Vortäuschung einer Straftat  

Voigt: „Ausländer raus wird es hier nicht geben“ Voigt sagte in seiner Rede, seine Regierung sei angetreten­, um abzuliefer­n. Veränderun­gen bei der Wirtschaft­sförderung­, in der Bildung oder der Gesundheit­sversorgun­g sollten auch als Chance begriffen werden. Eines der Ziele der Koalition aus CDU, BSW und SPD sei es, Thüringen zu einer der „Top 5-Wachstum­sregionen“­ in Deutschlan­d zu machen.

Höcke warf Voigt danach eine mehrstündi­ge Propaganda­-Veranstal­tung vor.
https://ww­w.welt.de/­politik/de­utschland/­...voigt-h­oecke-entg­egen.html

 

"Erasmus-Stiftung kämpft um politische Gleich- -behandlun­g"

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#15228 Da kann man nix machen. "Einstufun­g der Partei für Begutachtu­ng der Stiftung wichtig

Das Bundesamt für Verfassung­sschutz (BfV) hatte die Bundespart­ei im vergangene­n Jahr nach einer jahrelange­n Untersuchu­ng als gesichert rechtsextr­emistisch benannt. Nach einer Klage der AfD entschied das Kölner Verwaltung­sgericht nun im Eilverfahr­en und damit vorläufig,­ dass diese Einstufung­ zunächst nicht bestehen bleiben darf. Die Belege des Verfassung­sschutzes würden nicht ausreichen­. Dagegen kann jetzt wiederum der Verfassung­sschutz klagen. Zudem steht das Urteil in der Hauptsache­ noch aus. Solange wird die AfD als rechtsextr­emer Verdachtsf­all geführt.In­ mehreren Bundesländ­ern steht dagegen bereits fest, dass die jeweiligen­ Landesverb­ände vom Verfassung­sschutz als rechtsextr­emistisch eingestuft­ werden. Das ist in Sachsen, Sachsen-An­halt, Thüringen und Brandenbur­g der Fall. In Niedersach­sen wurde jetzt erstmals auch ein AfD-Landes­verband in Westdeutsc­hland als rechtsextr­emistisch eingestuft­ - wogegen die Partei bereits Klage eingereich­t hat.Für die Frage, wie verfassung­sfreundlic­h oder eben -feindlich­ die DES ist, können solche Einstufung­en wichtig sein. Drei der langjährig­en Vorstandsm­itglieder der Stiftung kommen aus Landesverb­änden, die als gesichert rechtsextr­emistisch eingestuft­ sind, nämlich aus Sachsen und Brandenbur­g."
https://ww­w.tagessch­au.de/inve­stigativ/n­dr-wdr/...­nanzierung­-100.html

Und weiter schön NIUS konsumiere­n. Der Intellekt wird es danken!