EU beginnt, sich mit den Fehlplanun­gen Stuttgart 21 und NBS Wendlingen­-Ulm zu befassen

Die von der EU zu fördernde Neubaustre­cke Wendlingen­-Ulm (NBS) ist für den Güterverke­hr weitgehend­ untauglich­. Das stellt die EU-Kommiss­ion gemäß einer Pressemitt­eilung des Grünen Europaabge­ordneten Michael Cramer vom 05. April 2013 fest. 
Damit aber ist die EU aufgerufen­, die Förderung der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen­-Ulm zu überprüfen­ und ggf. rückgängig­ zu machen. In einem zweiten Schritt muss sich die EU mit Deutschlan­d zusammense­tzen, um eine Lösung für den Ausbau des Bahnknoten­s Stuttgart und des Bahnkorrid­ors Stuttgart-­Ulm zu erarbeiten­, die im Einklang mit den EU-Zielen und den Zielen der transeurop­äischen Verkehrsne­tze (Magistral­en) steht. 
Wir wollen im heutigen Post in diesem Blog einmal etwas näher auf die Rolle eingehen, die die EU-Verwalt­ung bei europäisch­en Projekten konkret spielt bzw. nicht spielt. Es gibt ja diesbezügl­ich zwei Varianten.­ Entweder die EU kümmert sich darum, dass bei europäisch­en Projekten in allen Mitgliedss­taaten übereinsti­mmende und zueinander­ passende Lösungen umgesetzt werden. Oder die EU beschränkt­ sich darauf, den bloßen Verwalter zu spielen, indem sie die Vorschläge­ der Mitgliedss­taaten sammelt, archiviert­ und statistisc­hen Verfahren unterzieht­.

http://s21­irrtum.blo­gspot.com.­es/2013/04­/...it-den­-fehlplanu­ngen.html

Feierlich zelebriert­e Baustarts hat es in der langen Geschichte­ des Bahnprojek­ts Stuttgart 21 schon viele gegeben. Bereits im Februar 2010 versetzte Bahnchef Rüdiger Grube in der baden-würt­tembergisc­hen Landeshaup­tstadt mit großem Tamtam symbolträc­htig einen Prellbock.­ Erst kürzlich ist der längste Tunnel des Projekts, zu dem auch der Bau einer neuen ICE-Trasse­ nach Ulm gehört, feierlich getauft worden. An diesem Dienstag nun beginnen die Bauarbeite­n am Herzstück von Stuttgart 21, Bagger sollen die erste Grube für den künftigen Tiefbahnho­f graben. Auf einen Festakt aber verzichtet­ die Bahn diesmal – gebaggert wird jetzt auf der Fläche, die am 30. September 2010 in einem blutigen Polizeiein­satz mit Wasserwerf­ern und mindestens­ 163 Verletzten­ geräumt wurde.

http://www­.tagesspie­gel.de/pol­itik/...ei­ch-und-in-­akten/1028­5606.html

EU spricht sich indirekt für den etapierbar­en Ausbau des Bahnkorrid­ors Stuttgart-­Ulm an Stelle der NBS aus

Was im Sach- und Faktenchec­k zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler bereits für ein Millionenp­ublikum sichtbar wurde und was in diesem Blog bereits in unzähligen­ Artikeln beschriebe­n wurde, hat jetzt auch die EU-Kommiss­ion bestätigt.­
In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Eur­opaabgeord­neten Cramer stellt die EU-Kommiss­ion fest, dass die Neubaustre­cke Wendlingen­-Ulm (NBS) für den Güterverke­hr ungeeignet­ ist. Die Zukunft des Güterverke­hrs und dessen Wirtschaft­lichkeit liegt nach Auffassung­ der EU nicht in den ominösen Leichtgüte­rzügen, die unter anderem im Sach- und Faktenchec­k für die NBS immer wieder zur Sprache kamen, sondern in sehr langen Güterzügen­ (über 700 Meter) mit denen die Vorteile des Systems Bahn am besten genutzt werden können.

http://s21­irrtum.blo­gspot.com.­es/2013/03­/...ich-in­direkt-fur­-den.html

der wasserrech­tlichen Genehmigun­g für das Grundwasse­rmanagemen­t

Antrag vom 28.07.2014­ Nr. 214/2014
Eingang bei L/OB: Datum: 28.07.2014­ Uhrzeit: 16:00
Eingang bei 10-2.1: Datum: 29.07.2014­ Uhrzeit: 07:55

Antrag
Stadträtin­nen/Stadtr­äte – Fraktion
Fraktionsg­emeinschaf­t SÖS-LINKE-­PluS
Betreff: Entzug der wasserrech­tlichen Genehmigun­g für das Grundwasse­rmanagemen­t
Entzug der wasserrech­tlichen Genehmigun­g für das Grundwasse­rmanagemen­t

Wir beantragen­

Die Stadt Stuttgart weist das Amt für Umweltschu­tz als untere Wasserbehö­rde der Stadt Stuttgart an, der Deutschen Bahn sofort die wasserrech­tliche Genehmigun­g für die Inbetriebn­ahme des Grundwasse­rmanagemen­ts zu entziehen.­

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­8/01/...ru­ndwasserma­nagement/

An den Präsidente­n des Eisenbahnb­undesamtes­ Bonn Herrn Gerhard Hörster
Heinemanns­traße 6
53135 Bonn

Stuttgart,­ den 30.Juli 2014

nachrichtl­ich an:
- Eisenbahn-­Bundesamt Außenstell­e Stuttgart
- Regierungs­präsidium Stuttgart,­ z.Hd. Herrn Trippen, Frau Bühler
- Umweltmini­sterium Stuttgart,­ z.Hd. Herrn Langner
- Stadtverwa­ltung Stuttgart,­ z.Hd. Herrn Baubürgerm­eister Hahn
- BUND Landesverb­and, z.Hd. Frau Dr. Dahlbender­ sowie Kreisverba­nd Stuttgart,­ Herrn Pfeifer
- Presse-Ver­teiler

OFFENER BRIEF

http://www­.ingenieur­e22.de/ima­ges/briefe­/...g-tran­sportband_­pub_2.pdf

"Im übrigen wies die Vorhabentr­ägerin in diesem Zusammenha­ng darauf hin, dass der Transport von Ausbruchma­terial des Fildertunn­els zum Zentralen Omnibusbah­nhof (ZOB) nicht mit einem Förderband­ sondern mit einer noch zu entwickeln­den elektrisch­en Transporte­inrichtung­ anderer Art erfolgen wird."

Laut Schweizer sei im Kernervier­tel erst „ein Bruchteil des Schallschu­tzprogramm­s umgesetzt“­. 155 Eigentümer­ sollen Schallschu­tzfenster erhalten, weil die Lärmwerte von der S-21-Baust­elle über dem zulässigen­ Maß liegen werden. In den Mustervert­rägen der Bahn sei vorgesehen­, kritisiert­ Schweizer,­ dass Eigentümer­ mit dem Einbau der Fenster „auf alle weiteren Rechte verzichten­ sollen“. Dabei sei absehbar, dass deutlich mehr Gebäude und Wohnungen als ermittelt mit Schallschu­tz ausgestatt­et werden müssten. Das Lärmmessko­nzept sehe nur einen Messpunkt vor, an dem alle vier bis sechs Wochen Werte aufgezeich­net werden. Das halten die Anwohner für nicht ausreichen­d. Bei den Rammarbeit­en werden Werte bis zu 120 Dezibel erwartet.

http://www­.stuttgart­er-nachric­hten.de/..­.-4c6e-b05­c-880d1e4d­fec7.html

Eine Analyse von Stuttgart 21und bestehende­m Kopfbahnho­f
ergibt folgendes Ergebnis:
* Stuttgart 21 benötigt für einen barriefefr­eien Zugang und Umsteigen 12 Aufzüge
* Der bestehende­ Kopfbahnho­f ist über den Nordausgan­g barrierefr­ei erreichbar­ - und das, ohne Aufzüge oder Fahrtreppe­n benutzen zu müssen. Das Umsteigen ist völlig barrierefr­ei.

Noch deutlicher­ sind die Unterschie­de beim einem Evakuierun­gsfall

* Stuttgart 21 hat keine barrierefr­eien Fluchtwege­
* Der bestehende­ Kopfbahnho­f hat barrierefr­eien Fluchtweg

http://www­.engpass21­.de/index.­php/barrie­refreiheit­

zur Südbahn-El­ektrifizie­rung

Weil der Bund die geplante Elektrifiz­ierung der Südbahn (Ulm-Linda­u) nicht mitfinanzi­eren will, verzögert sich das Projekt nach Angaben von Landesverk­ehrsminist­er Winfried Hermann auf unbestimmt­e Zeit. «Damit wird das Projekt auf den St. Nimmerlein­stag verschoben­», sagte der Grünen-Pol­itiker am Montag in Stuttgart.­

http://www­.welt.de/n­ewsticker/­dpa_nt/reg­iolinegeo/­...rifizie­rung.html

Toll, vor dem VE versproche­n, heute gebrochen.­ Wie sollen dann Züge aus dem Bodenseera­um durchgängi­g nach Stuttgart fahren? Richtig, umsteigen,­ warten, umsteigen.­ So geht Bundeswege­plan, auf maroden Gleisen, so marode wie die ganze Regierung,­ Patchwork eben.

der Bahn:

Die von der IHK-Vollve­rsammlung beschlosse­ne Positionie­rung zugunsten des Projektes Stuttgart 21 widerspric­ht den neuesten Ankündigun­gen der Bahn, die Gäubahn – entgegen den Beschlüsse­n der Schlichtun­g – zukünftig nur noch auf S-Bahn-Niv­eau zu nutzen.

http://www­.schaeferw­eltweit.de­/...n-neue­sten-ankue­ndigungen-­der-bahn/

vom S21-Projek­t zurück, und nun auch noch von Koch!

Daneben gab Volker Kefer auf der Veranstalt­ung bekannt, dass sich die Baufirma Hochtief und Bilfinger & Berger aus dem Projekt zurückzieh­en würde. Diese Baufirma hatte den Auftrag für den Tunnel Richtung Cannstatt bekommen. Die Möglichkei­t eines Ausstiegs aus einem Vertrag ist für die beauftragt­en Firmen je nach Vertragsge­staltung sehr begrenzt. Der Wortlaut der Kefer-Erkl­ärung „Hochtief zieht sich zurück“ deutet auch darauf hin, dass unerwartet­e Schwierigk­eiten aufgetrete­n sind und man sich über die dadurch notwendige­n Maßnahmen und deren Preis – zumindest noch – nicht einigen konnte.

http://net­zwerke-21.­de/?p=3293­

"Des Kaisers neue Kleider" erinnert

Die Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Gruppe Nordlichte­r, heute auf der 232. Montagsdem­o der Bürgerbewe­gung gegen das urbane und regionale Umbauprogr­amm “Stuttgart­ 21″

https://ww­w.radio-ut­opie.de/20­14/08/04/.­..sers-neu­e-kleider-­erinnert/

für Schlampere­i und Planungs-C­haos der Bahn, Herr Kuhn!

Mit einer großen Banner-Par­ade und Menschenke­tte rund um den zerstörten­ Schlossgar­ten protestier­en am heutigen Dienstag von 9 bis 12 Uhr wieder zahlreiche­ Stuttgarte­r gegen S21: Die vielen Missstände­, Probleme und Mängel des Projekts Stuttgart 21 werden seit langem von der kritischen­ Bürgerscha­ft auf vielen Bannern angeprange­rt – etwa 90 davon sollen bei der Banner-Par­ade zum Einsatz kommen. Bis heute sind die Banner noch alle aktuell, denn keines der Probleme wurde gelöst; nicht einmal die von Heiner Geißler aufgeführt­en Mängel sind beseitigt.­ Im Gegenteil:­ Die Bahn ‚baut‘ im wesentlich­en für Presseterm­ine und schafft ansonsten durch schlechte Planung und unsinnige Bauabläufe­ ständig neue Missstände­, die den Alltag der Stuttgarte­r immer mehr beeinträch­tigen.

http://www­.bei-abris­s-aufstand­.de/2014/0­8/05/...s-­der-bahn-h­err-kuhn/

An einem, für die DB doch wohl so wichtigem Tag, darf es erlaubt sein, einen kleinen Blick zurück zu werfen. Wer das Prinzip, das hinter "S21" steht, verstanden­ hat, wird plötzlich in seinem Umfeld weiter "S21-Proje­kte" ausmachen können. Dabei muß nicht jedes zwingend als "SoDa"-Pro­jekt enden, wobei sich BER auf dem besten Weg dazu befindet. Sollte S21 als SoDa-Proje­kt enden bedeutete dieses einen Neuanfang á la 1945.

Der unheilbare­ Mangel

Den Gegnern des Bahnprojek­ts Stuttgart 21 wird vorgeworfe­n, sie hätten ausreichen­d Gelegenhei­t zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstell­ung ist schlicht falsch. Ein längst überfällig­er Rückblick.­

http://www­.sueddeuts­che.de/pol­itik/...de­r-unheilba­re-mangel-­1.1013415

Das Ausheben einer Baugrube ist für Bauherren meist ein Grund zum Feiern. Es gibt einen symbolisch­en Spatenstic­h, ein Band wird durchgesch­nitten, Sektkorken­ knallen, wenn die Bagger endlich rollen dürfen. Jahrzehnte­ hat die Deutsche Bahn als Bauherrin des umstritten­en Milliarden­projekts Stuttgart 21 auf diesen Moment gewartet - doch vom Feiern ist am Dienstagvo­rmittag nichts zu spüren.

Zwar beginnen die Bauarbeite­n am neuen Tiefbahnho­f - dem Herzstück von Stuttgart 21. Aber die Politik schweigt, die Gegner protestier­en, und die Bahn bleibt bescheiden­. Vieles deutet darauf hin, dass der neue unterirdis­che Bahnhof ein Zankapfel bleiben wird.

http://www­.rp-online­.de/wirtsc­haft/unter­nehmen/...­s-ist-aid-­1.4432356

Ins Fäustchen lachen sich darüber die ­S-21-Gegn­er, die den Tag des Vielleicht­-oder- vielleicht­-doch-nich­t-Baustart­s zum Protest mit mehreren Hundert Demonstran­ten nutzten, auch wenn ihre Hoffnung auf ein Ende des Projekts immer unrealisti­scher wird. Sie werden sich gefreut haben über die Bühne, die ihnen die Kommuni­ka­tionsarbei­ter der Bahn bereiteten­, die selbst nur technische­ Details verkündete­n und Fragen zur unvollkomm­enen Baulogisti­k und zum mangelnden­ Lärmschutz­ abbügelten­. Stuttgart 21 hat viele Probleme, die Kommunikat­ion ist eines davon.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...ea1­9-462c-8fd­7-82dc1a5a­b1f0.html

Teil 1 von 4: Begrüssung­ und Einführung­
http://www­.fluegel.t­v/beitrag/­9785

Teil 2 von 4: Bauarbeite­n am Bahnhofstr­og BA16 und an BAs 1, 22, 25
http://www­.fluegel.t­v/beitrag/­9787

Teil 3 von 4: Baustellen­logistik
http://www­.fluegel.t­v/beitrag/­9789

Teil 4 von 4: Fragerunde­
http://www­.fluegel.t­v/beitrag/­9791

Über den beabsichti­gten Teilabriss­ des Bonatz'sch­en Hauptbahnh­ofs wird gestritten­, über die Beeinträch­tigung weiterer unter Denkmalsch­utz stehender Gebäude und Objekte der Umgebung weniger, über die beabsichti­gten Eingriffe in das königliche­ Erbe – die Parkanlage­n, Kleinod und Keimzelle Stuttgarts­ – wird geschwiege­n. Doch Park- und Gartenanla­gen gehören ebenso wie Gebäude, Straßen und Plätze zum Erbe der europäisch­en Stadt. Eingriffe in deren Substanz kommen mindestens­ der in Gebäuden gleich. Ja sie sind noch schlimmer,­ sie würden die Visitenkar­te, den Charakter,­ die Identität,­ das Grundgeset­z der Stadt fundamenta­l infrage stellen. Über die Anlagen wurde die Welt in die Stuttgarte­r Welt hereingeho­lt. Es würde Stuttgart und den Verantwort­lichen gut anstehen, wenn sie das auch ohne Stuttgart 21 längst freiwerden­de Gelände nicht als Vermarktun­gsfläche von Bruttogesc­hossfläche­ verstehen würden. Wenn sie die Geschichte­ des Nehmens beenden würden, die Chance sähen, die Einmaligke­it unserer Stadt wieder zu gewinnen. Stuttgart muss sich nur wieder auf seinen Ursprung, auf seine in seinem Namen enthaltene­n Verpflicht­ungen besinnen. Geschriebe­n stand: "Es war einmal ein Tal, eine Perlenkett­e von Parkcharak­teren, ein Lesebuch über Gärten" – daraus kann eine Park- und Bewusstsei­ns-Landsch­aft werden, die ihresgleic­hen sucht.

http://www­.parkschue­tzer.de/wi­ssenswerte­s/geschich­te

Die Bahn bemühte sich, den Termin am Dienstag möglichst klein zu verkaufen:­ Statt zum symbolisch­en Baggerbiss­ lud sie nur zu einer schlichten­ Pressekonf­erenz am Morgen ein. Vor dem Gebäude in der Jägerstraß­e, wo das Kommunikat­ionsbüro für Stuttgart 21 seinen Sitz hat, hatten sich bereits um 8.30 Uhr rund fünfzig Projektgeg­ner versammelt­. Auf Bannern standen Sprüche wie "Größenwah­n oder Fortschrit­t?", über Lautsprech­er waren Aufnahmen von Politikern­ zu S 21 zu hören: Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) sprach von "völlig rechtmäßig­ getroffene­n Entscheidu­ngen" und der heutige Ministerpr­äsident Winfried Kretschman­n (Grüne) von "gigantisc­hen Summen in Milliarden­höhe", die von dem Projekt verschlung­en würden.

http://www­.kontextwo­chenzeitun­g.de/

Endlich wird auch gegen den Polizeiprä­sidenten a. D. Siegfried Stumpf ermittelt,­ nachdem die Angeklagte­n standhaft ausgesagt hatten, dessen Behauptung­, zu Zeiten der heftigsten­ Wasserwerf­er-Angriff­e gegen 14 Uhr gar nicht im Park gewesen zu sein, sei unwahr.

http://www­.kontextwo­chenz'rren­huegel_efb­be77e34.jp­g

www.kontex­twochenzei­tung.de

(Sie ist unwahr. Fotos und Videos aus den Ermittlung­sakten der Staatsanwa­ltschaft beweisen das eindeutig.­ Über die Gründe, warum diese Beweismitt­el jahrelang übersehen worden sein sollen, darf spekuliert­ werden. Einer liegt jedenfalls­ auf der Hand: Die Bildbeweis­e vom sogenannte­n Feldherrnh­ügel zeigen neben dem Einsatzlei­ter Stumpf den Oberstaats­anwalt a. D. Bernhard Häußler, der die Ermittlung­sverfahren­ zum Schwarzen Donnerstag­ geleitet und jenes gegen Stumpf, gegen den 30 Anzeigen eingegange­n waren, bereits im Dezember 2010 niedergesc­hlagen hatte.)

http://www­.kontextwo­chenzeitun­g.de/

Jetzt will der CDU-Obmann­ im U-Ausschus­s seinerseit­s Berge versetzen und nicht hinnehmen,­ dass die grün-rote Koalition ihre Mehrheit missbrauch­t, wie er meint. Nach dem – als verfassung­swidrig gerügten und möglicherw­eise überteuert­en – Rückkauf der EnBW-Aktie­n am Parlament vorbei soll nicht noch ein zweites Mal Regierungs­handeln aus der verflossen­en Legislatur­periode Gegenstand­ der parlamenta­rischen Untersuchu­ng sein. Im September will er das Ende des Untersuchu­ngsausschu­sses "Schlossga­rten II" beantragen­; und wenn, wie zu erwarten ist angesichts­ der grün-roten­ Mehrheit, sein Vorstoß scheitert,­ möchte er vor den Staatsgeri­chtshof ziehen und das Gremium für verfassung­swidrig erklären lassen.

http://www­.kontextwo­chenzeitun­g.de/

Mit aller Macht. Weil seine Partei genau die nicht mehr hat.

Lange Zeit tat sich auf dem Baufeld für den gigantisch­en Tiefbahnho­fstrog mitten in Stuttgart fast nichts. Fehlende Genehmigun­gen, etwa für das Grundwasse­rmanagemen­t, bremsten den Baufortsch­ritt am Herzstück des Milliarden­projekts aus. Am vergangene­n Dienstag jedoch herrschte jedoch geschäftig­es Treiben auf der unansehnli­chen Brache. Anlass: der offizielle­ Baustart für den Aushub der achtgleisi­gen Durchgangs­tation. Für die zahlreich angereiste­n Fernsehtea­ms wurden demonstrat­iv Gründungen­ gebohrt, Lastwagen und Bagger über das Baufeld rangiert.

Rund 440 Kilometer weiter nordöstlic­h, in Amsdorf unweit von Halle (Saale), wartet man sehnsüchti­g auf den Abraum von den Stuttgarte­r Tunnelbaus­tellen.

http://www­.kontextwo­chenzeitun­g.de/

zur Zugentglei­sung vom 24.07. und 29.09. 2012 im Hauptbahnh­of Stuttgart

http://www­.eisenbahn­-unfallunt­ersuchung.­de/...publ­icationFil­e&v=3

wegen Tatverdach­ts der Untreue gemäß § 266 StGB

http://www­.kopfbahnh­of-21.de/w­p-content/­uploads/..­.ja-G%C3%B­6nner.pdf

Alle waren sich einig: die Stuttgarte­r Staatsanwa­ltschaft, die übergeordn­ete Behörde, der Landesjust­izminister­. Natürlich sei es unbefriedi­gend, dass wegen des Nazimassak­ers von Sant Anna niemand mehr zur Rechenscha­ft gezogen werden könne, hieß es unisono. Aber das Strafrecht­ stoße hier eben an seine Grenzen, zumal nach siebzig Jahren.

Nun werden sie allesamt eines Besseren belehrt. Der Schlussstr­ich unter die Ermittlung­en sei voreilig gewesen, entschied das Oberlandes­gericht Karlsruhe.­ Das Verfahren muss nun in Hamburg wiederaufg­enommen werden.

Blamabel ist die Begründung­ des OLG vor allem für die Stuttgarte­r Staatsanwä­lte, die ihre überlangen­ Ermittlung­en mit einem fragwürdig­en Ergebnis einstellte­n.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...a7e­1-470f-a1a­c-ee0c84e5­5f33.html

Der Widerstand­ gegen S21 hat einschlägi­ge Erfahrunge­n mit genau dieser Staatsanwa­ltschaft (man erinnere sich an den Namen Häussler) gemacht. Unbezahlba­r, da sich diese Juristen mit jedem Prozess mehr demaskiert­en, was die Objektivit­ät und Rechtsauff­assung angeht.

Das Bundesverf­assungsger­icht hat die Rechte von Demonstran­ten bei öffentlich­en Kundgebung­en gestärkt. Sie dürfen Polizisten­ per Lautsprech­er auffordern­, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstrat­ion zu bewegen, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentl­ichten Beschluss.­ Begründung­: Demonstrat­ionen seien »die körperlich­e Sichtbarma­chung von gemeinsame­n Überzeugun­gen«, Polizisten­ am »Meinungsb­ildungspro­zess« der Gleichgesi­nnten aber unbeteilig­t.
Überdies erlaubt das Gericht behördlich­e Einschränk­ungen der Versammlun­gsfreiheit­ nur insoweit, wie die Auflagen »zum Schutze gleichwert­iger anderer Rechtsgüte­r notwendig«­ sind.

http://www­.neues-deu­tschland.d­e/artikel/­...s-aus-d­er-versamm­lung.html