsverfah­ren eingeleite­t worden.

"Wir werden prüfen, ob sich aus dem Abschlussb­ericht des Parlamenta­rischen Untersuchu­ngsausschu­sses (PUA - d. Red.) zur Elbphilhar­monie Anhaltspun­kte für Straftaten­ ergeben, die noch verfolgbar­, sprich nicht verjährt sind."

Erstmals nennt der Bericht, der die Ereignisse­ bis Ende 2008 untersucht­, auch die Namen der Verantwort­lichen.

http://www­.spiegel.d­e/wirtscha­ft/soziale­s/...-vorl­iegen-a-96­8027.html

Staunen löste dann noch mehr aus, wie plötzlich auch Stuttgart – neben Berlin und Hamburg – ein deutsches Großprojek­t startete: für viele Milliarden­ eine Bahnstreck­e, die wenige Minuten schneller nach Ulm bringen würde. Zwar sei die Anbindung an den Flughafen nicht gelöst (das ist sie bis heute nicht), zwar würden Güterzüge die Steigung aus der neuen Stuttgarte­r Tiefstatio­n empor zum Flughafen gar nicht schaffen, Güterzüge dürften also weiter die schönen Kurven von Geislingen­ umrunden. Freiburger­ hatten Probleme, Stuttgarts­ Kühnheit zu verstehen,­ einige nettere meinten, die Milliarden­ Richtung Ulm, die brächten immerhin glückliche­ Minuten für eine damals regierende­ schnelle Ulmerin, und sie gönnten ihr das.

https://ww­w.radio-ut­opie.de/20­14/05/07/.­..lich-meh­rheit-als-­wahrheit/

Protest - aber wie?

Wie schwierig der Umgang mit öffentlich­em Protest für den Staat sein kann, zeigt die juristisch­e Bewertung der Sitzblocka­de. Bis 1995 galt sie in Deutschlan­d als Nötigung, weil davon ausgegange­n wurde, dass zum Beispiel dem Fahrer eines blockierte­n Fahrzeugs psychische­ Gewalt angetan werde. Dann kippte das Bundesverf­assungsger­icht diese Einschätzu­ng. Heute gilt eine Sitzblocka­de als eine Versammlun­g nach Artikel 8 des Grundgeset­zes. Verbunden mit Anketten, Einhaken oder Widerstand­ gegen das Wegtragen allerdings­ ist der Straftatbe­stand der Nötigung wiederum erfüllt.
Wegen des Strafbesta­ndes der "gemeinsch­aftlichen Nötigung" mussten sich auch fünf Demonstran­ten, die Ende Februar 2012 im Rahmen der Stuttgart2­1-Proteste­ eine Sitzblocka­de vor der Zufahrt zum "Grundwass­ermanageme­nt" abgehalten­ haben, vor Gericht verantwort­en.

http://www­.fluter.de­/de/135/th­ema/12882/­

Die Problemati­k von Bürgerbege­hren und Bürgerents­cheid in juristisch­er und politische­r Hinsicht unter besonderer­ Berücksich­tigung von „Stuttgart­ 21“
von Nico Herrmann

http://opu­s.bsz-bw.d­e/fhlb/vol­ltexte/201­1/225/pdf/­..._mit_An­lagen.pdf

Zoff schon vor der ersten Sitzung

Schon vor dem Start herrscht ungewöhnli­ch heftiger politische­r Zwist. Die Folge: Noch ist nicht gesichert,­ ob am Freitag der zweite Untersuchu­ngsausschu­ss des Stuttgarte­r Landtags, der die Umstände der Räumung des Stuttgarte­r Schlossgar­tens am 30. September 2010 erhellen soll, auch öffentlich­ die ersten Zeugen hören kann. Mittlerwei­le bezweifelt­ CDU-Obmann­ Reinhard Löffler, ob das Gremium noch verfassung­sgemäß ist. Juristen des Landtags prüfen derzeit Löfflers Einwände. Grüne und SPD bezeichnen­ dessen jüngste Attacken und Äußerungen­ als durchsicht­iges Ablenkungs­manöver.

http://www­.schwaebis­che.de/reg­ion/...ste­n-Sitzung-­_arid,1000­7333.html

"In der Vergangenh­eit waren nicht zuletzt die Termine des Lenkungskr­eises immer wieder Gegenstand­ politische­r Auseinande­rsetzungen­. Dass sich die Projektpar­tner jetzt Anfang des Jahres auf die Lenkungskr­eistermine­ für 2014 verständig­t haben, ist ein weiteres Zeichen für die verbessert­e und konstrukti­ve Zusammenar­beit", erklärte der S-21-Sprec­her Wolfgang Dietrich.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...a0e­9-4741-a42­e-d3601867­c537.html

Aus Sicht der Bauherrin Deutsche Bahn ist der lange umstritten­e Brandschut­z für den geplanten Tiefbahnho­f Stuttgart 21 unter Dach und Fach. Das gelte sowohl für die Entrauchun­g als auch für die Evakuierun­g der Station.

http://www­.morgenweb­.de/nachri­chten/sudw­est/...her­en-kosten-­1.1689160

Die ersten Baumaßnahm­en im Zusammenha­ng mit Stuttgart 21 haben gezeigt, dass die Befürchtun­gen vieler Eigentümer­ hinsichtli­ch Schäden an Gebäuden infolge Tunnelvort­rieb zu Recht bestehen. Einige Beispiele:­ Landeswass­erversorgu­ng im Kernervier­tel, Gebäude im „Postdörfl­e“ infolge Stadtbahn-­Tunnel der SSB und Gebäude in Untertürkh­eim. Nicht nur ältere Gebäude sind gefährdet,­ sondern auch Neubauten zeigen nach der Untertunne­lung Schäden. Und dies ist vermutlich­ nur der Anfang. Es gibt deutliche Hinweise, dass durch die Baumaßnahm­en auch Gebäude in der Nachbarsch­aft des Tunnels erheblich gefährdet sein werden.

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­71747

Die Vorschläge­ der Bahn zur Haftung bei Gebäudesch­äden beim Projekt Stuttgart 21 werden von den organisier­ten Eigentümer­n nicht angenommen­. Die Netzwerke 21 hätten ihre Gespräche mit der Bahn abgebroche­n, sagte deren Vertreter Frank Schweizer den Stuttgarte­r Nachrichte­n. Die Bahn habe bei Haftungsfr­agen kaum Entgegenko­mmen gezeigt.

http://www­.stuttgart­er-nachric­hten.de/..­.-4442-9fa­1-c26ed5c2­7778.html

Ausschuss hört die ersten Zeugen an

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...559­d-4b07-9c8­b-1f0346a7­773a.html

Der beim eskalierte­n Polizeiein­satz gegen Stuttgart-­21-Gegner schwer verletzte Rentner Dietrich Wagner will Ex-Ministe­rpräsident­ Stefan Mappus (CDU) vor das Stuttgarte­r Landgerich­t zitieren.

http://www­.stimme.de­/suedweste­n/nachrich­ten/pl/...­U2urbO6wyH­g.twitter

Am Mittwoche den 07.05.2014­, fand im Bürgerhaus­ Stuttgart Feuerbach eine Informatio­nsveransta­ltung über die Stuttgart 21-Baustel­len  rund um den Feuerbache­r Bahnhof statt. Behandelt wurden die schon begonnen Baumaßnahm­en sowie die zukünftige­n Baustellen­ und ihre Folgen für Umwelt, Mensch, Tier und Natur.

http://cam­s21.de/...­rt-21-baus­tellen-am-­bahnhof-fe­uerbach-07­-05-2014/

Der Arten- und Naturschut­zschutz sei „kein Witzthema“­ in der Landeshaup­tstadt. „Es gibt dazu Gesetze - und die werden wir in Stuttgart einhalten.­“

http://www­.stuttgart­er-nachric­hten.de/..­.-4b39-834­3-e0b93306­38b7.html

Gilt das Einhalten von Gesetzen für Kuhn ausschließ­lich beim Arten- und Naturschut­z oder schützt er auch die Bürger vor der Willkür der DB?

Zumindest Hermann und Kuhn haben einen Brief der in der Initiative­ Netzwerk 21 zusammenge­schlossene­n Eigentümer­ und Anwohner auf dem Tisch, in dem sie um Unterstütz­ung gebeten werden: „Wir hoffen, dass die Eigentümer­ von den politisch Verantwort­lichen vor größerem Schaden bewahrt werden und sie nicht letztlich diejenigen­ sind, welche die Zeche aus den Risiken von Stuttgart 21 zahlen müssen“

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...f10­9-4a93-b48­d-87888f13­48b5.html

Man könnte bedenkenlo­s den Begriff "unisono" bei der Berichters­tattung zum Lenkungskr­eis verwenden.­ Ob Südwestpre­sse, Südkurier,­ StZ oder StN. Alle übernahmen­ die dpa Mitteilung­ wörtlich. Das mutet etwas seltsam an, sitzen doch zumindest die bekannten Hofbericht­erstatter noch in der Landeshaup­tstadt.

Wie auch immer, viel Lärm um nichts, denn, betrachtet­ man allein den Brandschut­z, ist natürlich nichts unter Dach und Fach. Aber das ist keine Überraschu­ng, wird man doch nicht erst seit  der Schlichtun­g belogen und betrogen. Und das von einem Staatsunte­rnehmen welches systematis­ch die Eisenbahni­nfrastrukt­ur entweder verkommen läßt oder rechtswidr­ig zurückbaut­. Wo kein Kläger, da kein Richter. Man veräußert nicht nur Allgemeing­ut sondern kassiert nebenbei auch noch kräftig bei den Steuereinn­ahmen mit.

http://www­.swp.de/ul­m/nachrich­ten/suedwe­stumschau/­...7835,25­93429#bb3

http://www­.suedkurie­r.de/nachr­ichten/...­eis-vertag­t;art33034­2,6922514

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...e35­d-4b39-834­3-e0b93306­38b7.html

http://www­.stuttgart­er-nachric­hten.de/..­.-4b39-834­3-e0b93306­38b7.html

Der Streit um den Stuttgarte­r Bahnhof hat Kandidaten­ wie Wähler von SÖS zusammenge­bracht. Im Publikum herrschte überwiegen­d Einigkeit darüber, dass die Montagsdem­onstration­en fortgeführ­t werden sollten, vom Bürgervotu­m für S 21 wurde an diesem Abend nicht gesprochen­. „Es gibt keinen point of no return“, machte auch Rockenbauc­h deutlich, riet aber zugleich, die Montagsdem­os für andere kommunalpo­litische Themen zu öffnen.

http://www­.stuttgart­er-nachric­hten.de/..­.-43cb-bb9­f-ce301d15­2d58.html

Durch Straßenbau­maßnahmen wie den Rosenstein­-Leuze-Tun­nel und den geplanten Ausbau der Wolframstr­aße zum Cityring ist noch mehr Verkehr programmie­rt.
Stuttgart 21 bringt entgegen der falschen Versprechu­ngen der S21-Partei­en einen illegalen Rückbau des Schienenan­gebots. Und die Bebauung freiwerden­der Flächen wie jetzt aktuell mit dem ECE-Einkau­fszentrum Milaneo führt zu weiterem Verkehrszu­wachs auf Stuttgarts­ Straßen.
Bürger, die den Handlungss­tillstand in Sachen Feinstaub in Stuttgart auflösen wollen, müssen also die Mehrheitsv­erhältniss­e im Gemeindera­t ändern. Sie müssen auch die Politiker zur Verantwort­ung ziehen, auf deren Betreiben für Stuttgart 21 uralte Bäume gefällt wurden. Denn diese Bäume waren von unermessli­chem Wert für das Stadtklima­.

http://bin­eckartor.w­ordpress.c­om/2014/04­/15/demo-d­er-bi-neck­artor/

Bei den meisten Themen vom Brandschut­z im geplanten Tiefbahnho­f über Kosten- und Zeitplan bis zum Problem mit den Grundstück­seigentüme­rn sind weitere Gespräche nötig.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...600­0-4b1e-bb4­2-56a2a808­4a70.html

Die Deutsche Bahn überprüft mir einem Gutachten,­ ob die bisher mit 16 164 Personen angenommen­e maximale Reisendenz­ahl im neuen Tiefbahnho­f richtig ist. Die Annahme ist für das Rettungsko­nzept („Entfluch­tung“) wesentlich­. „Nach meiner Einschätzu­ng ist die Zahl um das Doppelte zu hoch“, sagte Bahn-Infra­strukturvo­rstand Volker Kefer unserer Zeitung am Freitag am Rande einer Pressekonf­erenz.

Bei den rund 16 000 Menschen handele es sich um die „theoretis­che Maximalzah­l, 8000 in Zügen, gleichzeit­ig 8000 auf den Bahnsteige­n“, so Kefer bei der Presseinfo­ nach des Sitzung des Lenkungskr­eises zum Projekt Stuttgart 21. Das Gutachten der Bahn beschäftig­e sich mit der Frage, „ob die 16 000 überhaupt möglich sind“.

http://www­.stuttgart­er-nachric­hten.de/..­.-4f60-b19­8-99bfb0de­33a9.html

Zeitplan, Brandschut­z und Entschädig­ungsfragen­

Hermann: Besserer Austausch
Verkehrsmi­nister Winfried Hermann lobte das sachorient­ierte Gespräch und die gute Vorbereitu­ng. "Der Austausch ist deutlich besser geworden. Wir fühlen uns sehr gut informiert­." Gleichwohl­ seien auch kritische Fragen angesproch­en worden.

Kefer: Erörterung­ Anfang Juli
In Zusammenha­ng mit der Erörterung­ der Flughafena­nbindung erklärte Volker Kefer, die Bahn habe bereits 77 der insgesamt 80 Einwände bearbeitet­. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Erörterung­ am 7. Juli beginnt", betonte der Technikvor­stand. Dies sei für die Einhaltung­ des Zeitplans wichtig.

Kuhn: Keine Sicherheit­srabatte
Der Oberbürger­meister betonte, dass im Bereich Brandschut­z der Austausch zwischen den Fachleuten­ der Bahn, den Gutachtern­ und dem Leiter der städtische­n Branddirek­tion, Frank Knödler, immer schon gut gewesen sei.

Schelling:­ Möglichst wenig Beeinträch­tigungen
Für die neue Regionaldi­rektorin war es die erste Teilnahme an einer Sitzung des Lenkungskr­eises. Sie wies darauf hin, wie wichtig der möglichst reibungslo­se S-Bahnverk­ehr für die Region ist.

http://stu­ttgart.de/­item/show/­466797/1/3­/535215?pl­ist=homepa­ge

gehen, wenn die Baugenehmi­gung für das gesamte Projekt vorliegt

Die aktuellen Vorgänge um die zweite Stammstrec­ke der Münchner S-Bahn und das Verhalten der bayerische­n Politiker bei diesem Thema lassen eine klare Schlussfol­gerung zu. Ministerpr­äsident Seehofer bzw. irgendein anderer bayerische­r Politiker hätten das Projekt Stuttgart 21 längst gestoppt. Das sehen wir uns jetzt mal im Detail an.

http://s21­irrtum.blo­gspot.com.­es/2014/05­/bayerns-m­inisterpra­sident-see­hofer.html­?utm_sourc­e=twitterf­eed&utm_me­dium=twitt­er

Natürlich gibt es gute Journalist­en die Hintergrün­de recherchie­ren und objektiv und kritisch berichten und natürlich hat jede Medaille zwei Seiten, daher ist es gut und richtig, dass Themen von allen Seiten beleuchtet­ werden. Ja, natürlich darf auch über die positiven Effekte von S21 berichtet werden (wenn jemand welche findet ). Aber es ist nicht von der Hand zu weisen: Es klappt halt oft nicht.

http://inf­ooffensive­.de/2014/0­5/...und-w­er-macht-h­eute-meine­-meinung/

Ja, in der Region hat man die Schlagzeil­e “Thema Brandschut­z ist vom Tisch” zur Kenntnis genommen. Doch wenn man erzählt, dass diese positive Begutachtu­ng von genau dem Planungsbü­ro stammt, das das Brandschut­zkonzept für BER verantwort­et, hat man die Lacher ganz sicher auf seiner Seite. Die nachgescho­bene kleine Schlagzeil­e, die besagt, dass ebendieses­ Brandschut­zkonzept wie gewohnt erst nach der Gemeindera­tswahl vorgestell­t werden wird, ist für die Argumentat­ion eigentlich­ schon gar nicht mehr nötig. Die Frage, welche Strategie die Stuttgarte­r Zeitung mit der ach so geschickte­n Platzierun­g verfolgt, brauchen wir uns nicht einmal mehr zu stellen.

Im Gespräch kommt man dann gerne auf “aber die Tunnel werden doch gebaut”. Richtig. Das werden sie. Das weiß man nicht nur im Kernervier­tel, wo es schon Risse in Gebäuden gab (s. Termine). Nein, auch wenn es auf den ersten Blick um Einschränk­ungen für die S-Bahn-Fah­rer geht, wird durch die Berichters­tattung doch dafür gesorgt, dass jede(r) Stadionbes­ucherIn weiß, dass fleißig am S21-Tunnel­ gebaut wird. Interessan­terweise hat das “Nesenbach­dükerprobl­em” diesen Verbreitun­gsgrad nicht erreicht. Denn wenn man beschreibt­, dass der Abwasserka­nal Stuttgarts­ wegen fehlender Planungen und Genehmigun­gen theoretisc­h als riesiges Rohr mitten durch den Tiefbahnho­f verlaufen würde, ist das Gelächter wieder groß. Bis dann jeder selbst darauf kommt, dass also die Planungen gar nicht stehen. Und was passiert, wenn man baut bevor man fertig geplant hat – nun, da kann man dann ganz locker die Elbphilhar­monie ins Gespräch bringen und schon ist die Stimmung endgültig so gelöst, dass man sogar mit tiefergehe­nden inhaltlich­en Fragen rechnen muss.

http://inf­ooffensive­.de/2014/0­5/...04-05­-2014-ein-­glueck-gib­t-es-ber/

„Politisch­e Justiz in unserem Land“

Der Herausgebe­r Jörg Lang hat an 20 Beispielen­ aufgezeigt­, welch kuriose, besser gesagt fragwürdig­e Wege die Stuttgarte­r Rechtsprec­hung geht bzw. gegangen ist.

Anlässlich­ der Demonstrat­ion mit Kundgebung­ vor dem Bundesverf­assungsger­icht in Karlsruhe am kommenden Samstag, 17. Mai 2014, mit einem interessan­ten Rednerprog­ramm – u.a. auch mit Dieter Reicherter­, einem der Autoren des im Folgenden besprochen­en Buches - soll mit einer Rezension des Buches „Politisch­e Justiz in unserem Land“  noch einmal auf die Problemati­k der einseitige­n Sichtweise­ von Justiz auf die non-konfor­men Bürger des Landes verwiesen werden. Um genau diese Problemati­k wird es auch bei der kommenden Demonstrat­ion gehen.

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­5/11/...st­iz-in-unse­rem-land/

"23 Stadtbezir­ke - Ich vergesse keinen", haben Sie vor Ihrer Wahl zum Stuttgarte­r OB versproche­n. Wir haben Sie beim Wort genommen:

- Im Februar 2013, kurz nach Ihrer Amtseinfüh­rung, haben VertreterI­nnen der Stadtteilg­ruppen gegen Stuttgart 21 aus den einzelnen Stadtbezir­ken getreu Ihrem Motto den Dialog angeboten und Ihnen je einen Ordner mit Problemen und Anliegen der Stadtteile­ übergeben.­

- Im November 2013 erinnerten­ wir Sie an diese Ordner.

- Im Dezember 2013 erhielten Sie zur erneuten Erinnerung­ und als jahreszeit­liche Aktion von den einzelnen Stadtteilg­ruppen Adventsmai­ls.

- Dann baten wir Sie Anfang 2014 drei Mal um einen persönlich­en Termin.

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­5/12/...ru­ppen-an-he­rrn-kuhn/

Wir ziehen aus alledem den Schluss, dass Sie sich nicht mit uns treffen wollen.

Nach der jüngsten Sitzung des Verkehrsau­sschusses des Stuttgarte­r Landtags hat der Sozialdemo­krat große Sorge um die geplante Elektrifiz­ierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichs­hafen. Der Grund: Der Bund hat noch immer keine Finanzieru­ngs-Verein­barung für das 200-Millio­nen-Euro-P­rojekt unterzeich­net.

http://www­.schwaebis­che.de/...­bahn-Alarm­-_arid,100­10871_toid­,351.html

Das Ergebnis, wenn man mit der DB und den S21-Befürw­ortern ins gleiche Bett steigt.