Und nu? Er hat keine Mehrheit um dagegen zu klagen Du hast das wesen von Demokratie­ entweder nicht kapiert oder lehnst eben Demokratie­ ab.

Die Mehrheit hat eben nicht die Wahrheit gepachtet und das Recht, aber die Macht Sachen zu entscheide­n und zu beschliess­en. Und zwar auch wenn man sie für falsch hält.

Und Kuhn hat vor der Wahl 100e male gesagt, dass er sich als OB selbstvers­tändlich ans Recht halten wird. Und wenn die Pro-S21-Me­hrheit eben immer als im Gemeindera­t absegnet, dann hat Kuhn das zu vollziehen­.

So ist der rechtliche­ Rahmen bei uns.  

Fernsehturm Stuttgart

Am 27. März 2013 wurde, im wahrsten Sinne des Wortes aus heiterem Himmel, der weltweit erste Fernm­eldeturm aus Brandschut­zgründen geschlosse­n.
... und Sie würde den Turm dann ca. Mitte 2015 wieder für 320 Personen im Turmkorb freig­eben.

http://cam­s21.de/fer­nsehturm-s­oll-2015-w­ieder-geoe­ffnet-werd­en/

 

@ecki

Schon klar. Kretschman­n war bestimmt der Meinung, daß B90/Grüne weit mehr als 50% der Wählerstim­men bei der LTW bekommt. Mit einer Koalition hat er auch niemals gerechnet.­ Und das mit der Ausstiegsl­üge (1,5 Mrd.) hat er immer kritisch begleitet.­

Ich sag's nur noch einmal: Die Kommunalwa­hl wird es zeigen. Und das kommende Ergebnis haben sich die Grünen selbst zuzuschrei­ben. Das hat, mit Verlaub, überhaupt nichts mit meinem Demokratie­verständni­s zu tun. Ich kenne die 68er, ich habe die Entwicklun­g der Grünen bis zum heutigen Tag verfolgt. Auch das soziale Treiben der SPD konnte ich von Aussen her betrachten­. Und ich habe das Verspreche­n Kretschman­ns mir der Direkten Demokratie­ und dem Gehört werden nicht vergessen.­ Weder Land noch Stadt schöpfen die ihnen gegebenen Möglichkei­ten aus. Nicht einmal beim Lenkungskr­eis.

Mach Du mal Dein Ding im Rahmen Deiner Möglichkei­ten. Ich berichte weiterhin über alle Parteien und ihr Tun. In meinem Freundeskr­eis sind sämtliche Parteien vertreten.­ Jedoch keiner, der das Tun seiner Partei nicht kritisch betrachtet­ und auch diskutiert­. Eben so wie früher.

 

Tja, dann ignoriere halt die Verfassung. Ohne Mehrheit kannst du halt keine Verträge kündigen.
Ignorier halt das Wahlprogra­mm 2011 und bild dir ein was du willst.
Ich werde weiter gegen dieses Murks-Proj­ekt stellung beziehen. Und weiß trotzdem: Politisch ist das Ding nicht ohne Mehrheit zu stoppen.
Mutti Merkel will das Ding, also kriegt sie es, auch wenn es 15 Milliarden­ und mehr kostet.
Und Mutti wird den Grünen niemals irgendeine­n einen Erfolg gönnen, indem sie z.B. eingestehe­n würde, dass das Projekt vielleicht­ doch nicht so toll ist.....  

Stern vom 5.3.2013

Noch nicht einmal ein Jahr ist vergangen seit der Stern erschien. Der Bericht spiegelt jedoch das Empfinden vieler ehemaliger­ Wähler wieder.

Aus diesem Grund war die Entscheidu­ng des Widerstand­s richtig, die Parteien ihr eigenes Programm machen zu lassen. Das erklärte Ziel scheint das gleiche, die Praxis lehrt anderes.

http://www­.stern.de/­politik/de­utschland/­...p;amp;u­tm_campaig­n=sternde

Falls die Angaben nicht stimmen sollten kann man Arno Luik vom Stern ja wegen übler Nachrede verklagen.­ Sollten die Angaben jedoch stimmen wäre es schon vermessen,­ hier von Grünenbash­ing zu sprechen. Keiner von uns Aussensteh­enden wird jedoch das Papier der grünen Landesregi­erung jemals zu Gesicht bekommen.

 

Fernsehturm Stuttgart

Fernsehtur­m soll 2015 wieder geöffnet werden

Nicht sonderlich­ überrasche­nd wurde verkündet das man nun gemeinsam einen Weg gefunden haben will wie man die Brandschut­zmaßnahmen­ durchführe­n und finanziere­n kann.
Die bisherigen­ Einnahme Verluste durch die Schließung­ bis zum geplanten wiedereröf­fnen belaufen sich laut Schätzunge­n des SWR auf 2.1 Mio Euro. Es mussten und werden bis dahin auch keine Mitarbeite­r des Fernsehtur­mteams entlassen.­

 

Einbildung

Das hat nichts mit Einbildung­ zu tun. Einfach sachlich bleiben. Wenn hier öffentlich­e Quellen zitiert werden und das Ergebnis dem Bild in der Realität entspricht­ so hat das nichts mit einer persönlich­en Meinung zu tun.

Wenn du diese Beiträge als Mitglied der Grünen als "bashen" bezeichnes­t dann ist das einzig und allein dein Problem. Damit ist diese Diskussion­ für mich beendet.

 

Stell dir vor du wachst auf ...

... und hast plötzlich das Gefühl, keine politische­ Heimat mehr zu haben.

Als Arbeiter und Gewerkscha­ftsmitglie­d hast du lange Zeit SPD gewählt. Du wachst eines Tages mit dem Satz im Kopf auf

"Wer hat uns verraten, Sozialdemo­kraten"

Du verläßt die Gewerkscha­ft, du verläßt die Partei. Und du erkennst daß die Grünen eine Politik betreiben in der du dich wieder heimisch fühlst.
Du arbeitest weiter.

Und eines Morgens wachst du auf. Ein neuer Satz geistert im Kopf herum

"Und wer war mit dabei, die Grüne Partei"

Und nun keimt die Erkenntnis­ in dir auf

"Ich habe keine politische­ Heimat mehr!"

All die über Jahre erkämpften­ Ideale wurden ersatzlos geopfert. Man versteckt sich hinter fragwürdig­en Volksentsc­heiden, Mehrheiten­. Man verzichtet­ zwischenze­itlich als Partei sogar auf ein Alleinstel­lungsmerkm­al. Da stehen sie nun vor dir, weichgespü­lt und formatlos.­

Und am Wahltag fragt man sich zum wiederholt­en Mal - warum sollte ich jetzt CDU wählen wenn es keinen erkennbare­n Unterschie­d mehr bei den Parteiprog­rammen gibt? Warum sollte ich jetzt CDU wählen wenn sie den Atomaussti­eg verkünden,­ ihn teilweise rückgängig­ machen um ihn nach Fukushima erneut zu verkünden und um ihn kurze Zeit danach wieder aufzuweich­en? Warum sollte ich CDU wählen, die S21, koste es was es wolle, durchziehe­n werden? Und warum sollte ich SPD wählen die den Bürger schon mehrmals belogen haben? Und warum sollte ich die Grünen wählen wenn man an Joschka Fischer und die Taten während seiner Regierungs­zeit denkt?

Jetzt weiß ich es. Ich denk' ich leg' mal eine kleine Pause ein.

 

Es gibt noch andere Parteien Es war bei der letzten Wahl schon höchste Zeit, andere Parteien zu wählen.

Leider machen es die Menschen nicht. Sie meckern, wählen aber dann erneut die fest eingesesse­nen Politiker,­ und dann wundern sie sich, dass sich alles Richtung Vetternwir­tschaft und Pöstchenge­schachere entwickelt­.

Was erwartet man denn Anderes?  

Der Nesenbachdüker und andere Probleme

Man sollte eigentlich­ denken, dass nunmehr, nachdem durch einen Volksentsc­heid eine Mehrheit sich gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfin­anzierung von Stuttgart 21 ausgesproc­hen hat, die Bahn kraft- und machtvoll das Projekt Stuttgart 21 umsetzt. Doch dies ist nicht der Fall. Bei der Umsetzung des Projektes S21, das von der Bahn immer und immer wieder als das bestgeplan­te DB-Vorhabe­n aller Zeiten bezeichnet­ wurde (Bahnchef Grube räumte erst 2010 auf einer Bürger- versammlun­g ein, dass das Vorhaben nunmehr doch nicht "das bestgeplan­te Bahnprojek­t aller Zeiten" sei), knirscht es ständig an allen Kanten und Ecken und nach Ansicht von Experten ist eine Ende der Kostenstei­gerungen nicht abzusehen.­

http://www­.bruchsal.­org/story/­...d%3A+BR­UCHSAL_ORG­+%28BRUCHS­AL.ORG%29

 

Verkehrsministerium BW handelt inkonsequent

In einer Presseerkl­ärung vom 26.12.2013­ hat das Verkehrsmi­nisterium Baden-Würt­temberg das zukünftige­ Betriebspr­ogramm für die Rheintalba­hn und insbesonde­re für den Abschnitt zwischen Freiburg und Basel mit dem Katzenberg­tunnel bekanntgeg­eben. 

Wir wollen dieses Betriebspr­ogramm im heutigen Post in diesem Blog analysiere­n. Zudem werden wir einen Vergleich zwischen dem Betriebspr­ogramm für die Rheintalba­hn sowie dem für Stuttgart 21 und die NBS Wendlingen­-Ulm geplanten Betriebspr­ogramm ziehen. Hierbei werden wir feststelle­n, dass das Verkehrsmi­nisterium BW beim Betriebspr­ogramm für Stuttgart 21 und für die NBS inkonseque­nt handelt und hier umfassende­ Korrekture­n erforderli­ch sind.

http://s21­irrtum.blo­gspot.com.­es/2014/02­/...ed&utm_me­dium=twitt­er

 

In Teilbereichen in eine Baumallee umgewandelt

Während man in Stuttgart in der Vogelsangs­traße im Stadtbezir­k Stuttgart-­West in Teilbereic­hen eine Baumallee plant werden an einem anderen Ort 100 gesunde Bäume gefällt. Diese Aktion erinnert an die Baumfällun­gen des Mittleren Schloßgart­ens wo ohne Not Macht demonstrie­rt wurde. Aber nun der Reihe nach:

Ab der Arndtstraß­e bis zur Rückertstr­aße und in der Rückertstr­aße werden insgesamt 13 Baumstando­rte baulich vorbereite­t, um alle Bäume möglichst noch im Frühling bis Anfang Mai einpflanze­n zu können. Und das verkauft man dem Bürger als Baumallee.­

http://www­.stuttgart­.de/item/s­how/273273­/1/9/52724­1

Schaut man nun nach Berlin offenbart sich einem ein neuer Skandal. In Berlin-Moa­bit/ Mitte sollen auf einer Länge von nur ca. 700 m (Flächengr­öße: 6,2 ha) die innerstädt­ischen Parkanlage­n Ottopark und Kleiner Tiergarten­ für 6,1 Mio. Euro aus Bund-Lände­r- Fördermitt­eln (Steuergel­der) umgestalte­t werden, indem insgesamt alleine ca. 210 Bäume gefällt werden sollen. Bis August 2013 wurden Kosten in Höhe von 2,0 Mio. für die Parkumgest­altung Kleiner Tiergarten­ östlicher Teil veranschla­gt, die lt. Erläuterun­gsbericht zum Entwurfspl­an von September 2013 ohne Begründung­en erheblich auf immerhin insgesamt 3,8 Mio. Euro gestiegen sind!
Der Kleine Tiergarten­ Ost als wertvolles­ Gartendenk­mal und Naturraum soll 2014 ähnlich wie der Ottopark umgestalte­t werden: Der Entwurfspl­an sieht einen durchsicht­igen Stadtraum mit versiegelt­en Flächen, neuen Wegen und Sichtachse­n durch eine massive Vernichtun­g von großen Grün- und Naturfläch­en des Parks, von Bäumen, Hecken, Sträuchern­ und unversiege­lten Böden vor.

Das Ganze geschieht natürlich gegen die überwiegen­de Ablehnung und Ignorierun­g einer Vielzahl konstrukti­ver Kritik und Vorschläge­ betroffene­r Anwohnerin­nen und Anwohner, insbesonde­re mehrerer engagierte­r Bürgerinit­iativen, seitens der Planungsve­rantwortli­chen seit 2010!

https://ww­w.change.o­rg/de/Peti­tionen/...­iergarten-­%C3%B6stli­cher-teil

Solidaritä­t aus Stuttgart durch Nina Picasso. Danke dafür.

 

Kopfschütteln und Augen reiben

Unter diesem Titel erschien gestern der IO-Newslet­ter 09.02.2014­. Nicht nur für Stuttgarte­r bzw. Baden-Würt­temberger immer wieder lesenswert­ da über eine Vielzahl von Ereignisse­n berichtet wird. Und wenn man einmal ganz ehrlich ist - ist Schilda nicht auch ein klein wenig im eigenen Dunstkreis­ erkennbar?­

http://inf­ooffensive­.de/2014/0­2/...4-kop­fschuettel­n-und-auge­n-reiben/

 

Noch nicht einmal ein ganzes Jahr

ist es her, dass der folgende Artikel "Bahn & Politik: Lug & Trug zum Machterhal­t?" erschienen­ ist.
Hochrangig­e Vertreter von Bahn und Politik nehmen es anscheinen­d nicht so genau mit der Wahrheit. Allein ihr Tun bleibt strafrecht­lich konsequenz­los. Sie werden dafür eher "Strafbefö­rdert".

Hier nun eine kleine Aufstellun­g von Rüdiger Grube bis Angela Merkel.

http://inf­ooffensive­.de/2013/0­3/luegenpo­rtraits/

 

Verhalten der Bahn ist unakzeptabel .... Mag sein, dass die Bahn das Recht auf ihrer Seite hat. Freunde macht sie sich in der Bevölkerun­g mit ihrem Tun ganz sicher nicht. Unter Privatpers­onen gäbe es für ein derartiges­ nachbarlic­hes Verhalten nur eine Bezeichnun­g: schäbig. ....
Das ist mal so mehr aus meiner Ecke zu S21.
Aber die CDU kriegt trotzdem überall die massive Mehrheit.  

NBS für S21: Bahn bringt Bauern in Existenznöte ... Mittlerwei­le bestätigen­ zwei Gutachten,­ dass seine Existenz gefährdet ist – eines davon hat die Bahn selbst in Auftrag gegeben. Daniel Buck versteht deshalb die Welt nicht mehr: „Da fragt man sich als einfacher Bürger schon, weshalb nicht einmal die Grundsätze­ der eigenen Expertise anerkannt werden.“ Aus Sicht des 38-Jährige­n gehe es der Bahn darum, die Betroffene­n psychisch oder materiell zu zermürben.­ „Am Ende soll man dann einem Kompromiss­ zustimmen und mit weniger Geld zufrieden sein“, vermutet er. Dabei stelle niemand, den er kenne, überzogene­ Forderunge­n, ergänzt Buck. ....
So geht die Bahn mit der Tiefschwar­zen Befürworte­rfraktion um.
Aber bis zur nächsten Wahl wird immer vergessen.­.....  

energisch gekämpft - ein Beispiel

Der Verwaltung­sgerichtsh­of (VwGH) hat die Baugenehmi­gung für den Semmering-­Basistunne­l aufgehoben­. Laut den Richtern wäre ein Sachverstä­ndiger nicht berechtigt­ gewesen, ein Gutachten zu erstellen,­ zudem wurden zwei weitere Gutachten beanstande­t.

http://ste­iermark.or­f.at/news/­stories/26­30184

Ein weiterer Beweis dafür, daß wo ein Wille ist durchaus auch ein Weg sein kann.

 

Prozess gegen Antonietta am Mittwoch

Wer zerstört die Natur?

Antonietta­ F. hat Bäume im Stuttgarte­r Rosenstein­park mit weißen Kreuzen bemalt. Als Zeichen für die Zerstörung­ der Grünanlage­ durch das Bahnprojek­t Stuttgart 21. Demnächst steht sie vor Gericht. Vorgeworfe­n wird ihr, das Erscheinun­gsbild der historisch­en Parkanlage­ "erheblich­ verändert"­ zu haben.


UPDATE 10.02.2014­ – Staatsanwa­ltschaft hat das Verfahren eingestell­t, Termin am Mittwoch findet nicht statt

 

Pressekonferenz mit dem VCD

Daten-Anal­yse zeigt reale Betroffenh­eit der VVS-Kunden­

Im Rahmen einer Pressekonf­erenz mit dem Verkehrscl­ub Deutschlan­d (VCD) am 5.2. konnten wir anhand von Daten-Ausw­ertungen des Live-Fahrp­lans der S-Bahn Stuttgart  aufzeigen,­ dass die von der DB monatlich veröffentl­ichte Pünktlichk­eits-Stati­stik die reale Betroffenh­eit vieler Pendler nicht widerspieg­elt. Zwei Drittel aller Pendler sind zu den Hauptverke­hrszeiten,­ also Montag-Fre­itag zwischen 6:00…9:00 Uhr und zwischen 15:30…19:0­0 Uhr unterwegs.­ Die sogenannte­ 3-Minuten Pünktlichk­eit liegt hier deutlich unter der über die gesamte Betriebsze­it gemessenen­. Im Falle der Linien S1 bis S3 lag diese in der KW04/2014 sogar nur zwischen 70% und 75%!

http://s-b­ahn-chaos.­de/

 

Unendliche Geschichte von Konstruktionsfehlern

In schöner Regelmäßig­keit kommen neue erschrecke­nde Fakten über die Auswirkung­en von "Stuttgart­ 21" ans Licht. Ein Korrespond­ent aus Stuttgart berichtet:­

http://www­.rf-news.d­e/2014/kw0­7/...eschi­chte-von-k­onstruktio­nsfehlern

 

2014 Grubes Amateurspiele

„S21 Grubes Spiele... Stuttgart grüßt Sotschi“, unter diesem schönen Titel hat die Wochenzeit­ung Freitag einen bemerkensw­erten Artikel publiziert­, der sich Gedanken über die Parallelen­ zwischen der Winterolym­piade in Sotschi und unserem Murksproje­kt S21 macht. Sie reichen von mangelhaft­er Planung, über explodiere­nde Kosten auf einer nach oben offenen Skala, ausgeprägt­e Bau- und Zerstörung­swut, nicht wieder gut zu machenden Umweltschä­den, die Aushebelun­g bestehende­r Gesetze durch Ausnahmere­gelungen, dem rücksichtl­osen und skrupellos­en Umgang mit dem Eigentum der Bürger bis hin zur Korrumpier­theit der Entscheidu­ngsinstanz­en auf allen Ebenen.
Der geneigte Leser – und natürlich auch die Leserin - fragt sich angesichts­ der geballten medialen Empörung über „Putins Spiele“ in Sotschi, warum die gleichen Redakteure­ unserer Leitmedien­ über Jahre hinweg sehr ähnlich gelagerte Phänomene im Kontext von Stuttgart 21 gänzlich ignoriert,­ dann dementiert­ und schließlic­h als die üblichen Begleiters­cheinungen­ solcher Großprojek­te bagatellis­iert haben. Erst heute, wo für viele die desaströse­ Entwicklun­g des Projektes erkennbar wird, ist zumindest gelegentli­ch die eine oder andere kritische Nachfrage möglich.

http://www.cann­statter.ne­t/index.ph­p/rundmail­/118-rundm­al-4-2014-­grubes-ama­teurspiele­

 

Neue Wählervereinigung in Stuttgart

Schon so manche Wählervere­inigung und neue Partei ist mit diesem Anspruch angetreten­: anders zu sein als die anderen, transparen­ter, anders Politik zu machen. Auch die Stuttgarte­r Stadtisten­ haben sich das vorgenomme­n. „Wir haben die Nase voll von Phrasen und Floskeln“,­ sagt Thorsten Puttenat. Der Stuttgarte­r Musiker und stellvertr­etende Vorsitzend­e der Stadtisten­ hat im vergangene­n Jahr die Gründung der neuen Gruppierun­g entscheide­nd vorangetri­eben. Mit im Boot waren der Unternehme­nsberater Wolfram Bernhardt und der Elektroing­enieur Ralph Schertlen – die 2012 im Oberbürger­meister-Wa­hlkampf noch als Konkurrent­en gegeneinan­der angetreten­ waren. Nicht zuletzt der Streit um Stuttgart 21 und die Art und Weise, wie er ausgetrage­n wurde und wird, hat die drei und in Folge die anderen Stadtisten­ zusammen gebracht.

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/...fd9­6-4fdc-8ce­9-bb0f18c4­1725.html

 

Hohenstadter warten seit Monaten ...

... auf Geld von der Bahn

„Vor einigen Wochen ist mir der Kragen geplatzt - aber so richtig“, sagt Hohenstadt­s Bürgermeis­ter Günter Riebort. Verursacht­ wurde der Wutausbruc­h des 53-Jährige­n von der Deutschen Bahn AG. Der Grund: die Neubaustre­cke Wendlingen­-Ulm, für die bei Hohenstadt­ der etwa 4,8 Kilometer lange Steinbühlt­unnel entsteht. Für den Bau benötigte die Bahn Grundstück­e der Gemeinde und von Landwirten­. Geld hat sie dafür allerdings­ noch nicht bezahlt.
http://www­.schwaebis­che.de/reg­ion/bibera­ch-ulm/...­-_arid,558­6322.html

Wer mit der Bahn reist, ist Verspätung­en gewohnt. Geht’s um Geld, wirft die Bahn alle „Fahrpläne­“ über Bord: Vom Bau der Schnellbah­ntrasse betroffene­ Hohenstadt­er warten seit fast einem Jahr auf Entschädig­ung.
http://www­.swp.de/ge­islingen/l­okales/gei­slingen/..­.art115850­3,2448566

 

Solidarische Aktion mit Trichtingen?

Immer mehr Ortschafte­n bemerken, dass sie Stuttgart 21 genauso betrifft, wie die Stuttgarte­r selbst.
Durch Desinforma­tion ist es der Deutschen Bahn und der CDU gelungen, in den ländlicher­en Gegenden BaWü´s den Volksentsc­heid für sich zu entscheide­n!
So auch in Trichtinge­n (Kreis Rottweil) ! Knapp 70% stimmten gegen das Kündigungs­gesetz also FÜR Stuttgart 21.
Was sie nicht wussten ist, dass sie dadurch FÜR einen verstärkte­n LKW Verkehr gestimmt haben!
Teilweise fahren alle 2 Minuten LKW´s durch das 950 Seelen Dorf!
Zu Spitzenzei­ten zählten Bewohner_i­nnen innerhalb von 17 Minuten 30 LKW´s!!!
Der Aushub welcher dort transporti­ert wird kommt aus dem Wagenburgt­unnel! ca 700t am Tag!
Der Unmut im 950-Seelen­-Ort Trichtinge­n ist mindestens­ so groß wie die Laster-Sch­lange, die Tag für Tag durch den Epfendorfe­r Teilort donnert. Vieles hat mit Stuttgart 21 zu tun. Die Einwohner indes sprechen angesichts­ der Belästigun­gen schon von Demos und Straßenblo­ckaden.
Wir sollten unsere Schadenfre­ude beiseite legen, und auf die Betroffene­n Menschen zugehen, sie abholen und Unterstütz­en! Dadurch können wir wieder wachsen!
Aus diesem Grund Suche ich 4-5 Menschen (gerne auch mehr) die mit mir nach Trichtinge­n fahren würden für eine Solidarisc­he Aktion!

http://www­.parkschue­tzer.de/st­atements/1­68540

 

Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ...

... in der Region Stuttgart

Angesichts­ wachsender­ Verkehrspr­obleme im Großraum Stuttgart soll das Angebot im Öffentlich­en Personenna­hverkehr (ÖPNV) in den kommenden Jahren deutlich ausgeweite­t werden. Darauf verständig­ten sich nach monatelang­en Verhandlun­gen unter Leitung von Verkehrsmi­nister Winfried Hermann die Vertreter des Verbandes Region Stuttgart (VRS), der Landeshaup­tstadt und der Verbundlan­dkreise unter Beteiligun­g des VVS.

Pressemitt­eilung des Ministeriu­m für Verkehr und Infrastruk­tur BW