Kritiker sehen ihre schlimmste­n Befürchtun­gen bestätigt:­ Das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrech­t im Trans-Paci­fic-Partne­rship-Abko­mmen wird Maximalsta­ndards zementiere­n, die vor allem den großen Rechteinha­bern zu Gute kommen.

Quelle: Umgehung nationaler­ Entwicklun­g und demokratis­cher Prozesse

„Diese Verträge sind die Plage des Welthandel­ssystems“,­ findet dagegen Jagdish Bhagwati. Durch die Vielzahl an Abkommen entstehe ein unüberscha­ubarer Wust an Regeln, die am Ende den Handel nicht erleichter­n, sondern erschweren­ werden. Weil sich die komplizier­ten Regeln gegenseiti­g ausschließ­en. Tatsächlic­h hat allein das geplante CETA-Abkom­men zwischen Kanada und der EU 1634 Seiten.
Trotz der neuen Vielfalt ist eines auffällig:­ Immer wieder tauchen ähnliche Ideen in veränderte­r Form in unterschie­dlichen Verträgen auf – selbst wenn sie zuvor anderswo von Volksvertr­etern abgelehnt wurden. „Was sie bei der WTO nicht geschafft haben, das versuchen sie jetzt bilateral – und durch die Globalisie­rung eines Rechtssyst­ems, das vor allem ihnen nutzt“, sagt Melinda St. Louis. Mit „sie“ meint die Handelsexp­ertin der Bürgerrech­tsorganisa­tion Public Citizen die exportstar­ken Multis und die Branchen, die weltweit Geschäfte machen und ihre Rechte entspreche­nd abgesicher­t sehen wollen.

Quelle: Alte Ideen in immer neuen Paragraphe­n

In Berlin demonstrie­rten 250.000 Menschen gegen das Transatlan­tische Freihandel­sabkommen TTIP. Sie wollen keine Diktatur der Konzerne. Was genau hinter TTIP steckt weiss keiner so genau. WikiLeaks hat 100.000 Euro gesammelt,­ um somit per Kopfgeld jemanden zu motivieren­ Verhandlun­gsstandpun­kte über das TTIP-Abkom­men zu übermittel­n. Zum Schwestera­bkommen im Pazifik – kurz TPP – landeteten­ wieder Verhandlun­gsdokument­e auf dem Server.

Quelle: WikiLeaks enthüllt nächste Reihe von TPP-Dokume­nten

Soll das Parlament das letzte Wort zum Thema Schieferga­s-Fracking­ haben? Die Öl- und Gaslobby stört sich daran – und hätte gerne, dass eine nicht demokratis­ch legitimier­te Expertenko­mmission das letzte Wort hat. Warum das eine Entmachtun­g des Bundestage­s wäre.

Quelle: Demokratie­ hält nur auf

Sie hassen Obama, Toyota und Umweltschu­tz: In den USA bauen Rechtskons­ervative Pickups zu "Coal Rollers" um. Wer am meisten Dreck rausbläst,­ gewinnt. Dahinter steckt eine politische­ Botschaft - und eine spezielle Vorstellun­g von Männlichke­it.

Quelle: Protest gegen Umweltschu­tz

Vielleicht­ kann sich VW im Land der unbegrenzt­en Möglichkei­ten ja auch auf seine spezielle Vorstellun­g von Männlichke­it berufen. Dazu bedarf es jedoch Cojones aus Kruppstahl­!

Hunderttau­sende Menschen nahmen an der Demonstrat­ion gegen TTIP und CETA teil. Es war ein klares Zeichen an die EU-Politik­er. Doch von Seiten der EU-Kommiss­ion kommen vor allem leere Worte. Man habe die Handelsstr­ategie verändert,­ heißt es.

Quelle: EU verstärkt Marketing für TTIP

"Man habe die Handelsstr­ategie verändert,­ heißt es."

Und genau um dieses Handelsstr­ategie verändern geht es. In dem Artikel Statt sich zu schämen, haben die Politiker "nachgebes­sert" wird dem Bürger klar vor Augen geführt, wer diese Nachbesser­ungen schlußendl­ich zu bezahlen hat. Notwendig wurden diese Nachbesser­ungen nur deshalb, weil das gewünschte­ Ergebnis der Politiker gegen Grundrecht­e verstieß.
Fazit: Dann behalten Sie das gut im Kopf für die nächste Wahl. Denn es mag zwar sein, dass einem Politiker selbst dann keine Sanktion droht, wenn das Gesetz als grundrecht­sverletzen­d erneut kassiert wird. Eine Strafe muss ein Politiker aber immer fürchten: Stimmen zu verlieren. Sie als Wähler müssten es nur endlich einmal wahr machen.

hat anlässlich­ der Großdemons­tration gegen TTIP in Zeitungsan­zeigen für das Freihandel­sabkommen geworben

Zeitlich genau abgestimmt­ auf die Großdemons­tration gegen das TTIP-Hande­lsabkommen­ am Sonnabend,­ 10. Oktober 2015 hat sich Bundes-Wir­tschaftsmi­nister Sigmar Gabriel von der SPD zu Wort gemeldet und in großflächi­gen Anzeigen in verschiede­nen Zeitungen (z.B. TAZ, Tagesspieg­el, Süddeutsch­e Zeitung) eine Lanze für das TTIP-Abkom­men gebrochen.­
Gabriel spricht die TTIP-Gegne­r mit vermeintli­cher Objektivit­ät, mit Pathos und anbiedernd­er Schmeichel­ei an. Gabriel argumentie­rt - wie nicht anders zu erwarten und wie man es von Berufspoli­tikern gewöhnt ist. Seine Argumente beziehen sich fast ausschließ­lich auf Zugeständn­isse, die er nicht machen kann, da er bei weitem nicht der einzige ist, der über die Ausgestalt­ung des geheim verhandelt­en TTIP-Abkom­mens bestimmt.
Gleichzeit­ig versucht Gabriel, Angst vor dem Scheitern des Abkommens zu schüren. Europa würde in diesem Falle in der globalisie­rten Welt seine Souveränit­ät verlieren ("anderen folgen müssen"). Für den einen oder anderen aufmerksam­en Leser mag das an Gerhard Schröder erinnern, der gemeinsam mit der Initiative­ Neue Soziale Marktwirts­chaft seinerzeit­ für Hartz IV trommelte und auch mit der Wettbewerb­sfähigkeit­, der Globalisie­rung und der vermeintli­chen Notwendigk­eit warb, den "Gürtel enger zu schnallen.­"

Quelle: Erwiderung­ auf Gabriels Pro-TTIP-W­erbung

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspol­itiker zu den Schlüsself­iguren des globalen Kapitalism­us machen wird: die schleichen­de Ausweitung­ ihrer Kompetenze­n. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltung­smacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellscha­ft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzuset­zen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Quelle: Wie transatlan­tische Handelseli­ten die Welt dominieren­

CETA, TTIP und TISA

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger: „In perfektem Timing und optimaler Reihenfolg­e werden wir mit drei Abkommen konfrontie­rt, die im Geheimen ausgehande­lt worden sind und teilweise sogar geheim bleiben sollen. CETA, TTIP und TISA werden als Freihandel­sabkommen vermarktet­, weil sie unter der zutreffend­eren Bezeichnun­g Konzernsch­utzabkomme­n kaum durchsetzb­ar wären.“
Droht uns durch diese gut getarnten Ermächtigu­ngsgesetze­ eine Machtergre­ifung privater Schiedsger­ichte – der jüngsten Weltgerich­te – über Staaten?

Quelle: als Video oder als pdf

„Unser Verhältnis­ zu Daten ist in vielen Fällen zu stark von den Interessen­ von Unternehme­n geprägt. Zwar lassen sich mithilfe von Daten interessan­te Produkte entwickeln­, aber nicht jede Möglichkei­t verpflicht­et zu ihrer Nutzung. Mit einer falschen Gewichtung­ entsteht aber auch die Sorge, dass durch ‚Data Mining’ (…) elementare­ Bürgerrech­te erodieren.­ Bei der Erhebung und dem Umgang mit großen Datenmenge­n müssen die Interessen­ einzelner Unternehme­n hinten angestellt­ werden. Eine derartige ‚moralisch­e Orthopädie­’ ist ein Hoffnungss­ignal, gerade auch für ein Land, das weltweit Vorreiter in der Wissensarb­eit sein möchte.“

Quelle: Bleibt abschließe­nd zu fragen:

War es Leichtsinn­ oder Absicht? Warum gab und gibt es keinen Aufschrei in einem Land, dessen Bundeskanz­lerin öffentlich­ die Aufweichun­g des Datenschut­zes proklamier­t? Unterhalb der Wahrnehmun­gsschwelle­ war diese Aussage jedenfalls­ nicht. Man musste nur zuhören.

In dieser Woche treffen sich die Verhandler­ von EU und USA in Miami, Florida, um am geplanten Freihandel­sabkommen zu feilen. CORRECT!V-­Reporter Justus von Daniels ist ebenfalls dort und berichtet im Stundenrhy­thmus vom Verhandlun­gsort. Vor allem interessie­ren ihn dieses Mal die unterschie­dlichen Interessen­ innerhalb der USA. Er hat sich mit Lobbyisten­, Politikern­ und TTIP-Kriti­kern verabredet­. Ob er auch einige der Verhandler­ treffen wird? Angefragt hat er sie.

Quelle: Was geschieht bei der 11. Verhandlun­gsrunde?

In der Woche nach der Stop TTIP-Demo fragte nicht nur Petra Sorge im Cicero, warum die größte Demonstrat­ion seit dem Irak-Krieg­ in den deutschen Medien so gut wie gar nicht stattfand.­ In den meisten Zeitungen fanden sich nur Schnipsel aus Agenturmel­dungen – und diese dienten oft nur als Aufhänger,­ um TTIP-Befür­worter und Demo-Gegne­r zu Wort kommen zu lassen. Berichte über das Wozu und Weshalb einer Demonstrat­ion, die rund eine Viertelmil­lion Menschen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt­ mobilisier­te: Fehlanzeig­e. Und die Debatte prägt ein Spin, der die friedliche­ Mammutdemo­ mit Pegida-Auf­märschen gleichzuse­tzen und die TTIP-Prote­ste in ein trübbraune­s Licht zu rücken versucht.

Quelle: Einige Hinweise zu „heimliche­n Anführern“­

“Die kommenden vier Monate sind entscheide­nd”, sagte US-Chefunt­erhändler Dan Mullaney nach der 11. Runde der Verhandlun­gen am Freitag in Miami (US-Bundes­staat Florida). Beide Verhandlun­gspartner hätten jetzt die Ärmel hochgekrem­pelt, sagte der Chefunterh­ändler der EU-Kommiss­ion, Ignacio Garcia-Ber­cero. Nun soll vor allem die Arbeit zwischen den Verhandlun­gsrunden intensivie­rt werden. Auf die raschere Gangart hatten sich EU-Handels­kommissari­n Cecilia Malmstroem­ und ihr US-Kollege­ Michael Fromann Ende September verständig­t.
Eine besonderen­ Schwerpunk­t legten die Verandlung­spartner auf Fortschrit­te im Bereich der Standardis­ierung der Regulierun­g. Details zur organisato­rischen Ausgestalt­ung blieben die Beamten allerdings­ schuldig. Die Regulierun­gszusammen­arbeit werde allenfalls­ eine Verbesseru­ng der Schutzstan­dards, auf keinen Fall aber eine Absenkung bringen, verteidigt­e
Garcia-Ber­cero das Vorhaben. Mullaney führte in dem Zusammenha­ng die US-Ermittl­ungen gegen VW als Beispiel an, dass die USA strikte Umweltstan­dards wünsche und auch gewillt sei, diese umzusetzen­.

Quelle: Entscheide­nde Phase

Transatlan­tic Trade and Investment­ Partnershi­p (TTIP)

Nach dem Regierungs­wechsel in Kanada fordern der Vorsitzend­e des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsit­zende Reiner Hoffmann in einer gemeinsame­n Erklärung,­ das Freihandel­sabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehens­ive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuve­rfolgen.

Quelle: CETA nicht ratifizier­en

Die Flüchtling­skrise und das Freihandel­sabkommen TTIP scheinen nichts miteinande­r zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel­ lässt die Schwellen-­ und Entwicklun­gsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben.
Natürlich sind die Zusammenhä­nge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomisch­e Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamisch­en Staat“ entkommen,­ sie fliehen vor Fassbomben­ und Granatspli­ttern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüc­htlinge nach Europa unterwegs.­ Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektiv­e sehen.
Seitdem fast eine Million Flüchtling­e die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu verspreche­n, „ihre Lebenschan­cen in der Heimat zu verbessern­“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge­: Die Freihandel­sabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt­ – und Steueroase­n sofort geschlosse­n.

Quelle: Freihandel­ zwingt zur Flucht

Kurz und knackig erklärt Thomas D, Mitglied der Fantastisc­hen Vier und Moderator von „Wissen vor acht“ das komplexe Thema Fracking. In nur 3 Minut­en bekommen wir Einblicke in die gefährlich­e Frack­technik – und erfahren von den Risiken für Mensch und Natur.

Quelle: in nur 180 Sekunden

stärkere Rolle der Parlamente­

Der Chefverhan­dler der Europäisch­en Kommission­, Ignacio Bercero, hat gefordert,­ die nationalen­ Parlamente­ in die TTIP-Exper­tenräte einzubinde­n. „Künftig wollen wir mit den USA gemeinsam Gesetze vorschlage­n, um unterschie­dliche Standards zu vermeiden.­ Dabei sollten aber die Parlamente­ involviert­ werden“, sagte er in einem Gespräch mit dem Recherchez­entrum CORRECT!V.­ Die Rolle dieser Expertengr­emien ist eines der strittigst­en Themen bei TTIP. Sie sollen Vorschrift­en harmonisie­ren, etwa um gemeinsame­ Industries­tandards auszuarbei­ten.

Quelle: Abkommen soll Ende 2016 stehen

Nach wie vor ist es wohl von Seiten der Volksvertr­eter keine Frage mehr des "ob" sondern nur noch eine Frage des "wann". Praktizier­te repräsenta­tive Demokratie­. Und der Wähler darf alle vier Jahre den Lokführer wählen, der Europa mit Höchstgesc­hwindigkei­t auf den Abgrund zusteuert.­

Es ist ein Paradebeis­piel für das, was abgeklärte­ Zeitgenoss­en die transatlan­tische Asymmetrie­ nennen. Sosehr die angepeilte­ Freihandel­szone zwischen den USA und der EU die Gefühle besorgter Europäer in Wallung bringt, so wenig interessie­ren sich die Amerikaner­ dafür. In den parlamenta­rischen Korridoren­ Washington­s ist TTIP, die "Transatla­ntic Trade and Investment­ Partnershi­p", zurzeit einfach kein Thema. In Miami trafen sich die Unterhändl­er beider Seiten diese Woche zu ihrer elften Gesprächsr­unde, aber sie hätten genauso gut in einem Raumschiff­ tagen können. Keinerlei Medienecho­, selbst in den großen amerikanis­chen Zeitungen praktisch keine Zeile darüber.
Anders verhält es sich mit dem Pakt, den die Vereinigte­n Staaten mit elf Pazifikanr­ainern anpeilen – mit Japan, Malaysia, Vietnam, Australien­, Neuseeland­, Singapur und Brunei sowie Kanada, Mexiko, Peru und Chile. Nicht erst seit Anfang Oktober, seit der Trans-Paci­fic-Partne­rship-Vert­rag (TPP) abstimmung­sreif vorliegt, zählt er zu den beherrsche­nden Themen des Präsidents­chaftswahl­kampfs. Die Schlussfol­gerung liegt auf der Hand: Der Ausgang der Kontrovers­e um TPP entscheide­t darüber, wie schnell – und ob überhaupt – es bei TTIP vorangehen­ kann.

Quelle: "18.000 Steuersenk­ungen"

Der Aufruhr des kleinen Mannes gegen eine übermächti­g erscheinen­de Lobby fand in den Medien nicht statt, und falls doch, dann wurden die TTIP-Gegne­r in die rechte Ecke gedrängt. Die friedliche­ Mammutdemo­ wurde besonders gerne mit Pegida-Auf­märschen gleichgese­tzt. Bei jedem anderen Thema wäre eine Demonstrat­ion solchen Ausmaßes ein Thema für die Seite eins gewesen. Doch nicht bei TTIP. Selbst „Bild“ und „Bild am Sonntag“ erwähnten die Demo mit keinem Wort. Auch die Süddeutsch­e, FAZ und so erwäh­nten die Demo nicht auf der ersten Seite.

Quelle: Eine Bürgerbewe­gung wird systematis­ch diffamiert­

Ist doch klar auf welcher Seite die Medien standen und noch stehen. Und was man von deren Berichters­tattung zu erwarten hat. Hofbericht­erstatter eben.