alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch
| eröffnet am: | 24.01.14 00:05 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 02.10.22 12:31 von: | shakesbaer |
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Kritikwürdig erscheint aus Beamtensicht auch, dass bei der sechsten Planänderung des Tiefbahnhofsabschnitts diverse Großbäume eingezeichnet worden seien, die etwa einen ICE um ein Vielfaches überragen. Der für solche Großbäume nötige Erdaufbau sei dagegen auf den Detailplänen nicht zu erkennen, sagte zur Brügge – wohl weil es ihn gar nicht gibt. Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) meinte jedenfalls etwas desillusioniert, dies habe man der Bahn "schon zehn Mal gesagt, man dringt damit aber nicht durch".
Auch die acht neu hinzu gekommenen Fluchttreppenhäuser mit je 4,80 Meter Breite sind kontrovers diskutiert worden. Sie sind zwar für das Brandschutzkonzept unabdingbar, produzieren auf den Bahnsteigen aber 16 neue Engpässe. Zwischen Treppenhaus und Bahnsteigkante bleibt nur 2,05 Meter Raum, zwischen Treppenhaus und Sicherheitsstreifen 1,05 Meter. "Das ist der Mindestwert, den man auf einem kleinen Bahnhof in Hintertupfingen verantworten kann, aber nicht in Stuttgart", sagte Thomas Adler (Linke).
Für Pätzold ist selbstverständlich, "dass sich die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs auf die Entfluchtung auswirkt". Da die Bahn behaupte, beim Stresstest 49 haltende Züge in der Spitzenstunde nachgewiesen zu haben, dürfe sie sich bei der Bemessung der Fluchtwege nicht mit 32 Zügen bescheiden. Branddirektor Frank Knödler betonte zwar erneut, er sei Bahn-Laie und werde die in der Plangenehmigung genannten Personenzahlen zugrunde legen. Im Ausschuss sagte er aber, das Stresstest-Ergebnis müsse die Grundlage beim Brandschutz sein.
Rettungskonzept nicht realistisch
https://www.youtube.com/...ZaXs2XF9s&feature=youtube_gdata_player
Ist das nicht eine Lachnummer die da Stadt und DB abziehen? Zu einem Schenkelklopfer reicht es jedenfalls nicht. Zum Glück ist das Ende der Schmierenkommödie abzusehen.
Da stellt man also von amtlicher Seite endlich fest, daß die Erdmasse auf dem Dach des Tiefbahnhofs nicht ausreicht, um Bäume darauf zu pflanzen. Das was der Widerstand schon längst als Lüge entlarft hat wird nun von Seiten der Stadt wieder ausgegraben. Zu welchem Zweck? Da ist weder der Brandschutz geklärt, noch die fehlenden Genehmigungen erteilt, da wird über größere Pflanztröge nachgedacht. Haben die Verantwortlichen im Gemeinderat eigentlich schon einmal einen maßstäblichen Querschnitt dieses Halbtiefschräggleiswerks angeschaut? Ob Bäume oder Pflanztröge - das spielt doch bei einer Höhe von ca. 10 Metern über dem Grund gar keine Rolle mehr. Und diese Horizontalpissoirs können so eh nicht gebaut werden. Anstatt sich um die tatsächliche Tragfähigkeit dieses Pseudobahnhofs nachzudenken plant man schon mit echten Pflanzen die dann wohl auch irgendwie bewässert werden müssen.
Am besten passte zum neuen Stuttgart genmanipulierte Pflanzen der Gattung Plantus Cementis Stuttgartenensis. Die Art wächst auf Beton, lässt sich bunt bemalen (je nach Jahreszeit) und ernährt sich von den geistigen Architektenfürzen.
Der beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geplante Tiefbahnhof wird kleinere Eingänge und zusätzliche Fluchttreppenhäuser erhalten. Die Stadt hat am Dienstag ihre Stellungnahme zu den Umplanungen abgegeben. Für die Genehmigung zuständig ist das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) in Bonn.
Kuhn schreibt: "Eine endgültige Beurteilung der Maßnahme sei daher erst möglich, wenn diese vollständig abgeschlossen sei."
Dabei geht es, oh Wunder, um das Lieblingsthema der Grünen nämlich um "grünes". Genauer gesagt, es handelt sich um gefällte Bäume. Man muß den Bericht schon vollständig lesen um sich ein realistisches Bild dieser Umweltzerstörenden Partei machen. Ja, sie reduzieren den Wald auf eine Holzproduktionsfläche die man ungestraft ausschlachten darf.
Positive Wirkung später sichtbar
Ist das nicht ein Skandal? Da bezahlt die Stadt Stuttgart jährlich 600 000 Euro als Propagandaanteil für S21 an das Kommunikationsbüro der DB!
In einem demokratischen System, das bereits so viele Jahrzehnte reibungslos funktioniert hat, daß man es fast schon als post-demokratisch bezeichnen kann, gibt es keine Kosten- (oder andere) Explosionen. Hier gibt es flexible Kalkulationen und das bei allen Großprojekten bewährte floating cost system. Ähnlich den Wasserstandsmeldungen, allerdings auf einer nur nach oben offenen Skala.
6,5 Milliarden Euro sollen Grubes Spiele kosten. Gemäß zuletzt öffentlich gewordener Wasserstandsmeldung. Vielleicht auch 8 oder 10 Milliarden. Ab einer gewissen Größenordnung verschwimmt der Unterschied für uns Normalsterbliche ohnehin.
Stuttgart 21 kennt heute jeder. Das Werk wird vielleicht niemals fertiggestellt werden, was nicht weiter schlimm wäre, weil es keiner braucht, aber lästig ist, weil es so in der Landschaft herumsteht, die für immer zerstört ist, und keiner je das ganze Gedöns, ob fertiggestellt oder Bauruine in brauchbarem Zustand wird erhalten können.
Das Volk durfte volksabstimmen. Also, alles demokratisch legalisiert und zertifiziert.
http://www.freitag.de/autoren/kopfmachen21/...uttgart-gruesst-sotschi
Die Bahn will mit der veränderten Planung die Strecke des wegen S21 neu zu verlegenden Abwasserkanals unter der Schillerstraße kürzen. Die Straßenverkehrsbehörde im Ordnungsamt will die neuen Pläne „nicht mittragen“. Sie sieht zu große Mängel und Eingriffe in den Verkehr. Die Straßen um den Gebhard-Müller-Platz seien betroffen, die Verkehrsführung sei „nicht ausreichend leistungsfähig“, so das Amt. Die SSB hatten eingeräumt, dass Stadtbahnlinien über mehr als zwei Jahre unterbrochen und Fahrpläne teils neu erstellt werden müssten. Bei der bisherigen Genehmigung für den Kanalbau war von einer zweiwöchigen Unterbrechung die Rede. Die Bahn erwartet bis Ende März vom Eisenbahn-Bundesamt eine Genehmigung. Ansonsten werde man die frühere Planung umsetzen.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-42aa-bc82-b10785909021.html
Wie sich die Erdaushub-LKW's die enge Stuttgarter Weinsteige hinauf und hinuter quälen kann nur der in Stuttgart Ansässige bewerten.
Daß geschätzte 95% der Stuttgarter noch gar nicht richtig wissen, was genau hinter S21 steckt, kann man jedoch auch außerhalb des Dunstkreises erahnen.
Damit auch die Enkel und Urenkel noch sehen können, was für Vollpfosten von Oma und Opa in den Gemeinderat gewählt wurden und für welche Gedenkstätte diese sich stark machten. Da soll die auf ein Gewölbe ausgelegte Statik nun durch Treppenhäuser durchbrochen werden. Sie sollen zur Flucht und gleichzeitig zur Entrauchung benutzt werden. Jeder freut sich, daß der noch warme Rauch nach oben steigt. Und was passiert, wenn er abkühlt? Nicht umsonst spricht man in Verbindung mit S21, zumindest unter Aktivisten, von einem Krematorium.
Zum Glück wurde ja bislang außer Abriss mit dem Bau noch gar nicht begonnen, selbst wenn der als "alleiniger Vater" von S21 der Meinung ist, der Bau gewänne an Fahrt. Nun, er ist schon 80 und wird die Fertigstellung bestimmt nicht mehr erleben. Dabei bleibt das Verkehrswissenschaftliche Instituts an der Uni Stuttgart weiterhin eng verknüpft mit dem Immobilienprojekt S21.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-42f9-8222-c8021fa98888.html
StN: Die Kosten für Stuttgart 21 haben sich seit Frühjahr 2009 auf rund sieben Milliarden Euro annähernd verdoppelt.
Heimerl: Wenn Sie von einer Verdoppelung wegen mangelhafter Planung sprechen, ist das zu salopp formuliert.
Genau! Von 2,3 Mrd. auf 6,8 Mrd. ist salopp formuliert eine Verdoppelung. Qualitätsjournalismus fernab jeglicher Realität. Aber jetzt wird es noch toller:
StN: Haben Sie Kostensteigerungen in dieser Größenordnung erwartet?
Heimerl: Um 50 Prozent höhere Kosten muss man bei einer über 20 Jahre währenden Planung akzeptieren.
Wer sich mit der Mathematik dermaßen schwer tut sollte besser nicht planen. Und wer als Redakteur um 5 Uhr Morgens das auch noch unkommentiert durchgehen läßt muß auch nicht zwingend mehr Ernst genommen werden. Dem Wunsch Heimerls "einer sachlich-kritischen Begleitung des Projekts" kommen die Aktivisten schon seit Jahren nach. Und das sind teils hochkarätige Wissenschaftler. Für seine wohl eingeschränkte Wahrnehmung kann nun wirklich keiner verantwortlich gemacht werden. Außerdem vergisst er, daß der teils emotional und ideologisch geführte Disput von daher rührt, daß durch S21 massivst in die Grundrechte und die Wünsche der Bewohner Stuttgarts eingegriffen wird. Stadtplanung von oben herab - natürlich Lobbygesteuert. Über die angewandten Mittel Seitens der DB braucht nicht weiter diskutiert werden denn die Gutsherrenmanier ist bundesweit bekannt.
Die Kostensteigerung muß von 0 DM (0 €) auf 6,8 Mrd. Euro gerechnet werden.
S21 wurde der Bevölkerung als "Refinanziert durch Grundstücksverkäufe" schmackhaft gemacht.
Sinnvolle Investitionen für kundenfreundliche, schnelle Verbindungen im Verkehrsnetz
http://infooffensive.de/2011/11/integraler-taktfahrplan/
Sollte S21 realisiert werden ist dieser Takt nicht mehr möglich. Kein Zug kann auf den anderen warten da die 8 Gleise Fahrplanbedingt doppelt belegt werden müssen um überhaupt nur annähernd an die Vorgaben zur Leistungsbeurteilung heranzureichen. Auch wird der komplette Nahverkehr (auch S-Bahn) durch Doppelbelegung der Gleise durch den Nah- und Fernverkehr empfindlich gestört. Beim System der DB hat der Fernverkehr immer den Vorrang.
Reichlich spät....
Die Argumentation von Ordnungsamt und Polizei gegen die Montagsdemos wird zunehmend grotesker und offenbart deren obrigkeitsstaatliches Demokratieverständnis: Da wird auf den – unbekannten - Geschäftsmann verwiesen, der selbst bei geschlossenen Fenstern kein Kundengespräch führen könne – wegen des Lärms der Montagsdemos.
Eilfertig wir ihnen von Clarissa Seitz (Vertreterin der Grünen im Aktionsbündnis) beigesprungen, die von „wilden Demonstrationen“ spricht.
Dass die Störung des normalen Betriebs zur Erregung von Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Anliegen die ureigenste Funktion von Demonstrationen ist, interessiert nicht – der Leichtigkeit des Verkehrs und dem ungehinderten Gang der Geschäfte wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit freudig geopfert.
Werner Wölfle, grüner Bürgermeister, teilt die Ansicht seines Bürgermeisterkollegen Schairer von der CDU, dass der Marktplatz der richtige Ort für die Kundgebungen sei, wo man eine Art „speaker`s corner“ etablieren könne.
Und so wird den S21-Gegnern vom Ordnungsamt der Marktplatz als Versammlungsort „zugewiesen“. Da stören sie niemand.
http://www.trueten.de/archives/...ueck-oder-Sotschi-in-Stuttgart.html
Die Einzelhändler müssen sich ranhalten mit ihren Protesten. Wenn die ECE-Einkaufsmall fertig ist ist ausprotestiert. Dann können die nämlich ihre Miten nicht mehr zahlen und - Game over. Schau Dir nur mal die übriggebliebene Kunstszene in Stuttgart an. Die findest Du jetzt im ganzen Umland. Da hat doch in Stuttgart einer die Frage gestellt:
"Ist das Kunst oder kann das weg?"
Man hat sich für's "weg" entschieden. Da sieht man, daß die Grünen nicht nur Bäume schreddern wo im Umland lediglich die Bäume beschnitten werden. Demnächst vertreibt man dann diejenigen aus Stuttgart, die nicht mehr zahlungskräftig genug sind. Danach kann man weiter abreissen und neu bauen. Und zwar so lange bis Stuttgart völlig leblos daliegt. Ist dieser Zustand erreicht ziehen die Heuschrecken wieder weiter.
Aber es gibt keine Mehrheit für eine Vertragskündigung. Und da meine ich nicht die Volksabstimmung. Auf keiner Ebene gibt es irgendwo eine parlamentarische Mehrheit für einen Ausstieg. Es ist zum Kotzen, aber leider die Realität.
Aber laufend dieses Geschimpfe auf die Grünen, dass sie die Mehrheit nicht haben, was soll das? Den Kampf um die Mehrheiten haben wir alle gemeinsam verloren. Und leider ist Politik nicht eine Frage von Wahrheit und besseren Argumenten, sondern die Frage, ob man es schafft, Mehrheiten zu organisieren.
Also hör auf mit dem Mist "die grünen schreddern die bäume in Stuttgart". Das macht die Bahn, die hat in diesen Abschnitten das Baurecht und nützt es, obwohl so viele Abschnitte noch unklar sind. Und wenn du morgen zum bauamtsleiter ernannt wirst, dann musst du Baurecht und Baugesetze vollziehen. Also stop da, wo keine Genehmigung vorliegt und wenn sie weitermachen, da wo sie das recht haben, dann ist das bitter und ich halte es weiterhin für falsch.
Und wenn du Regierung bist, dann übernimmst du erstmal die komplette Rechtslage mit allen Gesetzen, Förderprogrammen, Finanzusagen, Schulden usw.....
Und dann kannst du das ändern, für das du Mehrheiten hast. Für die Vertragskündigung hat weder Kretschmann eine Mehrheit im Landtag noch Kuhn in der Stadt. Im Bund schon gar nicht, denn die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten hat es zu ihrem Projekt gemacht (zukunftsfähigkeit hängt von S21 ab, bla bla).
Das Ding wird also 10 bis 15 Milliarden kosten (ohne NBS), immense Schäden in der Stadt anrichten, dann wahrscheinlich nicht so gut funktionieren, so dass man die alten Kopfgleise teilweise behalten muss.
Und wenn ich die befürworter von S21 hier im Kreis frage: Dann sagen die: Ist doch egal wenns mehr kostet, das zahlen nicht wir, sondern Bund und Bahn. Bescheuert, aber so denken die. Sollen wir da ne neue VA machen mit 2 oder 3 Milliarden Ausstiegskosten gegen 10 bis 15 Milliarden Baukosten? Wird wieder verloren. Ich kenne auch die Leute, die sagen "nie wieder grüne, das nächste mal wieder CDU". Führt dazu, dass das nächste Scheiss-Großprojekt, für das sich viele erstmal nicht interessieren, von der CDU-Lobby-Politik vom Stapel gelassen wird. Kostenexplosion ist Umsatz, da freut man sich, selbst wenn nur Dreck von links nach rechts geschaufelt wird.
Ich würde dich bitten, deinen Ärger nicht so sehr auf die Grünen zu konzentrieren, denn ich kenne so viele Grüne, die es innerlich zerreisst darüber, das man eben nicht die Macht hat diesen murks21 zu stoppen. Aber die Macht liegt bei der Befürwortermehrheit und der CDU/SPD/FDP die diese Verträge abgeschlossen hat. Und die Unterschrift keines Grünen ist unter den Verträgen.
Denk wenigstens nach, wer der einzige politische Gegner des Projekts war und ist.
Ansonsten hoffe ich immer noch, dass das Projekt an sich selbst scheitert.
Aber es gibt keine Mehrheit für eine Vertragskündigung.
Es braucht keine Mehrheit. Kretschmann braucht nur das, was er vor seiner Wahl versprach (müsste auf seiner HP noch zu lesen sein) umsetzen. Dafür wurde er, dafür wurden die Grünen gewählt. Daß er sich zwischenzeitlich dem Bundesdiktat beugt ist sein Problem.
Aber laufend dieses Geschimpfe auf die Grünen, dass sie die Mehrheit nicht haben, was soll das?
Hab' ich das an einer Stelle getan?
Also hör auf mit dem Mist "die grünen schreddern die bäume in Stuttgart". Das macht die Bahn, die hat in diesen Abschnitten das Baurecht und nützt es, obwohl so viele Abschnitte noch unklar sind.
Moment, die Bäume, die derzeit geschreddert werden, fielen nicht wegen der DB sondern für die Verlegung der B14 (Rosensteintunnel). Und dieses Projekt bedeutet noch mehr Verkehr in die Stadt, während Hermann über eine Helmpflicht für Radfahrer sinniert. Sorry, aber das erinnert immer mehr an das Verhalten Ramsauers. Ja, ich weiß, Hermann muß ja so unendlich viel von der schwarzen Hinterlassenschaft aufarbeiten.
Und wenn du Regierung bist, dann übernimmst du erstmal die komplette Rechtslage mit allen Gesetzen, Förderprogrammen, Finanzusagen, Schulden usw.....
An dieser Stelle verweise ich auf die Wahlversprechen. Sollten sich die Grünen weiterhin in ihren Aussagen mit der Fernsehwebung auf eine Stufe stellen dann braucht man das wirklich nicht (wenn man Veränderungen wünscht).
Ich würde dich bitten, deinen Ärger nicht so sehr auf die Grünen zu konzentrieren, denn ich kenne so viele Grüne, die es innerlich zerreisst darüber, das man eben nicht die Macht hat diesen murks21 zu stoppen. Aber die Macht liegt bei der Befürwortermehrheit und der CDU/SPD/FDP die diese Verträge abgeschlossen hat.
Mein Ärger hat sich zu keiner Zeit auf die Grünen konzentriert. Als journalistisch denkender Mensch gibt es weder Freund noch Feind. Es geht darum, die Finger in die Wunden dort zu legen, wo sie von den Verursachern selbst gemacht wurden. Die Grünen hatten zu jeder Zeit die Möglichkeit, in der Opposition zu bleiben denn, es war ihnen (den Häuptlingen) zu jeder Zeit klar, daß sie geschlossene Verträge einhalten müssen.
Denk wenigstens nach, wer der einzige politische Gegner des Projekts war und ist.
Den einzigen politischen Gegner kann ich leider nicht mehr ausmachen denn die Partei, die sich dafür hält hat vor der VE (dem VE) mit keinem Wort energisch die Kostenlüge über die Austrittskosten auf breiter Ebene publiziert.
Fazit: Egal welche Partei, egal welcher Politiker, jeder der entgegen seinem Schwur "zum Wohle des Volkes" verstößt wird demaskiert. Würden all diejenigen in BW, die in ihrer Partei keine politische Heimat mehr finden sofort austreten um eine Partei zu gründen (leider geht es in Deutschland noch nicht anders). Auf diese Weise entstünde etwas Neues das durchaus an die Gründerjahre der Grünen erinnern könnte. Die B90/Grüne haben ihr Alleinstellungsmerkmal damals, als sich die Realos von den Fundis trennten, geopfert. Was daraus entstand sieht man heute. Namen braucht man auch nicht mehr zu nennen.
Und du wirst auch keinen Beleg finden. Was habe ich mir den Mund fusselig geredet, aber sicher nix versprochen.
Da kannst du die Wahlversprechen im Original nachlesen und nicht deine Legenbildung:
http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/...agswahlprogramm-web.pdf
Passagen zu S21 im Original:
Wir stehen nur dann für eine Koalition zur Verfügung, wenn wir unsere grünen
Kernanliegen auch im Koalitionsvertrag durchsetzen können. Wir halten am Atomausstieg
fest, setzen uns für grundlegende Veränderungen in der Bildungspolitik
ein, wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den
Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen. von Seite 13 Präambel
„Stuttgart 21“ ade
Wir lehnen „Stuttgart 21“ und die Schnellfahrstrecke Wendlingen am Neckar–Ulm
in ihrer derzeitigen Planung ab, da die Projekte verkehrspolitisch fragwürdig und
viel zu teuer sind. Seite 86 .....
... Details warum....
Wir wollen eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an „Stuttgart
21“ einleiten. Die Ergebnisse der Sach- und Fachschlichtung, die im Herbst 2010
unter Leitung von Heiner Geißler durchgeführt wurde, haben unsere Analyse bestätigt,
dass „Stuttgart 21“ die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht erreicht und
im Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht vertretbar ist.
....
Wir halten es für dringend geboten, die Bevölkerung bei vergleichbaren größeren
Infrastrukturmaßnahmen frühzeitig in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
xxxxxxxxxxxxxxx
Das waren die Versprechen. "Wir werden S21 auf jeden Fall auch ohne Mehrheit stoppen", das findest du nirgends.
Es ist halt Legendenbildung. Und vor allem ein Problem vieler Leute die durch S21 erstmals politisiert sind. Grüne haben und hatten nie nur S21. Aber Grüne haben zu allen Feldern Positionen. Und wenn man Mehrheiten kriegt gut! Und meistens hat man keine, das ist ärgerlich, aber wir kämpfen weiter, denn an vielen Ecken gäbe es was zu verbessern.
Nicht mehr lange und es sind Kommunalwahlen. Dort wird der Wähler seine mit SPD und Grünen gemachten Erfahrungen auf dem Stimmzettel kundtun. Meiner Meinung nach haben B90/Grüne ihre Zeit nicht dazu genutzt, sich deutlich von CDU und SPD abzuheben. Ihre Jagd nach Wählerstimmen in allen Parteien zeigt deutlich welchen Politikstil sie vertreten. Das gilt für's Land, das gilt umsomehr für den Bund. Dabei werde ich mich nicht zu Einzelpersonen mehr äußern. Da halte ich es mit dem Landesvater:
An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!
Und damit meine ich weder die Basis von B90/Grüne, SPD, CDU usw. Das sind alles mehr oder weniger instrumentalisierte Parteisoldaten. Es sind diejenigen, von denen der Bürger als "die da oben" spricht. Getrieben von Zwängen und nicht
"an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen"
reagieren sie Schachfiguren ähnelnd. Wohlgemerkt - es sind ausnahmslos alle Parteien gemeint.
Wer meint, als Mitglied in einer Partei etwas zu bewirken, irrt. Denn das kann Kretschmann nicht, das kann Gabriel nicht, das kann Merkel nicht. Sie sind nicht mehr als Statisten in diesem Spiel.
S21 ist ein Lobbygesteuertes Immobilienprojekt dessen Drahtzieher bekannt sind und die nicht mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden können. S21 ist mehr als die materielle Zerstörung Stuttgarts. Deshalb bedarf es eines radikalen Umdenkens bei den Aktivisten.
Ach so, bevor ich es vergesse: der shakesbaer war und ist in keiner Partei. Seine Philosophie, über die Jahre gewachsen, ist eine etwas andere. Und die wird garantiert hier nicht diskutiert.
Am 20. Februar will Martin Schairer (61) als Ordnungsbürgermeister wiedergewählt werden. Im Interview mit der StZ äußert sich Schairer zu den drängenden Verkehrsproblemen in der City und betont, dass die Pläne der Bahn für die Sperrung von Fahrspuren rund um den Bonatzbau während der Stuttgart-21-Bauarbeiten mit ihm nicht zu machen sind.
Wir haben sofort unsere Einwände dargelegt, und ich weiß zwischenzeitlich aus guten Gesprächen mit der Bahn, dass sie unsere Argumente einsieht und die geänderte Planung so nicht realisiert werden soll.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...ef62-4f6c-9604-5d2e56343fce.html
Beim nächsten Lenkungskreis wird sich weisen, wer wen erneut über den Tisch zieht. Man könnte beispielsweise die im Vertrag angeführte "Sprechklausel" so manifestieren, daß auch zukünftig absolute Rechtsicherheit herrscht. Das wäre doch ein starkes Signal.
ein anerkannter Verkehrswissenschaftler, spricht in einem Interview auf 3sat Klartext: Stuttgart 21 gäbe es einzig und allein wegen der Baumafia und wegen den dominanten Interessen der Bauindustrie. Derartige Projekte führten zu einer immensen Umverteilung von Steuergeldern in die privaten Taschen von Tunnelbohrmaschinenherstellern oder Hoch- und Tiefbaukonzernen. Stuttgart 21 wäre aus verkehrstechnischen Gründen nie angefangen worden zu bauen.
Wenn das Milliardenprojekt Stuttgart 21 eines Tages fertiggestellt sein wird, befindet sich der Zugang zu den Gleisen im Bonatzbau eine Ebene tiefer als heute. Obwohl aus Sicht der Bahn wohl drängendere Probleme bestehen, finden bereits Gespräche statt, wie die frei werdenden Flächen, beispielsweise die heutige Bahnhofshalle, künftig genutzt werden können. Aktueller Favorit ist ein Konzept für Konzerte und Kongresse.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...a666-42fa-9458-70b8a55e7036.html
Man könnte ja auch ein überkonfessionelles Haus der Entspannung und Ruhe mit angeflanschter Aussegnungshalle daraus machen. Der "Glockenturm" stünde ja noch und der Stern der darauf gipfelt ist weder Kreuz noch Halbmond.
da ohne Wertung lediglich zwei Informationen gepostet werden.
1. Radwege-Ausbau im Südwesten geht in Zusammenarbeit mit den Kommunen voran
http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/...en-kommunen-voran/
2. Radler müssen vorerst ausweichen - Schiller-Radweg für voraussichtlich fünfeinhalb Jahre gesperrt
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...0ace-4407-bbff-dc5a9de3012b.html
Zur Erinnerung: OB Kuhn plant die Reduzierung des Autoverkehrs in Stuttgart um 20%. Dafür wird lt. BILD der Fernsehturm 2015 wieder eröffnet. Ob die unter dem Turm führenden Tunnels bis dahin fertig sind bleibt abzuwarten. Laut Dietrich liegt das Projekt ja voll in seinem Zeitplan.
http://www.gruene-landtag-bw.de/?id=361391
Pressearchiv 2010
Winfried Kretschmann: „Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind nichtig“ - Prof. Dr. Hans Meyer: „Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts“
„Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke sind nichtig“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann bei der Vorlage eines Rechtsgutachten zu den „Finanzverfassungsrechtlichen Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts“ des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Humboldt Universität Berlin. Kretschmann: „Daraus folgt, dass der Anteil des Landes eindeutig verfassungswidrig geleistet wurde.“
Wie Professor Hans Meyer auf einer Pressekonferenz am 15. November in Stuttgart ausführte, sei der Schienenausbau eindeutig Bundesangelegenheit. „In der Konsequenz bedeutet die Mitfinanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke durch das Land einen groben Verstoß gegen die Verfassung. Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ Auch angeblich übergeordnete Interessen wie wirtschaftliche Auswirkungen des Projekts auf Region und Land dürften in dieser Frage keine Rolle spielen.
Kretschmann: „Dadurch ist die Finanzierungsverpflichtung ungültig, das Land darf zukünftig keine Zahlungen leisten und kann die bereits gezahlten Mittel zurückfordern.“ Eine Klage der Fraktion der Grünen sei nicht möglich, so Kretschmann: „Eine Organklage wäre nur dann möglich, wenn die Rechte des Klägers - in diesem Fall also der Fraktion der Grünen - beeinträchtigt sind. dies ist aber nicht der Fall. Außerdem wären bei einer Organklage die Grünen laut Landesverfassung aufgrund ihrer Größe nicht klageberechtigt.“
Kretschmann, der auf die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme schon vor Jahren hingewiesen habe, kündigte an, die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative mit der Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsvereinbarung zu konfrontieren. Ferner werde er das Gutachten den Projektträgern, der Bauherrin Deutsche Bahn, dem Deutschen Bundestag sowie dem Landes- und dem Bundesrechnungshof zukommen lassen. Kretschmann: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“
Die Einwände der Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner wies Kretschmann zurück. Das – bislang unveröffentlichte - Gutachten der Landesregierung einer „in landesverfassungsrechtlichen Fragen anerkannten Anwaltskanzlei“ lag den Grünen und ihrem Gutachter vor. Es gehe im Übrigen nicht um die Landesverfassung, sondern um Art. 104a Abs. 1 des Grundgesetzes. Die im Zuge der Rheintalbahn notwendigen Lärmschutzmaßnahmen werden von den Grünen voll unterstützt; ob das Land diese mitfinanzieren darf, sollte die Landesregierung allerdings sorgfältig prüfen.
Info: Das Gutachten von Prof. Dr. Hans Meyer finden Sie auf der Homepage der Grünen www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/rubrik/18/...tuttgart_21.html
Darauf haben viele Wähler vertraut. Ebenso auf die Versprechen Kuhns.