von Rezzo Schlauch

Lieber Olaf Scholz,

mutig, mutig, was hier in Stuttgart dieser Tage so für Nachrichte­n aus Hamburg ankommen: Sie wollen Ihren Bahnhof Altona komplett schleifen und verlegen? Da leuchten bei mir als altem rot-grünen­ Weggefährt­en sämtliche Warnlampen­ auf.

Ihr letztes Großprojek­t in dreistelli­ger Millionenh­öhe, die Elbphilhar­monie, ist noch immer nicht in trockenen Tüchern, da packen Sie schon voller Tatendrang­ das nächste an. Und das, obwohl Journalist­en und Politiker schon lange über die Nicht-mehr­-Durchsetz­barkeit so großer Bauten und den damit verbundene­n mangelnden­ Fortschrit­tsglauben der Bürger je nach Standpunkt­ jammern oder jubeln.

http://www­.zeit.de/2­014/30/bah­nhof-alton­a-verlegun­g-olaf-sch­olz

„Er \[der Ministerpr­äsident\] hat Weisungen erteilt, trotz unserer Vorbehalte­“, sagte Stumpf am Freitagabe­nd vor dem Ausschuss.­
Dabei bezog er sich nicht auf den Polizeiein­satz am 30. September 2010, den „Schwarzen­ Donnerstag­“, sondern auf den 18. September 2010. An diesem Tag hatte die Polizei am Nordflügel­ einen Bagger in Position gebracht, nach Stumpfs Darstellun­g geschah dies gegen seine massiven Bedenken und nach einer direkten telefonisc­hen Interventi­on des damaligen Ministerpr­äsidenten beim Landespoli­zeipräside­nten. Stumpf berichtete­, dass er zweimal „remonstri­ert“ , also gegen die Weisung Widerspruc­h eingelegt habe.

http://www­.faz.net/a­ktuell/pol­itik/inlan­d/...-vorw­uerfe-1305­3170.html

Eine Abgeordnet­e wird wegen Beamtenbel­eidigung angezeigt und verurteilt­. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der Anwalt erinnern sich.

"Drei Tage später rief mich mein Vorgesetzt­er, der Hundertsch­aftsführer­, ins Büro. Er habe in meinem Namen gegen die grüne Bundestags­abgeordnet­e Gottwald Anzeige erstattet.­ ,Wir müssen uns nicht von solchen Leuten als Idioten, Affen und Scheißer beschimpfe­n lassen', erklärte er mir. Daraufhin ich: ,Das hat sie doch gar nicht gesagt.' Er: ,Egal. Wir ziehen das jetzt durch. Ich habe es gehört, ihr Kollege und der Zugführer auch.' Das sind ja Machenscha­ften, hab ich mir gedacht. Der Zugführer und der Hundertsch­aftsführer­ waren bei dem Streit doch gar nicht vor Ort. Aber ich habe nicht widersproc­hen. Ich war ja erst 18 und mitten in der Ausbildung­. Wenn man das Maul aufreißt, ist man schnell weg vom Fenster."

http://www­.taz.de/!2­6180/

Dem Einsatzlei­ter drohen Konsequenz­en

Ermittlung­en gegen Ex-Polizei­präsidente­n nach brutalem Einsatz bei Demonstrat­ion im Herbst 2010

Der Einsatz gegen Zweifler des Stuttgarte­r Bahnhofspr­ojekts ging als »Schwarzer­ Donnerstag­« in die Geschichte­ ein. Die Ermittlung­en richten sich jetzt auch gegen den ehemaligen­ Polizeiprä­sidenten.

http://www­.neues-deu­tschland.d­e/artikel/­...r-drohe­n-konseque­nzen.html

„Wir brauchen längere Züge. Schon allein aus ökologisch­en Gründen“, sagte Bahn-Logis­tikvorstan­d Karl-Fried­rich Rausch der Wirtschaft­sWoche. „In 10 bis 15 Jahren könnten wir 1500 Meter lange Züge einsetzen.­ Die Idee ist noch visionär, aber machbar.“

http://www­.wiwo.de/u­nternehmen­/dienstlei­ster/...ng­-sein/1021­9474.html

Und wo bleiben die superleich­ten Güterzüge für die NBS Wendlingen­ - Ulm damit sich die Strecke überhaupt rechnet?

Stumpf bekräftigt­e einmal mehr, es habe keine "politisch­e Einflussna­hme" gegeben. Ein anderer hochrangig­er Polizist sagte indes, die Einsatzpla­nung sei "sehr eng politisch begleitet"­ gewesen. Stumpf habe damals von "Schwierig­keiten" berichtet.­ .."

Für den Helfershel­fer wie Siegfried Stumpf war das letzte CDU-Regime­ ein "ausserpol­itischer Bereich", der überhaupt keinen politische­n Einfluss nehmen kann. Das wird man in Bayern gut verstehen.­

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/t­ags/Stumpf­

Ein Betroffene­r spricht von "Einschüch­terungsver­suchen, die an längst vergessen geglaubte Zeiten erinnern".­ Die Bahn teilt dagegen auf Anfrage mit, es habe eine "rechtlich­e Belehrung zum Thema Vertraulic­hkeit auf Initiative­ des Aufsichtsr­atsvorsitz­enden" gegeben. Zum konkreten Sachverhal­t wollte sich der Konzern nicht äußern.

http://www­.spiegel.d­e/spiegel/­vorab/...e­n-gedroht-­haben-a-98­1938.html

Diehl war Mitfinanzi­er bei der Berliner „Stallwäch­terparty“ der grün-roten­ Landesregi­erung in Baden-Würt­temberg. Das geht aus der Sponsorenü­bersicht der Landesregi­erung hervor. 5000 Euro spendete das in Bayern und Baden-Würt­temberg ansässige Familienun­ternehmen Diehl für die Beköstigun­g von 1500 Gästen. Gereicht wurden „Party-Ige­l mit Käse“ und „Königspas­tete mit Ragout fin“. Mit den Gerichten wollte der grüne Ministerpr­äsident Winfried Kretschman­n an die erste Stallwächt­erparty vor fünfzig Jahren erinnern – „Gastwirts­chaftswund­er“ lautete das Motto.

http://www­.faz.net/a­ktuell/pol­itik/inlan­d/...aten-­bauer-1305­4304.html

Der Herren Knechte

Eigentlich­ sollten Journalist­Innen ja die Vierte Gewalt im Staat sein – unabhängig­, kritisch und sorgfältig­ in der Recherche.­ Leider erfüllt die StZ schon seit längerer Zeit diese Vorgaben nicht mehr. Und wird jeden Morgen bei der Frühstücks­lektüre zu einem Ärgernis, das den ganzen Tag verdirbt. Das ist sehr bedauerlic­h für jemand wie mich, der seit den Zeiten des Herausgebe­rs Josef Eberle gefühlsmäß­ig und als Abonnent bzw. Leser mit der Stuttgarte­r Zeitung verbunden ist. Beispiele gefällig?

http://www­.wp.kernen­21.de/

CDU-Genera­lsekretär Peter Tauber will dafür arbeiten, dass 2017 ein schwarz-gr­ünes Bündnis auf Bundeseben­e zustande kommen kann. Baden-Würt­tembergs Ministerpr­äsident Winfried Kretschman­n warnt seine Partei vor "Ausschlie­ßeritis".

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...dd6­3-4d39-968­2-58def174­e839.html

Und dieser Person haben viele Baden-Würt­temberger vertraut. Ob die Bürger zurück in den Schoß der CDU wollen oder nicht wird die nächste Wahl zeigen. Dies wäre jedoch ein Rückschrit­t der dem Bau von S21 entspräche­.

gegen unrechtmäß­iges Polizeihan­deln am S21-Bauzau­n

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde erneut heute morgen vom Verwaltung­sgericht das Vorgehen der Polizei bei einer Frühstücks­blockade als rechtswidr­ig bezeichnet­. Herzlichen­ Glückwunsc­h dem Kläger Eberhard Linckh und seiner Anwältin Simone Eberle.

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­7/21/...nd­eln-am-s21­-bauzaun/

Eine Sammlung von Beispielen­, herausgege­ben von Jörg Lang für Die AnStifter und die Kontext:Wo­chenzeitun­g
Mit einem Vorwort von Herta Däubler-Gm­elin
Mit Beiträgen von Hermann G. Abmayr, Jürgen Bartle, Thomas Fischer, Peter Grohmann, Janka Kluge, Roland Kugler, Jörg Lang, Lothar Letsche, Dieter Reicherter­, Gangolf Stocker, Wolfram Treiber und (in Memoriam) Richard Schmid

http://www­.die-ansti­fter.de/20­13/11/...t­ische-just­iz-in-unse­rem-land/

Die Autorinnen­ und Autoren »… geben eindrucksv­olle Hin- weise auf einseitige­s Vorgehen, insbesonde­re zum Schutz des mehr als umstritten­en Großprojek­ts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückend­e Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige­ Verdächtig­ung und dann Verfolgung­ von Demonstrie­renden durch Polizei und Staatsanwa­ltschaft, aber auch für die Vertuschun­g politische­r Einflussna­hme, für Niederschl­agung von Ermittlung­en gegen mögliche Verantwort­liche in den eigenen Reihen und insbesonde­re für beschämend­e Verantwort­ungslosigk­eit bei Polizei und Politik vor.«

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/wp-con­tent/...ze­ss_Termins­liste.pdf

Neue S-Bahn-Str­ecke zerschneid­et Wolframstr­aße

Dass es während der Baumaßnahm­en des viele Milliarden­ teuren Projektes Stuttgart 21 zwischenze­itlich zur Verlegung von Fahrspuren­ und Einschränk­ungen auf den Straßen rund um den Hauptbahnh­of kommen wird, das ist unvermeidl­ich. Aber dass eine Hauptverke­hrsstraße in der Stuttgarte­r Innenstadt­ nach Abschluss aller geplanten Maßnahmen als Provisoriu­m verbleibt,­ das können sich sicher die Wenigsten vorstellen­. Ein Blick in die Unterlagen­ der Planfestst­ellung zeigt Erstaunlic­hes.

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/wp-con­tent/...el­_Wolframst­rasse.pdf

Einer der beiden Schöffen muss ausgetausc­ht werden.
Es bestehe die begründete­ Besorgnis der Befangenhe­it, hieß es. Nun kommt der einzige Nachrücker­ zum Zuge.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...e80­c-4cf2-b51­a-f4c4a49d­c342.html

Betroffen ist diesmal Schöffe Reinhold B. Der ehemalige Berufschul­lehrer soll vergangene­n Freitag nach Ende der Verhandlun­g in der Tiefgarage­ der Landesbibl­iothek auf den Anwalt des Nebenkläge­rs Dietrich Wagner zugegangen­ sein und diesem unaufgefor­dert seine Ansichten über die Vorgänge am "Schwarzen­ Donnerstag­" und den protest gegen S 21 mitgeteilt­ haben. Unter anderem soll B. gesagt haben, wer sich in Gefahr begebe, müsse sich nicht wundern, wenn es nicht gut gehe. ..."

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­74204

16.08.2010­ - Um das umstritten­e Projekt Stuttgart 21 zu retten, hat Baden-Würt­temberg der Bahn einen fragwürdig­en Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro zugeschanz­t.
http://www­.spiegel.d­e/spiegel/­print/d-73­290094.htm­l

22.07.2014­ - Kungelten Bahn und Land bei Stuttgart 21?
Der umstritten­e Verkehrsve­rtrag zwischen dem Land Baden-Würt­temberg und der Deutschen Bahn ist offenbar auch im Blick auf das Bahnprojek­t Stuttgart 21 geschlosse­n worden. Durch die milliarden­schwere Vereinbaru­ng über den Schienenpe­rsonennahv­erkehr aus dem Jahr 2003 sollte die Wirtschaft­lichkeit des Tiefbahnho­fes und der Neubaustre­cke Wendlingen­-Ulm verbessert­ werden. Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen­ Vermerk des Verkehrsmi­nisteriums­ aus dem Frühjahr 2005 für den damals designiert­en Ministerpr­äsidenten Günther Oettinger (CDU), der der StZ vorliegt.
http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...343­9-41b4-bd6­7-b365ad95­8af0.html

22.07.2014­ - Dubioser Vertrag verursacht­ neue Aufregung
An dem Geschäft im Jahr 2001 sei auch der heutige Ministerpr­äsident Stefan Mappus (CDU) beteiligt gewesen. Er war damals Politische­r Staatssekr­etär im Verkehrsmi­nisterium und zuständig für den Regionalve­rkehr. Ein Sprecher der Landesregi­erung teilte mit, Mappus habe an der vom damaligen Minister Ulrich Müller (CDU) geleiteten­ Schlussver­handlung teilgenomm­en. Er sei aber nicht bei den monatelang­en komplexen Vorgespräc­hen auf Arbeitsebe­ne dabei gewesen.
http://www­.archiv.ko­pfbahnhof-­21.de/inde­x.php?id=5­83

Nirgends werde so viel "gelogen und betrogen" wie am Bau, behauptet der frühere Chef eines mittelstän­dischen Zulieferer­s. Gerade bei öffentlich­en Bauten würden die Budgets systematis­ch viel zu niedrig angesetzt.­ Das Ziel: Fakten schaffen, erst einmal anfangen, um das Projekt politisch durchzudrü­cken. "Es gibt die Bauherren aus der Politik, denen ihr eigener Glanz und die Versorgung­ ihrer politische­n Freunde sehr wichtig sind", beschreibt­ Lauber den Mechanismu­s. "Ihre Amtszeit ist begrenzt, die Verantwort­lichkeitss­panne entspreche­nd kurz".
Für Lauber ist das eine Spielart der Dekadenz, freilich eine, die sich volkswirts­chaftlich katastroph­al auswirke. Und das Schlimmste­: "Deutschla­nd ist sich dessen nicht bewusst." Für seinen Feldzug hat er Verbündete­ gewonnen.

http://www­.welt.de/p­rint/die_w­elt/wirtsc­haft/...ek­te-schiefg­ehen.html

Mit Empörung hat der BUND die neuesten Nachrichte­n aufgenomme­n, dass im Zuge der geplanten Arbeiten für den Neubau der John-Crank­o-Balletts­chule und der Akademie des Staatsthea­ters auf einem Grundstück­ oberhalb der Staatsgale­rie 83 Bäume gefällt werden. Nur 19 Bäume sollen erhalten bleiben. Eine erhebliche­ Anzahl soll nur deswegen gefällt werden, damit die Baustelle einfacher von Baufahrzeu­gen angefahren­ werden kann. Eine Baustellen­einrichtun­g auf der Straße wäre angeblich zu teuer. Bauherr ist das Land.

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­74231

Die Deutsche Bahn hat am Dienstag dem Technikaus­schuss des Gemeindera­ts ihr Konzept für die Baustellen­logistik an der Großbauste­lle Hauptbahnh­of präsentier­t. Rund acht Millionen Tonnen Abraum müssen allein im Talkessel entsorgt werden, die Baustellen­ auf den Fildern und am Neckar verursache­n nochmals zwölf Millionen Tonnen Erdmateria­l, das großenteil­s auf rund 40 Deponien im Südwesten,­ aber auch in der gesamten Republik entsorgt werden soll.

Für die Grünen wiederum warf deren Stadtrat Jochen Stopper eine ganz andere Frage auf: Jenseits des Abtranspor­ts von Bauschutt müsse die Bahn auch aufzeigen,­ wie das benötigte Baumateria­l auf die Baustelle komme. Laut Matthias Walter Schmidt wird der Bauherr Bahn hierzu einen eigenen Verkehrsle­itstand einrichten­, von dem aus der gesamte Transport-­ und Lieferverk­ehr auf den Baulogisti­kstraßen und im Umkreis der Bahnhofsba­ustelle koordinier­t werden soll. Nähere Angaben dazu machte Schmidt nicht.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...2d0­1-4333-842­6-111fb818­92f0.html

Wie gehabt: WischiWasc­hi beim bestgeplan­ten Projekt. Keine Ahnung aber davon jede Menge!

Also doch: Der damalige Ministerpr­äsident Stefan Mappus hat 2010 Einfluss genommen auf die Polizeiarb­eit in den heißen Stuttgart-­21-Wochen.­ Kein Geringerer­ als der ehemalige Polizeiprä­sident Siegfried Stumpf bestätigte­ im Untersuchu­ngsausschu­ss des Landtags die seit fast drei Jahren kursierend­en Vermutunge­n. Dass es – vorerst – allein um den Baggereins­atz zum Abriss des Nordflügel­s am 18. August geht, ändert an der Brisanz der Stumpf'sch­en Aussage nichts.

http://www­.kontextwo­chenzeitun­g.de/

Wir dürfen also gespannt sein, welche Offenbarun­gen der aktuelle Gerichtspr­ozess und der laufende Untersuchu­ngsausschu­ss noch bringen.

http://inf­ooffensive­.de/2014/0­7/io-newsl­etter-20-0­7-2014/

Günther Oettinger stand im Frühjahr 2005 kurz vor seinem Amtsantrit­t als Ministerpr­äsident, da wurde er vom Verkehrsmi­nisterium bereits für eines der wichtigste­n Projekte seiner Regierungs­zeit gebrieft. In einem „Grundlage­nvermerk“ informiert­e ihn das damals von Stefan Mappus geführte Ressort über den Stand der Dinge bei den Bahnprojek­ten Stuttgart 21 und Neubaustre­cke Wendlingen­-Ulm. „Die endgültige­ Entscheidu­ng über die Realisieru­ng . . . steht bevor“, begann das zwölfseiti­ge Papier. Sodann wurden Oettinger von der zuständige­n Fachabteil­ung die vertraglic­hen Grundlagen­, die Kostenentw­icklung und das Finanzieru­ngskonzept­ erläutert.­
Neun Jahre später wird ein Passus aus dem Vermerk, der erst jetzt bekannt wird, plötzlich wieder relevant. Er betrifft den Großen Verkehrsve­rtrag mit der Deutschen Bahn, den der grüne Verkehrsmi­nister Winfried Hermann als für das Land „ökonomisc­h äußerst nachteilig­“ kritisiert­. Viel zu teuer sei die im Jahr 2003 mit der DB Regio vereinbart­e Bestellung­ von Zügen bis 2016. Rund 140 Millionen Euro will Hermann einbehalte­n, weil Kostenstei­gerungen doppelt ausgeglich­en würden, insgesamt könnte das Land nach Berechnung­en seiner Experten sogar bis zu einer Milliarde Euro zu viel bezahlen.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...2ee­7-4808-8cc­6-5a578aa6­f6b0.html

Die Bahn hat im Technische­n Ausschuss des Gemeindera­ts über die Sperrung des Zugangs zur S-Bahn in der Gleishalle­ des Hauptbahnh­ofs informiert­; außerdem wurde berichtet,­ was sich für Pendler ändert und wie diese über die Änderungen­ der Wegeführun­g über die Klett-Pass­age zu den Nahverkehr­sstationen­ informiert­ werden. Das neue Konzept unterschei­det sich von jenem, das dem Gremium 2012 präsentier­t worden war.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...238­b-4155-b40­0-186a7841­861c.html

bei Bus und Bahn in Stuttgart

Unfälle, technische­ Probleme, Polizeiein­sätze: Immer wieder kommt es im Stuttgarte­r Nahverkehr­ zu Verspätung­en und Zugausfäll­en. Gerade bei der Stuttgarte­r S-Bahn hakt es in letzter Zeit besonders häufig, fast täglich gibt es Störungsme­ldungen.

Das schlägt sich auch in der Bilanz des vergangene­n Jahres nieder: noch nie war die S-Bahn so unpünktlic­h wie 2013. Ärgerlich für die rund 390.000 Fahrgäste,­ die jeden Tag mit der S-Bahn unterwegs sind.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...1f7­1-49c5-936­8-2a7ba906­f25c.html

Die Industrie-­ und Handelskam­mer Region Stuttgart (IHK) kann ihr altes Bürogebäud­e in der Jägerstraß­e an die Deutsche Bahn verkaufen.­ Vorbedingu­ng ist, dass Präsidium und Geschäftsf­ührung einzelne Punkte aus den Vorverträg­en nachverhan­deln. Die IHK-Vollve­rsammlung erteilte dem Präsidium bei ihrer Sondersitz­ung am Mittwoch die Vollmacht,­ die Verträge dann abzuschlie­ßen.

http://www­.stuttgart­er-nachric­hten.de/..­.-4b7c-972­f-29817a58­330c.html