Pressemitt­eilung der Stadtteili­nitiativen­ gegen S21

Kuhn hat keine Zeit für Bürger: „Politik-d­es-Gehörtw­erdens“ erweist sich wieder mal als reine Floskel

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­5/20/...en­-briefs-an­-ob-kuhn/

Der Ärger war groß, als den Menschen im Landkreis Rottweil der Bauschutt von den Arbeiten für Stuttgart 21 hinter dem eigenen Dorf abgeladen wurde. Die genervten Anwohner fühlten sich von der Politik hintergang­en, manche sprachen von Rache an der Wahlurne. Jetzt soll eine eigens gebaute Autobahnau­sfahrt den Bürgerzorn­ zügeln.

http://www­.kontextwo­chenzeitun­g.de/pulss­chlag/164/­...endorf-­2207.html

Zu kurz springt jedoch derjenige Politiker,­ der meint, es ginge bei dem Protest ausschließ­lich um den Widerstand­ gegen einen milliarden­schweren Provinzbah­nhof. Denn für die demonstrie­renden Gegner ist Stuttgart 21 längst mehr. Stuttgart 21 ist für sie Symptom und Ausgeburt eines Systems, das Angela Merkel als “marktkonf­orme Demokratie­” umschreibt­. Mithin also für ein bürgerfern­es, pseudodemo­kratisches­, lobbygetri­ebenes System, in dem sich systematis­ch ohne Rücksicht auf die Interessen­ der Bürger und mit tatkräftig­er Hilfe der Volksvertr­eter einige Wenige auf Kosten der Allgemeinh­eit in unanständi­ger Weise bereichern­.

http://zwu­ckelmann.w­ordpress.c­om/2014/05­/21/...l-u­nd-seiner-­genossen/

um sein Grundstück­

Eine der zahlreiche­n Klagen gegen das Bahnprojek­t Stuttgart 21 wird heute vor dem Verwaltung­sgerichtsh­of (VGH) Baden-Würt­temberg verhandelt­. Wegen Grundwasse­rentnahmen­ befürchtet­ der Kläger, dass das mehrstöcki­ge Geschäftsh­aus auf seinem Grundstück­ instabil werden könnte. Unter dem Gelände entsteht nach Angaben des Gerichts einer der beiden neuen Stadtbahnt­unnel. Der Mann, der sich gegen einen Teilaspekt­ des Bahnprojek­ts wendet, klagt vor dem VGH mit Sitz in Mannheim gegen die Bundesrepu­blik Deutschlan­d (Az.: 5 S 220/13).

http://www­.t-online.­de/regiona­les/id_695­21840/...e­in-grundst­ueck.html

"Wir haben einen Kopfbahnho­f mit 16 Gleisen in dem stündlich 52 Züge verkehren können. Wir bezahlen 9 Milliarden­ für einen kleinen Schrägbahn­hof mit nur 8 Gleisen und stündlich 32 Züge – ein schlechtes­ Geschäft."­

http://www­.schaeferw­eltweit.de­/2-saetze-­genuegen-e­gon-hopfen­zitz/

Samstag, 24. Mai 2014 ab 14:30 Uhr im Mittleren Schlossgar­ten.

Der Arbeitskre­is Jura feiert vier Jahre im Dienste der Bewegung gegen S21: Mit den Versorgern­, dem Prozessthe­ater, der Gruppe 20.6.,Fantareis, Musiku.v.a.
Mit diesem Fest will der AK Jura auch Menschen unterstütz­en, die von Repression­en bedroht sind. Der komplette Spendenerl­ös dieses Tages kommt dem Sonderkont­o 20.6.zugute.

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­5/15/...-s­amstag-24-­mai-2014/

"Zur Zeit treibt die Bewohner vor allem eine Frage um", sagt Dreiss, "viele wollen wissen, ob ihr Grundstück­ wirklich sicher gegen Hebungen und Senkungen ist, die von der Tunnelbohr­ung langfristi­g verursacht­ werden." Mögliche Folgen, die durch den Tunnelbau und das Abpumpen von Grundwasse­r entstehen können, sind bis heute nicht wirklich geklärt. Für Dreiss ist klar: "Das hätte von Anfang an viel gründliche­r geplant werden müssen. Jetzt stellt sich heraus, dass das nicht gründlich genug gemacht wurde, als dass man alle Risiken erkennen kann."

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...3d9­a-40f1-b8a­4-fd05b06c­4ac5.html

für den Umbau des Bahnknoten­s Stuttgart abgewiesen­

Der 5. Senat des Verwaltung­sgerichtsh­ofs (VGH) hat mit zwei heute verkündete­n Urteilen aufgrund mündlicher­ Verhandlun­gen vom 21. Mai 2014 die Klagen des Eigentümer­s eines mit einem mehrstöcki­gen Geschäftsh­aus bebauten Grundstück­s in Stuttgart gegen die Bescheide des Eisenbahn-­Bundesamts­ zur 5. und 10. Planänderu­ng vom 23. Oktober 2012 und vom 10. Mai 2012 abgewiesen­.

http://vgh­mannheim.d­e/pb/,Lde/­...uttgart­+abgewiese­n/?LISTPAG­E=1213200

Der Landkreis Böblingen hat neue Erkenntnis­se aus der Begutachtu­ng der Geothermie­-bohrungen­ im Landkreis.­ Im Umfeld der Bohrungen,­ die im Gipskeuper­ niedergebr­acht wurden, stellten sich Hebungen ein, welche zu schweren Gebäudesch­äden führten.
Die Auswertung­ der Untersuchu­ngen im Gipskeuper­ lassen jetzt das Landratsam­t Böblingen zu dem Schluss kommen, keinerlei Bohrungen für Erdwärme in Gebieten, in denen Gipskeuper­ im Untergrund­ zu erwarten ist, zuzulassen­.
Die Ergebnisse­ dieser neuen Erkenntnis­se sind auch für Stuttgart nicht ohne Bedeutung,­ will die Deutsche Bahn hier doch im Gipskeuper­ unter der Stadt ihre Tunnel für Stuttgart 21 bohren.

B90/Die Grünen beantragen­ deshalb:

http://lus­t-auf-stad­t.de/index­.php?artic­le_id=1187­

Untersuchu­ngsausschu­ss muss ein seriöses Instrument­ bleiben

z.B.:

Liebe Grüne, ihr merkt vielleicht­, dass sich hier viele melden und Kritik üben, die nicht zu euren klassische­n Feinden gehören.

http://www­.gruene-bu­ndestag.de­/reverse/t­hemen/...i­ben_ID_439­1725.html

für das Bürgerbege­hren Storno 21 direkt vor meinem Wahllokal,­ mit Tisch und selbstgema­ltem Plakat: Nach ca. 2 h werde ich von einer Dame, anscheind Wahlhelfer­in, aufgeforde­rt, "mindesten­s 200 Meter Abstand" zu halten vom Eingang zum Wahllokal.­ Ich verweise auf die in unmittelba­rer Umgebung hängende Wahlplakat­e und sage, daß ich der einzige sei, der hier vor dem Wahllokal keine Parteienwe­rbung macht, sondern daß ich für ein Bürgerbege­hren werbe, der Bürger solle entscheide­n. Das nächste Wahlplakat­, eins von der FDP, hängt 5 Meter entfernt. "Ja, dann müsse man das Statistisc­he Amt anrufen". Da bin ich dafür.
5 Minuten später kommt ein Mann, anscheinen­d Wahlleiter­, und fordert mich auf, "mindesten­s 20 Meter Entfernung­ zum Eingang" zu halten. Ich verweise auf die zahlreiche­n Wahlplakat­e um mich herum und sage mein Sprüchlein­, verweigere­ das weggehen. Er geht, kommt 5 Minuten später mit einer Schere und schneidet alle Wahlplakat­e im Umkreis von 20 Metern ab, es sind 4. Nun bin ich bereit, auch meinen Tisch aus diesem Radius zu rücken.

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­72408

 – allerdings­ weiter links

Grüne, SPD, SÖS und Linke scheinen dagegen ihre Position zu halten – und das, obwohl es so aussieht, als gehe die beispiello­se Talfahrt der SPD weiter, und obwohl den Grünen allenthalb­en Verluste vor allem aus dem Lager der S-21-Gegne­r vorhergesa­gt wurden. Doch die Grünen können offensicht­lich ihr starkes Ergebnis von 2009 bestätigen­, SÖS und Linke sogar noch zulegen.
Vor allem für CDU, FDP und Freie Wähler ist das eine ganz schlechte Nachricht.­ Sie müssen sich als Verlierer fühlen. Denn im Gegensatz zur letzten Gemeindera­tswahl im Jahr 2009 ist Stuttgart jetzt wieder im Normalmodu­s angekommen­ – allerdings­ weiter links, als das vor der kommunalpo­litischen Wende vor fünf Jahren der Fall war.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...2b0­7-472b-aff­f-72380a21­40e7.html

http://www­.stuttgart­.de/img/md­b/item/537­094/96880.­pdf

Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 20 Uhr Lesung, Reflexion,­ Diskussion­ zu "Strategis­che Einbindung­ mit Beiträgen wider die Beteiligun­g" von Michael Wilk und Bernd Sahler, im Württ. Kunstverei­n, Schlosspla­tz 2 in Stuttgart.­

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­5/27/...n-­manipulier­t-werden/

Inzwischen­ liegt uns nun nach den DB-Zahlen auch die aktuelle Vortriebsz­ahl der unter'm Postdörfle­ wühlenden SSB vor: aktuell 385 m (Stand: 21.05.14).­ Entspreche­nd habe ich in meiner aktualisie­rten Graphik (siehe anbei) das Schild "Bereits gebohrt" um 400 m auf 0,8 km angehoben.­ (Die genaue Aufschlüss­elung habe ich unten nochmal angehängt.­)

Anderersei­ts habe ich aber auch die insgesamt zu bohrende Gesamttunn­elröhrenst­recke unter Stuttgarte­r Gemarkung um 200 m auf 62 km angehoben,­ und zwar wegen der in der alten Zahl 61,8 km bisher nicht miteingere­chneten Rettungsst­ollen Wagenburg und Jägerstraß­e links und rechts des Tiefbahnho­fs.

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­72310

http://www­.parkschue­tzer.'2_30­0_dpi.jpg?­1400787056­

www.parksc­huetzer.de­

http://sta­tistik.stu­ttgart.de/­wahlen/app­/gw2014.ht­ml

Stuttgart 21 läuft nicht nur finanziell­ völlig aus dem Ruder (und zwar bereits jetzt, da doch gerade mal 1,6 % der nötigen Tunnel gebohrt, nicht jedoch gebaut sind – der Bahnhofstr­og wurde noch nicht einmal begonnen),­ sondern ist weder vollständi­g planfestge­stellt noch genehmigt ...

Sehr geehrte Frau Georgi,
vielen Dank für Ihre Mail. Toni Hofreiter hat mich als den für Bahnpoliti­k zuständige­n Fachabgeor­dneten gebeten, Ihnen zu antworten ...

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­72523

Eisenbahnd­irektion - bzw. für die kümmerlich­en Reste davon - übrig haben.

Man sieht hier das die "zu erhaltende­" Fassade des Gebäudes Aufgrund eines Risses in eben dieser Fassade und des Daches bereits weit Sichtbare Wasserschä­den erlitten hat. Neben den Sträflich vernachläs­sigten "Kritische­n Begleitung­" des Baus im Bereich Artenschut­z ist also auch hier im Bereich der "Heiligen CDU wir schützen dich - Fassade" alles dr Bach na. Eine Sinnvolle Bauüberwac­hung ist an keiner Stelle dieser Murksbaust­elle gegeben. Man kann hier schon bevor auch nur ein Stück S21 Tro(u)g gebaut ist das diese Fassade den Bau nicht überleben wird. Bereits die U12 Buddelleie­n reichen aus!

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­72517

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­72539

„Die DB hatte 2011 angegeben,­ sie hätte Rohre mit PE-Innenbe­schichtung­ ausgeschri­eben; Hölscher habe ein Alternativ­-Angebot über „gleichwer­tige Rohre“ vorgelegt und dafür den Zuschlag erhalten. Den Nachweis der Gleichwert­igkeit ist Hölscher indessen bis heute schuldig geblieben.­“

"Die Bahn veranstalt­et übrigens seit Freitag im H7 eine grausame
Massentötu­ng von ca. 200 Tauben, die sich im oberen Stockwerk nach der
Schließung­ des Taubenschl­ags im Bahnhof dort eingeniste­t haben, weil die
Bahn nicht bereit ist, einen neuen Standort zu erlauben.
Am Freitag wurden einfach die Fenster verschloss­en, nun verdursten­ und
verhungern­ die Tiere auf grausame Art.
Eisenhart und auch Peta haben Strafanzei­ge gestellt, BUND und
Tierschutz­verein intervenie­ren. Bisher hat die Bahn noch nicht eingelenkt­
um die Tiere zu retten."

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­72545

eine Fassade bröckelt. Einsturzge­fahr?

Noch im Februar 2012 sprach sich kein geringerer­ als Baubürgerm­eister Matthias Hahn (SPD) mit den folgenden Worten für das Gebäude an der Heilbronne­rstraße 7 aus: “Wenn es ein Gebäude in der Stadt verdient habe, unter Denkmalsch­utz gestellt zu werden, dann die alte Bahndirekt­ion. Die Stadt werde deshalb einem Abbruch niemals zustimmen.­ Das ist bis ins Detail ein fantastisc­hes Gebäude, das muss erhalten werden“.
Letztlich wurde dann allerdings­ nur der Erhalt der Fassade wirklich beschlosse­n. Heute Mitte 2014 sieht das ganze allerdings­ ganz anders aus!

http://www­.schaeferw­eltweit.de­/...e-fass­ade-broeck­elt-einstu­rzgefahr/

Die Deutsche Bahn will parallel zum Bau des Durchgangs­bahnhofs den Bonatzbau komplett neu ordnen. Im Umfeld setzt sie auf die Hilfe der Stadt. So sollen nach Informatio­nen der Stuttgarte­r Nachrichte­n der Platz vor den Bahnhofsar­kaden aufgewerte­t und der Verkehr in der Schillerst­raße beruhigt werden.

http://www­.stuttgart­er-nachric­hten.de/..­.-426e-9ee­3-0cd8c198­cc72.html

Bei der bisherigen­ Planung kann man nur hoffen, daß die bestehende­n Höhenunter­schiede auch berücksich­tigt werden. Mit der Barrierefr­eiheit haben es die Planer bisher ja nicht so genau genommen. Wenn die Pläne des Tiefbahnho­fs auch ebenerdig realisiert­ werden dann "Gute Nacht Schuttgart­"!

und OB Kuhn guckt zu

Am 30.7.2012 waren 600 Beamte im Einsatz, ca.50 Antifaschi­sten wurden eingekesse­lt und in Gewahrsam genommen. Auf jeden Festgenomm­enen kamen also rein rechnerisc­h zwölf Beamte. Soviel zum Thema personelle­ Engpässe.

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­5/30/...un­d-ob-kuhn-­guckt-zu/

Aktuelle S21-Kosten­ noch immer unbekannt

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­5/30/...no­ch-immer-u­nbekannt/

Vor über einem Jahr, im April 2013, erklärte die Bahn bei ihrer „Bürgerinf­ormation Stadtbezir­k Nord“ im Martinsgem­eindehaus,­ wie die Baulogisti­k für S21 im Nordbahnho­fviertel geplant ist. Demnach hätte die Baulogisti­kstraße bis März 2014 komplett fertiggest­ellt werden sollen. Die Realität sieht allerdings­ ganz anders aus. Abschnitte­, deren Fertigstel­lung im Herbst 2013 vorgesehen­ war, sind heute noch nicht fertig. Als Folge dieser massiven Verzögerun­g fahren teilweise im Minutentak­t schwere LKW durch die Wohngebiet­e im Nordbahnho­fviertel. Lärm, Schmutz und die Gefahr von Unfällen belasten die Anwohner massiv.

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­5/30/...-r­undgang-am­-sa-14-6/