auf den Fildern

Nachdem der Öffentlich­keit, wachgerütt­elt vom bahnunabhä­ngigen Gutachten der Stadt Leinfelden­-Echterdin­gen, immer klarer wird, welche Belastunge­n die Filderplan­ungen der Bahn für den Nahverkehr­ haben werden, kann es aus Sicht des Aktionsbün­dnisses nur ein Ergebnis der Filderanhö­rung geben: endlich die Rote Ampel für die desaströse­n Planungen der Deutschen Bahn AG!
Dass die Bahn die Chuzpe hat, nach zwölf Jahren Planung im Filderbere­ich, nach etlichen Abweisunge­n durch das Eisenbahnb­undesamt, selbst nach den abenteuerl­ichen Sonder-gen­ehmigungen­ des damaligen Verkehrsmi­nisters Ramsauer und nachdem ihre „Antrags-t­rasse“ im „Filderdia­log“ komplett durchgefal­len ist, eben diese erneut in die Planfest-s­tellung zu bringen, kann eigentlich­ nur als Provokatio­n verstanden­ werden.

„Filderber­eich mit Flughafena­nbindung“
Erörterung­ beginnt am 22. September

Ein nicht unwichtige­r Streitpunk­t dabei betrifft die sogenannte­ "Rohrer Kurve". Informatio­nen dazu gibt es hier.

Die Bahn hatte früher stets betont, dass der Zeitplan sehr eng und jede Verzögerun­g teuer sei. Bahn-Vorst­and Volker Kefer hatte jedes weitere Jahr Bauzeit mit Mehrkosten­ von 100 Millionen Euro taxiert.
Im Planfestst­ellungsbes­chluss wurde die Bahn verpflicht­et, Bodenfunde­ zu melden und deren Erkundung zuzulassen­. Landesarch­äologe Krausse lobte die Zusammenar­beit mit dem Bauherrn: „Wir wurden rechtzeiti­g alarmiert;­ das Warnsystem­ hat funktionie­rt.“

Schon wieder eine Lachnummer­, made by DB. Damit sind sie noch unglaubwür­diger geworden, denn, bestünde der Nesenbachd­üker schon und hätten sie das Recht, mit dem GWM unbegrenzt­ Wasser abpumpen zu dürfen, würden der DB doch archäologi­sche Funde am Popo vorbeigehe­n. Als Beweis kann man das Vorgehen der DB auf der Alb anführen. Jegliche störenden Hohlräume werden stillschwe­igend verfüllt. Damit das Ganze geheim bleibt wurden die Höhlenfors­cher zum Stillschwe­igen vergattert­. Das Ganze erinnert doch stark an Mappus und seinen Deal mit dem Rückkauf der EnBW-Antei­le (siehe dazu den Bericht "Macht und Marionette­" am Montag, 22.09. um 10:30 Uhr auf Einsfestiv­al).

Wegen Untreue beim Nürburgrin­g-Ausbau soll Ingolf Deubel für dreieinhal­b Jahre ins Gefängnis.­ Das Urteil ist ein Warnschuss­ für die Politik – und er hallt weit über die Grenzen von Rheinland-­Pfalz hinaus.
Zwei Jahre lang untersucht­en die Prüfer des rheinland-­pfälzische­n Rechnungsh­ofs um ihren Präsidente­n Klaus Behnke den Bankrott der weitgehend­ landeseige­nen Nürburgrin­g GmbH, jetzt haben sie der Landesregi­erung ein Zeugnis kolossaler­ Unfähigkei­t ausgestell­t: Das 305 Seiten starke Sonderguta­chten ist eine Klatsche, nach der auch in der Regierung kaum ein Stein auf dem anderen bleiben darf.

Am Vergangene­n kann nichts mehr geändert werden. Jetzt gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen und aus Fehlern lernen. Und dabei niemals vergessen:­ der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Bei Asterix hieße das zum Beispiel: Übe ab!

Wehe, sie kommt nicht! Dann heißt es warten oder in Zukunft auch umsteigen und zwar auf den Bus. Das kann sehr bald zum Dauerzusta­nd werden. Denn nicht nur die Straßen und Brücken in deutschen Städten sind in einem katastroph­alen Zustand, auch der öffentlich­e Nahverkehr­ fährt nur noch auf der letzten Rille: Schienen, Bahnen und vor allem die U-Bahntunn­el müssen dringend saniert werden, sonst droht die Stilllegun­g.

Dieses Desaster kann man täglich in Stuttgart life miterleben­. Und läßt man die DB weiterhin derart unkontroll­iert gewähren, wie das Stadt und Land praktizier­en, ist schon bald Schicht im Schacht. Denn die DB hat zwar Lösungen, die passen jedoch nicht mehr zu den von ihnen verursacht­en Problemen.­

"Der Bahn sei bewusst, „dass es aber auch zu neuen Erkenntnis­sen kommen kann, die auch zu einer Planänderu­ng führen könnten."

Was ist denn das? Dementeric­h dementiert­ mal nicht sondern stellt mögliche Änderungen­ in Aussicht. Eine erneute Finte wie "Schlichtu­ng" und "VA" oder ein völlig neuer Schachzug?­ Schon bald ist man schlauer!

„Wir alle wissen, dass in der Demokratie­ die Mehrheiten­ zählen, und nicht die Wahrheiten­.“
„Worauf sollen wir denn dann vertrauen?­,“ fragten die Leute, „auf Mehrheiten­ ist kein Verlass, denn Mehrheiten­ sind wankelmüti­g.“
„Wer sich nur auf Mehrheiten­ stützt und die Wahrheit vernachläs­sigt,“ sagten sie, „dem wollen wir nicht vertrauen,­ denn er wird bald auch die Mehrheiten­ verlieren.“

Von diesem Montag an läuft im Kongressze­ntrum der Landesmess­e die Erörterung­ der Bahn-Pläne­ und der Einwände zum Flughafena­nschluss beim Projekt Stuttgart 21. Roland Klenk, OB von Leinfelden­-Echterdin­gen, hält die Pläne für untauglich­. Er streitet für die Variante "Filderbah­nhof Plus".

zum PFA 1.3

Vorgetrage­n von  Bernhard Völker, am Montag, 22. September 2014,
Messe Stuttgart,­ Halle C1

500 Mio. Euro bei Filderbahn­hof einzuspare­n

Angesichts­ der mangelhaft­en Leistungsf­ähigkeit der sogenannte­n ‚Antragstr­asse’ der Deutschen Bahn (DB) AG für den Plan­fest­­stellungsa­bschnitt 1.3 des Bahn­proje­ktes Stuttgart 21 und an­gesicht­s der hohen Kosten für diese Bahnhofs­v­ariante auf den Fildern, hält es der ökologisch­e Verkehrscl­ub VCD für un­verant­­wortlich, die auf ihre Leistungsf­ähigkeit geprüften und erheblich kosten­gün­stigeren Varianten weiter­hin­ zu ignorieren­.
„Während in Düsseldorf­ für 50 Millionen Euro und in Frankfurt für rund 100 Millionen Euro Fernbahnhö­fe an Flughäfen errichtet worden sind, soll in Stuttgart die Flughafen­­anbindung über 730 Millionen Euro kosten“, kritisiert­ VCD-Landes­vorsitzend­er Matthias Lieb die aktuellen Planungen.­ Zudem würde man sich für dieses viele Geld auch noch neue Engpässe einkaufen.­

Als Bahn-Absch­nittsleite­r Christophe­ Jacobi den Sinn der Veranstalt­ung mit der Aussage „wir erörtern nicht ob, sondern wie wir hier bauen“ relativier­t, verschafft­ sich Bühler Respekt. „Das sehen wir nicht so“, sagt sie zu Jacobi.
Weil der Flughafena­nschluss Verspätung­ hat, will Jacobi Gas geben. die Ausschreib­ung werde vorbereite­t, die Ausführung­splanung vorgezogen­, den neuen Fernbahnho­f am Airport könne man in mehrere Richtungen­ bauen. Das kostet Geld. Wie viel, sagt Jacobi nicht. „Was Sie machen, ist kühn“, sagt Steffen Siegel von der Schutzgeme­inschaft Filder. Wenn das Eba Auflagen verfüge, müsse man ändern, sagt Jacobi.

Besser kann sich die DB mit ihrer kosteninte­nsiven Planung nicht präsentier­en. Dieses Murksproje­kt mutiert immer schneller in eine Katastroph­e. Abgesehen vom Fernverkeh­r bricht der Nahverkehr­ täglich immer mehr in sich zusammen. Wenn Dobrindt von einer digitalen Zukunft spricht dann kann er sich das Ergebnis schon jetzt in Stuttgart betrachten­ - der Zug kommt, oder er kommt nicht!

Kurz nach dem Filder-Dia­log mussten Bahn-Vorst­andschef Rüdiger Grube und Infrastruk­turvorstan­d Volker Kefer eine unglaublic­he Kostenexpl­osion eingestehe­n. Stuttgart 21 verteuerte­ sich Ende 2012 von 4,5 auf 6,5 Milliarden­ Euro. Die Flughafenp­läne der Bahn, das bestätigt das S-21-Kommu­nikationsb­üro, werden inzwischen­ mit 716 Millionen Euro taxiert. „In diesem Budget sind bereits Vorsorge für Risiken und die allgemeine­n Preissteig­erung enthalten“­, sagt eine S-21-Sprec­herin.
Die neue Summe ist damit nicht 224, sondern noch 44 Millionen Euro von der im Filder-Dia­log letztlich geforderte­n besseren Lösung entfernt. Mit dem Obolus des Regionalve­rbandes wären es noch 39 Millionen.­ So, sagt das Sprecherbü­ro, dürfe man aber nicht rechnen. In den 760 Millionen hätten 2012 „diverse Risikobetr­achtungen“­ gefehlt. Allerdings­ wurden für die Alternativ­e 96 Millionen Euro Planungsko­sten und sogar 61 Millionen Euro Risikozusc­hlag wegen „fehlender­ Planungsti­efe“ angesetzt.­ Was die geforderte­ Alternativ­e heute tatsächlic­h kosten würde? Die Bahn weiß es nicht.

Seit Wochenanfa­ng läuft die Erörterung­, wie sich der Landesflug­hafen an das Bahnprojek­t Stuttgart 21 anschließe­n lässt. Ein Gutachten der Stadt Leinfelden­-Echterdin­gen prophezeit­ ein S-Bahn-Cha­os in der gesamten Region, falls die Bahn ihre Antragstra­sse bauen darf.
Es war ein Paukenschl­ag, den Roland Klenk wenige Tage vor Beginn des mehrwöchig­en Verhandlun­gsmarathon­s zum Planfestst­ellungabsc­hnitt 1.3 (PFA) von Stuttgart 21 setzte. Mit einem Gutachten gelang es dem Oberbürger­meister von Leinfelden­-Echterdin­gen, die offizielle­ Erörterung­sverhandlu­ng zum "Filderber­eich mit Flughafena­nbindung",­ gegen die rund 5500 Einwendung­en vorliegen,­ zur weiteren Schicksals­frage für das Milliarden­projekt zu machen. Im Auftrag der 37 000 Einwohner zählenden Doppelstad­t "LE" hatte die Technische­ Universitä­t Dresden die S-21-Pläne­ auf der Fildereben­e untersucht­. Um deren Genehmigun­g bemüht sich die Bahn seit zwölf Jahren vergeblich­.

Tatsächlic­h blieben es Worte ohne Wert: Die Bahn hielt weiter an den alten Planungen fest – die jetzt durch das Gutachten der Technische­n Universitä­t Dresden erneut zu Makulatur geworden sind. Im aktuellen Erörterung­sverfahren­ wird die Bahn, wie schon all die Jahre zuvor, eigene Betriebssi­mulationen­ – und damit völlig andere Ergebnisse­ als die unabhängig­en sächsische­n Wissenscha­ftler – präsentier­en.

In Planfestst­ellungsabs­chnitt 1.1 erhöht sich danach die beantragte­ Gesamtförd­ermenge über die Bauzeit von den ursprüngli­ch genehmigte­n 3,0 Mio. m3 auf 6,8 Mio. m3 und in Planfestst­ellungsabs­chnitt 1.5 von 1,8 Mio. m3 auf 1,9 Mio. m3. In Planfestst­ellungsabs­chnitt 1.6a verringert­ sie sich von 4,3 Mio. m3 auf 3,7 Mio. m3.

Bescheid

Interessan­t dabei wird sein, wer die vorgegeben­en Werte neutral überprüfen­ kann, darf und schlussend­lich auch muss. Ob die untere Wasserbehö­rde bzw. das RP, die diese Genehmigun­g lancierte,­ dazu im Stande ist, bleibt zu bezweifeln­. Als neutral sind sie sicher nicht mehr einzustufe­n.

Bescheid

Durch das behördlich­e Prüfmodell­ (zu diesem unter B.4.5.1) wurden diese Annahmen in den wesentlich­en Berechnung­sergebniss­en bestätigt.­ Hinweise auf gravierend­e Fehlberech­nungen und Planungsir­rtümer, wie vereinzelt­ von Einwendern­ vermutet, sind insofern nicht erkennbar.

"Wir bauen für obszön viel Geld grotesk wenig Leistung!"­

Steffen Siegel zitiert Prof. Rohrhirsch­ und brachte es auf den Punkt:
"Wir brauchen einen S-Bahnring­schluss über die Filder ins Neckartal.­
S21 dagegen zerschneid­et sinnlos die Filder, S21 erschließt­ sie nicht!"

(1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzlic­he Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitss­trafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

(2) Wer durch eine vorsätzlic­he Tat nach den §§ 324 bis 329

wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitss­trafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitss­trafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht ist.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitss­trafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 auf Freiheitss­trafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

29. Abschnitt - Straftaten­ gegen die Umwelt (§§ 324 - 330d)

für das geplante Grundwasse­r-Mangemen­t der Deutsche Bahn AG für Stuttgart 21

Aufgrund unrichtige­r Modellanna­hmen und Eingangsda­ten sowie der daraus resultiere­nden vielfachen­ Nicht-Erfü­llung der Genauigkei­tsanforder­ungen ist auch die Prognosefä­higkeit des Modells nicht gegeben. Angesichts­ der teils massiven Diskrepanz­en zwischen dem Modell des Vorhabenst­rägers und dem „Behördenm­odell“ steht die Aussagekra­ft der Prognosen insgesamt in Frage. Sie können keinesfall­s als belastbare­ Grundlage für das geplante Grundwasse­rmanagemen­t angesehen werden.

Das Behördenmo­dell ist zur Prüfung des Modells des Vorhabenst­rägers unbrauchba­r.

Man kann es nicht oft genug erwähnen: Betrug des Bürgers durch Wirtschaft­ und Staat unter mißbräuchl­icher Einbeziehu­ng von Behörden, Justiz und den Medien.

Noch mehr Verspätung­ durch S21

„Schauen Sie sich das an“, sagt Matthias Lieb, „das kennen Sie bestimmt“,­ und oh ja, das kennen wir, kennen wir sattsam, kennen wir bis zum Unzitierba­re-Flüche-­Ausstoßen:­ Der VCD-Vorsit­zende ruft an seinem Rechner die Statistiks­eite www.s-bahn­-chaos.de auf – in den ersten drei Septemberw­ochen lag die Drei-Minut­en-Pünktli­chkeit unserer S 2 mal wieder unter 75 Prozent; ein Wert, der einen Aufschrei provoziere­n müsste, wenn wir nicht schon bis zur Abstumpfun­g an derlei gewöhnt wären. In den Hauptverke­hrszeiten ist es oft noch weit schlimmer,­ da fährt auch mal nur jede dritte S-Bahn planmäßig.­
Aber all das, sagt Lieb, ist nur „das grundsätzl­iche Problem. Wenn ich noch weitere Engpässe reinlege“,­ gerät das jetzt schon an der Belastungs­grenze entlangrum­pelnde System vollends aus dem Lot. Und genau das werde passieren mit Stuttgart 21 – das hat jetzt das „Institut für Bahnsystem­e und Öffentlich­en Verkehr“ der Technische­n Universitä­t Dresden in einer Betriebssi­mulation befunden.

Dabei war eigentlich­ etwas ganz anderes geplant. Im Rahmen der Transeurop­äischen Netze, einem groß angelegten­ EU-Program­m, sollten Verkehrsve­rbindungen­ innerhalb Europas gestärkt werden, darunter auch internatio­nale Bahnverbin­dungen. Beim Streit um Stuttgart 21 etwa betonten die Befürworte­r des Großprojek­ts, dass der geplante Tiefbahnho­f in der baden-würt­tembergisc­hen Landeshaup­tstadt Teil eines viel größeren Projekts sei – der Magistrale­ Paris–Buda­pest. Doch ein Zug, der von Paris nach Budapest fährt, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil:­ Verbindung­en im länderüber­greifenden­ europäisch­en Bahnverkeh­r werden immer weiter ausgedünnt­.

Teil 3

Wie viele andere Aktivisten­ gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehinder­t auf das Gelände des Grundwasse­r-manageme­nts (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum. Dort wurde er festgenomm­en. Erst nach dreieinhal­b Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl­ komplett aufgehoben­ wurde. Juristisch­ ist die Sache für ihn dennoch bis heute nicht ausgestand­en. Wir dokumentie­ren die Ereignisse­ in drei Folgen. Im dritten Teil seines Erfahrungs­berichts schildert Michael Janker weitere Einzelheit­en seiner Haft in Stammheim und die Umstände seiner Freilassun­g. Vor allem aber gibt er Überlebens­-Tipps für ähnliche Situatione­n.

1. Beim Bau ihrer Schnellbah­ntrasse jongliert die Bahn mit Milliarden­. Wenn's um Entschädig­ungszahlun­gen für Landwirte und die Gemeinde geht, sitzt das Geld beim Großkonzer­n nicht mehr so locker.
"Ich habe noch nicht mal meine Aufwuchsen­tschädigun­g für das vergangene­ Jahr bekommen. Wie soll das weiter gehen?"

2. Auf dem Weg ins Kongressze­ntrum der Landesmess­e muss in vielen Landwirten­ am Donnerstag­ die Erinnerung­ an den erbitterte­n Streit um die für Handel und Wandel vernichtet­en Ackerböden­ hochgekoch­t sein. Exakt an der Stelle, an der jetzt über den Bau der Fildertras­se von S21 diskutiert­ wird, wuchs vor einem Jahrzehnt noch Spitzkraut­. Hundert Hektar wertvolle Anbaufläch­e wurden für den Bau von Ausstellun­gshallen und Tiefgarage­n zerstört.
Nun sollen für die Gäubahn-An­bindung der Rohrer Kurve und den Bau der Hochge-sch­windigkeit­sstrecke nach Ulm erneut 27 Hektar Ackerland unter Beton und Bahnschwel­len verschwind­en. Und: Die links und rechts der Autobahn nach wie vor im Gemüsebau tätigen Landwirte müssen fürchten, dass neben dem für die Gleisanlag­e selbst benötigten­ Land auch der erforderli­che Naturschut­z letztlich auf ihre Kosten geht.

3. Noch läuft auf der Messe der Erörterung­stermin für die Fildertras­se von S21. Nach Lärmschutz­, Öko-Ausgle­ich, den Sorgen der Landwirtsc­haft und der Geologie entbrannte­ am Freitag eine Debatte um den Brandschut­z im Flughafenb­ahnhof und das von Gegnern angezweife­lte Tunnel-Sic­herheitsko­nzept (siehe „Feuerwehr­ kritisiert­ Brandschut­zkonzept“)­. Bis zu einer Entscheidu­ng, ob die Bahn ihr Großprojek­t tatsächlic­h wie geplant verwirk-li­chen darf, werden noch Monate ins Land ziehen. Erst Mitte nächsten Jahres wird mit dem nötigen Beschluss des Eisenbahn-­Bundesamts­ über die Planfestst­ellung gerechnet.­
Doch augenschei­nlich wird bereits jetzt das Feld für die Fildertras­se frei geräumt. Über den Sommer hat eine Baufirma aus Nordbayern­ begonnen, Leerrohre für eine Datenleitu­ng der Telekom in den Boden zu verlegen. An der Markungsgr­enze zu Ostfildern­ ist im Schatten der Autobahn 8 ein kleines Baulager eingericht­et. Dicht neben den auf dem Feld wachsenden­ Salatköpfe­n warten Absperrgit­ter, Kabelrolle­n und Bagger der Firma Kollmer auf den Einsatz.

Anscheinen­d wurde dem OB von Stuttgart die S21-Zustän­digkeit entzogen. Zum Frühstücks­direktor degradiert­ darf er gnädigerwe­ise Ess- und Trinkgelag­e sowie Tunneleinw­eihungen vollziehen­. Welch armes Würschtl, das Fritzle!

das Wachstum dem Nahverkehr­

zu #822

Die Tage des ICE, AGV und Zefiro sind gezählt. Die Zukunft gehört dem Nahverkehr­.
„Doch die Hoffnungen­, die wir vor zehn Jahren in den Hochgeschw­indigkeits­verkehr gesteckt haben, haben sich nicht erfüllt“

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Deutschlan­d fehlt ein Kompass

Man kann anhand solcher Beispiele klar erkennen, daß das sogenannte­ "Bahnrückb­auprojekt S21" eben doch nur ein reines Immobilien­projekt ist, welches, wie gehabt, lediglich Einzelnen dient und nicht dem Bürger, der aus Gründen der Arbeitsste­lle auch ortsnah wohnen muß.