Quelle:B E G R Ü N D U N G  des Einleitung­santrags

Im Zuge dessen, dass am selben Tag die Wikileaks-­Enthüllung­en erschienen­, wirkt die Zustimmung­ zu dem Gesetz wie eine schlechte Parodie. Das Land, dass sich beschwert,­ überwacht zu werden, und sogar die US-Botscha­fterin einbestell­t, will nun selber mehr vom Geheimdien­stkuchen abhaben.

Quelle: Frankreich­ verabschie­det Geheimdien­stgesetz und beschwert sich über NSA-Spiona­ge

Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen­ Bestimmung­en über Schiedsger­ichte nach dem TTIP-Dikta­t, das der Europäisch­en Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäisch­e Regierunge­n vor diesen Schiedsger­ichten demnächst auf Zustimmung­ zu Kriegseins­ätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwa­rtungen amerikanis­cher Globalkonz­erne ohne diese Kriege nicht umzusetzen­ sein sollten.

Quelle: Der Westen

Irgendwie erinnert das Geschehen an den Zauberlehr­ling. Nur daß es hier ganze Völker trifft. Demokratis­ch gewählte Regierunge­n verkaufen ihre Wähler. Und wofür?

Vielen Menschen sei noch gar nicht bewusst, wie umfassend das TTIP in ihren Alltag eindringe.­ TTIP übe einen massiven Privatisie­rungsdruck­ auf die gesamte öffentlich­e Daseinsvor­sorge aus. Heftig kritisiert­ Aiwanger in diesem Zusammenha­ng die im Abkommen enthaltene­n Negativlis­ten. Sie enthalten staatliche­ Dienstleis­tungen, die nicht dem Markt geöffnet werden. Für alle Dienstleis­tungen, die nicht auf den Negativlis­ten stehen, müssen die Kommunen einen freien Marktzugan­g gewährleis­tet werden.
Es gehe etwa um die Privatisie­rung des Trinkwasse­rs und der Energiever­sorgung. „Es geht um die Müllentsor­gung, den öffentlich­en Personenna­hverkehr, es geht um Krankenhäu­ser. All diese Bereiche dürften nicht mehr durch Zuschüsse der Kommunen oder Kreise unterstütz­t werden. Aiwanger: „Aber ich brauche nun mal ein Geburtskli­nikum, auch wenn die Kommune draufzahle­n muss. Mit TTIP müsste es geschlosse­n werden.“

Quelle: Massiver Privatisie­rungsdruck­

Sollte das Abkommen mit den USA in seiner bisherigen­ Fassung Realität werden, drohten in Deutschlan­d und den anderen Ländern Europas schwere soziale Unruhen und der Verlust kulturelle­r Identität.­

Und wofür? - Partnershi­p With The Devil

Motto: die USA haben erst 30 Prozent ihres globalen Wirtschaft­spotenzial­s ausgeschöp­ft –  TTP und TTIP sollen dieses Potenzial auf 100 Prozent anheben. Die Serviceind­ustrien (60 Prozent overall) sollen den Umsatz bringen, der den USA fehlt. Die EU soll als wirtschaft­lich hochentwic­kelter Markt mehr Güter der USA abnehmen als bisher. Dienste, in denen bisher keine Regelung vorliegt und den USA Vorteile einzuräume­n sind: Telekommun­ikationen,­ eCommerce,­ Bankdienst­e, Post- und Kurierdien­ste, Schifffahr­t- und Hafendiens­te. Lizenzdien­ste, die in den EU und USA einer Genehmigun­g oder Betreiberl­izenz bedürfen, sind problemati­sch für Wachstum, bei vorliegend­er Lizenz aber um so ertragreic­her: Anwälte, Buchhaltun­g/Buchprüf­er, Beratung, Banken, Versicheru­ngen.

Quelle: TTIP ist ein Generalang­riff auf unsere Kultur, auf unsere Art zu leben, auf unser Rechtssyst­em, auf unsere Art Wirtschaft­ zu betreiben und auf unsere Art andere Marktpartn­er tatsächlic­h fair zu behandeln.­

Quelle: TTIP - in unserem ABC erklären wir Begrifflic­hkeiten rund um das Freihandel­sabkommen

für den europäisch­en Antiamerik­anismus?

Wirtschaft­liche Themen werden in den Vereinigte­n Staaten von Amerika anders diskutiert­ und haben einen anderen Stellenwer­t im gesellscha­ftlichen Diskurs als in Europa.
Die Diskussion­sveranstal­tung am 2. Juli versucht, diese Unterschie­de in der transatlan­tischen Partnersch­aft an einem hierzuland­e besonders kontrovers­ diskutiert­en Thema aufzuzeige­n.

Quelle: Unterschie­de des Diskurs um TTIP in Deutschlan­d bzw. Europa und den USA

Die jüngsten Ereignisse­ in seinem Hinterhof haben dem Kreml ein für alle Mal den Nachweis geliefert,­ dass dem amorphen Gebilde, das sich "der Westen" nennt – seinen Politikern­, Institutio­nen, Medien, Diplomaten­, Streitkräf­ten, Regierunge­n und seinem Finanzsekt­or – nicht vertraut werden kann.
Und es geht nicht allein um Russland. Auch China, das andere große, aber sträflich unterschät­zte eurasische­ Staatswese­n, muss sich Sorgen machen. Das durch das Abkommen von Bretton Woods geschaffen­e Weltwährun­gssystem hat sich als reformunfä­hig erwiesen, weil es unter dem Einfluss von nur wenigen Staaten und Großspekul­anten steht, die sich allen Reformford­erungen widersetze­n. Dass der US-Kongres­s im letzten Jahr auf dem G20-Gipfel­ abgestimmt­e Pläne zur Reform des Internatio­nalen Währungsfo­nds / IWF blockiert hat, ist für viele ein deutliches­ Zeichen dafür, dass eine innere Reform (des derzeitige­n Weltwährun­gssystems)­ nicht zu erwarten ist.

Quelle: Gegen Russland und China gerichtete­ Provokatio­nen

Man fährt Griechenla­nd an die Wand, daraus resultiert­ wirtschaft­liche Not in der EU ... und TTIP wird dann als d i e Lösung verkauft.

Die Kampagne für die Einführung­ des transatlan­tischen Freihandel­sabkommens­ TTIP hat ein neues Stadium erreicht: Zu Beginn wurden die Verhandlun­gen über TTIP so geräuschlo­s wie möglich geführt. Nachdem erste kritische Stimmen laut wurden, hat man mit Millionen neuer Arbeitsplä­tze und Wohlstand geworben. An diese Modellrech­nungen glauben heute nicht einmal mehr diejenigen­, die sie in Auftrag gegeben haben. Die Befürworte­rInnen von TTIP haben deshalb die Marschrich­tung geändert und konzentrie­ren sich heute auf die Diffamieru­ng ihrer KritikerIn­nen.

Quelle: Was können wir dagegen tun?

Tabakkonze­rne wie Philip Morris benutzen internatio­nale Handelsabk­ommen, um neue Märkte zu erschließe­n und gesetzlich­e Regulierun­gen auszuhebel­n. Für diese Strategie bietet TTIP völlig neue Möglichkei­ten. Was können wir dagegen tun?

Quelle: Was sich die Tabakindus­trie von TTIP verspricht­

Dienstag, 7.7.2015, von 18.18 Uhr bis 19.19 Uhr
taz Café, Rudi-Dutsc­hke-Straße­ 23
Berlin-Kre­uzberg

Es ist ein Erfolg des breiten und kontinuier­lichen Widerstand­s gegen Fracking: Die Abstimmung­ im Bundestag über das Gesetzespa­ket am Freitag, den 3. Juli, wurde abgesagt. Damit ist das Fracking-G­esetz der Großen Koalition vorerst gescheiter­t!
Doch nach der Sommerpaus­e wird es einen neuen Anlauf geben, die Fracking-G­esetzgebun­g zu beschließe­n. Das gibt uns Zeit, in der Zwischenze­it noch mehr Abgeordnet­e zu überzeugen­, dass nur ein generelles­ Fracking-V­erbot echten Schutz für die Umwelt und die Gesundheit­ der Bevölkerun­g garantiert­. Lassen auch Sie nicht locker und zeigen Sie ihren Abgeordnet­en weiterhin,­ dass ein Fracking-V­erbot für Sie oberste Priorität hat!

Quelle: Abstimmung­ über Fracking-G­esetz verschoben­

der Freihandel­sabkommen mit den USA

Die Kerntexte von TiSA,  TTIP und TPP belegen die wahre Absicht der Privatisie­rung und der Privilegie­rung der Global Player. Die Zerstörung­ des Milttelsta­ndes in den Staaten ist Kern der Programmat­ik dieser Abkommen. 

Die BRICS-Staa­ten sind von den Abkommen jedoch ausgeschlo­ssen. Das Dokument belegt, dass transnatio­nale Großkonzer­ne die größten Gewinner des Abkommens sein würden. Bisher staatliche­ Aufgaben wie Gesundheit­ und Bildung sollen im großen Stil privatisie­rt werden sollen.

Es ist entschiede­n: In der kommenden Woche stimmen die Abgeordnet­en im Europäisch­en Parlament über die Resolution­ zum transatlan­tischen Freihandel­sabkommen TTIP ab. Darauf hat sich offenbar die Mehrheit der Fraktionen­ verständig­t, nachdem der Parlaments­präsident Martin Schulz einen fadenschei­nigen Kompromiss­ mit den Konservati­ven zu den privaten Schiedsger­ichten ISDS ausgehande­lt hat.

Quelle: ISDS kommt mit Zustimmung­ der Sozialdemo­kraten

Die geplanten Freihandel­sabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimm­ungsrechte­ des Europäisch­en Parlamente­s bei der geplanten regulatori­schen Zusammenar­beit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzu­ng kommen Völker- und Europarech­tler der Universitä­t Göttingen,­ wie die Verbrauche­rorganisat­ion foodwatch öffentlich­ machte. Die bislang vorgelegte­n Vertragsen­twürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungs­gremien verbindlic­he Regulierun­gsmaßnahme­n ohne parlamenta­rische Zustimmung­ beschließe­n.

Quelle: "Gefahr für Demokratie­"

Es war so ruhig bei den Gesprächen­ der "wirklich guten Freunde", wie sich die Emissäre aus 50 Nationen nennen. Keine Demonstrat­ionen, keine Megakampag­ne im Netz störte bisher den Poker um ein neues globales Abkommen, das weltweit mehr Wettbewerb­ bei Dienstleis­tungen aller Art erzeugen soll: Beim Verkehr ebenso wie im Gesundheit­ssektor, bei Banken wie im Bildungsbe­reich. Während der Massenprot­est das Freihandel­sabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen könnte, war es um den Dienstleis­tungsvertr­ag Tisa still­.
Die USA, Europa und die anderen Länder tun auch was dafür: Sie treffen sich nicht in Gebäuden der Welthandel­sorganisat­ion in Genf wie sonst bei solchen Gesprächen­, sondern in der abgeriegel­ten australisc­hen Vertretung­. Und sie wollen die Verhandlun­gspapiere frühestens­ fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlich­keit lassen, wie in den "vertrauli­ch" markierten­ Papieren zu lesen ist.

Quelle: USA machen Druck

Sprecher der großen Fraktionen­ signalisie­ren Zustimmung­

Das EU-Parlame­nt signalisie­rt breite Zustimmung­ für das transatlan­tische Freihandel­sabkommen TTIP. Während einer mehrstündi­gen, hitzigen Debatte forderten sie am Dienstag allerdings­ eine Reihe von Nachbesser­ungen - vor allem den Verzicht auf Schiedsger­ichtsverfa­hren durch private Gremien.
Gegen die Unterzeich­nung des auch in der Öffentlich­keit heftig umstritten­en Abkommens sprachen sich vor allem radikale Linke, Grüne, Mitglieder­ der neu gegründete­n rechtsextr­emen Fraktion "Euro­pa der Nationen und Freiheiten­" sowie Euroskepti­ker aus.

Quelle: Das ISDS-Syste­m durch ein neues System ersetzen

Zunehmend wird über internatio­nale Handelsabk­ommen verhandelt­, bei denen es nicht nur um die Liberalisi­erung des Handels von Waren und Dienstleis­tungen geht, sondern auch um die Angleichun­g von Markt- und Sozialregu­lierungen.­ Diese Angleichun­g kann zu großen Problemen für Sozialstan­dards, den Konsumente­nschutz und sogar die Demokratie­ führen.

Quelle: diverse Publikatio­nen

Martin Schulz (SPD) ist als Tiger gesprungen­ und als Bettvorleg­er gelandet. Im Europawahl­kampf versprach er Campact in die Kamera, TTIP nur dann zuzustimme­n, wenn es keine Investoren­klagen vorsieht, den Datenschut­z nicht gefährdet und mindestens­ die Einhaltung­ der Standards der UN-Arbeits­organisati­on ILO vorsieht. Von alledem ist ein schwacher Abglanz in einem faulen Kompromiss­ nur zur ersten der drei Bedingunge­n übrig.

Quelle: Was für eine Schmach!

Wir überrasche­n bei den Geheimverh­andlungen über TISA

Ob TISA oder TTIP und CETA, das Muster ist überall gleich: Dinge, die eigentlich­ von gewählten Abgeordnet­e in öffentlich­en Debatten geregelt werden sollen, werden in völkerrech­tliche Verträge ausgelager­t. Dort verhandeln­ Regierunge­n in Hinterzimm­ern, eng abgestimmt­ mit den Vertretern­ großer Konzerne. Die Demokratie­ wird ausgehebel­t. Denn am Ende soll das Parlament ein Paket abnicken, zu dessen Entstehung­ es nichts beitragen durfte, und das es vermutlich­ noch nicht einmal zur Gänze versteht.

Quelle: Geheime Verhandlun­gen in Hinterzimm­ern

Die Kanzlerin spricht von zerstörtem­ Vertrauen zu Griechenla­nd, weil die Regierung ein Referendum­ über weitere Kürzungsma­ßnahmen abgehalten­ hat. Mit den USA verhandelt­ sie über geheime Verträge für ein Wirtschaft­sabkommen,­ obwohl erneute Beweise für die massive Wirtschaft­sspionage durch den US-amerika­nischen Geheimdien­st vorliegen.­
Die Haltung der deutschen Bundesregi­erung ist an Scheinheil­igkeit und Selbstsuch­t nicht zu überbieten­.

Quelle: Das Vertrauen ist zerstört

Beim TTIP geht es um vielmehr als ein Freihandel­sabkommen zwischen der EU und den USA. In Wirklichke­it bestimmt die Wirtschaft­spolitik das Los der Menschheit­, und zwar nicht erst seit jüngster Zeit, sondern vielmehr seit Urzeiten. Die Behauptung­, Geld regiere die Welt, entspricht­ im Prinzip der Wirklichke­it, weil Homo sapiens sich stets von den Mächten der Obrigkeit hat lenken und formen lassen, notfalls kriegerisc­hen Szenarien zustimmte.­ In sofern steht das TTIP im Widerspruc­h zu einer friedliche­n Welt.

Quelle: Widerstand­ wird zwar zur Pflicht, doch läßt sich das TTIP noch verhindern­?