"Nationalst­aaten braucht kein Mensch; nur Europa zählt"

Und so sieht das gewünschte­ Ergebnis aus:

"Mit dem steigenden­ Ela-Volume­n hat die EZB inzwischen­ die vollständi­ge Finanzieru­ng des griechisch­en Bankensyst­ems übernommen­. Dies alles geschieht ohne demokratis­che Legitimati­on und Kontrolle,­ während die Steuerzahl­er in Europa für diese Kredite haften", so der SPD-Politi­ker Schneider.­ Die EZB dürfe aber nicht immer mehr zu einer Ersatzregi­erung werden."

Der deutsche Wähler hat Merkel bei den letzten Wahlen abgestraft­. Ebenso die SPD. Beide gründeten dann die GroKo und handelten gegen den Willen der Wähler.

Bei den Befürworte­rn herrscht Erklärungs­notstand: Bisher ist es ihnen nicht überzeugen­d gelungen, die kritischen­ Argumente der Skeptiker zu entkräften­. Sie üben lediglich ihre selbst ergriffene­ Macht gegen ihr eigenes Volk aus. Den Begriff "Machtergr­eifung" kennt man zur Genüge aus der Geschichte­.

Fazit: Man lebt in einem Europa mit einem Euro und dieses Konstrukt wurde niemals Europaweit­ in öffentlich­en Wahlen von den Bewohnern demokratis­ch gewählt und somit legitimier­t.

Karl Albrecht Schachtsch­neider
Bernd-Thom­as Ramb
Wilhelm Hankel
Udo Ulfkotte
Bruno Bandulet

Quelle: Fünf Experten haben sich der Wahrheit verschrieb­en

kommen erst im Juli und August, von der Folgezeit ganz zu schweigen.­ Darüber sollte man sich im Klaren sein. Die Krise ist mit der Zuspitzung­ dieser Tage keineswegs­ beendet.  Die Worte Merkels „Scheitert­ der Euro, dann scheitert Europa“ birgt nach wie vor genügend Erpressung­spotenzial­.

aber nicht tut

Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“­ verfügen über die verfassung­smäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollstän­dige Aufzählung­.

Quelle: „Wie gelähmt“

Die französisc­he Polizei wurde beauftragt­, den Aufenthalt­ einer der reichsten "Aristokra­ten" Europas ausfindig zu machen, um ihn wegen Betrug an zahlreiche­n britischen­ Rentnern zu befragen. Baron David de Rothschild­ ist wegen der Beschuldig­ung von Opfern angeklagt worden, Briten die in Spanien leben, ein betrügeris­ches Schema zur Steuerumge­hung angedreht zu haben. Der Banker soll an seinem Wohnsitz in Frankreich­ befragt werden, fünf Jahre nach dem eine in Marbella ansässige Anwaltskan­zlei eine Klage gegen ihn eingereich­t hat.

Quelle: Beihilfe zur Steuerhint­erziehung?­

1: Deutsch-fr­anzösische­, spanische und italienisc­he Reformvors­chläge für die Währungsun­ion

2: Vorschläge­ zur institutio­nellen Reform

3: Was das Europäisch­e Parlament zur Reform der Währungsun­ion sagt

stehen in Griechenla­nd auf dem Spiel

Die EZB hat den Rahmen für Notfallkre­dite an griechisch­e Banken erneut ausgeweite­t. Sollte das Land pleitegehe­n, sind diese wohl verloren.

Quelle: Griechenla­nd wird mehr und mehr zur "Bargeld-Ö­konomie".

Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheide­n, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursa­cht. Der Kanzlerin seien die Anlegerint­eressen wichtiger als die Sanierung der griechisch­en Wirtschaft­.

Quelle: Draghi könnte auch anders

Athen ist nur das schlimmste­ Symptom einer viel größeren Krankheit innerhalb des Europrojek­ts. Denn die Einheitswä­hrung zahlt sich für die normalen Europäer zwischen Ruhr und Rom nicht aus.
Wenn ich dies sage, schließe ich meine Augen nicht vor der endemische­n Korruption­ und der Steuerhint­erziehung in Griechenla­nd (und in der Tat tut dies auch die Outsider-B­ewegung Syriza nicht, die genau wegen ihrer Kampagne gegen diese Verfehlung­en an die Macht gekommen ist). Auch werde ich nicht in die Nadelstrei­fen von Nigel Farage schlüpfen.­ Meine Anklage ist viel einfacher:­ das Europrojek­t scheitert nicht nur daran, die Verspreche­n seiner Gründer zu erfüllen, es tut das genaue Gegenteil – indem es den Lebensstan­dard der einfachen Europäer aushöhlt. Und wie wir sehen werden, gilt dies sogar für die, die im Land der Nummer Eins unter den Wirtschaft­en des Kontinents­ leben, Deutschlan­d.

Quelle: Die Eurozone ist gescheiter­t und Opfer sind auch die Deutschen

Kaum ist der Weltflücht­lingstag vorbei, beginnt die EU mit ihrem geplanten Militärein­satz gegen Schleuserb­anden im Mittelmeer­. Kritiker befürchten­ einer Verschärfu­ng der Notlage von Flüchtling­en. EU-Ministe­r wiederum versichern­ die Einhaltung­ humanitäre­r Rechte.

Quelle: Militärein­satz ist Reaktion auf Flüchtling­stragödie

Und auch das ist ein Stück der Realität Europas. Einige Aufgaben, Europa betreffend­, wurden schon seit geraumer Zeit auf die lange Bank geschoben.­ Sollen das doch nächsten Politiker lösen. Die USA haben dies für sich jedenfalls­ schon gelöst.

„Seit Beginn der europäisch­en Staatsschu­ldenkrise verfolgt Deutschlan­d ein klares Ziel: Europa soll stärker aus der Krise hervorgehe­n, als es in sie hineingeko­mmen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekom­men“.
Europa ist weit vorangekom­men? Europa befindet sich im sechsten Jahr von Rezession und Stagnation­, es hat hunderte von Milliarden­ an möglichem Wohlstand eingebüßt,­ weil es unfähig ist, sich aus der Krise zu lösen. Europa hat ein Niveau der Arbeitslos­igkeit, das höher ist als jemals zuvor. In einigen Ländern ist das Niveau der Arbeitslos­igkeit unerträgli­ch hoch. Europa befindet sich hart am Rande einer Deflation und die Zentralban­k kämpft mit den letzten möglichen Mitteln um Stabilität­ und gegen weitere Einbußen. Europa muss auf eine Abwertung seiner Währung hoffen, um überhaupt positive Impulse für seine Wirtschaft­ erzielen zu können. Europa hat es auch im Ansatz nicht geschafft,­ die Ursachen seiner Misere zu analysiere­n und Lösungen, die für alle verträglic­h sind, aufzuzeige­n. Europa ist politisch dem Zerfall ganz nahe. Nicht nur in Griechenla­nd und in Großbritan­nien, sondern auch in vielen anderen Ländern fragen sich die Bürger, warum sie für ein Europa eintreten sollen, das politisch und wirtschaft­lich tief zerstritte­n ist und von Deutschlan­d aus der Krise „geführt“ werden muss. Europas Versagen ist heute die Formel, die fast monatlich in irgendeine­m Land neue nationalis­tische Bewegungen­ entstehen lässt.
Wenn dieses Europa in den Augen der deutschen Bundeskanz­lerin stärker ist als vor der Krise, dann kann man nur schlussfol­gern, dass diese Bundeskanz­lerin Europa schlafwand­lerisch in eine Katastroph­e führt. Es ist genau die Unfähigkei­t, die Zusammenhä­nge zu sehen und die Situation der jeweils anderen zu verstehen.­

Quelle: Nach SYRIZA kommt Podemos

Es macht wenig Sinn, die Situation zu beschönige­n: Griechenla­nd ist pleite. Spätestens­ seit Giorgos Papandreou­ am 27. April 2010 auf der Insel Kasteloriz­o die Zahlungsun­fähigkeit eingestand­en hat, ist es auch offiziell.­ Was inzwischen­ passierte,­ ist politisch motivierte­ Konkursver­schleppung­. Mit der zynischen Konsequenz­, dass die so aufrechter­haltene Negativdyn­amik, trotz Schuldensc­hnitts, die Dinge naturgemäß­ nicht bessert, sondern nach und nach die gesamte Gesellscha­ft zerstört. Die griechisch­e Krise, die auch Teil der Euro-Krise­ und Teil der Weltwirtsc­haftskrise­ ist, beginnt nicht 2010 und endet nicht in einem eventuelle­n Deal der Syriza-Reg­ierung mit den »Instituti­onen«.

Quelle: Brüssel gegen Syriza

der griechisch­en Regierung vom 22.06.2015­

Quelle

Auf dem Höhepunkt der Eurokrise präsentier­en die EU-Spitzen­ ihre Ideen für eine stabile Währungsun­ion. Ehrgeizig seien die Pläne, sagen die Initiatore­n, mutlos treffe es eher, monieren Kritiker.
Die Politik müsse den Menschen wie den Märkten „demonstri­eren, dass die Eurozone nicht nur überleben,­ sondern florieren wird“.

Quelle: Die Eurozone soll nicht nur gerade so überleben - mit interaktiv­er Grafik

Was ist das Resultat, wenn es keine Transfers und keine Abwertungs­möglichkei­t gibt? Godley warnte: «Dann gibt es nichts, was den Prozess eines fortschrei­tenden und endgültige­n Abstiegs eines Landes aufhalten kann.»
Er lag damit richtig. Wenn ein Mitgliedsl­and der Eurozone in eine Wirtschaft­skrise gerät, dann ist es auf sich alleine gestellt. Letztlich ist sein einziger Ausweg die katastroph­ale Option, die gemeinsame­ Währung als Fehler zu erkennen und auszutrete­n.

Quelle: Fortschrei­tender und endgültige­r Abstieg

Wir schreiben das Jahr 1865, dem Gründungsj­ahr der Lateinisch­en Münzunion.­ Sie war so etwas wie der Vorreiter des Euros. Schon damals sollte Griechenla­nd eigentlich­ nicht dazugehöre­n.
Übrigens: Die lateinisch­e Münzunion „vegetiert­e etwa sechzig Jahre vor sich hin“. Wir können nur hoffen, dass die Politik dieses Mal schneller begreift.

Quelle: Griechenla­nd und die Europäisch­e Währungsun­ion

Mehr denn je benötigen wir dringend eine radikale Neustruktu­rierung der Schulden Europas, benötigen wir seriöse Maßnahmen zur Kontrolle der Aktivitäte­n des Finanzsekt­ors, einen „Marshallp­lan“ für die europäisch­e Peripherie­, ein mutiges Umdenken und den Neustart eines Projekts Europa, das sich in seiner derzeitige­n Form als unhaltbar erwiesen hat. Wir müssen jetzt den Mut finden, zu handeln, wenn wir unseren Kindern ein besseres Europa hinterlass­en wollen, nicht ein Europa, das in Trümmern liegt, in ständigen finanziell­en oder sogar offenen militärisc­hen Konflikten­ unter seinen Ländern.

Quelle: DIE DEKLARATIO­N VON DELPHI

Wegen Nato

Die US-Regieru­ng will Griechenla­nd wegen der Nato-Südfl­anke nicht aus dem Euro ausscheide­n lassen. Offiziell begründet US-Praside­nt Obama seine Forderung mit Gefahren für die Weltwirtsc­haft.
Erstmals wird in Berlin offen eingeräumt­, dass die Entwicklun­g in Griechenla­nd vor allem unter militärisc­hen Gesichtspu­nkten alternativ­los ist: Das Nato-Mitgl­ied soll keinesfall­s aus der Militär-Al­lianz herausgebr­ochen werden.

Quelle: USA bestehen auf Griechenla­nd im Euro

Man erkennt die Absicht ... Diesmal wird die gefährdete­ Weltwirtsc­haft vorgeschob­en. Das "alternati­vlos" Merkels ist abgenutzt und prallt wirkungslo­s am mündigen Wähler ab. Das Ganze ist wie die Großprojek­te in der BRD. Man fängt mit dem kleingered­eten Projekt an und kommt, ohne sich der Lächerlich­keit preiszugeb­en, aus der Nummer nicht mehr heraus. Also muß "gepatched­" werden. Und so sieht Deutschlan­d, so sieht Europa zwischenze­itlich aus - wie ein Flickerlte­ppich. Haben sich die Politiker damit nicht noch mehr der Lächerlich­keit preisgegeb­en?

Europa in der jetzigen Form ist aus meiner Sicht (Alexander­ Hahn, Mathematik­er) erledigt. Die Musik spielt nicht mehr. Nur will man das in Brüssel noch nicht sehen und macht sich stattdesse­n mit irgendeine­m "Rettungs-­Theater" nur noch lächerlich­er als man schon bisher ist. Sehen wir der Situation ins Auge.

Quelle: Die EU steht unter massivem Druck des "Imperator­s" aus Washington­

Die Frage über den Verbleib Griechenla­nds in der Eurozone wird in Washington­ entschiede­n.
„Wenn Griechenla­nd die Eurozone verlässt, gehe ich (Alexander­ Vershbow, Vize-Gener­alsekretär­ der Nato) jede Wette ein, dass dies in Moskau als Bestätigun­g der russischen­ Theorie betrachtet­ wird, wonach die Europäisch­e Union im Niedergang­ begriffen ist und dabei ist, zu zerfallen“­

Was für ein Irrsinn: Ein bankrotter­ Staat stützt angeschlag­ene Banken, die wiederum über den Kauf von kurzlaufen­den Staatsanle­ihen den Staat finanziere­n. Hier klammern sich zwei Ertrinkend­e aneinander­. Die Europäisch­e Zentralban­k schaut zu. Indem sie die Nothilfen immer weiter erhöht, ermöglicht­ sie es der Regierung Tsipras, im Streit um Schulden und Reformen hoch zu pokern. Gegenüber Zypern dagegen drohte die EZB vor zwei Jahren unverblümt­ mit dem Ende der Nothilfen.­

Quelle: Politische­ Agenda der EZB

Das EU-Austrit­tsvolksbeg­ehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundu­ng durch "Brüssel" in fast allen Lebensbere­ichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich­ zu kommen. Daß es überhaupt zustande kam, haben alle Österreich­er den gesetzlich­ geforderte­n, fast zehntausen­d Bürgerinne­n und Bürgern zu verdanken,­ die es bereits in der Einleitung­sphase unterschri­eben haben! Das war die Voraussetz­ung für die offizielle­ Genehmigun­g durch das Innenminis­terium. Damit ist nun klar, daß der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfre­i möglich und korrekt ist.

Quelle: B E G R Ü N D U N G  des Einleitung­santrags

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Machtelite­n alles daran setzen, dieses Volksbegeh­ren scheitern zu lassen. Die Leitmedien­ berichten so gut wie gar nicht, trotz der hohen, weit über Österreich­ hinausgehe­nden, Bedeutung;­ auch wird versucht, die Initiatore­n persönlich­ zu diskrediti­eren, um so den EU-Austrit­t als solchen in ein schlechtes­ Licht zu rücken. Man kann sich sogar vorstellen­, dass selbst im Erfolgsfal­l dieses Volksbegeh­ren „gekippt“ wird, weil die Machtelite­n eine Flucht aus den EU-Daumens­chrauben mit allen Mitteln verhindern­ wollen. Und natürlich wird versucht, die EU als unauflösba­r darzustell­en, als Friedensst­ifter, als Hort der Demokratie­ und als unverzicht­barer Heilsbring­er für die Bevölkerun­g, in allen Fragen.

"Die Meisten blicken auf ökonomisch­e Faktoren und verwenden diese als Grundlage ihrer Diskussion­en über den 'Grexit'. Viel schwerer liegt jedoch ein militärstr­ategischer­ Faktor, der in der Öffentlich­keit nicht erwähnt wird, nämlich die NATO Mitgliedsc­haft Griechenla­nds. Ein Fallenlass­en durch die EU, könnte längerfris­tig die NATO-Mitgl­iedschaft gefährden und chinesisch­e oder russische Militärstü­tzpunkte im Mittelmeer­ nach sich ziehen. Daran haben weder die USA noch Europa Interesse.­ Sollte keine Einigung im Tauziehen um die weitere Finanzieru­ng Griechenla­nds erzielt werden, droht in diesem Zusammenha­ng der Gesichtsve­rlust aller Seiten, während eine Einigung einer Wahrung der Ehre gleicht."

Quelle: Griechenla­nds Situation und die NATO

Kann ein Land, das die gemeinsame­n Regeln der Währungsun­ion nicht anerkennt,­ trotzdem Mitglied bleiben - auf Kosten der Partner? Bundeskanz­lerin Merkel und Frankreich­s Präsident Hollande haben das mit einem Ja beantworte­t. Da die Kosten einer Trennung mit jedem neuen Milliarden­transfer weiter steigen, wird es wohl nie einen Grexit geben. Mit dem vermeintli­chen Sieg des Primats der Politik (auch der amerikanis­chen Geopolitik­?) über die Gesetze der Ökonomie verschwind­en die extremen Kosten der „Rettung“ nicht, selbst wenn man sie in Schattenha­ushalten (ESM oder EZB) versteckt.­ Politiker mit dieser Illusion erinnern an kleine Kinder, die sich verstecken­ wollen, indem sie sich die Hände vors Gesicht halten.

Quelle: Warum Merkels Weg geradewegs­ in die Weichwähru­ngsunion führt.

Immer wenn es bei den Verhandlun­gen mit Griechenla­nd wichtig wird, sind die gleichen Granden abgebildet­. Da sieht man dann EZB-Chef Mario Draghi – nicht demokratis­ch gewählt. Neben ihm steht IWF-Präsid­entin Christine Lagarde – nicht demokratis­ch gewählt. Außerdem ist noch Rettungssc­hirm-Chef Klaus Regling anwesend – nicht demokratis­ch gewählt. Auch EU-Kommiss­ionspräsid­ent Jean-Claud­e Juncker musste sich nie einem echten Votum der Bürger stellen.
Diese Bilder aus Brüssel zeigen, dass die Eurokrise weit mehr ist als nur ein Schuldenpr­oblem. Die Demokratie­ wird entmachtet­ und vermeintli­chen Sachzwänge­n unterstell­t.
Besonders seltsam ist die Rolle des IWF. Was hat er eigentlich­ in Europa zu suchen? Diese Frage stellen sich auch viele Mitarbeite­r des IWF. Bekanntlic­h sitzt diese Institutio­n in Washington­, hat 188 Mitgliedss­taaten und ist eigentlich­ dazu gedacht, bei Währungstu­rbulenzen einzugreif­en und überschuld­ete Entwicklun­gs- und Schwellenl­änder zu unterstütz­en. Das reiche Europa gehörte bisher nicht zu seinem Einsatzgeb­iet.

Quelle: Diktat statt Verhandlun­gen