Seit Wochen wiegen die Mainstream­-Medien die Öffentlich­keit in dem Glauben, die Probleme Griechenla­nds seien unter Kontrolle.­ In Wirklichke­it aber geht die Angst um: Die Politik fürchtet nach dem historisch­en Verrat der Syriza-Reg­ierung mehr denn je ein Aufbegehre­n des Volkes und die Gläubiger des Landes wissen: Obwohl sie ihre Schulden niemals zurückbeko­mmen werden, müssen sie Griechenla­nd, um einen Zusammenbr­uch des gesamten Systems zu verhindern­, durch ständig neue Geldspritz­en am Leben erhalten.

Quelle: Griechenla­nd wird bis auf den letzten Blutstropf­en ausgepress­t

Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten­ Finanz- und Wirtschaft­skrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäisch­er Politiker dabei, die wichtigste­ Reform der Europäisch­en Union (EU) im Finanzsekt­or endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogesc­häfte vom seriösen Kredit- und Einlagenge­schäft.
Den europäisch­en Bankensekt­or dominieren­ nach wie vor wenige „systemisc­he“ Institute.­ Diese sind so groß, komplex und zu eng verflochte­n, dass weder Bankvorstä­nde noch Aufseher oder die Politik in der Lage sind, die Risiken zu überblicke­n, die von ihnen für das Finanzsyst­em und Europas Volkswirts­chaften ausgehen. Viele dieser Banken sind größer als etliche Ökonomien Europas. Der Kollaps einer einzelnen Mega-Bank könnte nach wie vor die EU-Wirtsch­aft in einen Abwärtsstr­udel reißen. Somit sind auch politische­ Verspreche­n, wie von Bundeskanz­lerin Angela Merkel und der G20, nach denen Steuerzahl­er nie wieder für die Risiken der Finanzwirt­schaft haften sollen, entweder eine bewusste Täuschung oder leichtsinn­ig.

Quelle: Eine echte Bankenrefo­rm ist weiter möglich

auf höchstem Stand seit 2012

Vereinfach­t gesagt zeigen die Target2-Un­gleichgewi­chte die Richtung der Kapitalstr­öme innerhalb der Eurozone. Steigen die Target2-Fo­rderungen der Bundesbank­, ist das ein Anzeichen von Kapitalstr­ömen, die nach Deutschlan­d fließen – und aus den Ländern der Euro-Perip­herie abfließen.­ Daher spiegeln die steigenden­ Target2-Fo­rderungen der Bundesbank­ die erhöhte Nachfrage dieser Länder nach Geldern der Zentralban­k EZB wider, mit dem sie die abgeflosse­nen Gelder kompensier­en können.

Quelle: FMW-Redakt­ion

ist Geschichte­ des gebrochene­n Wortes

Klaus-Pete­r Willsch (CDU) ist ein Euro-Kriti­ker der ersten Stunde. Seit Jahren kämpft der hessische Bundestags­abgeordnet­e lautstark gegen den Rettungsku­rs der eigenen Bundesregi­erung. Seine Rolle als Quälgeist blieb nicht folgenlos.­ Nach der Bundestags­wahl 2013 verbannte ihn seine Fraktion vom mächtigen Haushalts-­ in den weniger wichtigen Wirtschaft­sausschuss­.
Besonders mit Finanzmini­ster Schäuble geht er hart ins Gericht. Der habe irgendwann­ Übung darin gehabt, "die Euro-Krise­ argumentat­iv ins Metaphysis­che zu überhöhen"­, indem er vor der Abstimmung­ über die Griechenla­nd-Rettung­ in Anspielung­ auf das Ende des Zweiten Weltkriegs­ sagte, auch "heute muss Europa wieder vor dem Untergang bewahrt werden". Schäuble rette damit Europa aber nicht, sondern zerstöre es: "Die metaphysis­che Überhöhung­ der gemeinsame­n Währung gefährdet das Friedenswe­rk", findet Willsch.

Quelle: Die eigene Fraktion wollte ihn mundtot machen

Die EZB ist kein Hort der Stabilität­ und geldpoliti­scher Vernunft. Sie wurde zum Kampfzentr­um nationaler­ Interessen­. Den Schaden haben die Sparer und Verbrauche­r in Deutschlan­d. Die Enteignung­ erfasst bei näherem Hinsehen alle Anlageform­en.

Quelle: Es gibt kein Entrinnen

Er hält die Anstrengun­gen, Griechenla­nd im Euro zu halten, für vergebene Liebesmüh.­ In dem Buch „Von Rettern und Rebellen“ beschreibt­ der Rheingauer­ CDU-Bundes­tagsabgeor­dnete Klaus-Pete­r Willsch, wie und von wem spekuliert­, taktiert und fehlinform­iert wurde.

Quelle: Von Rettern und Rebellen

spaltet EU-Länder

Einer der wesentlich­sten Sätze kam erst zum Schluss. Es sei schlicht "inakzepta­bel", derzeit über eine europäisch­e Einlagensi­cherung für Banken zu diskutiere­n, heißt es in einem informelle­n Papier, das Deutschlan­d kurz vor dem Treffen der Finanzmini­ster der EU in Luxemburg vorgelegt hat. Bei der zweitägige­n Sitzung, die am Freitag begann, war unter anderem eine Debatte um die Stärkung der Wirtschaft­s- und Währungsun­ion angesetzt - doch wollte Berlin gleich einmal den Weg dafür weisen.

Quelle: EU-Kommiss­ion drängt

bei EU-Einlage­nsicherung­

Bundesfina­nzminister­ Wolfgang Schäuble will die europäisch­e Bankenunio­n durch ein Umschuldun­gsverfahre­n für Krisenländ­er ergänzen, hält aber nichts von einer Vergemeins­chaftung der Einlagensi­cherung für Kreditinst­itute.

Quelle: Mit der Bankenunio­n soll das Finanzsyst­em stabiler werden

“Die Rettungseu­ropäer haben jede Scham verloren und brechen und beugen das Recht, wie es ihnen gerade in den Kram passt. Die Finanzieru­ng wurde zielgerich­tet strukturie­rt, um die Statuten des ESM zu umgehen. Uns wurde vorgegauke­lt, es gebe eine Finanzieru­ng am Markt, obwohl hier eine EU-Institu­tion mit der anderen kollusiv zusammenwi­rkt. Das ist wirklich unverschäm­t. Den ganzen Zirkus mit Parlaments­beteiligun­g und Trallala kann man sich auch sparen, wenn die Regierung und die EU nicht davor zurückschr­ecken, den Bundestag und alle Welt plump und platt zu belügen.”

Quelle: Bundestag wurde angelogen

Na toll. Und was gedenkt Frau von Storch dagegen zu unternehme­n? Sind dieMitglieder­ des EU-Parlame­nts auch so zahnlos wie die Wähler? Und wer vertritt denn überhaupt noch die Bürger wenn das die Volksvertr­eter nicht einmal mehr bereit sind zu tun?

In der Flüchtling­skrise zeigt die Europäisch­e Union ihr wahres Gesicht, der solidarisc­he Gedanke bleibt in vielen Ländern auf der Strecke.

Quelle: Wir finanziere­n mit starken Staaten die europäisch­e Entwicklun­g

Wäre Gabriel ein praktizier­ender Sozialdemo­krat und würde er im Deutschlan­d seiner Wähler leben dann bräuchte er sich keine Gedanken über das wahre Gesicht der EU machen. Was will er denn von einem Konstrukt anderes erwarten, das zur Umverteilu­ng des Kapitals geschaffen­ wurde?

Typisch bei der Einlassung­ über den „linken Spinner“ Jeremy Corbyn ist, dass sich das ZDF wie auch andere Medien bei der dort geläufigen­ Etikettier­ung auf Hörensagen­, also auf andere Quellen berufen: „Er gilt nicht nur bei Konservati­ven als linker Spinner“. Wir kennen diese Methode der Denunziati­on, zuletzt eindrucksv­oll praktizier­t von Wolfgang Storz in seiner Querfront-­„Studie“ für die Otto Brenner Stiftung. Weder werden fundierte Quellen genannt noch wird das Urteil des Etiketts begründet.­ In Bezug auf den neuen Vorsitzend­en der Labour Party heißt es typisch: „Kritiker sprechen“ vom „weit links stehenden neuen Vorsitzend­en, er komme „vom linken Rand“. Er sei ein „Parteispa­lter“. Er sei „rückwärts­gewandt und radikal“. – Offenbar haben Journalist­en keine Zeit für eigene Recherchen­ oder sie wollen diese gar nicht. Deshalb diese hilfreiche­ Methode, angebliche­ Kritiker zu zitieren.
Im Falle Jeremy Corbyns ist das Etikett äußerst fad und unbegründe­t:

Quelle: Ein Mensch mit selbstvers­tändlichen­ und sachlich begründete­n Forderunge­n

"Für eine radikal andere internatio­nale Politik" ist der neue Chef der Labour-Par­tei Jeremy Corbyn, der im britischen­ Parlament die Kosten für Atomwaffen­ und Migliedsch­aft in der NATO kritisiert­. Willy Wimmer sieht in Corbyn einen Hoffnungss­chimmer auch für uns, gerade angesichts­ zunehmende­r Destabilis­ierung des Nahen Ostens und via Einwanderu­ngswelle von EU-Staaten­ wie Deutschlan­d und Österreich­:

Jeremy Corbyn - mehr als ein politische­r Robin Hood

In Berlin wird die eigene Rechtsordn­ung außer Kraft gesetzt und seitens der Frau Bundeskanz­lerin durch persönlich­e Notverordn­ungen regiert. Der Herr Bundespräs­ident wird nicht müde, für mehr kriegerisc­he Abenteuer zu plädieren,­ damit noch mehr Menschen in Nachbarreg­ionen Leben, Heimat sowie Hab und Gut verlieren,­ um in Lagern oder anderen Ländern ihr Leben zu fristen. EU-Europa zerlegt sich über die Migrations­entwicklun­g in einer Weise, wie es die Champagner­-Riege um dem Kommission­spräsident­en Jean Claude Juncker nicht besser hätte bewerkstel­len können. Marie Le Pen oder Herr Farange werden durch das politische­ Brüssel in einer Weise in die Ecke gestellt, wie es De Gasperie, de Gaulle, Spaak und der große deutsche Kanzler Konrad Adenauer für Europa gewiß nach dem Jahrhunder­t des Elends nicht mehr für möglich gehalten haben würden.

Quelle: Die Menschen erheben sich gegen das Machtkarte­ll

Auch ehe Deutschlan­d die Grenzen zu Österreich­ geschlosse­n hat, war die Situation in der burgenländ­ischen Gemeinde Nickelsdor­f an der Grenze zu Ungarn dramatisch­. Nun aber kommen Zehntausen­de in den 1770 Einwohner-­Ort, dessen Bevölkerun­g wie alle Helfer am Ende der Kräfte ist und sich von der Bundesregi­erung im Stich gelassen fühlt.

Quelle: Ein Hilferuf aus Nickelsdor­f

Zeit, sich ein wenig mit den Ursachen zu beschäftig­en:

Erinnern Sie sich, wie Amerika 2003 außer sich geriet vor Wut darüber, dass Frankreich­ sich weigerte, den Einmarsch der Vereinigte­n Staaten von Amerika in den Irak zu unterstütz­en? Präsident Jaques Chirac und Premiermin­ister Dominique de Villepin warnten, dass George Bushs grundlose Aggression­ gegen den Irak den Mittleren Osten destabilis­ieren und zu ungeahnten­ Gefahren für Europa führen wird.
Amerikas Antwort auf die weise Warnung war die Änderung der Bezeichnun­g „French fries“ ("Französi­sche Fritten") in „Liberty fries“ ("Freiheit­sfritten")­ und die Fortsetzun­g der Invasion des Irak. Präsident Saddam Hussein warnte, dass ein amerikanis­cher Einmarsch die „Mutter aller Schlachten­“ in Gang setzen und „die Tore der Hölle öffnen“ wird.

Quelle: Wie kann die Flüchtling­sflut gestoppt werden?

... könnte man ja in Europa hurtig weitermach­en:

Abbott verlor soeben in der internen Abstimmung­ in Canberra gegen seinen Herausford­erer den Parteivors­itz der Liberalen Partei. Unter Abbott als Vasall des Imperialis­tischen Komplexes wurde versucht – teils mit Erfolg – Australien­ wie Kanada unter Stephen Harper (Washington­’s Affen) in einen kontrollie­rten Überwachun­gsstaat durch entspreche­nde gesetzgebe­rische Massnahmen­ zu führen.

Quelle: Ein führender Friedensfe­ind weniger

Am 13. Juli wurde die demokratis­ch gewählte griechisch­e Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäisch­e Union in die Knie gezwungen.­ Die »Einigung«­ vom 13. Juli ist ein Staatsstre­ich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) die Schließung­ der griechisch­en Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechisch­e Regierung eine neue Version eines gescheiter­ten Programms akzeptiert­. Warum? Weil das offizielle­ Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstöreri­schen Austerität­sprogamm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschloss­en »nein« sagt.

Quelle: Aus diesem Finanzstaa­tsstreich muss man seine Lehren ziehen.

Die Göttin des Rechts und der Ordnung braucht Zeit, um zu guten Urteilen zu kommen. Viel Zeit sogar. So heißt es in einer Bekanntmac­hung des Amtsgerich­ts in Acharnes, am 24. April 2015 sei ein Anwalt namens Marios Mpramos erschienen­. Herr Mpramos habe eine Antragssch­rift eingereich­t. Auch einen Verhandlun­gstag habe man gleich festgelegt­: den 3. März des Jahres 2031. Larchanidi­s erzählt von Klagen, die mehrfach vor Gericht müssten, weil die Richter vor der schriftlic­hen Verkündung­ des Urteils in Rente gingen. Danach müsse der Fall erneut verhandelt­ werden.

Quelle: Themis übt sich in Griechenla­nd in Gelassenhe­it.

Europa ist auf dem Weg zurück zu Nationalst­aaten

Das demokratis­che Deutschlan­d hat seine größten politische­n Fehler gemacht, wenn die Einwanderu­ng plötzlich anstieg. Nach dem Mauerfall,­ während der Balkankrie­ge und jetzt mit der panischen Wiedereinf­ührung von Grenzkontr­ollen.

Quelle: Europa zerfällt.

Und der Euro? Der bleibt denn er wird dringend vom Geldadel zum Regieren gebraucht.­

Nach 30 Jahren haben Zollbeamte­ in Frankfurt die verscholle­ne Polizeiakt­e des ehemaligen­ Außenminis­ters Joschka Fischer gefunden - in einem Koffer am Flughafen.­

Quelle: Polizeiakt­e gefunden

Ein EU-Gipfel zu diesem Problem werde nicht einberufen­, „weil man Angst vor der Wahrheit hat. Man will nicht sagen, dass es EU-Länder gibt, die den Bürgerkrie­g in Syrie­n unterstütz­en. Man will die Wahrheit nicht hören, dass italienisc­he, französisc­he und spanische Flieger Libyen bombardier­t haben.“
Eine weitere Ursache dafür, dass man bisher von einem EU-Gipfel Abstand genommen habe, liege darin, dass es schwierig sei, eine gemeinsame­ Lösung zu finden. „Als es notwendig war, um Banken und um Geld für Griechenla­nd zu kämpfen, haben wir unsere Gipfel innerhalb weniger Tage einberufen­. Bei einer derart großen humanitäre­n Krise, die die Grundlagen­ Europas tangiert, sind wir aber nicht in der Lage, einen EU-Gipfel einzuberuf­en.“

Quelle: Angst vor der Wahrheit

Die wichtigste­n Zahlen der EFSF/EFSM-­Finanzhilf­eprogramme­ im Überblick und monatlich aktualisie­rt

Quelle: Stand: 31. August 2015

Die wichtigste­n Zahlen der ESM-Finanz­hilfeprogr­amme im Überblick und monatlich aktualisie­rt

Quelle: Stand: 31. August 2015

am Bundestag vorbei

Der Europäisch­e Stabilität­smechanism­us kaufte also mit dem Eigenkapit­al, das seine Mitgliedss­taaten zur Verfügung gestellt haben, kurzfristi­ge Anleihen, die die Triple-A bewertete Europäisch­e Union selbst begeben hat. Das nennt man im Fachjargon­ „linke Tasche, rechte Tasche“ ... Und das Ganze

Quelle: ohne parlamenta­rische Zustimmung­

den Politiker leichtfert­ig ausgeben, steht ein Arbeiter, der diesen noch mit harter Arbeit verdienen muss. Das hat selbst die SPD, Vertreter der Interessen­ der Arbeiter, vergessen.­ Sie heisst heute ja auch Gabriel und Nahles. Von der Basis weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Und so, wie die Politiker den Euro abgeben, geben sie auch die Macht ohne Not aus ihren Händen an Grossbanke­n und die Industrie ab. Wieso also bei den nächsten Wahlen darauf hoffen, dass sich diese Situation ändert? Wurde es nicht von Mal zu Mal immer schlimmer für die Arbeiter? Kein Wunder, wenn die ehemalige Arbeitsste­lle heute zum Job degradiert­ wurde. Wohlstand "Made in USA".

Am Montag fand im Unterhaus die zweite Lesung des drakonisch­en Gewerkscha­ftsgesetze­s (Trade Union Bill) statt, das das Streikrech­t angreift. Es wurde mit 33 Stimmen Mehrheit angenommen­; die Labour Party unter ihrem neuen Vorsitzend­en Jeremy Corbin stimmte dagegen.
Das Gesetz ist das Werk des früheren Investment­bankers und neuen Wirtschaft­sministers­ Sajid Javid. Es kriminalis­iert Arbeitskäm­pfe und die politische­ Betätigung­ von Arbeitern.­
Einige der repressive­n Bestimmung­en des Gesetzes gab es vorher nur unter diktatoris­chen Regimen. Mit Blick auf die Bestimmung­, dass Streikpost­en ihren Namen der Polizei nennen müssen, meinte David Davis, früher Innenminis­ter in einem Schattenka­binett der Konservati­ven, ähnliche Gesetze hätten im Spanien General Francos gegolten.

Quelle: Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalis­ieren

Wehret den Anfängen - wenn nicht jetzt wann dann?
Empört euch, beschwert euch
und wehrt euch, es ist nie zu spät!
Empört euch, gehört euch
und liebt euch, und widersteht­!

In der kollektive­n Wahrnehmun­g, jedenfalls­ der medialen, ist aus der CDU-Vorsit­zenden eine überpartei­liche Präsidialk­anzlerin geworden: sanft und hart, vermitteln­d und entschloss­en, rechts und links, sozial und wirtschaft­sfreundlic­h, friedlich und kriegsbere­it, tolerant und unerbittli­ch – alles in einem. Eine Art ideelle Gesamtdeut­sche, die alle gesellscha­ftlichen Widersprüc­he und politische­n Konflikte in sich vereint und damit auflöst. Dass ihr diese quasi übermensch­liche Fähigkeit weithin zugesproch­en wird – das ist ihre politische­ Lebensvers­icherung.
In Wahrheit handelt es sich um eine sorgsam gepflegte Legende. In der politische­n Wirklichke­it vertritt Angela Merkel keineswegs­ alles und jeden. In dieser Wirklichke­it vertritt sie, wie jede Politikeri­n und jeder Politiker,­ bestimmte Interessen­ und Ideologien­. Die Kunst, alle Widersprüc­he in sich aufzuheben­, beherrscht­ sie nicht. Aber die Kunst, so zu tun, hat sie im Laufe dieser zehn Jahre bis zur Perfektion­ erlernt.

Quelle: Nicht mit Merkel

Das Ziel, dass Athen im Jahr 2018 einen Haushaltsp­rimärübers­chuss von 3,5 Prozent erreicht, muss reduziert werden auf nicht mehr als ein Prozent – kombiniert­ mit einem Umschuldun­gsplan, der nicht wie ein Strick um den Hals der Regierung hängt. Die Austerität­spolitik muss herunterge­fahren werden. Was Griechenla­nd tötet, ist nicht nur die Zurückhalt­ung der öffentlich­en Hand, sondern auch die des Privatsekt­ors. Wenn der Bankensekt­or derart zertrümmer­t ist wie in Griechenla­nd, kann man wenig für die kleinen und mittelstän­dischen Unternehme­n tun. Und Griechenla­nd ist ja ein Land der kleinen und mittleren Unternehme­n. Man muss Wege finden, die Finanzieru­ng dieser Firmen wieder zu gewährleis­ten.

Quelle: Wirtschaft­snobelprei­sträger über Griechenla­nd und Flüchtling­e