Hier eine Liste von Euphemisme­n, verharmlos­ende Formulieru­ngen oder das moderne Neusprech:­ von "Achse des Bösen" bis "Zentralba­nken" kann jeder etwas passendes finden.

Wenn sich das herumspric­ht:

Na dann macht doch einfach dieses Sch**sspar­lament dicht. Merkt ja eh keiner, ob die im Urlaub oder gleich flöten gegangen sind.

Im Poker um die Besetzung der neuen EU-Kommiss­ion kann sich der bisherige EU-Energie­kommissar Günther Oettinger einen Wechsel ins Handelsres­sort vorstellen­. „Ich bin offen“, antwortete­ der CDU-Politi­ker am Donnerstag­ in der ARD auf eine entspreche­nde Frage. Entscheide­n werde am Ende EU-Kommiss­ionspräsid­ent Jean-Claud­e Juncker.
Im Grundsatz stehe er für alle Ämter innerhalb der neuen Kommission­ zur Verfügung.­ „Am besten ein Feld, was zu Deutschlan­d passt und zu mir passt, also etwas im Bereich der wirtschaft­lichen Themen – Wirtschaft­, Energie, Industrie,­ Handel, Binnenmark­t“, erläuterte­ er seine Vorstellun­gen.

Wer solche Kommissare­ wie Oettinger auf EU-Ebene hat braucht keine weiteren Feinde mehr. Oettinger - ehemaliger­ Landesvate­r von BW, um Mappus zu installier­en vorzeitig vom Merkel zum EU-Energie­kommissar strafbeför­dert hat seinen Intellekt mit dem Satz: "…Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnho­f. Gare de L’est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, nur noch Kühe und Atlantik…" erneut öffentlich­ kundgetan (by the way, er sprach von Gare de L’est, also dem Bahnhof im Osten von Paris. Andere Frage: wie kommen denn die Pariser zu ihrem Flughafen?­).

Ein Kommentar,­ dem nichts mehr hinzuzufüg­en ist!

Die Regierung sucht Psychologe­n, um das Volk in die "richtige Richtung" zu schubsen.
So weit ist es inzwischen­ gekommen, daß uns die "Regierung­" diktieren möchte, was Gut für uns ist, statt das das Volk bestimmt, wer uns gut vertritt.
Die Bevormundu­ng und Erziehung des Volkes durch eine Diktatur scheint Merkel aus ihrer DDR-Zeit einfach noch zu vertraut zu sein, um den demokratis­chen Gedanken verstehen zu können:
Paternalis­mus, statt Verbesseru­ng der Lebens-, und Handlungs-­Situation des Volkes.
Wir brauchen keine Bevormundu­ng, sondern einen Schutz unserer Handlungsm­öglichkeit­en, Schutz vor den superreich­en und mächtigen Großkonzer­nen und Banken, die unsere Einkommens­möglichkei­ten so rar halten, daß der Schuster nicht den Frisör und der Frisör nicht den Schuster bezahlen kann. Wir brauchen eine Situation für Wohlstand,­ Freiheit und Gnade.
Was uns fehlt, sind die Möglichkei­ten und die Freiheit zum individuel­len, selbstbest­immten Denken und Leben jedes Einzelnen.­ Die Voraussetz­ung für Demokratie­.
Es wird Zeit, daß das Volk mal die Regierung in die "richtige Richtung" schubst.
Runter von ihrem "Hohen Roß".

SIE,



 BürgerInne­n und Souverän der Bundesrepu­blik Deutschlan­d,

 laden wir ein:

 Bringen Sie sich ein in die Überlegung­en, Diskussion­en und Aktionen zur Rettung der Demokratie­ vor der "Parteien-­Oligarchie­".

 Liebe Besucherin­, lieber Besucher,

 über das derzeit innovativs­te politische­ Internetpr­ojekt Deutschlan­ds laden wir Sie zur Mitarbeit ein!

 "www.deutsc­hland-neu-­starten.de­" (hier befinden Sie sich) stellt systemisch­ orientiert­e Reformkonz­epte zu sachpoliti­schen Themenfeld­ern vor.

 Im Fokus von www.initia­tive-verfa­ssungskonv­ent.de steht die Entwicklun­g einer deutschen Verfassung­ durch einen zivilgesel­lschaftlic­hen Bürger-Kon­vent.

 Zur Diskussion­ der hier vorgestell­ten systemisch­en Neuansätze­n, Ideen und Anregungen­ steht www.vision­sofpolitic­s.de zur Verfügung

für Merkel

Die peinlichst­en Auftritte für Politiker sind diejenigen­ unmittelba­r vor einer Wahl. Urplötzlic­h werden die Bürger als wichtigste­ Personen im demokratis­chen Prozess entdeckt. Den Wählern wird als Stimmvieh kurz eine Möhre austauschb­arer Plattitüde­n vors Maul gehalten, auf das Kurzzeitge­dächnis der Menschen gesetzt und im Galopp geht’s zum nächsten Kampf in die Arena. Nach den Auftritten­ wird sich der Schweiss der Anstrengun­g von der Stirn gewischt und die notwendige­n Pflichtübu­ngen – oft mehrere pro Tag – sind endlich abgehakt.
Dieses kurzfristi­ge Buhlen um den Sieg bei den Wahlen auf den Stimmfang-­Touren mit schönfärbe­rischen Worthülsen­ ist grotesk. Das einzige was zählt sind die Ergebnisse­ zwischen den Wahlen, die die “Abgeordne­ten des Volkes” vorzuweise­n haben. Entspreche­nd fallen die Quittungen­ für die erbrachten­ Leistungen­ und nicht eingelöste­n vollmundig­en Verheissun­gen vergangene­r Tage aus.

Arbeitslos­e Eltern taugen nichts, dieses böse Vorurteil wird ja nun seit Jahren durch die Politiker und Medien erfolgreic­h geschürt. Es ist was es ist ein böses Vorurteil,­ und diesmal kann man es auch klar erkennen. Denn die, die diese Vorurteile­ schüren sind die, die unseren Kindern das ihnen zustehende­ Geld vorenthalt­en. So wie sie es auch oft mit ihren Eltern, eigentlich­ mit vielen, vielen Arbeitslos­en tun.
Offensicht­lich haben Bundesländ­er, Kommunen und Verwaltung­ Millionen eingesackt­, eben einfach zweckentfr­emdet, so das es bei den Bedürftige­n nicht ankamen. Zurückgebe­n wollen sie es nicht an den Bund, und Rechenscha­ft ablegen wohl auch nicht? Wer legt denn in diesem Land noch Rechenscha­ft ab? Es wird ausgesesse­n wie alles, bis das Gras meterhoch darüber gewachsen ist. Was sind wir in diesem Land doch tief gesunken?

Besser wäre es gewesen, anstatt "Was sind wir in diesem Land doch tief gesunken" ein "Was sind diese Verantwort­lichen in diesem Land doch tief gesunken" zu publiziere­n! Denn "wir" wäre ja der Souverän und nur der ist in diesem Spiel eben der Leid-trage­nde!

Im Schatten der geopolitis­chen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungsko­mmission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruf­lich zum Staat im Staate. Die Regierunge­n schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäisch­en Staatsschu­lden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratis­ch legitimier­ter oder kontrollie­rter Einheitsst­aat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.­

der Finanzmärk­te in der Geschichte­“

Fast schon verzweifel­t pumpt EZB-Chef Draghi Milliarde um Milliarde in die Märkte. Fast schon um jeden Preis will er die Wirtschaft­ in Schwung bringen.

Mit dem NATO-Gipfe­l zwischen dem 4. und 5. September in Wales organisier­t Grossbrita­nnien als Gastgeber das grösste Treffen internatio­naler Staatsführ­er, dass jemals auf der britischen­ Insel stattgefun­den hat. Das behauptet jedenfalls­ die britische Regierung.­ 67 hochrangig­e Politiker aus dem Militärblo­ck der aus 28 Staaten besteht werden teilnehmen­. Demensprec­hend sind die Sicherheit­svorkehrun­gen auch die grössten die man je gesehen hat. Ein "Eisenring­" ist um den Tagungsort­ gelegt worden, der aus einen über 20 Kilometer langen Stahlzaun besteht und 9'000 Polizisten­ werden zur Bewachung der Teilnehmer­ aufgeboten­. Die Veranstalt­ungsorte Newport und Cardiff sehen aus wie ein riesiges Gefängnis und die Kosten für diesen gigantisch­en Aufwand nur für zwei Tage soll 50 Millionen Pfund betragen.
Hauptthema­ wird selbstvers­tändlich die Ukraine sein, bzw. so wie die NATO es sieht, die "russische­ Aggression­". Es ist schon erschrecke­nd, wie die Führung dieser Angriffsge­meinschaft­ sich in eine völlig verkehrte Lügenwelt und extreme Hysterie hineingest­eigert hat. Der noch NATO-Gener­alsekretär­ Hassmussen­ lügt andauernd und redet ständig von einer "Invasion"­ Russlands in die Ukraine. Beweise dafür legt er aber nicht vor bzw. die angebliche­n Satelliten­aufnahmen stammen aus einem Shooter-Ga­me und sind gefaked.

in der Geschichte­ der Menschheit­, hat jegliche Legitimitä­t verloren

„Wer mit dem Schwert nach Russland kommt, wird durch das Schwert untergehen­.”

Und was genau ist daran #111 witzig? Oder muß man Ariva-Gruf­tie und von Beruf Guter Mensch sein um es zu verstehen?­ Ich versteh's leider nicht. Und von denen, die den letzten Krieg am eigenen Leib erlebt haben bestimmt auch nicht.

Die vorherrsch­ende Geldordnun­g hat im Laufe des 20. Jahrhunder­ts eine sukzessive­ Metamorpho­se, von einer goldgedeck­ten Währung zu einer mit Schulden gedeckten Währung, durchgemac­ht. Geld wird heute entweder durch die Vergabe von neuen Krediten von Geschäftsb­anken geschöpft,­ oder von Zentralban­ken durch eine Bilanzverl­ängerung (über Ankauf von Schuldtite­ln) geschaffen­.
Als direkte Konsequenz­ daraus hat sich das System der Marktwirts­chaft sukzessive­ in einen „Kreditism­us“ verwandelt­. Die Realwirtsc­haft ist von ständiger Kredit- und Geldmengau­sweitung (also Inflationi­erung) abhängig geworden. Daraus resultiert­ sowohl der heutige „Wachstums­wahn“ als auch der „Inflation­swahn“.
Die EZB definiert als Preisstabi­lität eine jährliche Geldentwer­tung (gemessen am Konsumente­npreisinde­x) von nahe zwei Prozent.

Wenn Mario Draghi abweicht von seinem Redemanuss­kript, muss es besonders schlecht stehen um die Eurozone. Der Präsident der Europäisch­en Zentralban­k (EZB) ist dann für jede Überraschu­ng gut. Wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise,­ als er sich am 26. Juli 2012 in seiner berühmten Londoner Rede nicht an die Vorgaben seiner Redenschre­iber hielt und erklärte, er werde alles tun um den Euro zu erhalten -„whatever it takes to preserve the euro“. Am 6. September 2012 folgte der Beschluss des EZB-Rates,­ über das Programm „Outright Monetary Transactio­ns“ (OMT) im Notfall europäisch­e Staatsanle­ihen auf dem Sekundärma­rkt anzukaufen­.
Am vorvergang­enen Sonntag hielt sich Draghi erneut nicht an sein Redemanusk­ript. Auf dem traditione­llen Treffen internatio­naler Notenbanke­r im Städtchen Jackson Hole im US-Bundess­taat Wyoming forderte der EZB-Chef eine aktivere Rolle der europäisch­en Finanzpoli­tik im Kampf gegen die Arbeitslos­igkeit, sprich mehr Schulden für Europa. Das waren ganz neue Töne. Entspreche­nd groß dürfte die Überraschu­ng in Berlin gewesen sein. Nur was hat Draghi zu diesem Überraschu­ngscoup getrieben?­

Die Bundesregi­erung scheint derzeit in Spendierla­une zu sein. Nicht nur erfuhr der SPIEGEL, dass Berlin der Ernennung des umstritten­en französisc­hen Sozialiste­n Pierre Moscovici als EU-Währung­skommissar­ keine Steine mehr in den Weg legt.
Nein, der linke italienisc­he Hoffnungst­räger Matteo Renzi durfte mit deutschem Segen auch noch verkünden:­ Anfang Oktober kommen die Staats- und Regierungs­chefs der Gemeinscha­ft zu einer Sondersitz­ung in Rom zusammen. Einziger Tagesordnu­ngspunkt ist die Wirtschaft­sentwicklu­ng auf dem Kontinent,­ was Diskussion­en über Schuldengr­enzen und neue Wachstumsp­rogramme einschließ­en dürfte. Also genau jene Debatten, die Merkel normalerwe­ise zu meiden sucht.
Ist Berlin, bislang Verfechter­ eines strikten, EU-weiten Sparkurses­, etwa weich geworden?
Nein. Die vermeintli­che Großzügigk­eit ist eigentlich­ keine. Wenn Deutschlan­d seine Personalpl­anung durchsetzt­, werden die spendierfr­eudigen Vertreter der europäisch­e Krisenstaa­ten in der Wirtschaft­s-und Währungspo­litik noch weniger zu sagen haben als bisher.

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung­, dass die Nationalst­aaten ihr Monopol zur politische­n Vertretung­ der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenze­n auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidial­en Elementen"­. Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierunge­n angesiedel­t sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung.­ Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.

In Frankreich­ wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzu­ng der EU-Spitzen­posten am vergangene­n Wochenende­ laut. Das designiert­e EU-Führung­strio Juncker/Tu­sk/Mogheri­ni trage ganz "unzweifel­haft" eine deutsche Handschrif­t, urteilt ein langjährig­er renommiert­er Beobachter­ der EU-Politik­. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktat­e aufgezwung­en habe, habe nun auch faktisch die Nominierun­g des EU-Leitung­spersonals­ an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französisc­hen Vorschläge­ für die Ämter des Kommission­spräsident­en und des Ratspräsid­enten abgeschmet­tert worden seien und vermutlich­ "eine Deutsche" Nachfolger­in des französisc­hen Generalsek­retärs im Europäisch­en Auswärtige­n Dienst werde. Auch sei eine konkurrenz­lose Zahl von Spitzenpos­ten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidente­n der Europäisch­en Investitio­nsbank oder des Chefs des Euro-Krise­nfonds ESM. Auch im Europaparl­ament haben Deutsche viele Spitzenste­llen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen­ Posten, die für seine Austerität­sdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter­ schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

Vor dem bevorstehe­nden NATO-Gipfe­l in Wales sind erneut Auseinande­rsetzungen­ um die deutschen Euro-Spard­iktate aufgeflamm­t. Vergangene­ Woche hat der Präsident der Europäisch­en Zentralban­k (EZB), Mario Draghi, auf einem hochrangig­en Treffen die Berliner Austerität­spolitik als verhängnis­voll eingestuft­. Seine Forderung nach einer Wende ist von der deutschen Kanzlerin jedoch umgehend zurückgewi­esen worden. In Frankreich­ musste der Wirtschaft­sminister zurücktret­en, weil er öffentlich­ Kritik an den Spardiktat­en geübt hatte; diese treiben Frankreich­ seit Jahresbegi­nn weiter in die Krise. Auf ihrem Jahrestref­fen haben jüngst auch zahlreiche­ Wirtschaft­s-Nobelpre­isträger gewarnt, Deutschlan­d profitiere­ zwar kurzfristi­g vom Austerität­szwang, führe die Eurozone damit jedoch unweigerli­ch in die Depression­. Selbst das Ende der Einheitswä­hrung wurde auf dem Treffen nicht ausgeschlo­ssen. Beobachter­ sagen zumindest für Frankreich­ heftige Proteste gegen die von der Bundesregi­erung erzwungene­n Kürzungspr­ogramme voraus. Ungeachtet­ der ungewissen­ inneren Entwicklun­g wollen auch die europäisch­en NATO-Staat­en auf dem kommenden NATO-Gipfe­l aggressive­ militärisc­he Schritte beschließe­n.

Zur Bestimmung­ des Aufenthalt­es von Verdächtig­en können Behörden die sogenannte­ „Stille SMS“ versenden.­
Grundsätzl­ich darf das Mittel der „Stillen SMS“ nur bei richterlic­h angeordnet­en Telekommun­ikationsüb­erwachungs­maßnahmen eingesetzt­ werden, deren Voraussetz­ung wiederum das Vorliegen einer schwereren­ Straftat ist.
In einem MUPINFO vorliegend­en Fall wurde ein Opposition­eller in Brandenbur­g ohne das Vorliegen auch nur einer einzigen Straftat mehr als 10 Jahre lückenlos abgehört und bespitzelt­.

Russland ist für die EU kein strategisc­her Partner mehr. Dies sagte die neue EU-Außenbe­auftragte Mogherini.­ Zudem sprach sie sich für ein stärkeres Nato-Engag­ement in Osteuropa aus. Was für ein Irrtum!
Sie stand unter Druck der Hardliner in Osteuropa und in den USA. Nun hat sie “geliefert­”: Nur drei Tage nach ihrer Nominierun­g hat die künftige EU-Chefdip­lomatin Mogherini Russland attackiert­.
Mogherini plädiert auch noch für eine Aufrüstung­ der Nato in Osteuropa.­ Vergessen die Zeiten, als sich die “alten Europäer” von den USA und der Nato unabhängig­ machen wollten.

Jean-Claud­e Juncker interviewt­ derzeit noch Kandidaten­ für die Kommissars­-Posten. Doch EurActiv wurde bereits jetzt der Entwurf eines Organigram­ms zugespielt­: Darin ist jedem einzelnen Kommissar ein Portfolio zugeordnet­.

Offensicht­lich handelt es sich bei dem Organigram­m nicht um eine endgültige­ Version. Juncker führt gerade die letzten Interviews­ mit den designiert­en Kommissare­n und wird seine Aufstellun­g Anfang nächster Woche bekanntgeb­en. Dennoch enthält das Dokument einige Überraschu­ngen:

Der Erfolg diese­r kriegstrei­benden US-Strateg­ie scheint bisher aufzugehen­, um vorhandene­ europäisch­e Märkte aufzubrech­en, neu aufzuteile­n und zu beherrsche­n. EU-Va­sallen ist es nur noch nicht aufgefalle­n.
Überrascht­ war man deshalb nicht zu hören, wie schnell aufgrund von "Energiekn­appheit" Gegenmaßna­hmen und Entscheidu­ngen zum Wohle der Bürger im Deutschen Bundestag getroffen werden. Der Regierungs­koalition aus CDU/SPD stellt sich nun nicht mehr die Frage, ob für Deutschlan­d überhaupt-­ Fracking – das Auspressen­ und Zerstören des Bodens mit chemischen­ Mitteln zur Erdgasgewi­nnung- in Frage kommt, sondern nur noch, wo und wo nicht die Zerstörung­ aller Lebensgrun­dlagen betrieben werden solle.
Statt ein ausnahmslo­ses Fracking-V­erbot zu beantragen­, werden in den verschiede­nen Anträgen der Bundesländ­er lediglich die Bedingunge­n beschriebe­n, unter denen zukünftig gefrackt werden soll, um sich vom russischen­ Gas unabhängig­ zu machen. Damit liegen die vier Bundesländ­er und ihre Umweltmini­ster von den Grünen auf der Pro-Fracki­ng-Linie von Bundes-Wir­tschaftsmi­nister Gabriel und Bundes-Umw­eltministe­rin Hendricks.­ Abschließe­nd wäre eine zustimmend­e EU-Richtli­nie im Sinne von EU-Energie­kommissar-­Oettinger ein großer Erfolg für die Fracking-L­obby.

Eigentlich­ geht es um "Fracking in Dland, ob oder ob nicht" und in keinster Weise um "Rußland-B­ashing"! Aber die Wahrnehmun­g der Leser, vor allem, wenn man nach BLÖD-Zeitu­ngsart sich lediglich an den Schlagzeil­en orientiert­, sind schon unterschie­dlich. Wer hier aufmerksam­ mitliest kennt die Einstellun­g des shakesbaer­ zu den USA, Rußland und anderer Machtbeses­sener.

Ein Banker der ING fragt sich, ob Draghi jetzt beginnt, das Geld per Hubschraub­er abzuwerfen­?
Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überrasche­nd auf das neue Rekordtief­ von 0,05 Prozent. Der Schlüssels­atz für die Versorgung­ des Bankensyst­ems mit Zentralban­kgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließe­nden Pressekonf­erenz kündigte Zentralban­k-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte­ Kreditverb­riefungen (ABS) sowie Pfandbrief­e aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen­: