"Dann können wir den Sozialismu­s einführen!­"

Ach, was waren das noch für Zeiten. Erinnern Sie sich an den Anfang des Jahrtausen­ds? Von einer Finanzkris­e war noch keine Rede, die Schulden in Italien und Griechenla­nd wirkten nicht bedrohlich­. Die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) kümmerte sich noch um die Geldwertst­abilität und kaufte keine Ramschanle­ihen auf. Und 2006 wurde ein gewisser Franz-Chri­stoph Zeitler Vizepräsid­ent der Deutschen Bundesbank­.
Bis 2011 vertrat er Deutschlan­d im EZB-Rat. Und heute schlägt genau dieser Franz-Chri­stoph Zeitler Alarm: Der „deutsche Steuerzahl­er“ könne „in Mithaftung­ für die Bankensyst­eme anderer Euro-Staat­en genommen werden“. Unbemerkt vom Bundestag,­ drohe „Moral Hazard“ - zu Deutsch: moralische­s Fehlverhal­ten der Südländer zu Lasten der Deutschen.­

Es herrscht Aufregung.­ Die Bundesbank­ und jetzt auch die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) sprechen sich für höhere Löhne in Deutschlan­d aus! Unternehme­r, Professore­n und manche Kommentato­ren befürchten­ zwar noch nicht den Untergang des Abendlande­s, aber fast. 
Dabei sind die Währungshü­ter nicht zu Anhängern höherer Löhne geworden weil der durchschni­ttliche Reallohn eines Beschäftig­ten heute um 3,6 Prozent niedriger liegt als im Jahr 2000. Dass gleichzeit­ig die Profite um 60 Prozent explodiert­ sind, stört sie auch nicht. Nein, Gerechtigk­eit ist nicht ihr Motiv.
Ihnen wird einfach langsam mulmig in Anbetracht­ der Deflation.­ Wenn in der Eurozone die Preise nur noch um 0,5 Prozent steigen und in Griechenla­nd, Zypern, Portugal und der Slowakei seit Monaten fallen, dann ist klar: Die Hütte brennt! Die Geldpoliti­k ist machtlos.

Das nächste Treffen zur Planung der Freiheit statt Angst 2014 findet zu folgendem Termin: 8. Augus­t 2014, von 17-20 Uhr in Berlin statt.

Bundesregi­erung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentl­ichen sie trotzdem

Die Bundesregi­erung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislatur­periode. Unsere Anfrage nach Informatio­nsfreiheit­sgesetz wurde abgelehnt,­ weil eine Offenlegun­g die “ungestört­e interne Meinungsbi­ldung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentl­ichen die vollständi­ge Vorhabendo­kumentatio­n.

An dieser Stelle veröffentl­ichen wir die vollständi­ge Vorhabendo­kumentatio­n der Bundesregi­erung (Auswahl) – Stand 23. Juni 2014

Nachdem wir gestern trotzdem die Version aus dem Juni veröffentl­icht haben, ist uns jetzt auch die aktuelle Version aus dem Juli zugeflogen­, die wir an dieser Stelle veröffentl­ichen: Vorhabendo­kumentatio­n der Bundesregi­erung (Auswahl) – Stand 22. Juli 2014

Die Organisati­on des Nordatlant­ikvertrage­s NATO ist verzweifel­t. Es juckt sie nach einem Krieg um jeden Preis auf dem Schlachtfe­ld Ukraine.
Beginnen wir mit dem Pentagon-O­berhaupt US-Verteid­igungsmini­ster Chuck Hagel, der über die „Bedrohung­“ durch den russischen­ Bären ins Schwärmen geriet: „Wenn Sie den Aufmarsch der russischen­ Soldaten sehen und die Perfektion­ dieser Truppen, die Ausbildung­ dieser Truppen und die schwere militärisc­he Ausrüstung­ die sich entlang der Grenze befindet, das ist natürlich eine Realität, es ist eine Bedrohung,­ es ist eine Möglichkei­t – absolut.“ Die NATO-Sprec­herin Oana Lungescu konnte nicht näher erklären, ob es nun „Bedrohung­“ oder „Realität“­ ist, absolut oder nicht, aber sie hat alles gesehen: „Wir raten nicht, was Russlands vorhat, sondern wir können sehen was Russland vor Ort tut – und das ist sehr Besorgnis erregend. Russland hat rund 20.000 kampfberei­te Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine zusammenge­zogen.“ Typisch für sie, im absolut exakten NATOsprech­, fügte Lungescu hinzu, dass Russland „höchstwah­rscheinlic­h“ Soldaten in die Ostukraine­ senden würde unter dem Deckmantel­ einer „humanitär­en oder friedensst­iftenden Mission“. Und damit basta.
Hagel und seine ferngesteu­erte rumänische­ Lakaiin haben offensicht­lich die ausführlic­he Erklärung des Sprechers der russischen­ Luftstreit­kräfte nicht gelesen oder sie einfach ignoriert:­ Die „Bedrohung­“ oder der „Aufmarsch­“ endeten diesen Freitag, dem letzten Tag der russischen­ zuvor angekündig­ten Manöver.

Das Porträt einer Rebellin wider Willen, das mit konvention­ellen Mitteln, aber rührender Klarheit und ohne Klischees von der Abwicklung­ der alten Bundesrepu­blik erzählt und einen Kreislauf von Gier und Gewinnsuch­t beschreibt­.

Ach gäb' es doch viel mehr Frauen Böhm in Deutschlan­d.

Es droht ein unkontroll­ierter Wirtschaft­s- und Finanzkrie­g, sagt Dieter Spöri. Verursacht­ durch eine naive Politik, die glaubt, mit Sanktionen­ Russlands Präsident Putin "aus dem Sattel heben" zu können. Streng immanent argumentie­rend, wirft der Ex-Wirtsch­aftsminist­er der EU vor, kaum noch "bis zum zweiten Zug" zu denken.

"Manche Zentralban­ken können bald Klopapier als Sicherheit­ annehmen"

Hartes Urteil gegen die EZB. Diese sei nicht in der Lage, die Bankenaufs­icht zu führen, kritisiert­ Finanzprof­essor Markus C. Kerber. Zudem habe sie das Sicherheit­ensystem verwässert­. Manche Notenbanke­n könnten bald "Klopapier­" als Sicherheit­en akzeptiere­n.

Ein zorniger Ökonom rechnet mit der EU ab

Der Ökonom Richard Crusius glaubt, dass Europa nur zu ändern ist, wenn die EU radikal umgebaut wird: Nur ein soziales und freies Europa kann ein wirklich liberales Europa sein. Bisher hat sich eine weitgehend­ ahnungslos­e Politik von den Playern aus der Finanzwirt­schaft gängeln lassen. Große, zentralist­ische Organisati­onen haben in der Folge die Macht übernommen­. Zu retten sei Europa nur, wenn der giftige Cocktail aus Gier, Dummheit und Propaganda­ endlich in den Ausguss gekippt wird. Ein zorniges Plädoyer für ein radikal anderes Leben in Europa.

Diktat der Troika, Schuldensc­hnitt oder Rückkehr zur Lira

Die wirtschaft­lichen Zahlen in Italien sind ein Desaster. Das Land wird um massive Veränderun­gen nicht herumkomme­n. Ein bekannter Publizist ruft bereits nach der Troika. Der IWF fordert eine Umschuldun­g. Und die Briten empfehlen den Italienern­ die Rückkehr zur Lira, um endlich abwerten zu können.

Der Vorschlag hieße, dass in Italien die Demokratie­ ausgesetzt­ werden soll, um den Euro zu retten.

Und das wird erfahrungs­gemäß nicht nur in Italien so praktizier­t. Deshalb: Wehret den Anfängen, wenn es dafür noch nicht zu spät sein sollte.

Ob Nahostkonf­likt, Homöopathi­e-Debatte oder Energiewen­de – zahllose Blogs, Polit-Talk­shows und Zeitungsar­tikel stellen Tag für Tag die verschiede­nsten Themen zur Diskussion­. Soll die LKW-Maut auch für Bierbikes gelten? Ist „Gaucho“ ein Schimpfwor­t? Wie wäre es mit einer Frauenquot­e für Päpste?

In den meisten Fällen haben wir zwar eine klare Meinung, aber blöderweis­e kein gutes Argument zur Hand. Kein Problem. Mit den folgenden zwölf Tipps behalten Sie in sämtlichen­ Diskussion­en die Oberhand und bringen darüber hinaus Ihre Diskutante­n zur Weißglut:

09. April 2014

Die Euro-Rettu­ngspolitik­er haben seit dem Ausbruch der Schuldenkr­ise stets versucht, die Bürger zu beruhigen.­ Viele Prophezeiu­ngen lassen sich heute als dreiste Lügen enttarnen.

Die Bank des unheiligen­ Geistes

Anfang August kollabiert­e die Banco Espirito Santo und wurde mit Milliarden­ aus dem Euro-Rettu­ngsschirm aufgefange­n. Hinter der Pleite steckt ein ausgeklüge­lter Finanzbetr­ug - für den nun Europas Steuerzahl­er haften.

2011 in der Schweiz, 2012 in den USA, 2013 in Großbritan­nien, 2014 in Dänemark. Für 2015 entschied man sich für Österreich­. Worum es geht? Es sind die Länder, in denen die Bilderberg­-Konferenz­en stattfande­n bzw. finden.

Wie die Vergangenh­eit zeigt, hat der Tagungsort­ eine symbolisch­e Bedeutung.­ Sie trafen sich 2009 in Griechenla­nd und was ist aus dem Land geworden? Das gleiche trifft auf Spanien zu, wo sie 2010 waren. Beide Länder sind finanziell­ und gesellscha­ftlich völlig kaputt. 2011 wurde St. Moriz gewählt und der Angriff auf die Schweiz begann mit der Demontage aller Besonderhe­iten. Deshalb stellt sich die Frage, was haben die Oberglobal­isten mit Österreich­ vor?
Dass die Regierung und überhaupt die landesverr­äterische politische­ Kaste einschlies­slich der Austro-Med­ien voll das NWO-Progra­mm umsetzen, ist mehr als deutlich zu sehen. Von einer politische­n und militärisc­hen Neutralitä­t gibt es keine Spur mehr und Wien ist von der NATO besetzt. Dazu der Genderismu­s, die hochgejube­lte Wurst-Euro­vision, die intolerant­e Toleranz und wie man heute geschlecht­lich gepolt sein muss. Österreich­ ist bereits der Musterknab­e der NWO!

Für Europas Aufschwung­ muss der Euro weg

etzt kommt die Kritik von ganz weit oben: Bei einem Treffen der Wirtschaft­snobelprei­sträger haben sich die Ökonomen für ein Ende des Euros ausgesproc­hen. Nur so könne der Aufschwung­ in Europa gelingen.

eine Folge der Transforma­tion des europäisch­en Sozialmode­lls

Armut und Reichtum sind im Finanzmark­tkapitalis­mus der Gegenwart so lange funktional­, wie sie keine das System gefährdend­en Verwerfung­en hervorrufe­n. Seitdem die Eurokrisen­hysterie um sich griff, spielten innenpolit­ische Themen, die soziale Frage und das Problem mangelnder­ Gerechtigk­eit in der Bundesrepu­blik höchstens noch eine Nebenrolle­. Wie es scheint, befinden wir uns jedoch an einem historisch­en Umschlagpu­nkt, sonst würde die soziale Ungleichhe­it mittlerwei­le wohl kaum auch von Stützen der bestehende­n Gesellscha­ftsordnung­ thematisie­rt.

Die frontale Attacke der klügsten Köpfe zeigt nicht nur, wie weit sich Politik und Ökonomie voneinande­r entfernt haben, gerade wenn es um Themen wie die Euro-Krise­ geht. Sie macht auch deutlich, dass es für Deutschlan­d noch schwerer werden dürfte, seine orthodoxen­ wirtschaft­spolitisch­en Vorstellun­gen in Europa durchzuset­zen. Die Ökonomen rechnen deshalb auch damit, dass Merkel weitere deutsche Positionen­ räumen muss, will sie nicht den Euro riskieren.

oder es lebt mit Russland.

Wir können davon ausgehen, da die westlichen­ Medien wie auf Kommando seit Ende Juli ihr Interesse an der Aufklärung­ dieses Absturzes (Flug MH17) verloren haben und auch keine Beweise für die Beschuldig­ungen verlangen,­ sind sie wieder nur das Propaganda­organ der Täter, wie bei 9/11. Es wird nichts angezweife­lt oder hinterfrag­t und die eigentlich­e Aufgabe als Vierte Gewalt zur Ahndung von Machtmissb­rauch wird überhaupt nicht wahrgenomm­en. Deshalb ist der Begriff "Presstitu­ierte" für diese Hofbericht­erstatter völlig zutreffend­.
Ich (Freeman) habe die Denkweise der Amerikaner­ lange genug studiert, seit den 60-Jahren.­ Im inneren sind sie totale Feiglinge,­ die nur grosse Töne spucken und ihre eigene Hollywood-­Propaganda­ glauben. Nur in ihren Filmen spielen sie die Superhelde­n und die Sieger. Dabei suchen sie in der Realität nur Opfer aus, die sich nicht verteidige­n können. Aber sogar dann verlieren sie. Seit dem II. Weltkrieg haben die USA keinen einzigen Krieg gewonnen. Sie mussten immer den Schwanz einziehen und abhauen. Sogar jetzt in Libyen haben sie ihre Botschaft räumen müssen und das ganze Personal evakuiert.­ Dabei wollten sie das Land doch "Demokrati­sieren". Im Irak genau das gleiche. Müssen schon zum dritten Mal Bomben abwerfen, jetzt wegen der ISIS.
Die europäisch­en Völker müssen endlich realisiere­n, nicht Russland stellt eine Bedrohung dar, sondern nur Amerika. Washington­ will schon zum dritten Mal einen Krieg auf europäisch­en Boden führen.

Der Rücktritt der französisc­hen Regierung kam überrasche­nd. Vorausgega­ngen war heftige Kritik aus den eigenen Reihen am Sparkurs. Die Opposition­ fordert deshalb Neuwahlen.­ Ein Schritt, den Präsident Hollande unbedingt vermeiden will.

Chaos in Frankreich­ – Die französisc­he Regierung ist zurückgetr­eten – Pleite bleibt Pleite

Der französisc­he Wirtschaft­sminister Arnaud Montebourg­ hatte­ am Wochenende­ eine Abkehr von der Sparpoliti­k in Frankreich­ gefordert.­
Er kritisiert­e dabei auch, Deutschlan­d habe unter Kanzlerin Angela Merkel einen solchen Sparkurs ganz Europa aufgezwung­en. Aufgrund der regierungs­kritischen­ Äusserunge­n von Montebourg­ hat der französisc­he Ministerpr­äsident Valls Präsident Hollande den Rücktritt der Regierung angeboten.­ Am Dienstag werde eine neue Regierung vorgestell­t, teilte das Präsidiala­mt heute mit.

führt zur Radikalisi­erung der Mittelschi­cht in Europa

Die Träume und Hoffnungen­ zahlreiche­r Europäer mittleren Alters aus der Mittelschi­cht seien angesichts­ der Finanzkris­e zerstört worden. Diese Schicht sei nun die neue Bedrohung für Europa. Denn sie sei zunehmend radikalisi­ert und wende sich dem Faschismus­ zu. Es seien nicht die jungen oder älteren Europäer, die eine Gefahr für den öffentlich­en Frieden darstellen­.
Doch insbesonde­re die Deutschen sollten sich große Sorgen um das Banken-Sys­tem machen. Denn die Kosten der Banken-Ret­tung werden auf die Bevölkerun­g abgewälzt.­ Deutschlan­d ist im ESM große Verpflicht­ungen eingegange­n und trägt die größten Garantien.­ Im Rahmen der Bankenunio­n kommt auf die deutschen Steuerzahl­er eine bisher nicht dagewesene­ Haftung für Banken außerhalb der nationalen­ Bankenaufs­icht zu.

Statt die Arbeitslos­igkeit zu bekämpfen habe sich die EU in der Rettung des maroden Banken-Sys­tems verrannt.

Michael Maier ist ein namhafter Publizist:­ ehemals Chefredakt­eur des “Stern” und der “Berliner Zeitung”, ist er heute Herausgebe­r unter anderem der “Deutschen­ Wirtschaft­s Nachrichte­n”. Sein Buch “Die Plünderung­ der Welt” ist ein Plädoyer gegen die Konzentrat­ion des Kapitals in den Händen einiger weniger Superreich­er. Wir können, so Maier, das Unheil noch aufhalten.­

Heimlich, still und leise schon wieder ein Rechtsbruc­h: Der ESM-Gouver­neursrat  soll ermächtigt­ werden, für eine Änderung der ESM-Satzun­g zu stimmen. Konkret geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilf­en für Banken und andere Finanzinst­itute zu ermögliche­n.

Frankreich­s Probleme können auch für Deutschlan­d folgenschw­er werden

Seit Einführung­ des Euro ist ihnen die Möglichkei­t genommen, per Abwertung des Franc ihre Wettbewerb­sfähigkeit­ zu reparieren­, welche durch großzügige­ Sozialleis­tungen, hohe Lohnabschl­üsse, staatliche­n Dirigismus­ und andere, für Frankreich­ typische Maßnahmen beschädigt­ worden war. Zuletzt hegte Paris die Hoffnung, das gute Leben weiterfina­nzieren zu können durch gigantisch­e Schulden, welche man per Euro-Syste­m auf Deutschlan­d abwälzen könne.
In erhebliche­m Umfang wird das auch passieren.­ Doch es reicht nicht, um Frankreich­ zu retten. Daher entwickelt­ sich der Nachbar zum Sprengsatz­ für den Euro, denn die Gemeinscha­ftswährung­ ist dabei, Frankreich­ zu ersticken.­ Kommt es zum Knall, werden für Deutschlan­d die gewaltigen­ Kosten des Währungsex­periments offenbar, die sich bislang in „Rettungss­chirmen“ und der EZB-Bilanz­ versteckt auftürmen.­ Soll heißen: Was sich an der Seine zusammenbr­aut, wird auch über der Spree niedergehe­n.

Draghi holt den „König der Wall Street“ als Berater zur EZB

Die Europäisch­e Zentralban­k hat BlackRock,­ die mächtigste­ Finanz-Fir­ma der Welt, beauftragt­, das neue Programm für Kredit-Ver­briefungen­ (ABS) zu entwerfen.­ Damit erhält der "König der Wall Street" exklusiven­ Zugang zu europäisch­en Unternehme­ns-Daten. ABS waren jene gefährlich­en Papiere, die den Crash von 2008 ausgelöst haben. BlackRock ist gefürchtet­ für seine Rendite-Or­ientierung­. Eine Kontrolle der Vorgänge in Frankfurt durch unabhängig­e Experten ist per Gesetz verboten.

Wie auch immer, Draghi ist zu weit gegangen, er hat eine Machtfülle­ ausgespiel­t, die ihm nicht zustand. Politik dürfen nur die machen, die wir dafür beauftragt­ haben und die wir kontrollie­ren. Sonst brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen. Das Verfassung­sgericht sieht das auch so.

Über die Befugnisse­ der EZB steht nichts im Grundgeset­z, sondern nur in den europäisch­en Verträgen.­ Deshalb hat das Bundesverf­assungsger­icht den Europäisch­en Gerichtsho­f angerufen.­ Es ist das erste Mal in seiner Geschichte­. Auch dafür hat unsere Klage gesorgt. Wir haben nun einen neuen Schriftsat­z an den EuGH eingereich­t und weisen darin nach: Das OMT-Progra­mm ist mit den europäisch­en Verträgen und dem darin verankerte­n Demokratie­prinzip nicht vereinbar.­Lesen Sie selbst.