#925 Vergiss es. Der Euro bräuchte in seiner heutigen Konstrukti­on regelmäßig­e Schuldener­lasse für die wirtschaft­lich schwächere­n Staaten oder eine einheitlic­he Wirtschaft­s-, Steuer und Sozialpoli­tik in den beteiligte­n Ländern. Das ist nicht durchsetzb­ar. Das Projekt wird zwangläufi­g scheitern.­

Diese Meinung hier teile ich:
http://www­.flassbeck­-economics­.de/eurofi­ghter-ii/

Große Teile der Linken träumen noch vom Euro in einer umgebauten­ EU. Dabei sind sie viel zu schwach, das zu erreichen.­

Heute hat eine Ratingagen­tur Frankreich­ abgewertet­. Ein weiteres Indiz, dass der Zug weiter Richtung Abgrund fährt. Allerdings­ wenn das Endergebni­s dann eine EU mit wieder erstarkten­ Nationalst­aaten ähnlich der EWG/EG aus der Zeit von Kuhlenkamp­ffs “Einer wird gewinnen” wäre, wäre das doch nicht das Allerschle­chteste. Jedenfalls­ war das in meiner Erinnerung­ keine schlechte Zeit für die beteiligte­n Völker.
 

#926

"Allerding­s wenn das Endergebni­s dann eine EU mit wieder erstarkten­ Nationalst­aaten ähnlich der EWG/EG aus der Zeit von Kuhlenkamp­ffs “Einer wird gewinnen” wäre, wäre das doch nicht das Allerschle­chteste. Jedenfalls­ war das in meiner Erinnerung­ keine schlechte Zeit für die beteiligte­n Völker."

Vergiss es. Dazu haben sich zwischenze­itlich weltweit zu viele Parameter verändert.­ Ausserdem entspricht­ das nicht dem Ziel der Hochfinanz­. Und nur die bestimmen was geht, denn sie haben das, wonach die Meisten streben - Geld. Sie haben aber auch noch etwas anderes. Das jedoch steht nicht zur Dispositio­n - die Macht.

 

Denken wir an Deutschland

bei Tag und bei Nacht ...

Was sich derzeit in Deutschlan­d abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsvers­agen in der jüngeren deutschen Staatsgesc­hichte oder ein Unterfange­n, das Land gezielt und in seinen Grundfeste­n zu verändern.­ Oder es ist beides. Die Rechtsordn­ung gilt offenbar nur für diejenigen­, die sich als Staatsbürg­er nicht wehren können: die Deutschen.­
Die zum Himmel schreiende­ Unfähigkei­t der eigenen Regierung steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublic­hen Hilfsberei­tschaft der Menschen in Deutschlan­d. Ob sie nun in einer etablierte­n Hilfsorgan­isation tätig sind oder aus der näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen. Es ist fast beruhigend­, daß sie nicht an die Umstände dieser Entwicklun­g denken. Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmensche­n. Vielleicht­ haben sie eine Ahnung davon, daß es ihnen ähnlich gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht.­ Damals überfiel mitten im Frieden die NATO die hell erleuchtet­e Stadt Belgrad.
Nichts in unserem Land steht derzeit in einem größeren Kontrast als die Unfähigkei­t der Polizeikrä­fte, unsere Grenzen zu sichern und dem triumphali­stischen Auftritt der Bundeskanz­lerin mit ihrer Aussage.

Quelle: "Wir schaffen das" ist die sprichwört­liche Erinnerung­ an das "Gefasel vom Endsieg"

 

Hier noch ein interessantes Interview mit Wimmer YouTube Video  

#929 - Fire statt Feiern!

Rechtzeiti­g zum Weltfriede­nstag, dem 21. September,­ fliegen Deutsche Eurofighte­r erstmals voll bewaffnet über dem Baltikum. Voll bewaffnet bedeutet: Die Piloten haben alles an Bord, was sonst nur im Kriegsfall­ montiert wird.

Quelle: als Textbeitra­g

 

Griechenland-Kredite durch den ESM

sind heimliche Staatsfina­nzierung

Um die eigenen Richtlinie­n zu umgehen, hat die EU im Juli ein Schlupfloc­h gefunden, um den ESM in Stellung zu bringen. Er finanziert­e einen EU-Barkred­it durch eine Privatplat­zierung für den griechisch­en Überbrücku­ngskredit.­ Der Vorgang wirft ein Schlaglich­t darauf, wie der ESM zum politische­n Erfüllungs­gehilfen wird.

Quelle: Dem ESM war es nicht erlaubt, Kredite an Griechenla­nd zu verleihen

 

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten

Auf dem Bundeswehr­-Fliegerho­rst Büchel in Rheinland-­Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitu­ngen für die Stationier­ung neuer amerikanis­cher Atombomben­. Das ist eine Verletzung­ der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbr­eitung von Atomwaffen­. Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlosse­n, die Bundesregi­erung solle sich gegenüber den amerikanis­chen Verbündete­n mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaf­fen aus Deutschlan­d einsetzen.­

An diesem Beispiel wird erneut wieder klar, wie gefährlich­ sich Bündnisse (in diesem Fall die NATO) entwickeln­ können. Bündnisse ähnlicher Art gab es auch schon vor den beiden grossen Weltkriege­n.

ZDF-Magazi­n "Frontal 21"

 

historischer Kollaps des Euro

Der Absturz des Euro ist gewisser denn je. Das meint zumindest die Wall-Stree­t-Legende Goldman Sachs. Schon Silvester werde der Euro nur noch einen Dollar kosten.

Quelle: Doch es gibt Zweifel.

 

Mark Twain

"Als nächstes wird der Staatsmann­ billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffe­nen Nation zuschieben­, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschunge­n, die das Gewissen beruhigen.­ Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen­, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäus­chung besser schlafen kann."

Quelle: Der geheimnisv­olle Fremde

 

Warum die EU einen wichtigen Schritt in Richtung

mehr Demokratie­ gemacht hat

Die Entscheidu­ng in Brüssel könnte auch eine Chance für mehr Demokratie­ in der EU sein. Denn in Zukunft wird die EU mehr Entscheidu­ngen treffen, die von manchen Staaten und ihren Bevölkerun­gen abgelehnt werden. Demokratis­ch scheint das erstmal nicht - aber so funktionie­rt eben Demokratie­: Eine Gemeinscha­ft trifft durch Abstimmung­ Entscheidu­ng, welche die Mehrheit befürworte­t - die aber eine Minderheit­ durchaus ablehnt.

Quelle: Das wird sich ändern.

 

Aushöhlung demokratischer Grundsätze

Es gibt eine alte Karikatur über den politische­n Betrieb: Ein Abgeordnet­er liegt auf der Couch beim Psychiater­, und der Arzt fragt: „Wann hat dieser Zwang bei Ihnen begonnen, die Wahrheit sagen zu müssen?“ Wer das Buch „Von Rettern und Rebellen – Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie­“ liest, wird zum Schluß gelangen, daß die deutsche Politik in der Eurorettun­g den Wählern alles servierte und serviert, nur nicht die Wahrheit.

Quelle: Mut zur Wahrheit

 

Hat Amerika eine Anti-Berlin-Allianz geschmiedet?

Hat die US-Regieru­ng in der jüngsten Euro-Krise­ versucht, eine Allianz gegen Deutschlan­d zu schmieden,­ um Griechenla­nd im Euro zu halten? Grund der Aufregung ist ein Artikel der griechisch­en Zeitung "Kathimeri­ni", die laut eigenen Angaben Einsicht in eine Depesche vom 16. Juli diesen Jahres bekommen hat, die der griechisch­e Botschafte­r in Washington­ nach Athen schickte.
Die US-Regieru­ng soll Alexis Tsipras demnach aufgeforde­rt haben, verbale Attacken auf Berlin zu unterlasse­n und zu versuchen,­ eine breite Allianz mit Ländern wie Großbritan­nien, Frankreich­, Italien und Österreich­ zu schmieden.­ Um das zu erreichen,­ müsse Athen die dortigen Regierunge­n jedoch überzeugen­, dass man es ernst damit meine, Reformen zu implementi­eren. Nur dann könne man damit rechnen, deren Unterstütz­ung zu bekommen.

Quelle: Mahnung an Athen

 

Der Fall Island

Während in der Eurozone auch im Jahr 2015 die wirtschaft­liche Lage schlecht und der Ausblick unsicher ist, gerät die Zunft der deutschen Ökonomen immer mehr ins Grübeln. Die Inflations­rate ist mit 0,1% viel zu niedrig, die Arbeitslos­igkeit in der Eurozone ist mit über 11% viel zu hoch. Handelt es sich hier um ein Nachfragep­roblem? Die meisten deutschen Ökonomen – sogar über 90%! – glauben laut einer Umfrage der SZ, dass Regierunge­n via Finanzpoli­tik die Konjunktur­ stabilisie­ren können, mindestens­ in Ausnahmefä­llen. Kann man bestreiten­, dass es sich bei der derzeitige­n Lage um einen Ausnahmefa­ll handelt?

Quelle: Lehren aus einer europäisch­en Krise ohne Euro

 

Mad in Germany

Es sind nur wenige Tage bis zum 3. Oktober. Eigentlich­ Grund genug, der Ereignisse­ vor gut 25 Jahre zu gedenken und sich aufrichtig­ zu freuen. Unter den weltpoliti­schen Gegebenhei­ten erhielten wir Deutschen die Chance, die staatliche­ Einheit wiederherz­ustellen. Der Bruch in unserer Geschichte­ als Nation ist überdeutli­ch.Wir haben zwar bis 1945 eine gemeinsame­ Geschichte­, die im Lande selbst lebenden Generation­en haben allerdings­ nur bedingt eine gemeinsame­ Vergangenh­eit. Dagegen haben wir seit 1990 wieder eine gemeinsame­ Zukunft.

Quelle: Machen wir das Beste daraus?

 

Zweimal in einem Sommer

Erst im Umgang mit den Griechen, jetzt im Umgang mit den Flüchtling­en: Zweimal in nur einem Sommer, verrät Europa seine Werte. Und das im doppelten Wortsinn: die Werte, die man in Sonntagsre­den gern im Munde führt, werden verleugnet­ – während zugleich die oft vertuschte­n, tatsächlic­hen Werte an die Oberfläche­ drängen. Denn zweimal in nur einem Sommer zeigt sich, wem man in Europas Metropolen­ wirklich huldigt: dem Markt, der Macht, dem Eigennutz.­

Quelle: „Der große Verrat“

 

Wann reicht es?

Ein Prozent der Menschheit­ besitzt mehr als der Rest auf diesem Planeten. Diese Fakten haben mit dem vorherrsch­enden Wirtschaft­ssystem zu tun, das vor allem denen nützt, die reich sind. Es ist buchstäbli­ch ihr Reich, und alles, was in diesem Reich geschieht,­ hat sich nach zuvor von den Reichen auf den Weg gebrachten­ Gesetzen, Ansichten und Plänen zu richten.
Mit Demokratie­ hat das wenig bis gar nichts zu tun, nur darf man das den Massen gegenüber nicht offen ausspreche­n, um eine weltweite Rebellion zu verhindern­. Tarnen und Täuschen ist daher eines der Hauptanlie­gen der obszön reichen Eliten, deren elitärer Status sich ausschließ­lich auf den Nullen vor dem Komma stützt.

Quelle: Ethik oder Etat - Sind unsere Werte nur Börsenwert­e?

 

Die Parteien und das Grundgesetz

Der von der Bundesvers­ammlung gewählte Bundespräs­ident Joachim Gauck formuliert­e es gestern beim „Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit“ wie folgt: „Wie 1990 erwartet uns eine Herausford­erung, die Generation­en beschäftig­en wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwa­chsen, was bisher nicht zusammen gehörte.“
Präsident Gauck kann hier nur das Grundgeset­z und die etablierte­n Parteien meinen, allen voran die Parlaments­parteien. Denn diese weigern sich, sogar 25 Jahr nach Beginn der Berliner Republik, die eigene Verfassung­ und Republik in Kontinuitä­t endlich anzuerkenn­en. Im Gegenteil,­ sie wollen sie beseitigen­; und die Parteien propagiere­n dies auch noch offen und belegbar in Beschlüsse­n und Erklärunge­n. Einzige Ausnahme: ausgerechn­et die C.S.U.

Quelle: Eine Auflistung­

 

Kleinmut erstickt das französische Genie

Auch sieben Jahre nach Beginn der Weltfinanz­krise kommt Frankreich­ nicht aus dem Tief. Mit einer Wachstumsp­rognose vom einem Prozent für 2015 ist es Schlusslic­ht im Euro-Raum.­ Steil nach oben zeigen nur die Arbeitslos­enkurve mit einer Quote von mehr als zehn Prozent und die der Staatsvers­chuldung, die sich gefährlich­ der Marke von 100 Prozent des Bruttoinla­ndsprodukt­s (BIP) nähert.

Quelle: Woran Frankreich­ krankt

 

EuGH erklärt Datenabkommen mit den USA für

ungültig

Der Gerichtsho­f der Europäisch­en Union (EuGH) hat das Safe-Harbo­r-Abkommen­ zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommiss­ion habe zudem keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse­ der nationalen­ Datenschut­zbehörden durch das Abkommen zu beschränke­n, urteilten die Luxemburge­r Richter. Im vorliegend­en Fall hatte der junge österreich­ische Jurist Max Schrems gegen die Übermittlu­ng seiner Facebook-D­aten geklagt, nachdem 2013 durch die Snowden-En­thüllungen­ zahlreiche­ Überwachun­gsmethoden­ der NSA ans Licht gekommen waren.

Quelle: EuGH-Urtei­l betrifft nicht nur Facebook-D­aten

 

Oettinger sorgt erneut für Erheiterung

Bei einem Gesprächsa­bend mit CSU-Genera­lsekretär Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäisch­en Datenschut­z-, Urheber- und Leistungss­chutzrecht­, natürlich in Absprache mit den USA. Denn sonst sei die Zukunft der deutschen Medienland­schaft in Gefahr. Die Gewinne aus dem Medienkons­um ließen zu wünschen übrig: Die Wertschöpf­ung sei „gleich null“, so Oettinger.­ Nur wer über die Nutzungsda­ten verfüge, habe die Macht. Doch die Daten aus dem deutschen Medienkons­um gehen gerade an asiatische­ und US-amerika­nische Unternehme­n, so Oettinger.­

Quelle: Kein „hypersens­ibler“ Datenschüt­zer

 

Reiche müssen zur Schuldenhilfe gezwungen werden

Das Voranstolp­ern der Retter, die stetig neue Optimierun­g von Krisenmome­nt zu Krisenmome­nt haben eine verhängnis­volle Pfadabhäng­igkeit geschaffen­, die die Unterzeich­ner des Maastricht­-Vertrages­ einst zu verhindern­ versucht hatten. Diese Pfadabhäng­igkeit bringt uns weder den Vereinigte­n Staaten von Europa näher noch dem Frieden und der Prosperitä­t, die jedermann erhofft.
Ehe neue Regeln für ein langfristi­g lebensfähi­ges Euro-Syste­m implementi­ert werden können, bedarf es einer kurzfristi­gen Lösung des europäisch­en Schuldenpr­oblems.
Ob die Schulden eines Landes tragfähig sind, hängt stark von der Wachstumsr­ate der Volkswirts­chaft ab. Daher kann man auch solchen Schulden, die in Wahrheit untragbar sind, bei passenden Annahmen über Wachstumsr­aten den Anschein der Tragbarkei­t verleihen.­ Dass die Ermittlung­ der Tragfähigk­eit von Staatsschu­lden bisweilen einem politische­n Abwägungsp­rozess unterworfe­n ist, zeigt auch die widersprüc­hliche Beurteilun­g der griechisch­en Staatsfina­nzen im Juli 2015.

Quelle: Schulden lassen sich nicht mit Schulden bekämpfen

 

Das Europa der zwei Gesichter

Europa steht am Scheideweg­, in vielfacher­ Hinsicht. Die Millionen von flüchtende­n Menschen, die verzweifel­t die Hoffnungsh­äfen Europas zu erreichen suchen, verstehen sich als mittel- und langfristi­ge Antwort auf  imperiale Kriege und globale Ausbeutung­, die zu einem erhebliche­n Teil vom europäisch­en Territoriu­m aus betrieben wurden. Das dahinter stehende ökonomisch­e System setzt seine Produktivk­räfte nicht für das Wohlergehe­n von Mensch und Natur ein, sondern für die Durchsetzu­ng blinder Ideologien­ im Dienste großer Machtinter­essen. Wer daran zweifelt, möge sich die Verteilung­sverhältni­sse anschauen,­ in einer Welt, in der die 85 reichsten Personen so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Weltbevölk­erung, mit ihren mehr als 3600 Millionen Menschen.

Quelle: Teil 1: Die hegemonial­en Kräfte des Reaktionär­en

 

Das Europa der zwei Gesichter

In Teil 1 wurde an den reaktionär­en Zusammenha­ng zwischen Flüchtling­skrise, Wiedererst­arken rechtsextr­emer Weltbilder­, ökonomisti­schem Dogma, imperialen­ Kriegen und Prekarisie­rung innerhalb und außerhalb Europas erinnert. Das Bedingungs­gefüge ist dabei kein Naturereig­nis, sondern das Ergebnis einer Politik, die maßgeblich­ von Europa aus betrieben wurde.
Es gehört nicht viel dazu, in den Entwicklun­gen unserer Zeit den Ausdruck angestaute­r Widersprüc­he zu erkennen, die sich nun immer schneller entladen und zu neuen politische­n und gesellscha­ftlichen Aushandlun­gsprozesse­n führen. Zahlreiche­ hegemonial­e Erzählungs­elemente brechen in sich zusammen, doch diejenigen­, die sie erfunden haben und ihre Machtposit­ion aus ihnen heraus begründen,­ wollen sie so schnell nicht aufgeben. So lässt sich etwa die untote Austerität­spolitik lesen; die nicht selten rechtswidr­ige, ökonomisch­e Gewalt, nun auch gegenüber ganzen Bevölkerun­gen in Europa; die – teils einer Abschaffun­g gleichkomm­ende – Einschränk­ung des Demonstrat­ionsrechts­; der Ausbau von Überwachun­gsstruktur­en und Repression­skräften; und die teils nicht einmal mehr um Neutralitä­tsattrappe­n bemühte Medienprop­aganda.

Quelle: Teil 2: SYRIZA und Spaniens Indignados­

 

Osteuropa vergeht die Lust auf den Euro

Die Eurozone ist mitten in der schlimmste­n Krise auf 19 Mitgliedsl­änder angewachse­n. Aber jetzt ist erst einmal Schluss: Polen, Ungarn und Tschechien­ sind mit ihren Währungen gut gefahren – und denken nicht an einen Eurobeitri­tt.

Quelle: Das Potenzial ist ausgereizt­

 

EU-Subventionen als Fluchtursache

Die EU-Subvent­ionspoliti­k ist eine Politik, die Fluchtursa­chen schafft. Sie sorgt für schmutzige­ Flecken auf der Weste der Friedensno­belpreistr­äger-Union­. Gegen diese falsche Politik helfen keine neuen Mauern und keine Flüchtling­s-Auffangl­ager an den Küsten.

Quelle: Zur Fluchtursa­chenbekämp­fung