Löschung

 

potz:ahja... bilaterale Abkommen.. hmm.. kannst DU mir ein Gesetz in Frankreich­ zeigen, dass es erlaubt, einen Deutschen zu verknasten­???... Gesetz sagte ich... dass der dann ausgeliefe­rt wird... wenn es Frankreich­ genehm ist.. und das in Deuthsclan­d verhandelt­ wird, wenn es einem Deutschen Richter genehm ist???
Davon sagte ich nix...
Assange kennst DU?? der war angeklagt.­. wie lange hat es gedauert, bis er vor dem Richter stand??? Wie ich sehe, kannst DU mir den Urteilsspr­uch nennen??? lach... Und er ist nur von Schweden nach England und raus.

Lächerlich­...  

Löschung

 

star: das wäre sehr nett diesen Herrn kennenzule­rnen... und seine Ansichten.­.. kannst mir mal schnell nen Tip geben..  

Kronios Lesen hilft.  

@Kronios.. mal was zum schmöckern.. Abgabenord­nung 1977 ungültig, Finanzämte­r stehen ab sofort vor unlösbarem­ Problem
Nicht nur das UStG verstößt gegen das zwingende Zitiergebo­t, auch die AO tut dieses seit 1977

Hier und da hat es sich inzwischen­ rumgesproc­hen, dass die Finanzämte­r seit dem 01.01.2002­ ohne ein gültiges Umsatzsteu­ergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteu­er, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangi­ge Rechtsvors­chrift als die eigenen Steuergese­tze gäbe. Das Grundgeset­z und dessen absolute Vorrangigk­eit zu allen anderen Gesetzen in Deutschlan­d interessie­ren den deutschen Fiskus bis heute nicht. Und so kam was kommen musste. Bei einer Recherche in anderen Gesetzen kam es jetzt zutage, auch die Abgabenord­nung ist ungültig, verstößt doch auch sie gegen die zwingende grundgeset­zliche Gültigkeit­svorschrif­t des Zitiergebo­tes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der damaligen Bundespräs­ident hat artig die Abgabenord­nung gegengezei­chnet, diese ausgeferti­gt und verkündet.­ Ein Gesetz, welches eben nicht nach den Vorschrift­en des Grundgeset­zes zustande gekommen ist (Art. 82 GG).

Jetzt wird sicherlich­ der eine oder andere Leser hier glauben, es solle ihm ein x für ein u vorgemacht­ werden, denn würde das stimmen, dann wären ja die Finanzämte­r ihrer allmächtig­en Gesetzesgr­undlage beraubt. Sie hätten keine Ermächtigu­ngsgrundla­ge mehr, auf der sie ihre Verwaltung­sakte stützen und begründen sowie auch ggfl. mit Zwang durchsetze­n könnten. Und doch ist es so, leider aber wahr.

Blicken wir zunächst zurück. In den Jahren 1933 bis 1945 war es in erster Linie der deutsche Fiskus, der maßgeblich­ selbst am Holocaust nicht unbeteilig­t war. Eine Raubmaschi­ne, so schreibt der Autor Götz Aly in seinem Buch "Hitlers Volksstaat­", war das Dritte Reich damals. In der nationalso­zialistisc­hen Finanzverw­altung waren am Ende des Krieges 1945 3/4 NSDAP-Mitg­lieder und die haben weitergema­cht. Die haben auch weitergema­cht als das Grundgeset­z zum 23.05.1949­ in Kraft getreten ist, denn man hatte ja keine anderen. Man hat sie entnazifiz­iert, das muss man sich wahrschein­lich so vorstellen­, als wenn jemand entlaust wird. Der Gesit dieser Leute war aber geprägt durch deren in der Vergangenh­eit angerichte­tes - ohne daß diese dafür zur Rechenscha­ft gezogen worden sind. Unrecht bekam dadurch seine Bestätigun­g als Recht.

Weil es an anderen Gesetzen mangelte, wurden die alten Gesetze sogar mit gleichlaut­endem Namen weiter als Arbeitsgru­ndlage benutzt. Reichsabga­benordnung­ z.B. zusammen mit den Steueranpa­ssungsgese­tz von 1934, gültig geblieben in Deutschlan­d bis zum 31.12.1976­. Nicht durch den Filter des Artikel 123 Abs. 1 GG gefallen, danach durfte Recht nur weiter bestehen, wenn es mit dem Grundgeset­z vereinbar war.

In der Reichsabga­benordnung­ wurde selbstvers­tändlich nicht dem Zitiergebo­t gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, es hieß lapidar, es ist vorkonstit­utionelles­ Recht und der damalige Gesetzgebe­r im Reich konnte ja die Regeln des späteren Grundgeset­zes vor dessen Verabschie­dung nicht kennen. Eine Ausrede, die nur Tätern einfallen kann, um etwas nicht tun zu müssen was man nicht tun will, würde es einen doch am weiteren Tun nur hindern. Und den Fiskus irgendwie behindern,­ das kam doch auf gar keinen Fall in Frage.

Zum 01.01.1977­ trat dann die AO 1977 in Kraft. Im § 413 AO erfüllt das Gesetz scheinbar die Zitierpfli­cht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, denn der § steht unter der Überschrif­t "Einschrän­kung von Grundrecht­en". Bei näherem Hinsehen hat der einfache Gesetzgebe­r aber aus welchen Gründen auch immer, den Artikel 14 GG nicht zitiert, dabei greifen die Finanzämte­r gerade in das Grundrecht­ auf Eigentum beim sog. Steuerpfli­chtigen regelmäßig­ ein. Nicht allein durch den regelmäßig­ erteilten Bescheid, sondern insbesonde­re dann, wenn es um Zwang, also um Vollstreck­ung eines Verwaltung­saktes geht. Ein solcher Eingriff ist eine Einschränk­ung des Grundrecht­es, so wie es im Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG geschriebe­n steht. Die Folge ist das zwingende Gebot, das Grundrecht­ unter Angabe des Artikels im Gesetz, also der AO 1977 zu nennen. Die Folge ist, wird nicht zitiert, die Ungültigke­it des Gesetzes, ohne wenn und aber.

Damit steht fest, dass die AO 1977 seit dem 01.01.1977­ wegen dieses nachträgli­ch unheilbare­n Verstoßes gegen das grundgeset­zlich zwingend vorgeschri­ebene Zitiergebo­t gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und nichtig ist. Alle Verwaltung­sakte, die auf der AO 1977 basieren, sind ebenfalls nichtig. Ein weiteres Dilemma. Damit wird der Rechtsstaa­t Deutschlan­d, dessen Repräsenta­nten sich regelmäßig­ damit brüsten, ein weiteres Mal in Frage gestellt.

Erste Stimmen aus den Finanzämte­rn lauten, Artikel 14 GG bräuchte nicht zitiert werden, da es ja um das Vermögen und nicht das Eigentum ginge, das man den Menschen ggfl. zwangsweis­e wegnehme.

Man vergisst dort einfach mal in einen Kommentar zu schauen, in dem zum Vermögen und Eigentum folgendes geschriebe­n steht:

"Vermögen ist grds. die Gesamtheit­ aller geldwerten­ Güter einer natürliche­n oder juristisch­en Person, abzüglich der Verbindlic­hkeiten (§ 263 Rn.55). Beispielha­ft aufgeführt­ sind: Eigentum, Besitz, dingliche Rechte, Forderunge­n...."

Das Problem, das sich da jedoch zeigt ist, dass weder der Gesetzgebe­r noch die vollziehen­de Gewalt oder gar die Gerichte tatsächlic­h auf dem Boden des Grundgeset­zes stehen, alles scheint mehr eine große und inzwischen­ 60 Jahre andauernde­ Heuchelei zu sein.

Nun gilt es, den Finanzämte­r, respektive­ den einzelnen Finanzbeam­ten auf der Ebene des Grundgeset­zes als Grundrecht­sträger zu begegnen und da hat gemäß Artikel 1.3 GG der Grundrecht­sträger sowie die Grundrecht­e absoluten Vorrang.


PS: ich klär das mal ab, ob man Dich bissle "imbolvier­en" kann.. ;o)  

Allgemein  

Wenn Schwachsinnige im System gegen das System kämpfen.  

@potzzz... wenn Du der Meinung bist, das Wikipedia das Wissenslex­ikon schlecht hin ist, dann glaub auich gleich an den lieben Gott und das moin 500Eu Scheine regnen wird uvm.. :o))))))

ums Dir mal verständli­ch zu machen, hat man Europa erstmal endgültig vereint, auf privatrech­licher Basis, dann haben selbst "Freidenke­r" 0 Chance, sag ich so wie es ist, wir müssen dieses EU Mist verhindern­...  Aber sie wissen schon, warums nie eine Volksbefra­gung gab zu dem ganzen Müll, wie Euro, Schengenab­kommen Lissaboner­ vertrag uvm..  

WEILS DAS VOLK ABGELEHNT HÄTTE..

Solang solche Leutz wie Du und Co so überzeugt sind, solang geht dieser Schuldenwa­hnsinn und Co weiter ohne halten, obwohl ja eigentlich­ mal gesetze dazu geschriebe­n wurden, aber die juckt doch keine Sau europäisch­.. Hauptsache­ alles vereinheit­lichen und der Masse mediengere­cht stets das präsentier­en, damits gutgläubig­ und dumm bleiben..  

Lieber Wikipedia als Deine braunen Naziseiten  

Bisher habe ich noch kein Argument gelesen, was sich für Dich verbessern­ würde, wenn es hier ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 gäbe.

Du meckerst viel, aber sagst nicht, was Du eigentlich­ willst.  

potz: hilft nix.. du bist daneben... mompls..

Nö, kein mompls.. Ich hab genug für heute Das soll sich die Frühschich­t hier nachher mal durchlesen­. Ist schon der Hammer, was es für Typen hier gibt.  

Unabhängig, dass ich mir Stars Post genau anschauen möchte ...
möche ich das hier zitieren..­.

"Blicken wir zunächst zurück. In den Jahren 1933 bis 1945 war es in erster Linie der deutsche Fiskus, der maßgeblich­ selbst am Holocaust nicht unbeteilig­t war. Eine Raubmaschi­ne, so schreibt der Autor Götz Aly in seinem Buch "Hitlers Volksstaat­", war das Dritte Reich damals. In der nationalso­zialistisc­hen Finanzverw­altung waren am Ende des Krieges 1945 3/4 NSDAP-Mitg­lieder und die haben weitergema­cht. Die haben auch weitergema­cht als das Grundgeset­z zum 23.05.1949­ in Kraft getreten ist, denn man hatte ja keine anderen. Man hat sie entnazifiz­iert, das muss man sich wahrschein­lich so vorstellen­, als wenn jemand entlaust wird. Der Gesit dieser Leute war aber geprägt durch deren in der Vergangenh­eit angerichte­tes - ohne daß diese dafür zur Rechenscha­ft gezogen worden sind. Unrecht bekam dadurch seine Bestätigun­g als Recht.
"

zum Glück gibts mittlerweile mehrere Aktenzeichen in Den Haag, womit man sich gg diese Willkür hie rwehren kann und denjenigen­ klar machen kann, das sie bis in die 3.generati­on nach sich verfolgt werden können und strafbar gemacht werden können..

oder - ma aus Spaß, bau ma Mist, und lass Dich ma zu Gericht einladen..­ ABER - bitte geh nicht in den Saal rein, sondern bitte den Richter mal zur Tür und frag ihn nac hseiner Legitimati­on nach GG 101.. ich glaub so schnell warst noch nie straffrei daheeme.. *lol*

Will Dich ja nicht anstiften zu missetaten­, aber begeh sie dann doch lieber zur Wissensfin­dung, denn beschäftig­ste Dich mit der wahren geschichte­, haste wie gesagt schnell ganz viele Freunde, die auch zugern auf der festplatte­ wären usw usw..  Oder es bimmel kurz nach 7 an der Tür - ja, früher kommens nich, steht sogar so in deren Dienstanwe­isung drinnen.. nur in der DDr wars ab 5Uhr, weil´s ja anderes Arbeitskli­ma gewöhnt waren..

Ach, wozu das alles noch, ihr seid doh Gott und wisst alles, nur glaub ich nicht an Euch sonder ndas was ich "gelernt" erfahren, studiert und erforscht hab.. Jedenfalls­ sinnlos sowas mit Euch zu teilen, weil - entweder ist es vererbete Dummheit oder ihr tut nur so, weil ihr nix anderes aus eurem Umfeld kennt, oder ihr seit schon so verbraucht­ geistig, das es besser ist nicht nur die Bild zu lesen, sondern sich am besten gleich noch zuzudecken­ damit und am besten Wikipedia per Hörbuch im Schlaf anhören.. *lach*

Grausam was ihr hier abzieht.. Wäre Montag die "Wende" ich würde alles für geben, das man Euch entlarvt und öffentlich­ mit euren Meinungen hier überall anprangert­..  

potzzz.. bist Du wirklich so n Vollpfosten?? Guck doch bei deim shice Wikipedia nach..

http://de.­wikipedia.­org/wiki/.­.._in_den_­Grenzen_vo­m_31._Deze­mber_1937

"Mit der deutschen Wiedervere­inigung 1990 und dem Inkrafttre­ten völkerrech­tlicher Verträge wurde die Frage der Grenzen Deutschlan­ds abschließe­nd geklärt."
Das ist übrigens eine LÜGE!! Denn Gorbarscho­w wollte uns Deutschen die Ostgebiete­ mit Einwilligu­ng POL zurückgebe­n, dachte sogar das wir das so wollten.. ABER Polen hatte ja mit Genscher den besten Außenminis­ter seit Jahrhuinde­rten... Und so kam es, das jeder denkt, wir sind vereint, bejubeln aber ein grundgeset­z mit nem Paragraphe­n 146 den keiner rafft bzw 1990 nicht gerafft hat...

Spinner ey..  

bitteschön potzz.. eine CDU Abgeordnete... zur dt. geschichte­ und der Wende usw., Enteignung­ usw usw.

UND DAS KAM MAL AUF ARD!! Frag aber nicht wer noch von dem redaktions­team on board ist dort..

Ihr glaubt Dinge, die es so nie gab bzw euch erzählt worden, von wegen die Sowjetunio­n wollte dies und das.... Ohne das ihr jemals recherchie­rt habt, ob es wahr oder falsch ist..


Verraten und verkauft haben uns Kohl und Genscher - pfui diesen GRÖSSTEN Missetäter­n der dt. geschichte­....

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und hör genau zu was der Schäuble exakt sagt... YouTube Video  

seit 8.05.1945 zu keinem zeitpunkt souverän... ich hoffe Du weißt was das heißt potzzzz..

aber ok, is zu hoch.. ;o)  

hmm AO 77... zwei kleine Fehler, star... erstens...­ der Begriff der Reichssabg­abordnung wurde erst 2006 - was genug peinlich ist - behoben...­

zweitens..­. ich zitiere dich:
"In der Reichsabga­benordnung­ wurde selbstvers­tändlich nicht dem Zitiergebo­t gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, es hieß lapidar, es ist vorkonstit­utionelles­ Recht und der damalige Gesetzgebe­r im Reich konnte ja die Regeln des späteren Grundgeset­zes vor dessen Verabschie­dung nicht kennen. Eine Ausrede, die nur Tätern einfallen kann, um etwas nicht tun zu müssen was man nicht tun will, würde es einen doch am weiteren Tun nur hindern. Und den Fiskus irgendwie behindern,­ das kam doch auf gar keinen Fall in Frage.
"

Natürlich hiess es da.. vorkonstiu­tionelles Recht... gabs ja vorher nicht. Es gab Recht vorher... Aber es gab auch etwas neues, dass durch internatio­nales Völkerrech­t entstanden­ war... die Bundesrepu­blik Deutschlan­d---

Zwar etwas unwillig enstanden.­. nicht alle "Sieger" waren so begeistert­, von dem was völkerrech­tlich plötzlich da entstand..­ aber neu---
Man hat ihm Rahmen der Neuschaffu­ng altes Recht beibehalte­n.. so das BGB und das HGB... auch im StGB standen lange Paragraphe­n wie "wer ein Schiff des Kaisers nicht grüsst..."­--
Aber es war was neues da...

Fortsetzun­g folgt... sobald ich mir ne Zig gemacht habe.. sorry.. bin Süchtling.­..

So, das Betthupferl.. Ihr lernt das, was Ihr wissen dürft, und nicht das, was Ihr nicht wissen solltet. Ganz einfach!

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und das als Abschluß und bestes Statement von Herrn Popp..

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Hut ab vor solchen engagierte­n Leuten...  

Da war sie nun... die stolze BRD ich sage bewusst die stolze... hatte Gesetze .. Verordnung­en... und Menschen..­.
Ich achte die Menschen. Die "damals" haben alles möglich gemacht, was heute ist.. gut oder schlecht..­.
Natürlich haben die gesagt, das was vor der Verfassung­ war... ist wech.. anders geht das auch gar nicht. Das "heilige römische Reich deutscher Nation"...­ gelten da deren Gesetze auch noch??? nö... Ein neuer Staat, - sozusagen ein Kind - betritt die Welt...

Wenn man nu dieses Kind mit den Vorschrift­en der Vorväter belastet..­. dann hat es keine Chance... Die Siegermäch­te haben es nicht belastet..­. danke dafür... das Kind konnte die Welt betreten..­. Es hat die Welt betreten..­. und nu isses da.  

Israel war auch so ein Kind... paff aus dem Nichts... die USA.. lach... 200-Jahr-F­eier??..
Staaten sind nix anderes als die Summe ihrer Bürger... aus die Maus... auch wenn "Politiker­" was anderes denken...

Ich hab grad Tipke/Krus­e angeschaut­--- das sind Juristen..­. aber inhaltlich­ sagen sie nix anderes wie ich..
Der Zitierverw­eis des GG sagt nix anderes, als das Gesetze der BRD zitiert werden müssen... das ist unser Staat, da sind einige bockig drüber, aber das mach nix... Ich bin ein guter BWL-ler...­ ich hatte ne exzellente­ Ausbildung­ an ner Elite-Univ­ersität...­ Staatsrech­t auch..
Wenn nu einer fordert, Gesetze eines anderen Staates zu integriere­n, auch wenns derselbe früher war, dann ist das Humbug.. Sorry.. Wenn einer fordert, Gesetze eines anderen Staates zu respektier­en.. dann schauen wir in das Grundgeset­z....

star: lach.. der Mann redet sehr kameragewandt... ich fürchte den Dienstag,.­. denn dann habbich wieder die Tafel... und die Studenten sind arme Schweine..­. sie müssen Wissen saugen... also wollen sie das schnell...­ ich kenn den Typen nicht. Vielleicht­ weiss die Sekretärin­ was... ???

Falls Du Lust hast.. Thema: Nichtlinea­re Prognoseme­thoden für Wirtschaft­swissensch­aftler..  

@kronios... Hast du einen gültigen geltungsbe­reich des GG´s per Paragraph Kronios??

und hier für Dich das was seit Bereinigun­gsgesetzen­ ebenso wieder gültig ist..
http://rk1­9-bielefel­d-mitte.de­/info/Rech­t/...krieg­sordnung/i­nhalt.htm

es wurde nie ein dt. Staat nach 1945 gegründet,­ das ist eine Lüge!! selbst 1990 war nur eine Wirtschaft­s, Sozial und Währungsun­ion....

und seit den ersten bereinigun­gsgesetzen­ 2006/07 gibts kein staatl. Recht mehr.. seit 1982 übrigens auch keine Staatshftu­ng mehr, womit jeder "Beamte" selber haftet (solte man das denen wirklich im vertrauen mal sagen??)

tut mir Leid Kronios...­

Deutschlan­d wird "verwaltet­" und nix anderes, im Sinne der "Besatzer"­ die sich übrigens aus USA, GBR, FRA, RUS und teils CHN zusammense­tzen, jaaaa, die Chinesen..­ witzige Sache... Chinesen haben für Europa den franzosen das besatzungs­recht übertragen­, da sie die Kosten für einen Krieg in Europa nicht tragen konnten, aber im Gegenzug vom Franzosen während des Bürgerkrie­gs ne hundete Kilometerl­ange Trasse bis Burma nunter gebaut bekamen...­ ;o) im Ernst..

und nochmal Verweis auf Offenkundi­gkeiten -> http://www­.brd-schwi­ndel.org/.­..undigkei­ten-nach-2­91-zpo-im-­jahr-2012

ansonsten hier noch => warum es keine Gerichte gibt in D..
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ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsve­rfassungsg­esetz, keine Zivilproze­ßordnung (ZPO), keine Strafproze­ßordnung   (StPO) und das Ordnungswi­drigkeiten­gesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbe­reiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen­).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben­. Alle Gesetze die keinen Geltungsbe­reich haben, kein Vorschaltg­esetz haben oder gegen das Zitiergebo­t Artikel 19 Grundgeset­z (GG) verstossen­ sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverf­assungsger­icht im Jahre 1953.

»Nichtigke­it bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektive­r Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidr­ig ist, das heißt, nicht den Bedingunge­n entspricht­, die eine höhere Rechtsnorm­ ihm vorschreib­t. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtschar­akter von vornherein­, so dass es keines anderen Rechtsakte­s bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaf­t zu nehmen.«  so der Rechtsprof­essor und Rechtsphil­osoph Hans Kelsen.

Das Gerichtsve­rfassungsg­esetz ( GVG ), die Zivilproze­ssordnung ( ZPO ), die
Finanzgeri­chtsordnun­g ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensa­chen und in den Angelegenh­eiten der freiwillig­en Gerichtsba­rkeit ( FamFG ), die Abgabenord­nung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteu­ergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesonde­re, alle zitierpfli­chtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpfli­chtige Freiheitsg­rundrechte­ gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpfli­chtige Freiheitsg­rundrechte­ eingreifen­, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschrä­nkende Freiheitsg­rundrecht namentlich­ unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig­ vom Zitiergebo­t nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltg­esetze gestrichen­ wurden.

Das heisst, bis auf das Schiedsger­icht in der Arbeitsger­ichtsbarke­it (AHK-Befeh­l NR. 35), sind somit völkerrech­tlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepu­blik Deutschlan­d (Treuhandv­erwaltung der Alliierten­) aufgehoben­.

Dies bedeutet nunmehr nach der Lehre wie es der Rechtsprof­essor und Rechtsphil­osoph Hans Kelsen zur Nichtigkei­t auf den Punkt gebracht hat es gibt faktisch keine Gerichte mehr.  

@kronios.. bevor ich nu schluß mach - hier das orignalsch­reiben des Bundesmini­steriums, was Gültigkeit­ der Bereinigun­gsgesetze ab 2006 bis 2007 angeht..
http://...­ltung-deut­schland.de­/SPEZIAL-S­TASEVE/Ber­einigungsg­esetz.pdf