alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch
| eröffnet am: | 24.01.14 00:05 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 02.10.22 12:31 von: | shakesbaer |
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Das Motto lautet dieses Jahr "Kinder bauen- planen- gestalten" und findet am 12. /13. Juli im Unteren Schloßgarten in Stuttgart statt.
Unser großes Ziel ist es, "DAS FEST FÜR KINDER" weiterhin mit der Liebe zum Detail und in der hohen Qualität, was Material und Ausstattung anbetrifft, durchführen zu können.
http://www.festfuerkinder.de/
wichtiger Mosaikstein beim Ausbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs
Es liegt schon eine gewisse Tragik hinter dieser Angelegenheit: Wenn Stuttgart 21-Befürworter sagen, dass der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof (Kopfbahnhof) sich heute veraltet und unmodern präsentiert, muss man ihnen zum Teil rechtgeben. Das Dumme ist nur, dass für diesen unbefriedigenden Zustand nichts anderes als das Projekt Stuttgart 21 verantwortlich ist.
Hätte es das Projekt Stuttgart 21 nicht gegeben, hätte man spätestens in den Neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Stuttgarter Kopfbahnhofs begonnen. Dann würde sich der Stuttgarter Kopfbahnhof heute bereits vollständig anders darstellen, auch wenn vielleicht das Ende der Fahnenstange bei den Erweiterungen und Modernisierungen noch nicht erreicht wäre.
http://s21irrtum.blogspot.com.es/2014/07/...ed&utm_medium=twitter
Die Gegner veranstalten als Persiflage auf die Taufe, die im hermetisch abgeriegelten Baustellenbereich stattfindet, einen alternativen Gottesdienst, dargestellt von Menschen, die in schwarze Kutten gehüllt sind und einer überlebensgroßen Figur, die den segnenden Pastor darstellt, der im Festzelt einen Gottesdienst abhält.
Einer der Protestierenden hat seinen Hund mitgebracht und macht mit ihm einen Spaziergang durch den angrenzenden Wald; dort wird er von Polizisten angehalten, seine Personalien werden kontrolliert und er erhält einen mündlichen Platzverweis, da das gesamte Gebiet während der Tunnel-Feierlichkeit „Gefährdungsgebiet“ ist. Es sind - wie so oft bei solchen Veranstaltungen - mindestens so viele Polizisten wie Demonstranten vor Ort, und man fragt sich, wie es denn überhaupt sein kann, dass die Einweihung einer Baustelle mit solch einem massiven Polizeiaufgebot gesichert werden muss. Zumal S21 laut Herrn Grube ein „Geschenk an die Bürger der Stadt“ ist, ist es doch verwunderlich, weshalb dieses Geschenk nur gegen vehementen, nachdrücklichen Widerstand dargebracht werden kann. Es liegt wohl daran, dass dieses Geschenk mehrere Haken hat, nicht zuletzt den, dass die Beschenkten die rapide steigenden Kosten dafür selbst bezahlen müssen.
http://www.stuttgarter-tagblatt.de/Artikel/Kultur/..._Protest_LK.html
Polizei und Demonstrant/innen im Dialog“
Wenn das Verhältnis Demonstranten-Polizei mit viel Wohlwollen in den letzten Jahren im Allgemeinen noch als „friedlich“ bezeichnet werden konnte, so hat es spätestens seit dem „schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlosspark vor knapp vier Jahren seine Jungfräulichkeit endgültig verloren. Gewaltanwendungen auf beiden Seiten sind seither nichts Ungewöhnliches mehr, am meisten leiden darunter Demokratie und die Freiheit, Meinungen zu äußern. Grüne und Grünen-orientierte Polizeiangehörige –und nicht nur sie- sehen hier eine große Gefahr für die Gesellschaft.
http://cams21.de/...neinander-polizei-und-demonstrantinnen-im-dialog/
Diese Woche standen bezüglich S21 zwei Themen ganz oben: der Prozess zum 30.9. und die Tunneltaufe am Fildertunnel.
http://infooffensive.de/2014/07/io-newsletter-13-07-2014/
Die Einleitung von derart verunreinigtem Wasser in die Infiltrationsbrunnen des Grundwassermanagements ist nach unserer Auffassung unzulässig. Sie stellt eine nach der Heilquellenschutzverordnung und dem Wasserhaushaltsgesetz unzulässige Einleitung von Wasser in das die Baustelle S21 umgebende Erdreich dar. Sie ist nicht durch die Planfeststellung gedeckt.
http://ingenieure22.de/images/rost_gwm/...afu-wg-gespraech_ouplus.pdf
noch gewonnen werden?
Fehler Nr. 1: Die organisatorische Trennung von Aktionsbündnis und Parkschützern
Fehler Nr. 2: Die Mitgliedschaft von Parteiorganisationen im Aktionsbündnis
Fehler Nr. 3: Zustimmung des Aktionsbündnisses zur Schlichtung
Fehler Nr. 4: Zustimmung des Aktionsbündnisses zur Person Heiner Geißlers als Schlichter
Fehler Nr. 5: Zustimmung des Aktionsbündnisses zur Verengung des Konflikts um Stuttgart 21 auf die Leistungsfähigkeit, die Risiken und die Kosten des Projekts
Fehler Nr. 6: Zustimmung des Aktionsbündnisses zum Stresstest unter unfairen Bedingungen
Fehler Nr. 7: Zustimmung des Aktionsbündnisses und der großen Mehrheit der Parkschützer zur landesweiten Volksabstimmung über Stuttgart 21
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008590.html
Wie ich heute erfuhr, wurde eine Sängerin der Kopfbahnhofsingers wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit einer Alditaschenlampe zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Sängerin hatte in den Text des Liederbuchs geleuchtet. Der Taschenlampenstrahl der Aldi LED 3 Watt Treckinglampe soll einen Bundespolizisten und eine DB Wachangestellte verletzt haben.
http://www.parkschuetzer.de/statements/174002
Es ist unfassbar, dass Singen im Bahnhof eine solche Verurteilung nach sich zieht.
Mit Stolz hat die IHK Region Stuttgart vor kurzem ihre neue Zentrale an der Jägerstraße, in Sichtweite des Hauptbahnhofes, vorgestellt – das Haus öffnet sich in wundervoller Weise zu den dahinter liegenden Weinbergen hin. Nicht ganz so redselig sind die Verantwortlichen der IHK, wenn es um das Nachbargebäude geht.
In Kürze entscheidet sich das Schicksal des Schitag-Baus.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...2f7f-4c9b-8a4c-eb0928b01a6c.html
Beobachtungskamera als Maßnahme der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr unzulässig!
http://www.juris.de/jportal/portal/page/...p;nid=jnachr-JUNA140701951
Nun ist es fast eine Woche her, dass der Fildertunnel eingeweiht wurde und es sollte sich bei jedem Protestler langsam die Erkenntnis durchsetzen, dass die Bahn nicht zur Vernunft zu bringen ist. Die Chance, durch den Hinweis auf die ausufernden Kosten, die Bahn zum Einlenken zu bewegen, ist vertan. Es ist offensichtlich, daß die Bahn bis zum entgültigen Scheitern an Projekt festhalten wird. War der Widerstand dann etwa vergeblich?
NEIN
Nach dem Scheitern von S21, und das Projekt wird in einer Katastrophe enden, kann sich niemand der jetzt Verantwortlichen herausreden, er hätte von den Problemen nichts gewusst. Das sollte nun unsere Aufgabe sein, zu ermitteln, wie es zum totalen Versagen der demokratischen Kontrollinstanzen in Stuttgart kam. Warum setzen sich so viele verantwortliche Politiker so vehement für den Weiterbau ein? Obwohl offensichtlich ist, dass an Weiterbau zu verkehrstechnischen und finanzellen Nachteilen der ganzen Region führt, ist niemand bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Sämtliche Vorteile von S21, wenn sie jemals realistisch waren, haben sich in Luft aufgelöst.
Geblieben sind das Verkehrschaos und die Kosten-Explosion, weit vor dem eigentlichen Baubeginn.
Ich persönlich sehe zwei entscheidende Aufgaben vor uns liegen:
http://moerle67.wordpress.com/2014/07/15/s-21-und-wie-weiter/
- 10% der Mittel sind verbraucht; etwa der Hälfte sind Aufträge vergeben.
- Das plötzliche Ausscheiden des renom-mierten Projektsteuerers und Baumanagers Klaus Grewe aus dem Projektbeirat
- Hochtief zieht sich zurück
... dass die Bahn in Untertürkheim umplane. Bereits die Grünen hatten in einer aktuellen Anfrage im Bundestag (hier) nach dem immer noch nicht planfeststellten Abstellbahnhof im PFA 1.6a und nach möglichen Planänderungen (Passagierausstiege am Abstellbahnhof?) nachgehakt. Möglicherweise verdichten sich damit die Gerüchte um einen Regionalbahnhof in Untertürkheim, der den Tiefbahnhofs ergänzen soll.
http://netzwerke-21.de/?p=3293
und dem Tunnelaushub des Fildertunnels
Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass das Förderband für den Abtransport des Aushubs aus dem Tunnelvortrieb über die Rettungszufahrt aufgebaut wird. Etwas überraschend ist die darin enthaltene Aussage, dass darüber nur noch der Aushub aus dem 4 km langem Tunnelstück Richtung Wangen abtransportiert werden soll. Der Aushub des Fildertunnels solle nur über das Filderportal am Fasanenhof erfolgen.
Ursprünglich war geplant, dass der Fildertunnel auf der Rückfahrt der Tunnelvortriebsmaschine dann von der Stadt aus gegraben werden sollte. Dafür war auf Höhe der unteren Gerokstraße , zusätzlichen zu den vier Tunnelästen, eine Wendekaverne in der Größe einer Fabrikhalle geplant. Diese sollte auch noch unter dem Wagenburgtunnel gebaut werden. Viele Eigentümer befürchten dadurch zusätzliche Gebäuderisiken. Ein Miteigentümer eines betroffenen Hauses hat dagegen Klage eingereicht. Möglicherweise ist dieser in der 2. Planänderung beantragte Bau bereits schon überholt. Die Netzwerke werden sich zu diesem Thema an die Bahn wenden.
http://netzwerke-21.de/?p=3435
Nach Stuttgart 21 ist vor Stuttgart 21: Nun soll auch noch das Opernhaus viel teurer werden als geplant. Die Kostenexplosion scheint inzwischen so etwas wie die schwäbische Version der Naturkatastrophe zu sein.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/...alles-ausser-baukosten-1.2047380
... bin ich um den Schlaf gebracht.
Die Bahn will Fakten schaffen, um endlich an den Kostendeckel zu stoßen. Wer wird wohl seinen Schwur halten, wenn es ums Zahlen geht. Gezahlt wird nicht mit den Diäten und Pensionen der Entscheider, die angeblich alle zum Wohle des Volkes handeln – in großer Verantwortung wie wir uns immer anhören müssen.
Wir haben das EBA aufgefordert alle Bauarbeiten im PFA 1.1. und 1.2. im Umkreis des Kernerviertels zu stoppen bis alle Lärmschutzauflagen aus der Planfeststellung auch tatsächlich umgesetzt sind. Damit die Bahn das Baurecht für die jahrelangen Bauarbeiten in der Stadt erhalten konnte, legte das EBA in der Planfeststellung Lärmschutzauflagen fest. Und dennoch kontrolliert das EBA als Aufsichtsbehörde nicht im Mindesten, ob diese auch von der Bahn eingehalten werden.
http://netzwerke-21.de/wordpress/wp-content/...140712-Laufdemo-FS.pdf
Zu den Umständen drumrum will ich mich nicht äußern.
Hallo seltsam.
Es sind zwei Projekte:
1. S21 - Umbau des Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof
2. Neubaustrecke Wendlingen - Ulm (als Teil der Magistrale Paris - Bratislava)
Bei S21 wurde die Herrenknecht-Bohrmaschine am 10.07. gesegnet. Seit dann steht sie unbewegt da. Mehrere Teile des Projekts sind weder planfestgestellt, noch genehmigt.
Bei der Neubaustrecke wurden zwar schon mehrere Meter Tunnel erstellt. Es gibt jedoch noch Teile die weder planfestgestellt, noch genehmigt sind.
Die DB baut lustig drauf los, bis die 4,5 Mrd. aufgebraucht sind. Danach geht es wegen der momentan noch nicht finanzierten 2 Mrd. vor's Gericht, da, laut DB, das Projekt unumkehrbar sei. Ein Vergleich mit dem Großflughafen BER ist nicht aus der Luft gegriffen. Bezahlen müssen beide Projekte die Steuerzahler.
bis Lärmschutzauflagen aus der Planfeststellung erfüllt sind
Pressemitteilung: Die Bahn hat jetzt angekündigt, dass die Bauarbeiten am Tiefbahnhof und dem eigentlichen Tunnelvortrieb des PFA 1.2./1.6. vom Portal am Wagenburgtunnel in Kürze starten sollen. Doch bis heute hat das Eisenbahn-Bundesamt nicht auf den Brief des Netzwerk Kernerviertels vom 23.Mai 2014 reagiert, in dem die Bürgerinitiative die völlig unzureichende Lärmplanung und -messung bei Stuttgart 21 für das Kernerviertel massiv kritisierte und die Umsetzung der Lärmschutzauflagen aus der Planfeststellung forderte. Daher hat sich das Netzwerk erneut in einem Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde gewandt und darüber hinaus einen Baustopp wegen Nichteinhaltung der Lärmschutzauflagen aus der Planfeststellung gefordert. Lesen Sie hier. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat in seiner Rede zur feierlichen Eröffnung des Fildertunnel den unzureichenden Lärmschutz angemahnt.
http://netzwerke-21.de/?p=3337
Chapeau, Stuttgart!
2009 haben Einwohner gegen Stuttgart 21 rebelliert und damit viele Schlagzeilen, in Deutschland sowie im Ausland gemacht. Diese Bürgerbewegung könnte einen Präzedenzfall bilden für die Erneuerung demokratischer Verfahren.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...5d87-4485-aa20-2c85172afe75.html
Kommt der zweite Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung eines eskalierten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 nun einen wichtigen Schritt voran? Mit Spannung wird am Freitag (18.7.) die Aussage des damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf erwartet. Im Mittelpunkt dürfte eine Sitzung am 10. September 2010 mit leitenden Polizeibeamten stehen, bei der Stumpf über die Einsatzstrategie rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 berichtete.
Fast zeitgleich sagt am Freitag beim sogenannten Wasserwerfer-Prozess am Landgericht ein wichtiger Zeuge aus: der Rentner Dietrich Wagner, der bei dem Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten durch harte Wasserstöße sein Augenlicht verlor. Vor Gericht stehen zwei Polizeibeamte unter deren Regie die Wasserwerfer bei der Räumung des Schlossgartens am 30. September 2010 gegen Demonstranten vorgingen. Die Anklage lautet auf fahrlässige Körperverletzung im Amt.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...assDigCmsCache=1405604000539
Dieser Beitrag ist nach bestem Gewissen aufgrund der persönlichen Erfahrungen sowie anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen entstanden. Sinn und Zweck ist es, die teilweise übermenschliche Arbeit der Einsatzkräfte, hier im speziellen der Feuerwehrmitglieder, aufzuzeigen und zu dokumentieren.
Die Seilbahnkatastrophe von Kaprun
http://www.fireworld.at/cms/page.php?id=173
Dieser Bericht soll erneut aufzeigen, wie sorglos die Verantwortlichen mit dem Thema Brandschutz umgehen. Die DB darf täglich beim den beiden Projekten ungestraft auf's neue Fakten schaffen. Anscheinend hat das Brandschutz-Desaster beim Projekt BER noch nicht gereicht. Das gilt auch schon für die Bauphase, während der die DB aus Kostengründen auf die gesetzlich vorgeschriebene Grubenwehr beim Tunnelbau verzichtet.
Obwohl das Grundgesetz im Artikel 5 schon immer ziemlich eindeutig und eigentlich leicht verständlich ist, bestätigt nun ein aktuelles Urteil noch einmal den Inhalt an einem Praxis-Beispiel! Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt damit wörtlich den unverletzlichen Pressestatus der "Metronauten"gegenüber der Polizei Lüneburg.
http://www.schaeferweltweit.de/...etigt-presse-status-als-grundrecht/
Auch hier in Stuttgart wurde schon sehr oft und willkürlich gegen den Artikel 5 verstoßen. Oft geschieht dies bei hektischen Polizeieinsätzen in denen keine Zeit für eine Grundsatzdiskussion ist. Meist ist es "nur" die Hand AN der Kamera oder vor dem Objektiv oder aber das provokative "ins Bild stellen" gefolgt vom ebenfalls in diesen Fällen nicht zutreffenden Hinweis auf das Recht am eigenen Bild. Manchmal geht es aber auch in direkte rechtswidrige "Befehle" "das filmen oder fotografieren zu unterlassen" über. Ganz Extrem fand ich persönlich einen Vorfall vor kurzem in Stuttgart. Einem Filmer wurde zuerst unterstellt keinen Presseausweis zu besitzen (siehe Urteil – dies ist überhaupt nicht notwendig!). Nach Vorzeigen des Redaktionsausweises wurde Salopp von "wo haben sie den geklaut" daher geredet. Man merkt daher wie wichtig Vergleichsfälle hier sind! Ich möchte mich daher Ausdrücklich bei den Metronauten für den Gang über das Gericht in diesem Fall bedanken.
Alexander Schäfer
Im wahrsten Sinne standhaft, 4 Jahre Mahnwache – Fest am 17.07.
und
Merkels 60. Geburtstag
Wie klein doch die Welt ist.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt auch Ermittlungen gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf eingeleitet. Das erfuhr die Stuttgarter Zeitung aus informierten Kreisen. Dabei geht es um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt beim Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010.
Die Nachricht entbehrt nicht der Brisanz, soll Stumpf doch an diesem Freitag vor dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ aussagen. Wegen des Ermittlungsverfahrens steht dem früheren Polizeipräsidenten ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Wie zu erfahren war, will Stumpf den Abgeordneten aber dennoch Rede und Antwort stehen.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...d27f-4503-987d-eefbff2fd976.html
Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II wurde am Freitag auch Stumpf befragt. Zu den Ermittlungen äußerte er sich dort nicht. Ein Einwirken der Politik auf den Einsatz bestritt er. «Auf mich gab es weder in meiner Funktion als Behördenleiter noch als Einsatzleiter politische Einflussnahme durch die Landesregierung oder Dritte», sagte Stumpf. Auf Nachfrage des Grünen-Obmanns Uli Sckerl sagte er, der Ministerpräsident sei für ihn eine «außerpolitische Figur».
Der ehemalige Vizechef der Bereitschaftspolizei, Helmut Baumann, berichtete, dass er Bedenken gegen die Einsatzstrategie des Polizeipräsidiums gehabt habe. Diese seien aber vom Tisch gewischt worden. Er habe zum Beispiel vorgeschlagen, den Einsatz in die Nacht zu verlegen, um die Proteste klein zu halten.
Der Leiter der Polizeihochschule, Alexander Pick, hat nach eigenen Angaben keine politische Einflussnahme auf die Polizei vor dem Einsatz wahrgenommen. Er erinnere sich aber daran, dass Stumpf bei einer Tagung am 10. September eine bemerkenswerte Äußerung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wiedergegeben habe. Tenor sei gewesen: Wenn die baden-württembergische Polizei den Einsatz beim Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofes nicht durchführe, würden Polizisten anderer Bundesländer hinzugezogen.
http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/...eichef;art112,8238800