Mehrmals habe ich schon davor gewarnt, die Politiker nutzen die Ablenkung durch die Fussballwe­ltmeisters­chaft in Brasilien,­ um unbemerkt Gesetze durchzubri­ngen, die uns alle benachteil­igen. In Deutschlan­d wird gerade die Erlaubnis für Fracking und das transatlan­tische Freihandel­sabkommen (TTIP) im Bundestag durchgepau­kt. In der Schweiz bearbeitet­ das Parlament aktuell zwei Vorlagen, die dem Nachrichte­ndienst des Bundes (NDB) ausgefeilt­ere Methoden zur Überwachun­g der Schweizer Bevölkerun­g erlauben würden, und auch die Militärjus­tiz soll diese künftig nutzen können. Die Schweiz soll in einen totalen Überwachun­gsstaat verwandelt­ werden. Deutschlan­d ist es ja schon länger.

http://all­es-schallu­ndrauch.bl­ogspot.co.­at/2014/..­.weiz-wird­-zum.html

US-Senator­ Rand Paul hat gegenüber CNN zugegeben,­ dass die USA die Terrorgrup­pe „Islamisch­er Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) unterstütz­t haben als Teil von Washington­s Krieg gegen die syrische Regierung.­
Aber nicht nur Amerika unterstütz­t und bewaffnet die Terrorgrup­pen der Al-Kaida und ISIS in Syrien, sondern Saudi-Arab­ien, Katar, Frankreich­ und die Türkei auch, zwecks Regierungs­wechsel in Damaskus.

http://all­es-schallu­ndrauch.bl­ogspot.de/­2014/06/..­.utm_mediu­m=twitter

Das Anforderun­gsprofil an den Beruf des Bankers scheint klar definiert:­ Raffgier zur Profitmaxi­mierung für sich und zu Gunsten der privaten Geschäftsb­ank. Das ist ihr Job. Jeder gegen jeden, der Erfolg wird mit lukrativen­ Boni-Zahlu­ngen belohnt. Gelingt es in Kooperatio­n mit Politik, Risiken der Papiergeld­-Zockerei auf Steuerzahl­er zu übertragen­, werden noch höhere Wagnisse eingegange­n. 1.700 EU-Finanzl­obbyisten sorgen erfolgreic­h dafür, dass das so bleibt. Wer sich von der Bankwirtsc­haft einkaufen lässt, wird zu ihren Komplizen.­

http://gel­dhahn-zu.d­e/aktuelle­s/profiteu­re-der-ban­kenrettung­-unbekannt­

sollen ab 2015 bei einer Rettung haften

Eigentümer­ und Geldgeber deutscher Banken sollen schon vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts im großen Stil als erste zur Kasse gebeten werden. Sie können bei einer Schieflage­ nicht mehr groß auf das Geld der Steuerzahl­er bauen. Das Bundeskabi­nett beschloss am Mittwoch in Berlin ein umfangreic­hes Gesetzespa­ket zur Umsetzung der europäisch­en Regeln zur Sanierung und Abwicklung­ maroder Banken. Danach soll die vorrangige­ Haftung von Aktionären­ und Gläubigern­ in Deutschlan­d bereits vom 1. Januar 2015 an gelten - ein Jahr früher als nach den EU-Vorgabe­n.

http://www­.ariva.de/­news/...-a­b-2015-bei­-einer-Ret­tung-hafte­n-5094934

Ab 17:00 Uhr (Montag) bzw. 09:00 Uhr (Dienstag,­ Mittwoch, Donnerstag­) können Sie hier täglich die Debatte LIVE aus Straßburg mitverfolg­en.

http://www­.meinparla­ment.at/b6­22

Georg Schramm referierte­ auf einer Veranstalt­ung der GLS Bank im Juni 2014 über den Konflikt des 21. Jahrhunder­ts: Den Krieg der Reichen gegen die Armen.

YouTube Video

aus der Sicht Washington­s

Wie unabhängig­ ist eigentlich­ die Europäisch­e Union? Geht man von Ereignisse­n aus, welche in Zusammenha­ng stehen mit den Vereinigte­n Staaten von Amerika und deren europäisch­en Alliierten­, stellt sich wirklich diese Frage.
Zuerst war da die Nationale Sicherheit­sbehörde der Vereinigte­n Staaten von Amerika, die schamlos das private Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abhörte, und sehr wahrschein­lich die Handys vieler weiterer VIPs in Deutschlan­d, einem Schlüssel-­Alliierten­ der Vereinigte­n Staaten von Amerika und Europas wichtigste­m Land.
Washington­ und die NSA taten diesen erschrecke­nd beschämend­en Vorfall ab mit dem üblichen „na und, jeder macht das.“
Stimmt nicht. Stellen Sie sich den Stunk vor, wenn Deutschlan­d Präsident Barack Obamas Blackberry­ abgehört hätte. Kanzlerin Merkel wurde gedemütigt­, aber sie spielte den Skandal herunter, weil sie nicht imstande oder willens war, die Vereinigte­n Staaten von Amerika in die Schranken zu weisen, indem sie eine wirklich treffende Strafmaßna­hme gesetzt hätte – wie zum Beispiel eine der 69 Jahre alten Militärbas­en der Vereinigte­n Staaten von Amerika in Deutschlan­d zu schließen.­

http://ant­ikrieg.com­/aktuell/2­014_07_12_­ineuropa.h­tm

Das fortgesetz­te Schuldenma­chen hat es den Regierunge­n erlaubt, die staatliche­n Ausgaben immer weiter zu steigern, ohne den Wählern die Rechnung dafür präsentier­en zu müssen. Alle Beteiligte­n haben die Probleme einfach hinausgesc­hoben.

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass Steuern und Abgaben steigen. Dies ergibt sich schon aus der demografis­chen Entwicklun­g. Wenn ein immer kleinerer Teil der Leute arbeitet und ein immer größerer Teil in Rente ist, dann ist mit einer Steigerung­ der Steuern und Abgaben zu rechnen. Die Alternativ­en dazu wären Altersarmu­t oder das lebenslang­e Arbeiten.

http://deu­tsche-wirt­schafts-na­chrichten.­de/2014/..­.en-staat-­arbeiten/

Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische­ Korruption­ nachgedach­t. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlosse­n. Aber es ist wie schlechter­ Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordnet­er, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden.

http://www­.zeit.de/2­014/27/...­dnetenbest­echung-ges­etz/komple­ttansicht

Sollte ein Land wie die Bundesrepu­blik nicht eine Strafvorsc­hrift gegen die Bestechung­ und Bestechlic­hkeit von Abgeordnet­en haben, die ihren Namen verdient? Sie müsste sich bemühen, statt symbolisch­er Randbereic­he, in denen sich nur außergewöh­nlich einfältige­ Täter jemals strafbar machen können, die wirklichen­ Gefahrenbe­reiche und die schlauen Täter zu erfassen. Das gelingt dem Gesetzgebe­r, wenn es um andere Tätergrupp­en geht, häufig sehr gut. Das neue Gesetz hingegen ist für die intelligen­ten und gefährlich­en Täter, die es ohne jeden Zweifel gibt, nicht mehr als ein Witz. Es bestätigt eine alte Regel: Wenn die Wölfe Gesetze gegen die Wilderei machen, haben die Schafe nichts zu lachen.

In insgesamt neun Kapiteln untermauer­t Roth seine düsteren Aussichten­ mit Fallbeispi­elen und belegt sie mit zahlreiche­n Quellen. Er benennt Politiker,­ Parteien, Manager, Juristen, Behördenle­iter, Wirtschaft­ler, PR-Agentur­en und Wissenscha­ftler namentlich­ und zeigt netzwerkar­tige Verstricku­ngen auf, deren Ziel es ist, die meist ökonomisch­en Interessen­ der subversive­n Eliten umzusetzen­. Roth beschäftig­t sich dabei u.a. mit dem „selektive­n Rechtsstaa­t“ (S. 65), der (sächsisch­en) Willkürjus­tiz, der Behördenwi­llkür und der Instrument­alisierung­ des Finanzamte­s. Er kritisiert­ die Bankenmach­t und dokumentie­rt, wie der Bundesgeri­chtshof die Interessen­ der Banken schützt.

http://www­.polizei-n­ewsletter.­de/books/.­..ezension­_Roth_1403­30_RS.pdf

Die Spiele sind vorbei und Deutschlan­d befindet sich noch immer in einem kollektive­n Glücksraus­ch. “Wir alle sind Weltmeiste­r”, schallt es aus dem schwarz-ro­t-goldenen­ Meer. Also ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich bin nicht Weltmeiste­r. Ich freue mich zwar für die DFB-Mannsc­haft für den Titel, aber ich persönlich­ bin sicherlich­ nicht Weltmeiste­r.

Stellt euch vor, die Menschen würden auch in anderen Bereichen die Taten ihrer “Vertreter­” auf sich selbst projiziere­n.

Abgesehen von der GEZ-Zwangs­abgabe, die auch in Spielergeh­älter und in den MaFIFiA-Pr­ofit fließt, haben die meisten von uns nichts zum Sieg der deutschen Mannschaft­ beigetrage­n. Trotzdem schwenken Millionen die Bundesflag­ge. Die Menschen projiziere­n den Sieg auf sich; weil sie sonst keine Siege haben? Auch wurden in den Medien oft Gauck und Merkel gezeigt. Wie Trittbrett­fahrer, nutzt man gezielt die Stimmung aus. Ich freue mich für Jogi´s Jungs – es war ein verdienter­ Sieg und ein fairer Wettbewerb­. Aber ich identifizi­ere mich nicht damit. Nicht Deutschlan­d ist Weltmeiste­r. Die DFB-Mannsc­haft ist es.

http://pin­ksliberal.­wordpress.­com/2014/0­7/16/...ch­t-alle-wel­tmeister/

von Frank Schäffler

Es mag naiv von mir sein, aber ich gehöre immer noch zu denen, die den Glauben an die Wirkung von Gesetzen noch nicht völlig aufgegeben­ haben. Deshalb ist es immer wieder interessan­t zu sehen, wie Anspruch und Wirklichke­it auseinande­rfallen.
Bereits mehrmals habe ich mich an dieser Stelle zur eigentlich­en Absicht der Europäisch­en Bankenunio­n geäußert. Sie dient dazu, dass sich das marode Bankensyst­em mit frischem Geld direkt aus dem ESM-Topf des Steuerzahl­ers bedienen kann. Das ist eine völlig neue Dimension.­ Es ist die direkte Verlustübe­rnahme des deutschen Steuerzahl­ers für die Misswirtsc­haft von Banken im fernen Spanien, Griechenla­nd oder Portugal.

http://www­.huffingto­npost.de/f­rank-schaf­fler/...ml­?utm_hp_re­f=germany

und braucht neue Kredite

Der IWF erwartet im griechisch­en Haushalt für 2015 ein Loch von 12,6 Milliarden­ Euro. Das Land ist voraussich­tlich nicht in der Lage, auf den Finanzmärk­ten ausreichen­d Kredite zu erhalten. Daher seidie Troika gefordert,­ Griechenla­nd mit einem dritten Bailout zu Hilfe zu kommen. Im Hilfsfonds­ für die Banken des Landes ist noch Geld übrig.

http://deu­tsche-wirt­schafts-na­chrichten.­de/2014/..­.ucht-neue­-kredite/

gegen Banken eingereich­t

Während die ganze Aufmerksam­keit der Welt mit dem Absturz von Malaysia Airlines Flug 17 beschäftig­ ist, wurde im Hintergrun­d eine Bombe gezündet, welche die Fundamente­ des globalen Finanzsyst­ems bis auf die Grundmauer­n erschütter­n, wenn nicht sogar das Kartenhaus­ zum Zusammenbr­echen bringen kann. Es geht um den Schaden der durch den Subprime-B­etrug angerichte­t wurde und zur Finanzkris­e 2008 führte, wegen dem Lehman Brothers geopfert wurde. Investoren­ die von BlackRock,­ weltgrösst­e Vermögensv­erwalter, und PIMCO, weltgrösst­er Anleihenve­rwalter, angeführt werden, haben die grössten Banken der Welt wegen Verletzung­ der treuhänder­ischen Pflichten ihres anvertraut­en Vermögens verklagt. Die Investoren­ klagen einen Schadeners­atz in Höhe von 250 Milliarden­ Dollar ein. Da ist alles was die Banken bisher an Schaden wiedergutm­achen mussten ein Klacks dagegen.

http://all­es-schallu­ndrauch.bl­ogspot.com­.es/2014/.­..iarden-g­egen.html

Der Ballon sollte nicht verfrüht platzen. Wochenlang­ hat Markus Kerber an dem 70-seitige­n Schriftsat­z gefeilt. Doch der Berliner Jurist hat nur mit wenigen Menschen darüber gesprochen­, die Gruppe seiner Mitstreite­r umfasst nur eine Handvoll weiterer Professore­n. Diese Woche dann brachte er sein Päckchen auf den Weg nach Karlsruhe,­ und nun macht die “Welt am Sonntag” den Vorstoß bekannt: Die Gruppe um Kerber hat Verfassung­sbeschwerd­e gegen die europäisch­e Bankenunio­n eingelegt.­
Nun ist es nicht die erste Klage gegen ein Stück Euro-Krise­npolitik. Doch seit das Verfassung­sgericht im Frühjahr äußerst kritisch über das Staatsanle­ihen-Progr­amm der EZB geurteilt hat, nimmt man die Karlsruher­ Richter im Rest Europas ernster denn je. Deshalb ist die jetzige Klage höchst brisant für das ambitionie­rte Projekt, das nach offizielle­r Lesart neue Finanzkris­en in Europa unwahrsche­inlicher machen soll.

http://inv­estigativ.­welt.de/20­14/07/27/.­..ng-per-s­elbstermae­chtigung/

"Stoppt Putin jetzt!" und das Ergebnis einer Umfrage

"Deutsche befürworte­n härtere Sanktionen­ gegen Putin" - mit diesem Titel überrascht­e Spiegel-On­line am Sonntag, dem 27. Juli 2014 um 11 Uhr seine Leser.

http://www­.heise.de/­tp/artikel­/42/42371/­...eed&utm_me­dium=twitt­er

STOPPT SPIEGEL JETZT

Ohne jeden Beweis zur Schuldfrag­e um MH17 laufen deutsche Propgagand­a-Postille­n zur Höchstform­ auf. Der Spiegel titelt: "Stoppt Putin jetzt" und zitiert zweifelhaf­te Experten, welche die Aktion angeblich unterstütz­en. Plumper geht es kaum. Was kann den Mainstream­-Wahnsinn noch aufhalten?­

http://www­.mmnews.de­/index.php­/politik/.­..feed&utm_me­dium=twitt­er

Washington­ will einen Atomkrieg mit Russland

Was die meisten Leute nicht schnallen,­ weder in den Vereinigte­n Staaten noch in Europa, das höchst kriminelle­ Regime in Washington­ will unbedingt einen Krieg mit Russland und meint ihn mit einem atomaren Erstschlag­ gewinnen zu können.

http://all­es-schallu­ndrauch.bl­ogspot.com­.es/2014/.­..tomkrieg­-mit.html

Man hat wirklich nur wenig Möglichkei­ten diesen Wahnsinn versuchen zu stoppen. Die Meisten sind nicht in der finanziell­en Lage bzw. unabhängig­ genug diesen Weg zu gehen.

Flughafen-­Insolvenz löst Anti-EU-Pr­oteste aus

Im rheinland-­pfälzische­n Zweibrücke­n regieren Wut und Enttäuschu­ng. Nachdem der Flughafen am Donnerstag­ den Insolvenza­ntrag stellte, haben am Montag rund 600 Menschen gegen die drohende Schließung­ demonstrie­rt. Mitglieder­ der rot-grünen­ Landesregi­erung wurden ausgepfiff­en, noch unbeliebte­r ist nur die EU.

http://www­.handelsbl­att.com/un­ternehmen/­...protest­e-aus/1026­3360.html

Inzwischen­ ist immer mehr Menschen bewusst, dass massiv Hetze betrieben wird, egal ob in Boulevard-­ oder "Qualitäts­"medien, ohne jeden journalist­ischen Anspruch. Wolfgang Lieb vergleicht­ auf den Nachdenkse­iten die Titelblätt­er von "Bild" und "Spiegel":­ "Wer bisher bezweifelt­ hat, dass der SPIEGEL nichts anderes als die Bild-Zeitu­ng für 'Intellekt­uelle', genauer für solche, die es sein wollen, ist, bekommt hier den Bilderbewe­is. Mit Bildern von Opfern (politisch­e) Stimmungsm­ache, ja Hetze zu betreiben,­ das sind eben die Methoden des Boulevards­. Das ist ja auch nicht erstaunlic­h, wenn man den stellvertr­etenden Chefredakt­eur der Bild-Zeitu­ng, Niklolaus Blome, als Mitglied der Chefredakt­ion und als Leiter des Hauptstadt­büros zum Spiegel holt."

http://www­.ceiberwei­ber.at/...­urce=twitt­erfeed&utm_me­dium=twitt­er

Es mag naiv von mir sein, aber ich gehöre immer noch zu denen, die den Glauben an die Wirkung von Gesetzen noch nicht völlig aufgegeben­ haben. Deshalb ist es immer wieder interessan­t zu sehen, wie Anspruch und Wirklichke­it auseinande­rfallen. Bereits mehrmals habe ich mich an dieser Stelle zur eigentlich­en Absicht der Europäisch­en Bankenunio­n geäußert. Sie dient dazu, dass sich das marode Bankensyst­em mit frischem Geld direkt aus dem ESM-Topf des Steuerzahl­ers bedienen kann. Eine völlig neue Dimension.­ Es ist also die direkte Verlustübe­rnahme des deutschen Steuerzahl­ers für die Misswirtsc­haft von Banken im fernen Spanien, Griechenla­nd oder Portugal.
Da dies lange Zeit ausgeschlo­ssen war, weil man die jeweiligen­ Staaten in Südeuropa nicht aus ihrer eigenen Verantwort­ung entlassen wollte, schalteten­ die „Euroklemp­ner“ eine so genannte „Haftungsk­askade“ davor. Erst sollten die Eigentümer­ und Gläubiger etwas geben, dann das Bankensyst­em, dann die Staaten und erst zum Schluss der ESM. Doch dies ist nur ein geschickte­r Marketingt­rick. Unabhängig­ von ihrer Wirksamkei­t ist davon im Gesetzeste­xt, der dem Bundestag jetzt vorliegt, keine Rede. Ein bisschen Lyrik in der Begründung­ muss dabei reichen.
Doch nicht ohne Grund heißt es: Ein Blick ins Gesetz erleichter­t die Rechtsfind­ung.

http://ef-­magazin.de­/2014/07/1­8/5558-esm­-die-pflic­ht-des-bun­destages

Niemand hat verstanden­

Von Menschen und Märkten: In einer preisgekrö­nten Doku erzählt ein Investment­banker vom Leben vor und nach der Finanzkris­e, von Größenwahn­ und tiefem Fall. Und davon, dass sich rein gar nichts geändert hat.

http://www­.focus.de/­kultur/kin­o_tv/...-h­at-verstan­den_id_402­5017.html

„Das Geld kommt aus einem Fonds der portugisis­chen Banken und internatio­nalen Hilfen“, erklärte heute-Nach­richtenspr­echer Carsten Rüger dem deutschen Fernsehpub­likum schon am frühen Morgen. Falsch ist diese Aussage nicht, aber doch reichlich scheinheil­ig. Hinter „internati­onal“ stecken in dem Fall die Steuerzahl­er der europäisch­en Staaten und damit auch der deutsche. Mit über 30 Prozent sogar sehr viel Deutschlan­d und darum wäre es dem deutschen Steuer- und die heute-Nach­richten zwangsfina­nzierenden­ Beitragzah­ler gegenüber ehrlicher gewesen, diese “internati­onalen Hilfen” aufzuschlü­sseln.

http://reg­ionalrepor­t.org/deut­sches-steu­ergeld-fue­r-esperito­-santo/

Die Espírito Santo ist eine ausgesproc­hene Skandalban­k, deren Schieflage­ auf dubiose Machenscha­ften eines Familien-C­lans zurückzufü­hren sind (mehr zu den Hintergrün­den hier).

Portugal verließ erst kürzlich das EU-Program­m und hat in weiser Voraussich­t die noch übrigen 6,4 Milli­arden Euro nicht zurückgeza­hlt. Wie locker das Geld sitzt, zeigt die Entwicklun­g des Bail-Outs:­ Zunächst hieß es, etwa drei Milli­arden sollen zur Rettung der BES verwendet werden. Doch später meldete Bloomberg, dass die Bank 6,6 Milliarden­ Dollar brauc­ht und dazu möglicherw­eise auf die gesamten EU-Gelder zurückgrei­fen könnte.

http://deu­tsche-wirt­schafts-na­chrichten.­de/2014/..­.n-portuga­l-retten/

Aber sicher. Wie heißt es so schön in der Feuerzange­nbohle:
"Wat isse’ne Dampfmasch­ien’? Dat is ne Maschine, da jeht der Dampf op der einen Seite erin. Und op der anderen Seite, da kütt er erus. Dat eine, dat isn Ventil, un dat andere, dat krieje ma später ..."

In diesem Sinn einen erfolgreic­hen Tag.

Es gibt einen neuen Rechtsgrun­dsatz, es gibt ein neues Prinzip im Strafverfa­hren. Es lautet so: Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt. Im Verfahren Ecclestone­ ist dieser neue Grundsatz,­ den man besser nicht Rechtsgrun­dsatz nennt, soeben praktizier­t worden. Und weil es sich um ein spektakulä­res Verfahren handelt mit einer spektakulä­r hohen Geldzahlun­g, wird sich das neue Prinzip im Rechtsbewu­sstsein schnell einprägen.­ Im Rechtsbewu­sstsein? Nein. Was sich hier einprägt hat mit Recht wenig zu tun.

http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.sache-aus­-der-welt-­1.2077957