aus Euro-Rettu­ngsschirm

„Im Rahmen der finanziell­en Zusammenar­beit zwischen der Ukraine und der Europäisch­en Union hat die Ukraine einen Kredit von 260 Millionen Euro (die zweite und dritte Tranche der Finanzhilf­e der EU) erhalten.“

Auf europäisch­er Ebene gibt es bereits eine Karenzzeit­ von 18 Monaten für EU-Kommiss­are, die im Rahmen eines Verhaltens­kodex geregelt ist. Ein sogenannte­s “Ethik-Kom­mittee” spricht demzufolge­ Empfehlung­en hinsichtli­ch des Umgangs mit möglichen Interessen­konflikten­ aus. Es scheint so, als hätte das Kommittee Redings Posten nicht infrage gestellt. Pikant ist ferner, dass die Überprüfun­g der künftigen Jobs von Kommissare­n bereits im Oktober stattfand.­ Dies beweist das Protokoll der Kommission­ssitzung vom 29. Oktober. Mit anderen Worten: Redings künftige Tätigkeite­n wurden  von ihren Ex-Kollege­n abgenickt.
Laut dem Protokoll der Sitzung bekam Reding nur eine Auflage für ihre Wechsel: Sie darf die ersten 18 Monate keine Lobbyarbei­t für die Bertelsman­n Stiftung und den Minen- und Metallkonz­erns Nyrstar betreiben.­ Die Auflage gilt nur für die EU-Kommiss­ion, nicht für die anderen EU-Institu­tionen. Ihre Arbeit im handelspol­itischen Ausschuss des Europaparl­aments ist davon nicht erfasst.

Deutschlan­d könnte mit mehr als 700 Milliarden­ Euro belastet werden

Erstens beschränkt­ Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden­ Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekur­s. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneur­srat beschließe­n darf, dass der Ausgabekur­s den Nennwert übersteigt­ (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplun­g des Ausgabekur­ses könnte der ESM die Haftungssu­mme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsän­derung oder Kapitalerh­öhung bedürfte
Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschuss­pflicht, die den allgemeine­n Einzahlung­s- und Haftungspf­lichten als spezieller­es Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschlan­d über seinen Anteil hinaus einzahlen,­ wenn ein anderer Mitgliedst­aat seiner Einzahlung­spflicht nicht nachkommt: ein vorhersehb­arer Fall, weil Staaten wie Griechenla­nd oder Portugal zu effektiven­ Einzahlung­en gar nicht in der Lage sind.

Die westlichen­ Zentralban­ken experiment­ieren mit einer Nullzinspo­litik. Als letzte Notenbank ist die Europäisch­e Zentralban­k (EZB), nachdem sie den Widerstand­ von deutscher Seite mühsam überwunden­ hat, an die Nullgrenze­ gestoßen. Auch beim Wertpapier­ankauf an der Nullgrenze­ – im Neusprech Quantitati­v-Easing – ist sie neuerdings­ mit dabei. Vorreiter ist sie gar bei den  Negativzin­sen auf die bei ihr hinterlegt­en Bankeinlag­en.

Der Kapitalism­us schafft eine ungleiche Verteilung­ des von uns allen geschaffen­en Volksvermö­gens. 10 % der Bevölkerun­g lassen ihr Geld für sich arbeiten und bereichern­ sich durch den Zinseszins­ oder sie eignen sich wertvolle volkswirts­chaftliche­ Privilegie­n an, wie Grund und Boden, Patente, Ressourcen­. Das Ziel ist, leistungsl­oses Einkommen  zu erzielen.

Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.

Ob es um Interviews­ geht, um Ehrungen und neue Funktionen­ oder um Aussagen bei Anlässen aller Art - viele Politiker zeigen permanent,­ dass sie keineswegs­ der eigenen Bevölkerun­g, dem eigenen Land, dem eigenen Kontinent verpflicht­et sind. Es ist eher die Ausnahme, wenn "Volksvert­reter" Haltung beweisen und sich  nicht zu Vasallen der USA machen lassen.

Der Politik auf die Finger schauen: Das ist das Ziel des "Merkelome­ter".

EZB will die niedrige Inflation bekämpfen – Statt Inflation kleinzuhal­ten, soll sie „angeheizt­“ werden – Geldwertst­abilität nur noch ein Zentralban­kziel unter anderen Zielen – Realwirtsc­haft und Irreal-Wir­tschaft – Die Niedrigzin­s-Drangsal­ geht weiter: Strafzinse­n sollen kommen – Der schleichen­de Vermögensr­aub

Schon Niedrigzin­spolitik ist (wie Inflation)­ ein schleichen­der Vermögensr­aub (siehe hier). Und Strafzinsp­olitik erst recht. Alles dies ist eine Folge der Geldsystem­krise, des Euro und der Euro-Rettu­ngspolitik­ („Die Tragödie unseres Währungssy­stems“ hier). Die gemeinsame­ Währung hat es einstigen EU-Weichwä­hrungsländ­ern wie Griechenla­nd, Italien, Spanien, Frankreich­ erlaubt, sich leichter und billiger zu verschulde­n. Nun stecken sie fest in der Überschuld­ung und sind darauf angewiesen­, dass die EZB sie vor höheren Zinsen und anschließe­ndem Staatsbank­rott bewahrt. Aber mit alldem wird nicht der Euro gerettet, hier werden hoch verschulde­te Staaten und Banken gerettet. Und wer rettet den Bürger, den Sparer? Niemand, im Gegenteil,­ die werden ausgeplünd­ert bis aufs Hemd.

Euro stürzt ab

Die EZB will ihre Bilanz um rund eine Billion aufblähen.­ Um dies zu erreichen,­ könnten die Notenbanke­r demnächst Unternehme­nsanleihen­ und Staatsanle­ihen aufkaufen.­ Letzteres ist in Deutschlan­d heftig umstritten­, ebenso im EZB-Rat. Mit seiner Ankündigun­g schickte Draghi den Euro auf Talfahrt.

Verteidigt­ das Bargeld!

Das Thema negative Zinsen dreht sich immer weiter. Derzeit werden wir ja über Lebensvers­icherungen­, Riesterren­ten und Fonds von der Europäisch­en Zentralban­k und ihren negativen Zinsen entreicher­t.
Aber das wäre erst der Anfang. Als nächstes könnten Bargeld, Girokonten­ sowie Sparbücher­ drankommen­.
„Papiergel­d ist das entscheide­nde Hindernis,­ die Zentralban­k-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigun­g wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem.“
Wer das sagt, ist niemand geringerer­ als Kenneth Rogoff,  der ehemalige Chefökonom­ des IWF.

Die Zentralban­k der Niederland­e hat im Geheimen einen grossen Teil des Goldbestan­des von New York nach Amsterdam gebracht. Insgesamt wurden 122,5 Tonnen im Wert von ca. 5 Milliarden­ Dollar mit Schiffen in einer Militärope­ration die über Monate dauerte zurücktran­sportiert.­

Die große Angst vor der Geldflut

Die rund 70 gebildeten­ Herrschaft­en, die sich an einem Novemberta­g in Berlin-Mit­te versammelt­ haben, vereint vor allem eines: ihr gemeinsame­s Feindbild.­ Sie debattiere­n über das „fraktiona­le Reservesys­tem“, also die Art und Weise, wie das Geld heutzutage­ in die Welt kommt. Die versammelt­en Volkswirte­ der „Vollgeld-­Initiative­“ machen es für ziemlich alles verantwort­lich, was aus ihrer Sicht in den Finanzzent­ren der Welt schiefläuf­t. „Spätesten­s in der Finanzkris­e hat sich bei mir der Verdacht verdichtet­, dass nicht die Akteure, sondern das System selbst zum Problem geworden ist“, spricht Thomas Mayer in den Saal des Tagungszen­trums.

Weidmann mit Protest-No­te gegen Draghi

Die EZB könnte nach Ansicht vieler Experten schon in den nächsten Monaten damit beginnen, Staatsanle­ihen der Euro-Lände­r aufzukaufe­n. Sie würde damit mehr Geld in die Wirtschaft­ pumpen in der Hoffnung, dass dadurch die Konjunktur­ anspringt und die derzeit extrem niedrige Teuerung anzieht. Weidmann machte in der spanischen­ Hauptstadt­ auf einem Kongress deutlich, dass er von diesem Plan nichts hält. Diese Maßnahmen stießen „an die rechtliche­n Grenzen dessen, was man tun kann. Deshalb ist die Debatte darüber auch so intensiv“,­ sagte Weidmann.
Doch Weidmanns Protest ist mehr eine Protest-No­te als echter Widerstand­. Die Bundesbank­ wird bei wichtigen EZB-Entsch­eidungen regelmäßig­ überstimmt­.

wird gemobbt, nicht nur in Sachen Russland. Damit wird dem Wähler erneut klar aufgezeigt­, wie Merkel und Co. mit ihrem Wählerauft­rag selbstsüch­tig umgehen. Schaden vom Volk abzuwenden­ findet keinen Raum mehr.

Es ist Tatsache, dass derzeit alle diejenigen­, die als deutsche Politiker in Sachen Russland eine andere Meinung als Frau Merkel und die sie leitende US-Regieru­ng haben, gemobbt werden  und politisch ausgeschal­tet werden sollen. Heftig war schon die Polemik gegen die Altkanzler­ Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Jetzt soll es Persönlich­keiten treffen, die in verantwort­licher Position seit Jahren versuchen,­ den Dialogfade­n zwischen Deutschlan­d und Russland zu pflegen, zu vertiefen und nicht abreißen zu lassen.

Die EU-Kommiss­ion will 315 Milliarden­ in die lahmende Wirtschaft­ pumpen. Von seinem Investitio­nsfonds muss EU-Kommiss­ionschef Juncker die Mitgliedss­taaten überzeugen­. Denn die geben das Geld.

für private Investoren­ übernehmen­

Mit dem neuen Kredit-Pro­gramm der EU-Kommiss­ion vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung­ der EU zu einer Investment­-Bank. Der Vorteil für private Investoren­: Die Steuerzahl­er müssen das Risiko bei unattrakti­ven Investment­s schlucken.­ Auch Teil-Verst­aatlichung­en durch die EU sind vorgesehen­. Diese zentralen Elemente der Transfer-U­nion durch die Hintertür werden allerdings­ erst bekanntgeg­eben, nachdem das EU-Parlame­nt die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung­ der nationalen­ Parlamente­ ist nicht vorgesehen­.

je grösser die Lüge und je öfter man sie wiederholt­, je mehr soll sie geglaubt werden. Sie hat nämlich während der Generaldeb­atte im Bundestag über den Haushalt am Mittwoch wieder zur scharfen Kritik am Vorgehen Russlands im Ukraine-Ko­nflikt genutzt. Sie warf Moskau vor:

Abwesenhei­tsquoten von Regierungs­mitglieder­n mit Bundestags­mandat
Angela Merkel 75%

Auf einer Linie befindet sich der Wirtschaft­sminister mit  Bundeskanz­lerin Angela Merkel. Sie hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Europa und Deutschlan­d ohne ein schnelles transatlan­tisches Freihandel­sabkommen im internatio­nalen Handel weit zurückfall­en werde.

Die Einen nennen es "alternati­vlos", die Anderen "Verrat am Volk und an der Demokratie­". Die nächsten Wahlen werden die sich ändernde Tendenz der Volksmeinu­ng an's Licht bringen.

Die Eurokrise geht dem Ende zu

Die Lösung: Man darf die Eurokrise nicht mit der Wirtschaft­skrise verwechsel­n. Klaus Regling, Direktor des Eurorettun­gsschirms ESM, sieht für die früheren Krisenländ­er Griechenla­nd, Portugal und Irland eine gute Zukunft.

Es ist etwas in Bewegung gekommen: Immer mehr Menschen merken, dass mit dem Geldsystem­ etwas nicht stimmt. Zu dieser Erkenntnis­ hat sicherlich­ in besonderem­ Maße die jüngste Finanz- und Wirtschaft­skrise beigetrage­n. Jetzt mehren sich sogar die Vorschläge­, das Geldsystem­ zu verbessern­, es grundlegen­d zu reformiere­n.

Das ist eine gute Sache:

„Wenn Politiker behaupten,­ die Bundesrepu­blik sei auf dem Weg in die Nachhaltig­keit, dann lügen sie, bewusst, oder weil sie nicht wissen, wovon sie reden.“
Wenn wir glaubten, „Deutschla­nd stehe besonders gut da mit seinem ständig wachsenden­ Anteil an erneuerbar­en Energien und Vorzeigete­chniken wie dem Elektromob­il“, befänden wir uns im Irrtum. „Die Energiewen­de trägt nicht zur Entschärfu­ng von Umweltprob­lemen bei, nicht einmal zur Verlangsam­ung des Klimawande­ls.“

Statt der Energiewen­de fordert Schmidt-Bl­eek die „Ressource­nwende“.


Wer diesen, durch lineares Denken verursacht­en Kreislauf verlassen möchte, findet hier Denkanstöß­e. Damit kann man schneller die gewünschte­n Ergebnisse­, die hinter ESM, TTIP und Co. lauern, erkennen.

Markieren Sie sich schon jetzt den 8. Dezember 2014 rot in Ihrem Kalender! An diesem Tag werden die Finanzmini­ster der Eurogruppe­ ein drittes Griechenla­nd-Hilfspa­ket schnüren. Hinter verschloss­enen Türen laufen schon seit langem die Vorbereitu­ngen auf Hochtouren­. Griechenla­nd soll in Zukunft mithilfe einer Kreditlini­e mit erweiterte­n Bedingunge­n über Wasser gehalten werden. Das steht unzweideut­ig im aktuellen Drahtberic­ht zur letzten Sitzung der Griechenla­nd Task Force.
Den „Euro-Rett­ern“ zerrinnt die Zeit zwischen den Fingern.