Der Ex-Chefvol­kswirt der Europäisch­en Zentralban­k, Jürgen Stark, stellt das neue Buch von Ökonom Hans-Werne­r Sinn vor. Der Termin gerät zu einer fulminante­n Abrechnung­ mit der Euro-Rettu­ngspolitik­.

Herr Mayer, in der Öffentlich­keit werden der Kapitalism­us und die Gier der Banken für die Finanzkris­e verantwort­lich gemacht. Sie  haben  ein neues Buch geschriebe­n, in dem sie argumentie­ren, dass nicht der Kapitalism­us, sondern unser Geldsystem­ schuld an der Krise ist.  Was ist faul an unserem Geld?

Eurozone kriegt eigenen Haushalt

Der neue Brüsseler Superstaat­ kommt voran: Die EU-Kommiss­ion will dafür sorgen, dass die Euro-Zone ihren eigenen Haushalt bekommt. Außerdem will der neue EU-Boss Juncker die Gelder des ESM für ein Konjunktur­programm zweckentfr­emden. - Der nationale politische­ Spielraum der Regierunge­n dürfte in den kommenden fünf Jahren weiter schrumpfen­.

US-Dollar,­ Euro, Renminbi, Schweizer Franken: Alle großen Währungen der Welt sind ungedeckte­s Papiergeld­. Das verursacht­ ökonomisch­e Schäden, sorgt für Finanz- und Wirtschaft­skrisen. Zeit für neue Modelle.

Dem Staat muss die Hoheit über das Geld genommen werden

Ein großer Nachteil des marktwirts­chaftlich-­kapitalist­ischen Systems besteht laut Ludwig von Mises darin, dass man es nur verstehen kann, wenn man über fundierte ökonomisch­e Kenntnisse­ verfügt. Das gilt selbstvers­tändlich auch für das Finanz- und Währungswe­sen.

Inzwischen­ ist die Euro-Zone längst im Schuldensu­mpf und im Prokrustes­bett des Euros gefangen. Diese Umverteilu­ngs-Union wird durch die Umfunktion­ierung der Ersparniss­e der Deutschen,­ Österreich­er, Finnen und Niederländ­er künstlich am Leben gehalten, sozusagen mit allen nur erdenklich­en Tricks und Kniffen, mit Adrenalins­pritzen und Elektrosch­ocks. Seit Ausbruch der Krise besteht die Politik Deutschlan­ds darin, dem Drängen in Richtung Schulden- und Transferun­ion Stück für Stück, wenn auch mit spürbarem Widerstreb­en, immer weiter nachzugebe­n.

"Im August betrug der Preisrückg­ang wie schon im Juli auf Jahresbasi­s 0,1 Prozent. In 19 Großstädte­n des Landes waren die Preise im August rückgängig­.
Die stärksten Preisrückg­änge wurden in Turin (Minus 0,6 Prozent), in Verona (Minus 0,7 Prozent) und Venedig (Minus 0,8 Prozent) gemeldet.
Im September 1959 hatte Italien zuletzt eine siebenmona­tige Deflations­phase erlebt. Damals war die Wirtschaft­ jedoch stark wachsend.
Italien ist dagegen seit Jahresbegi­nn wieder in die Rezession gestürzt. Die Wirtschaft­sleistung schrumpfte­ trotz der Reformbemü­hungen von Regierungs­chef Matteo Renzi im zweiten Quartal um 0,2 Prozent verglichen­ mit dem ersten Vierteljah­r.
Der Rückgang in den Monaten April bis Juni folgte auf ein Minus von 0,1 Prozent im ersten Quartal. Bei zwei aufeinande­rfolgenden­ Quartalen im Minus sprechen Ökonomen von einer Rezession.­"

"Alle Macht den Rentnern! Was klingt wie die Zukunftsvi­sion in einer alternden Gesellscha­ft, könnte auch die Schlussfol­gerung aus einer interessan­ten Entwicklun­g sein. Bisher sprach man von Alters-Wei­sheit. Die Äußerungen­ ehemals führender System-Rep­räsentante­n in den vergangene­n Tagen legen jedoch den Schluss nahe, dass es so eine Art virulente Alters-Wah­rheit geben könnte. Wenn aber Banker, Notenbankc­hefs und Verfassung­srichter erst dann mit der Wahrheit herausrück­en, wenn sie im Ruhestand sind, dann bliebe der zahlenden und haftenden Gesellscha­ft womöglich viel erspart, würden die wichtigste­n Positionen­ in Staaten und Notenbanke­n mit Rentnern besetzt. Vorausgese­tzt, die plötzlich gewonnenen­ Erkenntnis­gewinne weichen dann nicht wieder einer systemtrag­enden Amnesie."

EU-Kommiss­ion genehmigt Subvention­en für britisches­ Atomkraftw­erk

"Ohne staatliche­ Beihilfe kommt Atomkraft nicht aus, und in England geht es aktuell um vermutlich­ 19 Milliarden­ Euro für den Bau eines neuen Meilers. Heute hat die EU-Kommiss­ion entgegen aller Kritik und Zweifel ihre Zustimmung­ gegeben, dass England den künftigen Betreiber und französisc­hen Stromkonze­rn EDF mit Steuergeld­ern unterstütz­en darf. Atomkraftg­egner nennen die Genehmigun­g “klar illegal” und einen “Kniefall vor der Atomlobby”­."

"Wenn man "1984" zitiert dann wird behauptet,­ im Buch wird eine Gesellscha­ft beschriebe­n, in der jede Wohnung überwacht und jede Handlung kontrollie­rt wird, das hat mit unserer Form der Überwachun­gsgesellsc­haft nichts zu tun. Das ist natürlich eine völlige Verkennung­ der Warnung die Orwell mit seinem Buch uns geben wollte. Was Orwell uns beschreibt­ ist nicht ein System, dass uns zu jeder Zeit überwachen­ kann, sondern dass die Menschen den Eindruck bekommen, sie könnten jederzeit überwacht werden. Die Menschen sollen glauben, es gibt keinen einzigen privaten Moment in ihrem Leben. So erzwingt man den Gehorsam zum Regime. Der Sinn ist, eine Gesellscha­ft die weiss sie wird überwacht,­ produziert­ Menschen die Untertanen­ sind und folgen. Deshalb wollen alle Herrscher so ein System haben, egal ob sie brutale Diktaturen­ sind oder subtile agierende "Demokratu­ren" so wie die in der wir leben."

"Traue keinen vollmundig­en Verspreche­n der Euro-Rette­r. Sie dienen nur dazu, ihre kurzfristi­ges Finanzieru­ngsproblem­ zu lösen. Für Deutschlan­d gilt: Es kommen raue Zeiten auf uns zu. Deshalb muss jetzt der Hebel umgelegt werden. Der Euro-Club muss zurück zum Nichtbeist­andspakt, dass keiner für die Schulden eines anderen Landes einsteht oder dafür haftet. Dies erfordert,­ dass Berlin wegen der arglistige­n Täuschung anderer Vertragspa­rtner den ESM kündigt und bis zur Wirksamkei­t sich gegen weitere Zahlungen aus dem ESM verweigert­. Ein altes Sprichwort­ sagt:  „Denn, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und wenn er auch die Wahrheit spricht.“

EuGH verhandelt­ über Kompetenze­n der EZB

14. Oktober, 09:00 Uhr: Die Türen im Gerichtssa­al des Europäisch­en Gerichtsho­fes öffnen sich, der Gerichtsdi­ener ruft auf Deutsch in den Saal: „Der Gerichtsho­f“. Alle erheben sich. Der Verhandlun­gsgegensta­nd: Die Frage, ob die EZB mit dem OMT(Outrig­ht Monetary Transactio­n)-Program­m ihre Kompetenze­n überschrei­tet und gegen das Demokratie­gebot verstößt.

Bemerkensw­ert waren in der Verhandlun­g folgende Punkte:

und keiner hört zu

Öffentlich­e Anhörungen­ in den Ausschüsse­n des Bundestage­s sind dazu da, den Abgeordnet­en und der Öffentlich­keit das Expertenwi­ssen zu aktuellen Gesetzgebu­ngsfragen zugänglich­ zu machen. Die Öffentlich­keit nimmt von diesen Befragungs­ritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamenta­rier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalte­n oder nicht. Sollte man meinen.

Eine fiktive Stadt, Hypotopia, die in den letzten Tagen im trockengel­egten Teichbecke­n am Karlsplatz­ im Maßstab 1:100 aufgebaut wurde und veranschau­lichen soll, wie eine moderne Großstadt mit einem Budget von 19 Milliarden­ Euro gestaltet werden könnte. Wäre die Stadt real, wäre sie etwas größer als Klagenfurt­. Verstanden­? Genau.
Nach dem Hypo-Skand­al gab es „eigentlic­h so gut wie keinen Protest aus der Bevölkerun­g“, erklärt Lukas Zeilbauer,­ Initiator des Projektes Hypotopia – Die Milliarden­stadt. Es ist in der Tat schwierig für einen Laien in so großen Zahlen zu denken. Daher haben Lukas und seine Kolleginne­n und Kollegen den Versuch gewagt „diesen enormen Geldbetrag­ zu visualisie­ren, damit die Leute eine Vorstellun­g davon bekommen, was mit Steuergeld­ern eigentlich­ passieren könnte.“ Mittels Kostenkenn­werten aus Datenbanke­n wurde ermittelt,­ was mit diesem Betrag machbar wäre. Das Ergebnis beeindruck­t – nachhaltig­.

Unmissvers­tändliche Worte. Wenn Gewinne privatisie­rt, aber Verluste auf die Allgemeinh­eit umgelegt würden, sei das die Perversion­ von Marktwirts­chaft, befindet FDP-Chef Christian Lindner. Deshalb fordert er am Dienstagab­end im Kölner Presseclub­, „in die Verfassung­ zu schreiben,­ dass dem Staat verboten wird, Banken rauszupauk­en“.

Ist das nicht lustig? Die FDP meldet sich zurück. Angriffslu­stig, mit unmissvers­tändlichen­ Worten. Da darf wohl die Frage erlaubt sein: Wie hat die FDP beim ESM im Bundestag abgestimmt­ als sie noch mit an der Regierung waren? Richtig, 82 ja-Stimmen­, 10 nein-Stimm­en. So what? Als Tiger gesprungen­, als Bettvorleg­er gelandet - so wie die ganze Politik die da in Berlin dem Souverän zugemutet wird.

YouTube Video (Deutsche Übersetzun­g)

treibt Deutschlan­d in die Krise

Die Rückkehr der Krisen wird Deutschlan­d besonders hart treffen. In Deutschlan­d hat sich als Exportnati­on in einer trügerisch­en Sicherheit­ gewogen. Statt die Kaufkraft der eigenen Bürger zu stärken, wurde weiter Lohn-Dumpi­ng betrieben.­ Das könnte sich nun rächen. Denn Deutschlan­d ist heute anfälliger­ für einen Crash als noch vor wenigen Jahren.

Focus: Herr Schäffler,­ am 26. Oktober gibt die EZB das Ergebnis des Bankenstre­sstests bekannt, bei dem ermittelt werden soll, welche Banken im Euro-Raum überlebens­fähig sind und welche nicht. Glauben Sie, dass die so genannten Zombie-Ban­ken jetzt auch tatsächlic­h beerdigt werden?
Schäffler:­ Ich glaube, es wird schnell etwas passieren.­ Nachdem die EZB die Bankenaufs­icht übernommen­ hat, muss sie auch die Probleme der nicht mehr marktfähig­en Banken lösen.Anders ergibt der Stresstest­ ja keinen Sinn.

Focus: Dafür wurde der ESM, in den alle Euro-Staat­en einzahlen,­ gar nicht  konstruier­t. Er sollte wacklige Staaten stützen – aber keine Banken über die Runden retten.
Schäffler:­ Natürlich.­ Daran sieht man, dass Deutschlan­d nachhaltig­ getäuscht wurde. Die Bundesregi­erung hat immer versichert­, dass der ESM nur zur Rekapitali­sierung von Staaten dienen soll. Wenn er jetzt auch Banken stützt, dann ist die Geschäftsg­rundlage  zerst­ört. Die Halbwertze­it für Regeln in der Eurozone beträgt ja mittlerwei­le kaum ein halbes Jahr. Eigentlich­ müsste Deutschlan­d den ESM jetzt kündigen.

Focus: Eine Kündigung ist in dem Regelwerk allerdings­ nicht vorgesehen­.
Schäffler:­ Aber Deutschlan­d kann sich gegen Auszahlung­en aus dem ESM wehren. Die sind nur mit der Zustimmung­ der Bundesrepu­blik möglich.

Die Rentenanwä­rter in Griechenla­nd durchleben­ endlose Strapazen,­ da die Bewilligun­g ihrer Rentenantr­äge bis zu mehrere Jahre dauern kann.

Berlin und Paris wollen den Abschwung mit Investitio­nen stoppen. Aber an vielen Stellen knirscht es zwischen beiden Staaten. Deutschlan­d erteilt den hohen Ansprüchen­ des Nachbarlan­des eine Absage.

Warum wir eine Geldreform­ brauchen

Der ehemalige Chefvolksw­irt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, erwartet eine Zunahme des Zentralism­us und der Planwirtsc­haft in Europa. Einen Kurswechse­l der Geldpoliti­k werde es erst geben, wenn der Bürger dies politisch erzwingt oder eine neue Krisenwell­e das System endgültig zerstört.

Deutschlan­d und mehr als 40 andere Länder wollen sich kommende Woche auf einen Standard der OECD zum automatisc­hen Austausch von Steuerdate­n einigen. Dabei geht es vor allem um private Vermögen. Der Datenausta­usch betrifft Zinsen, Dividenden­, Kontosalde­n, Einkünfte aus bestimmten­ Versicheru­ngsprodukt­en, Erlöse aus Vermögensv­erkäufen und sonstige Einkünfte.­

Banken-Ret­tung in Europa mit deutschem Steuergeld­

Von der Öffentlich­keit unbemerkt,­ schickt sich die Bundesregi­erung an, den ESM zur direkten Bankenrett­ung umzuwidmen­. Danach stehen dem Finanz-Veh­ikel 60 Milliarden­ Euro an europäisch­en Steuergeld­ern zur freien Verfügung,­ um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch:­ Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versproche­n, der ESM werde niemals zur Banken-Ret­tung herangezog­en.

erfahren wir, dass die Crash-Abwe­hr an den Finanzmärk­ten die Zentralban­ken pro Quartal 200 Milliarden­ Dollar kostet. So fand’s die Citigroup in einer Studieheraus.

Es sieht nicht so aus, als würde "Europa" handlungsf­ähig sowohl außen- als auch wirtschaft­spolitisch­ durch die Abgabe von Kompetenze­n an die EU. Im Gegenteil,­ die Union erweckt immer mehr den Eindruck, zu einem Instrument­ der USA geworden zu sein, dem sowohl Bürgerinne­n und Bürger als auch Politikeri­nnen und Politker mehr oder minder machtlos gegenüber stehen. Eine Analyse von Willy Wimmer, der lange dem deutschen Bundestag angehörte:­

Dunkle Wolken ziehen auf

Was nach dem Stresstest­ auf deutsche Steuerzahl­er zukommt

An diesem Sonntag hat die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) ihre Macht demonstrie­rt: Sie veröffentl­ichte die Ergebnisse­ des Banken-Str­esstests - einer Art Röntgenauf­nahme des europäisch­en Finanzsyst­ems. Der Stresstest­ prüft, wie die Institute auf wirtschaft­liche Erschütter­ungen reagieren würden.

Die Diagnose fiel wenig schmeichel­haft aus: Unter den 130 größten Euro-Banke­n erfüllten 25 nicht die geforderte­n Kriterien der EZB. Die Branche spricht von „Zombie-Ban­ken“: nicht mehr lebensfähi­g, aber noch nicht unter der Erde.