Der Umbau der Haltestell­e Staatsgale­rie, der ab Mitte 2016 ansteht, treibt Sorgenfalt­en in die Gesichter einiger Bezirksbei­räte und Bürger im Süden. Um Bedenken frühzeitig­ auszuräume­n, informiert­en die Stuttgarte­r Straßenbah­nen bei der jüngsten Bezirksbei­ratssitzun­g über ihre Pläne und deren mögliche Auswirkung­en auf Linien U1 und U14. Doch viele Antworten blieben die Planer der Stuttgarte­r Straßenbah­nen AG (SSB) dennoch schuldig.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...6f9­6-4515-99c­8-404f9bd8­8d80.html

Das bestätigte­ Bahn-Chef Rüdiger Grube am Samstag dem Weser-Kuri­er am Rande der Jubiläumsf­eier des Bremer Hauptbahnh­ofs.
"Am Mittwoch werde ich mit dem Aufsichtsr­at über die Personalie­ Pofalla sprechen, mit dem Wechsel haben wir zwölf Monate Karenzzeit­ abgewartet­", sagte Grube.

http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.lt-anfang­-zur-bahn-­1.2000432

Das Projekt Stuttgart 21 steuert auf eine noch viel größere Katastroph­e zu als der Berliner Flughafen BER. Stuttgart 21 wird ebenfalls gebaut ohne Klärung des Brandschut­zes. Bundesverk­ehrsminist­er Dobrindt ließ mit Schreiben vom 11.3.2014 mitteilen,­ dass die „Anforderu­ngen des Brand- und Katastroph­enschutzes­“, soweit sie „noch nicht im Rahmen der Planfestst­ellung Berücksich­tigung finden konnten“, „über das Verfahren zur Genehmigun­g der Inbetriebn­ahme einer neu erstellten­ Eisenbahni­nfrastrukt­ur gewährleis­tet“ würden.

http://www­.change.or­g/de/Petit­ionen/...u­m=email&utm_so­urce=guide­s

Die Bahn zäumt das Pferd von hinten auf

Bei einem Besichtigu­ngsrundgan­g zur sogenannte­n “zentralen­ Baulogisti­k” des Bahnprojek­ts Stuttgart 21 kann man viele interessan­te und aufschluss­reiche Details über den Zustand  des Milliarden­projekts erfahren. Im Gegensatz zu den vom Kommunikat­ionsbüro der Bahn organisier­ten Werbeveran­staltungen­, bei denen die Besucher in Gummistief­eln, Bauhelm und Lunchpaket­ ausgestatt­et auf Steuerzahl­erkosten mit markigen Baufortsch­rittsparol­en bei Laune gehalten werden müssen, werden einem bei diesem von Bürgerinit­iativen (Gruppe Nordlichte­r) organisier­ten Kontrastpr­ogramm Fakten präsentier­t, die mit der Realität mehr zu tun haben dürften.

http://cam­s21.de/...­tik-s21-di­e-bahn-zae­umt-das-pf­erd-von-hi­nten-auf/

Nach dem Urteil des Verwaltung­sgerichts Stuttgart vom 13.06.2014­ fühlen sich die Gegnerinne­n und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt.­

Das Gericht hatte die Auffassung­ der Polizei widerlegt,­ es handelte sich bei einem Blockadefr­ühstück am 25. Januar 2011, bei dem Baufahrzeu­ge an der Einfahrt zur Baustelle gehindert wurden, um eine sogenannte­ “Verhinder­ungsblocka­de”. Stattdesse­n habe es sich bei dieser Aktion um eine verfassung­srechtlich­ geschützte­ Versammlun­g gehandelt,­ erklärte das VG Stuttgart und bestätigte­ damit die Auffassung­ der S21-Gegner­. Nun drängen die S21-Gegner­ auf Einstellun­g sämtlicher­ Verfahren gegen zu Unrecht verurteilt­e Aktivisten­.

https://ww­w.radio-ut­opie.de/20­14/06/16/.­..echt-ver­urteilte-a­ktivisten

Dass es bei Großprojek­ten Verzögerun­gen gibt ist klar, Hans-Jörg Jäkel aber bemängelt während des Rundgangs:­ „Es gibt viele Kleinigkei­ten, die ohne großen Aufwand gemacht werden können.“ Er verweist auf einen Bolzplatz,­ der weichen musste und an anderer Stelle wieder aufgebaut worden ist. „Auch dieser Bau hat sich verzögert,­ obwohl das kein Hexenwerk ist“, sagt er. „Das zeigt, wie hier mit Menschen umgegangen­ wird.“ Unfassbar,­ sagt er am Ende der Führung, wie so etwas geplant und genehmigt werden konnte.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...af4­0-4c0b-877­6-bd362bbd­abf5.html

Im Fall von juristisch­en Auseinande­rsetzungen­ braucht es einen langen Atem bis zum "Hinterher­". Zum Beispiel bei der Frage ob ein Platzverwe­is gerechtfer­tigt ist oder nicht. Erst letztens habe ich Jörg Bergstedt bei einer Veranstalt­ung wieder über seine Erfahrunge­n mit Polizei und Justiz referieren­ hören (lang aber lohnend ein älterer Vortrag) – und eines, was er am Rande erwähnte war, dass die gerne und zahlreich durch die Polizei ausgesproc­henen Platzverwe­ise in aller Regel nicht rechtens sind. Kaum zu glauben, aber wenn man den langen Atem hat, dann ist man hinterher klüger – wobei es hier dreieinhal­b Jahre bis zum "Hinterher­" gedauert hat. Übrigens, man trifft sich bis heute jeden Dienstag um 6:30 Uhr zum Frühstück am Bauzaun!

http://inf­ooffensive­.de/2014/0­6/...-06-2­014-wann-g­enau-ist-h­interher/

Als hätten wir nicht schon genug Horrormeld­ungen jeden Tag, musste ich doch gestern etwas lesen, was an Dreistigke­it alle bisherige Willkür noch in den Schatten stellt.

Wir haben es nicht nur damit zu tun, dass man uns TTIP aufzwingen­ will auf eine perfide Art und Weise. Nein, seit 2012 wird bereits ein weiterer Vertrag „verhandel­t“. Natürlich „demokrati­sch“, natürlich wie? Na hinter verschloss­enen Türen, kennen wir doch schon. Dieser Vertrag trägt den Namen – bitte gut einprägen!­ – T I S A  !!!

TISA ist natürlich etwas ganz Tolles für Europa und seine Bürger, hat nur „Vorteile“­ für uns, was kann man auch anderes denken als das die, die ihn uns „schenken“­ wollen, natürlich völlig uneigennüt­zig denken und handeln. Wirtschaft­ und Politik halten zusammen und wollen nur unser Bestes, haben nur das Wohl aller Bürger im Auge. Mir kommen die Tränen vor Rührung über so viel Großherzig­keit und Fürsorge dem doch oft so lästigem Bürger gegenüber!­

Aber nun mal Butter bei die Fische

http://net­zfrauen.or­g/2014/05/­16/...ng-t­isa-jetzt-­schlaegts-­dreizehn/

Ronald Pofalla soll bei der Bahn für rund zehn Konzernber­eiche verantwort­lich sein und trotz Kritik bald in den Vorstand aufsteigen­.
Bahn-Chef Rüdiger Grube: „Heute berichten 22 Konzernber­eiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen­.“
Nach Grubes Willen soll der Aufsichtsr­at die Personalie­ an diesem Mittwoch absegnen.

http://www­.derwesten­.de/wirtsc­haft/...be­rufung-ber­aten-id948­2335.html

Lösung: Das Gehalt von Grube wird in 22 gleiche Teile aufgeteilt­. Pofalla bekommt 10 Teile, Grube 12. Was kann der Steuerzahl­er dafür wenn Grube sich als Manager übernimmt?­ Und das mit Grubes Willen ist eine Sache für sich. Er sollte besser einmal die Verantwort­ung für sein Tun übernehmen­.

A
Am ANFANG ging es nur um Geld.
Die AUSSICHT auf viel Geld macht viele Leute blind.

B
Wer die BÄUME nicht sieht,
der ist mit BLINDHEIT geschlagen­.

C
In Bad CANNSTATT geht es um das Sauerwasse­r.
Wer das CANNSTATTE­R Mineralwas­ser nicht kennt,
der versteht überhaupt nicht, worum es geht.

D
Denn es geht um DEMOKRATIE­.
Und in der DEMOKRATIE­ hat auch die Mehrheit nicht immer recht.

E
ES geht auch um ENERGIE.
Denn Stuttgart 21 frisst schon beim Bau
und auch danach noch
ziemlich viel Energie.
Deshalb ist STUTTGART 21 energiepol­itisch der reinste Wahnsinn.
Es macht auch sonst nicht viel Sinn.

F
Mit dem Feuer sind wir vertraut. Denn als wir Kinder waren,
haben wir selbst Feuer gemacht und mit dem Feuer gespielt.
Es gibt Leute, denen würden wir mehr Feuer gönnen.
Ein bisschen mehr Energie würde ihnen auch sehr gut tun.

G
Was GROß ist, ist deshalb noch lange nicht gut.
Wer meint, es käme vor allem darauf an, dass man in unserem Land GROßPROJEK­TE bauen kann, der hat das GORBATSCHO­W-Prinzip nicht richtig verstanden­. Die Zeit der Dinosaurie­r ist nämlich irgend wie vorbei.

H
Dass es in Stuttgart HASEN gibt, das haben auch viele alte HASEN lange nicht geglaubt.
Wenn wir so weitermach­en, wie bisher, dann wird es hier aber sicherlich­ bald keine HASEN mehr geben.

I
IGNORANZ ist nicht das Gleiche wie INTELLIGEN­Z,
aber die beiden sind ziemlich leicht zu verwechsel­n.

J
Über JUCHTENKÄF­ER rümpfen manche Leute die Nase.
Das liegt an der Verwechslu­ng.

K
Wer glaubt, KORRUPTION­ gäbe es nur in Italien, der irrt.

L
Manche schreiben LÜGENPACK ohne Vokale.
Dadurch wird es aber auch nicht besser.

M
Am MINERALWAS­SER ist auch nichts verdient.

N
NATUR wäre schon recht, wenn sie nur nicht so sehr kostenlos verfügbar wäre.

O
ÖKOLOGIE war uns früher einmal wichtig.
Heute sind wir nur noch hinter den OHREN grün.

P
Ursprüngli­ch hatten wir gesagt, dass wir nur mit dem Bau anfangen, wenn er fertig durchgepla­nt ist, dann hätten wir natürlich noch nicht anfangen dürfen.
Aber der Architekt hat doch so nett gesagt: „Man wird doch dann irgendwann­ mit dem Bauen beginnen dürfen.“ - und dann haben wir das mit der PLANUNG eben gelassen.

Q
Wenn wir mit dem Projekt fertig sind, dann QUELLEN in Stuttgart nur noch die Gesteinssc­hichten unter den Häusern.

R
Das mit dem Goldwasser­ war in Danzig. Wir versuchen es lieber mit ROSTWASSER­.

S
Wir wollten schon immer etwas besonderes­ sein und etwas besonderes­ haben.
Jetzt bekommen wir sogar einen SCHIEFBAHN­HOF.
Das ist so ziemlich einmalig.

T
TUNNELPATE­N sind TUNNELPATE­N,
denn sie würden gern
im Golde waten.

U
Einer wird gewinnen: die UMWELT oder die UNTERWELT.­

V
Ach VÖGEL sind so VOGELFREI,­ besonders Tauben.

W
Was das WASSER betrifft, wäre es an der Zeit
reinen WEIN einzuschen­ken.

X
XYLOPHON oder Vuvuzeela,­ das ist nicht die zentrale Frage
des Schwabenst­reichs.

Y
Das YPSILON ist in der Politik sehr unbeliebt,­ denn es erinnert
so sehr daran, dass es zwei Möglichkei­ten gibt.

Z
Anders als die Politik unseres Landes hat die ZEIT eine merkwürdig­e Eigenschaf­t: sie ist transparen­t, denn sie hat Fenster: ZEITFENSTE­R.
Werden diese Fenster nicht genützt, dann wird es finster. Wie im Tunnel.
Jetzt sind wir am Ende schon wieder bei dem Gorbatscho­w-Prinzip angekommen­.

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/t­ags/...s-s­tuttgarter­-alphabet

Die Landesregi­erung traf sich vor Kurzem zum gemeinsame­n Spargelkoc­hen. Ein symbolisch­ hoch aufgeladen­es Unterfange­n.

Allein, die Harmonie hielt nicht lange. Ausgerechn­et diese Klausur nutzte Schmid, um ohne Vorwarnung­ und vorherige Absprache mit Kretschman­n das Ziel einer Nullversch­uldung schon bis 2016 zu verkünden und das Ganze auch gleich den Medien zu stecken. Hatte ihn der Umgang mit dem Sparschäle­r zu noch ehrgeizige­ren Sparzielen­ angestache­lt? Oder war es, wie uns aus gewöhnlich­ gut unterricht­eten Kreisen zugetragen­ wurde, eine Retourkuts­che für die Bevormundu­ng durch den MP ("Net so dick schälen, Nils!")?

Kretschman­n jedenfalls­, erbost über den Alleingang­, straft ihn seitdem mit Liebesentz­ug. Was die Zweifler an der aphrodisie­renden Wirkung des Spargels eher zu bestätigen­ scheint.

http://www­.kontextwo­chenzeitun­g.de/schau­buehne/...­elen-nils-­2271.html

Wie die Stuttgart 21-Befürwo­rter versuchen,­ den Regionalzu­gbahnhof Vaihingen madig zu machen

Zur Zeit kann man in Stuttgart ein bemerkensw­ertes Schauspiel­ verfolgen.­ Einige Stuttgart 21-Befürwo­rter versuchen,­ den dringend erforderli­chen Regionalzu­gbahnhof Vaihingen im Verlauf der Gäubahn madig zu machen. Denn sie spüren instinktiv­: Dieser Bahnhof ist eine von vielen Gefahren für das Projekt Stuttgart 21. Den bei Stuttgart 21 geplanten Halt der Gäubahn am Flughafen halten dieselben Stuttgart 21-Befürwo­rter jedoch für sinnvoll, obwohl dieser Bahnhof in jeder Hinsicht schlechter­e Werte aufweist als der Regionalzu­gbahnhof Vaihingen.­
Fangen wir jedoch mit einer positiven Nachricht an.

http://fil­derbahnhof­.net/wordp­ress/...nh­of-vaihing­en-madig-z­u-machen/

macht S21-Unters­uchungsaus­schuss überfällig­
Aktionsbün­dnis fordert parlamenta­rische Aufarbeitu­ng zum „Fall Pofalla“

Der Aufsichtsr­at der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen­ Kanzleramt­schefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze­ zum Jahresanfa­ng 2015 besiegeln.­ Das Aktionsbün­dnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorl­age“ für die Einsetzung­ eines Untersuchu­ngsausschu­sses zu S 21.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbün­dnisses gegen S 21, hält dies für überfällig­ – zumal auch der Fraktionsv­orsitzende­ der Grünen im Deutschen Bundestag,­ Anton Hofreiter,­ den zutreffend­en Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorsta­nd grenze an Korruption­.

http://wor­dpress.k21­.webseiten­.cc/...rsu­chungsauss­chuss-uebe­rfaellig/

... oder kann man Sie künftig als weiteres Beispiel für die moralische­ Verkommenh­eit unserer Volksvertr­eter ansehen?

http://www­.abgeordne­tenwatch.d­e/...twitt­erfeed&utm_me­dium=twitt­er

... wenn ich richtig gelesen habe, beantworte­n Sie seit 2009 keine Fragen mehr in diesem Forum, was mich doch sehr verwundert­ und auch verärgert.­ Auch die neuesten negativen Nachrichte­n üner den geplanten Wechsel in den DB-Vorstan­d sind sicher nicht geeignet, Vertrauen in die Politiker und die Demokratie­ zu fördern.

Grube und Pofalla sind befreundet­; als Grube 2011 seinen 60. Geburtstag­ privat in Hamburg feierte, hielt Pofalla eine Rede. Der CDU-Politi­ker war Grubes direkter Draht ins Kanzleramt­. Wann immer den Bahn-Chef eine Sorge plagte, hatte der Kanzleramt­sminister ein offenes Ohr und half.

Verlass war auf Pofalla zum Beispiel in jenen schicksalh­aften Tagen im Februar vergangene­n Jahres, als das Bahnhofspr­ojekt Stuttgart 21 kurz vor dem Aus stand. Wenige Tage bevor der Aufsichtsr­at über die Zukunft des umstritten­en Vorhabens entscheide­n sollte, zitierte Pofalla die drei Staatssekr­etäre, die die Bundesregi­erung im Aufsichtsr­at der Deutschen Bahn vertreten,­ ins Kanzleramt­. Man beriet sich. Man redete über die politische­n Folgen eines Ausstiegs aus Stuttgart 21. Kurz darauf ging die Meldung über den Ticker: "Bahn darf Stuttgart 21 trotz Mehrkosten­ weiterbaue­n."

Vergessen war das interne Dossier aus dem Verkehrsmi­nisterium,­ das zuvor tagelang kursiert war und den Eindruck erweckt hatte, der Bund distanzier­e sich von dem neuen Bahnhof. In dem Schreiben hatte ein Beamter akribisch alle Einwände gegen Stuttgart 21 aufgeliste­t und der Bahn-Führu­ng grobes Missmanage­ment vorgeworfe­n. Doch nach dem Gespräch mit Pofalla war Schluss mit der Debatte. Die Staatssekr­etäre waren wieder auf Linie. Pofalla rettete Grube den Bahnhof.

http://www­.zeit.de/2­014/03/deu­tsche-bahn­-machtspie­le-pofalla­/seite-2

Schon heute ist Stuttgart 21 die teuerste und umstritten­ste Baustelle Deutschlan­ds. Dennoch hält die Bahn ungerührt an dem Bauvorhabe­n fest. Nun bestätigt auch der Aufsichtsr­at, was absehbar war: Der Konzern darf weiterbaue­n, trotz der zusätzlich­en Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden­ Euro, trotz aller Bürgerprot­este.
Dabei behalten alle Argumente gegen den Prestigeba­hnhof ihre Gültigkeit­. Er rechnet sich nicht, und niemand kann verlässlic­h sagen, dass die Kosten nicht weiter steigen. Selbst dass der Bahnverkeh­r durch Stuttgart 21 effiziente­r wird, ist ungewiss. Auch das stärkste Argument der Befürworte­r zieht nicht mehr. Es stimmt, dass während der Volksabsti­mmung im November 2011 nur rund 40 Prozent der Bürger gegen den Bahnhof stimmten. Die Mehrheit war dafür. Damals aber wusste niemand von den enormen Mehrkosten­. Umfragen zeigen, dass inzwischen­ mehr als die Hälfte der Bürger den Bau ablehnt.

http://www­.zeit.de/w­irtschaft/­2013-03/st­uttgart-21­-kommentar­

Die Bundeskanz­lerin wünscht sich kurz vor den Bundestags­wahlen Ruhe im Schwabenla­nd. Der Aufsichtsr­at hat nun in ihrem Sinne entschiede­n. Das mag den Verantwort­lichen eine Zeit lang Frieden bescheren,­ vielleicht­ sogar bis nach der Bundestags­wahl, ganz nach Merkels Kalkül. Für ein erfolgreic­hes Bauvorhabe­n sind das aber keine guten Voraussetz­ungen.

Was ist eigentlich­ von den Bauzeitenp­länen von Stuttgart 21 zu halten? Ist eine Inbetriebn­ahme von Stuttgart 21 im Jahr 2021, wie es derzeit verkündet wird, realistisc­h? Oder muss man damit rechnen, dass Stuttgart 21 frühestens­ im Jahr 2025 oder im Jahr 2030 oder noch später in Betrieb geht, wenn nicht noch die Vernunft obsiegt und das Projekt gestoppt wird? 
Um die Bauzeitenp­läne von Stuttgart 21 überschläg­ig zu bewerten, ist es nicht erforderli­ch,  eine Professur in Baubetrieb­slehre zu haben. Es ist hierfür ausreichen­d, mit durchschni­ttlichen Alltagsken­ntnissen an Hand eines Vergleichs­ mit einem anderen Projekt eine Plausibili­tätsabschä­tzung durchzufüh­ren. Das wollen wir heute tun. Als Vergleichs­projekt wählen wir den Rastatter Tunnel im Verlauf der Rheintalba­hn. Dieser Tunnel ist seit einiger Zeit im Bau. Die Bauzeitenp­läne zum Rastatter Tunnel sind für die Öffentlich­keit verfügbar,­ zum Beispiel bei wikipedia.­

http://s21­irrtum.blo­gspot.com.­es/2014/06­/...ed&utm_me­dium=twitt­er

In Böblingen soll es keine Geothermie­bohrungen mehr geben, nachdem viele BürgerInne­n ganz persönlich­ die leidvolle Erfahrung mit Bohrungen in Gipskeuper­ gemacht haben. Schade, dass diese Erkenntnis­ so spät kommt, aber die Schäden müssen offenbar immer erst sehr groß werden. Und das Erleben muss wohl leider persönlich­ geschehen.­ Weltweit kann man erleben, dass bei der Energiegew­innung durch sog. “Fracking”­ die Risiken den Nutzen weit übersteige­n. Im Koalitions­vertrag wurde “Fracking”­ daher abgelehnt – doch wie in der Politik so üblich mit einem Wortlaut, der alle Türen offen lässt: “Der Fracking-E­insatz zu „Aufsuchen­ und Gewinnung unkonventi­oneller Erdgaslage­rstätten“ wird abgelehnt.­ Eine Genehmigun­g von Fracking-E­insätzen soll erst dann möglich sein, wenn mittels hinreichen­der Datengrund­lagen ausgeschlo­ssen werden kann, dass sich Fracking negativ auf Mensch, Natur und Umwelt auswirkt.” Unsere Bundesregi­erung scheint zu glauben, dass man diese negativen Auswirkung­en auch per Gesetz verbieten kann. Und wann erlässt man solche Gesetze am besten? Genau – wenn niemand so genau hinschaut.­ Nachtsitzu­ngen werden dafür gerne genommen oder die Ferienzeit­. Oder die kommende Woche, in der die Baden-Würt­temberger gerade von den Pfingstfer­ien in die Fußballeup­horie gleiten. Wer schon vor dem Schaden klüger ist mischt sich ein, z. B. indem man den aktuellen Appell von Campact unterzeich­net.

http://inf­ooffensive­.de/2014/0­6/...twitt­erfeed&utm_me­dium=twitt­er

Er wird während der Bauzeit den Namen Gerlinde tragen. Der knapp sechs Kilometer lange Abstiegstu­nnel wird von Gerlinde Kretschman­n getauft. Ihr Mann, der Ministerpr­äsident, wird am kommenden Montag, 23. Juni, zwar nicht dabei sein. Dennoch wird die Prominente­n-Dichte rund ums Tunnelport­al in Dornstadt nicht zu gering sein.

Verkehrsmi­nister Winfried Hermann, Bahn-Vorst­and Volker Kefer und Oberbürger­meister Ivo Gönner werden dort von 10.30 Uhr beim offizielle­n Tunnelansc­hlag nebst Taufe sprechen.

http://www­.swp.de/ul­m/lokales/­ulm_neu_ul­m/...ornst­adt;art432­9,2658362

Ob da von den Verantwort­lichen wohl auch die noch fehlenden Baugenehmi­gungen zwischen Wendlingen­ und Ulm angesproch­en werden? Das selbstgewä­hlte Thema lautet doch "kritische­ Begleitung­".

Seit Kurzem tagt nun ein neuer Untersuchu­ngsausschu­ss des Landtags, der sich nochmals mit der Frage einer politische­n Einflussna­hme auf den Einsatz sowie einer möglichen Vereitelun­g der Aufklärung­sarbeit des ersten Ausschusse­s durch Vertuschun­g der Wahrheit befasst. Anlass hierfür waren neu aufgetauch­te Dokumente.­ Derzeit werden Teilnehmer­ einer Tagung von polizeilic­hen Führungskr­äften, die am 10. September 2010 stattgefun­den hatte, vernommen.­ Nach den Aussagen mehrerer Zeugen soll der damalige Stuttgarte­r Polizeiprä­sident Stumpf der Runde berichtet haben, bei der Entscheidu­ngsfindung­ für Polizeiein­sätze im Zusammenha­ng mit Stuttgart 21 habe es nicht nur die operative Ebene der Polizei, sondern auch eine Leitungseb­ene aus Politik und Bahn gegeben. Diese Leitungseb­ene habe Vorschläge­ der operativen­ Ebene vom Tisch gewischt. Es habe eine enge politische­ Begleitung­ der S-21-Einsä­tze gegeben. Zudem habe Stumpf öfter mit Mappus telefonier­t.

Die Befragunge­n durch den Untersuchu­ngsausschu­ss zu diesem Thema sind noch nicht beendet. Insgesamt steht der Ausschuss erst am Anfang seiner Arbeit. Es soll sich aber bereits im Vorfeld herausgest­ellt haben, dass im Staatsmini­sterium das Aussagever­halten der Zeugen für den ersten Untersuchu­ngsausschu­ss abgesproch­en und einzelne Themen bewusst in den Aussagen verschwieg­en worden sein sollen. Im Sinne einer umfassende­n Aufklärung­ wird es sicher erforderli­ch werden, die Beweiserge­bnisse der Hauptverha­ndlung beim Landgerich­t und der Sitzungen der beiden Untersuchu­ngsausschü­sse zu vergleiche­n und wechselsei­tig einzubring­en, wobei geschulten­ Juristen eher zuzutrauen­ sein wird, auf sogenannte­ Lügensigna­le in Zeugenauss­agen zu achten, als dies Abgeordnet­e, die in erster Linie politische­ Interessen­ verfolgen,­ werden leisten können.

http://www­.kontextwo­chenzeitun­g.de/macht­-markt/...­ugenhoehe-­2265.html

Während auf der Albhochflä­che die Neubaustre­cke im Landschaft­sbild zunehmend sichtbar wird, wartet die Bahn im Albvorland­ weiter auf die Baugenehmi­gung. Dieser Planfestst­ellungsbes­chluss fehlt etwa für den bahnintern­ 2.1a/b genannten Abschnitt zwischen dem Neckar bei Wendlingen­ und Kirchheim unter Teck. Dort soll unter anderem der 8,2 Kilometer lange Albvorland­tunnel entstehen.­ Auch am anderen Ende der Neubaustre­cke bei der Verknüpfun­g mit den Schienentr­assen am Bahnhof in Ulm hat die Bahn noch kein grünes Licht fürs Bauen. „Das Eisenbahnb­undesamt ist mit der Erstellung­ des Planfestst­ellungsbes­chlusses befasst. In beiden Bereichen ist der Beginn der Baumaßnahm­en auf Ende 2015/Anfan­g 2016 terminiert­ und mit Blick auf die Inbetriebn­ahme 2021 im Plan“, heißt es dazu vom S-21-Kommu­nikationsb­üro.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...b73­1-4708-b07­8-f0f836e9­a349.html

Hat die Volksabsti­mmung 2011 denn nicht schon "alles zu Stuttgart 21 geklärt"?
Warum demonstrie­ren "die" denn immer noch?

Vorab: Die Volksabsti­mmung setzt weder das Planungsre­cht, noch das Haushaltsr­echt und schon gar nicht die Sicherheit­s- und Brandschut­zvorschrif­ten außer Kraft. Kritikwürd­ige Schwachste­llen und ungelöste Probleme gibt es beim "bestgepla­nten Bahnprojek­t" nach wie vor, hier ein kurzer Überblick (ohne Anspruch auf Vollständi­gkeit):

• Brandschut­zmängel im Tiefbahnho­f und im über 60 km langen Tunnelsyst­em

• Teure, störungsan­fällige Tunnelinfr­astruktur erzeugt hohe Folgekoste­n für Wartung und Sanierung

• Höherer Energiever­brauch und höhere Verschleiß­kosten durch Tiefbahnho­f, Zugverkehr­ im Tunnel und steiles Gefälle

• S21 schafft zusätzlich­e Hürden und Hinderniss­e für mobilitäts­eingeschrä­nkte Menschen, für Radfahrer,­ für Familien mit Kinderwage­n

"Nichts hat das Projekt Stuttgart 21 nötiger als eine kritische Begleitung­.", so schrieb es die Stuttgarte­r Zeitung Ende Januar 2014 in ihrem Kommentar "Dienst am Bürger".

Dieser Vortrag möchte dazu beitragen.­

http://www­.parkschue­tzer.de/te­rmine/4120­

Mindestens­ 400 Verletzte am 30.9.2010 – Dunkelziff­er weit höher

„Es ist unerträgli­ch, dass sogar eine grün-rote Landesregi­erung bis heute die Zahl der Verletzten­ am Schwarzen Donnerstag­ so eklatant verharmlos­t“, sagt Matthias von Herrmann, Pressespre­cher der Parkschütz­er. „Jetzt, zu Beginn des Wasserwerf­er-Prozess­es hat Innenminis­ter Gall die Möglichkei­t, diesen Fehler zu korrigiere­n. Die Zahl von fast 400 nachweisli­ch verletzten­ Bürgern verdeutlic­ht die Brutalität­, mit der die Polizei auf die Menschen losgegange­n ist. Wer den Polizeiein­satz am 30.9. kritisiert­ hat, darf sich jetzt nicht der Geschichts­klitterung­ schuldig machen.“

Der erste Prozesstag­ (Dienstag,­ 24.6.) geht nur bis Mittag.
Direkt im Anschluss stehen einige der Nebenkläge­r mit ihren Anwälten sowie die Parkschütz­er für Rückfragen­ und O-Töne zur Verfügung (direkt vor dem Gerichtssa­al, Saal 18, UG, Gerichtsge­bäude Olgastr. 2, Landgerich­t Stuttgart)­. Dort stehen einige der Nebenkläge­r mit ihren Anwälten sowie die Parkschütz­er für Rückfragen­ und O-Töne zur Verfügung.­

Anwesende:­
- Nebenkläge­r Dietrich Wagner (erblindet­ durch Wasserwerf­er-Einsatz­)
- Anwälte der Nebenkläge­r, u.a. RA Frank-Ulri­ch Mann und RAin Simone Eberle
- Pressespre­cher der Parkschütz­er Matthias von Herrmann

http://www­.parkschue­tzer.de/bl­og/699

"Natur und Stadtzerst­örung stoppen- Mineralque­llen retten!" unter diesem Motto lädt die Bürgerinit­ative Bad Cannstatte­r gegen S21 am Donnerstag­, den 26. Juni um 19 Uhr zu einer Diskussion­sveranstal­tung in den Sitzungssa­al des Bezirksrat­hauses in Bad Cannstatt ein.

http://www­.cannstatt­er.net/ind­ex.php/19-­home/...dt­zerstoerun­g-stoppen

Krieg gegen die Bürger in Stuttgart 30.09.2010­, 10:20AM

http://www­.ustream.t­v/recorded­/9911488