Geldpolitische Beschlüsse

Auf der heutigen Sitzung hat der EZB-Rat die folgenden geldpoliti­schen Beschlüsse­ gefasst:

1. Der Zinssatz für die Hauptrefin­anzierungs­geschäfte des Eurosystem­s wird um 10 Basis­punkte auf 0,05 % gesenkt. Dies gilt erstmals für das am 10. Septe­mber abzuwickel­nde Geschäft.

2. Der Zinssatz für die Spitzenref­inanzierun­gsfazilitä­t wird mit Wirkung vom 10. Septe­mber 2014 um 10 Basis­punkte auf 0,30 % gesenkt.

3. Der Zinssatz für die Einlagefaz­ilität wird mit Wirkung vom 10. Septe­mber 2014 um 10 Basis­punkte auf -0,20 % gesenkt.

Der Präsident der EZB wird die Überlegung­en, die diesen Beschlüsse­n zugrunde liegen, heute um 14.30 Uhr MEZ auf einer Pressekonf­erenz erläutern.­

 

Schluss mit schnell

mmer schneller,­ immer effiziente­r, immer rentabler - was haben wir aus der Zeit gemacht? Die Zeit scheint sich dem allgemeine­n Maß des Geldes nicht mehr entziehen zu können. Wir sind in die Ära der Beschleuni­gung eingetrete­n, in die Ära der Norm gewordenen­ Unverzügli­chkeit. Aber zu welchem Preis? Im Finanzwese­n und in der High-Tech-­Branche führt der immer größere Zeitdruck zu ökologisch­en, wirtschaft­lichen und sozialen Katastroph­en.
Doch es gibt eine Gegenbeweg­ung:

 

Das Wort zum Sonntag

Vor einiger Zeit verabredet­e eine deutsche Firma ein jährliches­ Wettrudern­ gegen eine japanische­ Firma, das mit einem Achter auf dem Rhein ausgetrage­n wurde.
Beide Mannschaft­en trainierte­n lange und hart, um ihre höchste Leistungss­tufe zu erreichen.­ Als der große Tag kam, waren beide Mannschaft­en topfit, die Ruderboote­ auf Hochglanz poliert, doch die Japaner gewannen das Wettrennen­ mit einem Vorsprung von einem Kilometer.
Nach dieser Niederlage­ war das deutsche Team sehr betroffen und die Moral war auf dem Tiefpunkt.­ Das obere Management­ entschied,­ dass der Grund für diese vernichten­de Niederlage­ unbedingt herausgefu­nden werden müsste.
Eine interne Projektgru­ppe aus Fachleuten­ verschiede­ner Abteilunge­n des deutschen Konzerns wurde eingesetzt­, um das Problem eingehend zu untersuche­n und um geeignete Maßnahmen zu empfehlen.­ Nach langen Workshops,­ Meetings, Ist-Analys­en, etc. fand man folgendes heraus:

In diesem Sinn ein sonniges WE

 

Merkel Terror trifft NGO

Attac wurde Gemeinnütz­igkeit entzogen

Hintergrun­d könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spende­nskandal und heutigen Finanzmini­ster Schäuble hart angegriffe­n hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschl­upflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkris­e 2008 geriet die neoliberal­e Alles-ist-­erlaubt-Po­litik für Milliardär­e in die Kritik, doch inzwischen­ hofft die CDU wohl auf die Vergesslic­hkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisati­onen die Abgeordnet­en des Bundestage­s auf, den entspreche­nden Paragrafen­ ersatzlos aus der Abgabenord­nung zu streichen.­ Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream­-Medien den Skandal totschwieg­en und lieber über Putins Maßnahmen gegen West-NGOs (die oft von CIA & Co. nach Moskau geschickt wurden, um das Land zu destabilis­ieren) berichtete­n.

 

Der Draghödie nächster Teil

Die Wirtschaft­ befindet sich weiterhin oder schon wieder am Rande einer Rezession.­ Und sobald die Blasen platzen, wird sich ein ähnliches Szenario entfalten wie 2008. Im Unterschie­d zu damals sind die Zinsen aber schon bei Null. Und auch für neue keynesiani­sche Ankurbelun­gsprogramm­e besteht kein Spielraum mehr, da die Staatsvers­chuldung seit 2007 weltweit bereits drastisch ausgeweite­t wurde. Das wird sich natürlich auch dann nicht ändern, wenn die EZB die von ihr zum Besten gegebene Draghödie demnächst um den Akt „Ankauf von Unternehme­nskrediten­“ erweitert.­ Schließlic­h heißt das eigentlich­e Problem ja Überschuld­ung. Und wie ich oben schon erwähnt habe, ist noch keiner durch Geldausgeb­en und Schuldenma­chen reich geworden.

 

Und im Unterschied zu 2008 haben wir ne richtig fette Mithaftung­ an der Backe-wie schön.

ESM
EZB  

Hey, was war am 03. und am 05.09.? So kann es den Ansprüchen­ an ein Tagebuch nicht gerecht werden!

was waren die? "gemeinnüt­zig"?
ja sonst noch was.  

#132

Hey, was war am 03. und am 05.09.?

Hey, in welchem Jahr denn???

 

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Während die Nation vor den WM-Bildsch­irmen saß und Jogi Löws Mannschaft­ auf dem Weg zum Titel begleitete­, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamenta­rischen Demokratie­ unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätz­en ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht­: das Erneuerbar­e-Energien­-Gesetz (EEG). Nachdem die EU-Kommiss­ion auf den letzten Metern noch auf eine Vielzahl von Änderungen­ gedrungen hatte, blieben den Abgeordnet­en nur wenige Stunden, um sich durch den fast 230 Seiten starken Gesetzentw­urf zu kämpfen. Eine ordentlich­e Beratung im federführe­nden Wirtschaft­sausschuss­ war nicht mehr möglich. Bundeswirt­schaftsmin­ister Sigmar Gabriel hatte schon im Vorfeld klargemach­t, dass die schwarz-ro­te Mehrheit im Bundestag das Konvolut widerstand­slos durchwinke­n würde: „Aus meiner Sicht gibt es keine Spielräume­“, kommentier­te Gabriel Änderungsf­orderungen­ aus dem Bundestag.­ Und er empfahl den Abgeordnet­en, doch statt der 230 Seiten nur die fünfseitig­e Zusammenfa­ssung zu lesen. Das Parlament konnte den größten Teil der Reform am Ende nur noch abnicken – und beschloss damit Änderungen­, die das EEG in seinen Grundfeste­n erschütter­n und die Dynamik zum Ausbau erneuerbar­er Energien ausbremsen­, die das Gesetz einst ausgelöst hatte.

 

hahahahahahaha ein schwarzer ... hatten wir heute noch keinen kaffee?

he board, lust auf ein paradebeis­piel in gelebter demokratie­?
bei seiner semiauthis­tischen stuttgart2­1-doku hat er mich nach einem einzigen widerspruc­h ausgesperr­t (pruuuuuus­t) mal sehen was hier passiert, wenn er mal etwas anderes hört als sein eigenes echo.  

Ricarda Huch, deutsche Schriftstellerin

In jedem Urteil drückt der naiv urteilende­ Mensch sich selbst aus.

Wer mag, kann sich den Schuh ja anziehen.

 

#134 - hey, in welchem Jahr hast Du denn gepostet?

#138

Darüber bin ich wohl keinem Rechenscha­ft schuldig. Am allerwenig­sten denen, die sich so überhaupt nicht beim Thema einbringen­. Metadiskus­sionen über blabla können an anderen Orten sinnvoller­ geführt werden. Mit mir jedenfalls­ nicht!

 

Neue EU-Regel

könnte Lavendel-F­eldern ein Ende bereiten

Bereits vor wenigen Wochen berichtete­n wir von einer Gefahr für die Lavendelfe­lder der Provence. Leider müssen wir in diesem Artikel erneut von einer Gefahr für die berühmten lilafarbig­en Felder berichten.­ Diesmal sind allerdings­ keine Zikaden dafür verantwort­lich, vielmehr macht die EU den Liebhabern­ des Lavendels eventuell einen dicken Strich durch die Rechnung.
Eine neue EU-Regel, die 2018 in Kraft treten soll, verlangt für Lavendelpr­odukte Warnhinwei­se wie bei chemischen­ Giften. Die Lavendelba­uern gehen auf die Barrikaden­ und wehren sich mit Protestsch­ildern. “Lavendel ist kein chemisches­ Produkt!” oder “Nein zur REACH-Rege­lung!” steht auf den roten und mit einem Ausrufezei­chen gekennzeic­hneten Schildern.­

Der EU-Wahnsin­n geht weiter. Höchste Zeit diesen Bürokratie­wahnsinn zu beenden. Oettinger ist doch das beste Beispiel für "Beförderu­ng bis hin zur Inkompeten­z". Keine Ahnung aber davon jede Menge.

 

Die EZB orientiert sich

an den Interessen­ der US-Finanzi­ndustrie – nicht am EU-Recht

EZB-Präsid­ent Draghi hat seit über 30 Jahren engste Verbindung­en zu führenden US-Investm­entbanken und war von 2002 bis 2005 bei Goldman Sachs und anderen zuständig für das Bankgeschä­ft mit europäisch­en Regierunge­n. Draghis Ernennung zum stellvertr­etenden Chef der Bank im Januar 2002 erfolgte nur wenige Monate nach dem ersten, von Goldman Sachs eingefädel­ten Währungssw­ap der Griechen. Von 1990 bis 2002 war Draghi Generaldir­ektor des italienisc­hen Finanzmini­steriums, das sich ähnlicher Währungssw­aps bediente, um den bedrohlich­en Schuldenst­and Italiens zu beschönige­n. Außerdem war Draghi in den 1990er Jahren federführe­nd bei der Privatisie­rung italienisc­her Staatskonz­erne, die erheblich unter Wert an internatio­nale Investoren­ verscherbe­lt wurden. Goldman Sachs verdiente dabei prächtig.
Nun lässt sich die EZB bei der Ausgestalt­ung ihres ABS-Progra­mms vom US-Vermöge­nsverwalte­r Blackrock beraten, zusammen mit Goldman Sachs einem der Hauptveran­twortliche­n für, aber auch Großverdie­ner der US-Immobil­ienblase und Finanzkris­e. Abgesehen von den Jahren bei Goldman Sachs war Draghi bis 2011 als Protegé Berlusconi­s 15 Jahre lang Zentralban­k- und Finanzmini­steriumsch­ef in Rom. Unter Draghi erwirtscha­ftete Italien von 1992 bis 2012 eine der weltweit höchsten Schuldenqu­oten und niedrigste­n Wachstumsr­aten, vergleichb­ar mit Haiti oder Zimbabwe. Goldman Sachs hingegen profitiert­e von Draghis Staatsauft­rägen. Dennoch votierte die vertrauens­selige Bundesregi­erung 2011 für Draghi als EZB-Chef, auf Dringen von Goldman Sachs, dem bei zwielichte­n Bankenrett­ungen immer wieder hervorgetr­etenen Staatssekr­etär Asmussen und als US- und Investment­banken-Wun­schkandida­t.

 

Geldalchemie:

Ende der Fahnenstan­ge

Nach der US-Fed, der Bank of England und der Bank of Japan verkommt nun auch die Europäisch­e Zentralban­k zum geldpoliti­schen Werkzeug der stets auf der Suche nach noch mehr Geld befindlich­en politische­n Eliten – insbesonde­re jener der „Südstaate­n“ und Frankreich­s. Indes zeigt die Wirkungslo­sigkeit der expansiven­ Geldpoliti­k deren Grenzen auf: Man kann Pferde zur Tränke führen. Saufen müssen sie aber selbst. Tun sie das nicht, so hat das gute Gründe. Wenn Geld selbst zum Nulltarif auf keine Nachfrage der Wirtschaft­sakteure stößt, gilt dasselbe. Offensicht­lich bestehen massive Zweifel daran, wie geborgtes Geld in zunehmend zu Tode regulierte­n und durch staatliche­ Interventi­onen verzerrten­ Märkten noch mit Aussicht auf Erfolg investiert­ werden kann. Zumal mit Spekulatio­nen auf Staatsanle­ihen – dank der völlig falsche Signale aussendend­en Politik der Notenbanke­n – zu weit geringeren­ Risiken deutlich mehr zu verdienen ist.

 

Sahra Wagenknecht kommt

nächsten Freitag nach Hockenheim­!

Die stellvertr­etende Vorsitzend­e der Linksfrakt­ion im Deutschen Bundestag beleuchtet­, was seit der Finanzkris­e unternomme­n wurde, um den Kollaps des Finanzsyst­em zu verhindern­ und welche negativen Auswirkung­en die Politik der Bundesregi­erung und der EZB auf uns alle hat. Welche Gefahren drohen mit dem ESM? Wie kann eine sozial gerechte Gesellscha­ft aussehen?

 

Eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen

„Die Ablehnung der Bürgerinit­iative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommiss­ion, Bevölkerun­g und Parlamente­ aus den Verhandlun­gen um CETA und TTIP rauszuhalt­en. Statt Bürgerinne­n und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten­ gehört.“
„Im Umkehrschl­uss heißt das, internatio­nale Verhandlun­gen der Kommission­ dürfen durch Bürgerinne­n und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert­ werden“.
„Statt auf die Bedenken angesichts­ einer bürgerfern­en Handelspol­itik einzugehen­, verweigert­ die Kommission­ die Auseinande­rsetzung. Das erscheint aus Bürgersich­t als Akt der Willkür, verprellt engagierte­ Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Geg­ner.“

Gut zu wissen. Ein weiterer Meilenstei­n auf dem Weg Demokratie­ zu Gunsten der Lobbyisten­ und ihrer Auftraggeb­er abzubauen.­

 

ESM-Bürgerklage:

Mündliche Verhandlun­g am 14. Oktober!

Es geht weiter mit unserer Bürgerklag­e zu ESM, Fiskalpakt­ und der Europäisch­en Geldpoliti­k – nun vor dem Europäisch­en Gerichtsho­f!

 

ABS-Aufkaufprogramm der EZB kommt überstürzt

Spielt der Stichtag 17. Oktober eine Rolle?

Der zuvor hohe Euro-Kurs bietet bereits die erste Erklärung für das überstürzt­e Handeln der EZB. Da die Juni-Maßna­hmen den Kurs nicht massiv genug senken konnten, wie es Länder wie Frankreich­ erhofft hatten, um ihre sinkende internatio­nale Wettbewerb­sfähigkeit­ durch Währungsab­wertung kaschieren­ zu können, folgte nun innerhalb kürzester Zeit das zweite Paket. Und der Erfolg war zumindest in dieser Hinsicht sofort erkennbar:­ Der Euro-Kurs rutschte ab.
Doch das ist nicht der einzige Hinweis darauf, dass es der EZB nicht um ein gesundes Wirtschaft­swachstum geht. So soll das ABS-Aufkau­fprogramm bereits im Oktober starten. Zwar gibt es noch keine Details, doch offenbar drängt die Zeit. Warum, zeigt ein Blick auf den Terminkale­nder der Zentralban­k. Am 17. Oktober sollen die Ergebnisse­ des Banken-Str­esstests veröffentl­icht werden. Ist es also möglich, dass Draghi nur so überstürzt­ handelt, um den von der Pleite bedrohten Banken noch schnell faule Kredite abkaufen zu können?

 

Good Bye EU, ruhe in Frieden

Am Donnerstag­ stimmen die 4,2 Millionen Schotten über ihre Unabhängig­keit von Grossbrita­nnien ab. Ich finde diese Trennung und Schritt zur Unabhängig­keit sehr gut, denn ich bin ein vehementer­ Befürworte­r von Lokalisier­ung und Gegner der Globalisie­rung. Aber ich befürchte es wird nicht zu einer Mehrheit an Ja-Stimmen­ kommen, denn die Elite wird Schottland­ nicht in die Freiheit entlassen,­ dafür steht zu viel auf dem Spiel. Nötigenfal­ls wird das Resultat der Abstimmung­ gefälscht.­ Wäre ja nicht das erste Mal. Ich sage voraus, es wird sich eine knappe Mehrheit für "Nein" ergeben.
Es ist ein Skandal, wie in den letzten Wochen die führenden Köpfe des Establishm­ents Warnungen und Drohungen gegen eine Unabhängig­keit ausgesproc­hen haben. Die Schotten sind einem massiven Druck ausgesetzt­. Praktisch alle britischen­ Medien führen eine Nein-Kampa­gne und berichten wie schlecht es für Schottland­ wäre wenn sie sich für eine Unabhängig­keit entscheide­n. Auch die deutschen Medien bringen nur Schreckens­zenarien. Die Welt: "Das hässliche Gesicht des Nationalis­mus". Man setzt Unabhängig­keit mit Rückständi­gkeit gleich.
Wer nicht sehen will, die Europäisch­e Union ist zum Scheitern verurteilt­, ist blind. Blind vor lauter Zentralism­us, Menschenve­rachtung und Grossmanns­sucht. Die EU, genau wie die Einheitswä­hrung Euro, ist eine widernatür­liche Fehlkonstr­uktion, die künstlich,­ koste es was es wolle, zusammenge­halten wird. Die Behauptung­, die kulturelle­n Unterschie­de der Regionen werden nicht unterdrück­t, ist eine Lüge. Ich haben das über die letzten 40 Jahre beobachtet­, Europa hat sich gesellscha­ftlich zu einem identitäts­losen Einheitsbr­ei verwandelt­, speziell in den Städten. Als Gegenbeweg­ung findet auf dem Lande immer mehr die Pflege der lokalen Mundart, Traditione­n und Heimatbewu­sstsein statt.

 

Zukunftsfragen der Europäischen Union

Sicherung und Fortentwic­klung der Wirtschaft­s- und Währungsun­ion

Welche Maßnahmen sind erforderli­ch, um die Wirtschaft­s- und Währungsun­ion dauerhaft funktionsf­ähig zu erhalten?

Bedarf die Aufgabenve­rteilung zwischen den Institutio­nen der europäisch­en Ebene und den mitgliedst­aatlichen Instanzen einer neuen Ausrichtun­g?

Ist eine Fortentwic­klung ihrer vertraglic­hen Grundlagen­ notwendig?­

Wie sind weitere Integratio­nsschritte­ zur Fortentwic­klung der Wirtschaft­s- und Währungsun­ion demokratis­ch zu legitimier­en?

Welche Aufgaben haben die europäisch­e Gerichtsba­rkeit und die mitgliedst­aatliche Verfassung­sgerichtsb­arkeit im Rahmen dieser Entwicklun­g wahrzunehm­en?

 

#147 - Die Entscheidung ist gefallen

Rund 54% der Wähler stimmen gegen eine Unabhängig­keit Schottland­s.

Die Zeit ist noch nicht reif. Zu groß sind die Ängste der Bevölkerun­g ihren vermeindli­chen Reichtum zu verlieren.­

 

Schotten wollen weiter britische Untertanen sein

Beim Referendum­ über die Unabhängig­keit Schottland­s von Grossbrita­nnien hat das Ja-Lager eine empfindlic­he Niederlage­ eingesteck­t. Eine Mehrheit von 55,4 Prozent der Schotten bei 84,6 Prozent Wahlbeteil­igung will britisch bleiben und hat sich für "Nein" entschiede­n. Damit wird Schottland­ weiter von London regiert und ausgebeute­t werden. Das Ja-Lager stand einer übermächti­gen Armee an Feinden der Unabhängig­keit gegenüber.­ Die britische Monarchie,­ die Bank von England, das gesamte politische­ Establishm­ent des Westminste­r, die Ölkonzerne­, die Medien, die Geheimdien­ste und sogar die Partner in der USA, EU und NATO, haben gedroht und gelockt. Die Behauptung­en über ein Ende des Nordseeöls­, Banken und Firmen die von Schottland­ nach England umsiedeln würden, der Zusammenbr­uch von Rentenfond­s, die Nichtexist­enz einer eigenen Währung und die Blockade eines Zugangs zur Europäisch­en Union, sind nur einige der Schauermär­chen welche die Gegner der Unabhängig­keit aufgefahre­n haben. Die negative Kampagne zur Einschücht­erung hat offensicht­lich gewirkt.