Unser Grundgesetz - die beste Verfassung, die
09.08.20 12:25
#51
Weckmann
Das GG stammt nicht von Parteien, sondern vom Par-
lamentarischen Rat (Vorarbeit vom Herrenchiemseer Konvent).
09.08.20 12:59
#52
gogol
bitte genau lesen !
die Delegierten wurden von Ihren Bundeslaendern ,,entsandt " , oder ?
und wenn ich mein Schulwissen noch richtig zusammen bekomme, jeweils von der dortigen Mehrheitspartei ........u.s.w.
aber es ist mir einfach zu warm
und wenn ich mein Schulwissen noch richtig zusammen bekomme, jeweils von der dortigen Mehrheitspartei ........u.s.w.
aber es ist mir einfach zu warm
09.08.20 13:08
#53
Weckmann
Der Parlamentarische Rat wurde von 11 Länderparla-
menten gewählt. Davon waren Mitglieder der SPD 30, der CDU 20, der CSU 8, der FDP 6, und der DZP, der DP und der KPD je 2.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat#Sitzverteilung
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat#Sitzverteilung
09.08.20 13:12
#55
Weckmann
Die Abgeordneten aus Berlin waren im PR nicht
stimmberechtigt, sondern hatten nur eine beratende Funktion (es waren also sogar 12 Länder da vertreten).
24.04.21 21:21
#58
Nokturnal
wieso...für den Schräd genau das richtige
lieber Muschis als den Unsinn aus #1.
24.04.21 21:48
#59
Nokturnal
juhu...Bier eiskalt, nackte Weiber, fette
Rindersteaks vom Grill und Black Metal.....WWW.E17 los macht mir ein Angebot.
24.04.21 22:02
#60
Weckmann
Und, Nok, welche deutsche Verfassung war denn bes-
ser als das Grundgesetz?
24.04.21 22:18
#64
Weckmann
Also wieder ein undemokratisches Unrechtsregime
in Deutschland, oder was hättest Du gerne?
24.04.21 22:18
#65
Nokturnal
Hallooo keine Beleidigungen
für meine Schönheit kann ich nix....ich mach mich ja auch nicht lustig über dein Kölschkonsum.
24.04.21 22:23
#66
Weckmann
Also wenn ich so die demokratischen Länder mit den
nichtdemokratischen vergleiche, kommen die demokratischen klar besser weg.
24.04.21 22:23
#67
Nokturnal
Was ich gerne hätte
oha.... eine unabhängige SBZ von der BRD......z.B
Eine Ostzone die sich sich nach Fleiss und Willen richtet...und nicht nach Blödheit, Faulheit und Sozialschmarotzertum wie in der BRD.....ein Staat auf den mal Stolz sein kann...Frieden, Freiheit und absoluten Willen sich weiter zu entwickeln.
Eine Ostzone die sich sich nach Fleiss und Willen richtet...und nicht nach Blödheit, Faulheit und Sozialschmarotzertum wie in der BRD.....ein Staat auf den mal Stolz sein kann...Frieden, Freiheit und absoluten Willen sich weiter zu entwickeln.
24.04.21 22:34
#69
Weckmann
Nun, wenn die breite Mehrheit das auch so wollen
würde, könnte das ja vielleicht sogar so gemacht werden. Aber das Wunschdenken von ein paar Leutchen wird in einer Demokratie wohl kaum eine Mehrheit bekommen. Also kein Wunder, dass Du so vehement gegen die Demokratie bist.
24.04.21 22:53
#70
seltsam
ja, Nokturnal, #70
allerdings hat man uns damals auch so verarscht. Wir haben lange Jahre auch geglaubt, wir würden für unsere gemeinsame Zukunft arbeiten. Arsch gekniffen...
Nun ja, nun kommt der "Goldene Westen" auch in diese Zukunft.
Nur, wir wissen es schon, was die "die gebrauchten Länder" erst noch begreifen werden.
Tut a bissl weh, aber mei...
Nun ja, nun kommt der "Goldene Westen" auch in diese Zukunft.
Nur, wir wissen es schon, was die "die gebrauchten Länder" erst noch begreifen werden.
Tut a bissl weh, aber mei...
29.04.21 18:52
#71
Weckmann
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klima-
schutz. ... Durch § 1 Satz 3 KSG ist das Klimaschutzziel verfassungsrechtlich maßgeblich und zulässig dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. (Rn. 197)
Die gegenwärtig zu beobachtende Erderwärmung resultiert aus anthropogenen Treibhausgasemissionen, die in die Erdatmosphäre gelangen. Um die Erderwärmung bei der verfassungsrechtlich maßgeblichen Temperaturschwelle (unten Rn. 208 ff.) anzuhalten, muss eine weitere Anreicherung der Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre über diese Schwelle hinaus verhindert werden. ... Insofern zielt Art. 20a GG auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. (Rn. 198)"
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...rs20210324_1bvr265618.html
Ein klarer Beschluss. Die Verfassungsbeschwerden waren damit zum Teil erfolgreich.
Art. 20a GG: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." - https://dejure.org/gesetze/GG/20a.html
Die gegenwärtig zu beobachtende Erderwärmung resultiert aus anthropogenen Treibhausgasemissionen, die in die Erdatmosphäre gelangen. Um die Erderwärmung bei der verfassungsrechtlich maßgeblichen Temperaturschwelle (unten Rn. 208 ff.) anzuhalten, muss eine weitere Anreicherung der Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre über diese Schwelle hinaus verhindert werden. ... Insofern zielt Art. 20a GG auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. (Rn. 198)"
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...rs20210324_1bvr265618.html
Ein klarer Beschluss. Die Verfassungsbeschwerden waren damit zum Teil erfolgreich.
Art. 20a GG: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." - https://dejure.org/gesetze/GG/20a.html
29.04.21 19:00
#72
Nokturnal
Schon geil sich anzumaßen wo die richtige
.Temperatur liegt . Aber egal , die Regierung anzuscheissen ist schon mal per se nicht ganz verkehrt .Fragt sich nachher nur wie die Klappspaten meinen den Unsinn umzusetzen ohne komplett alles abzuwürgen. Es bleibt spannend.
29.04.21 19:03
#73
Nokturnal
Also nicht falsch verstehen Wecki
Ich bleibe gerne zu Hause bei vollen Lohnausgleich und lass die Karre stehen...überhaupt kein Thema, da bin ich voll auf Linie.Auch können wir alle Kraftwerke abschalten und auf Strom und Wärme verzichten....lass mich nur noch fix meinen Kamin einbauen.
29.04.21 19:20
#74
Weckmann
Nö, Nok, das ist eine Entscheidung des zuständigen
Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden. Es geht dabei nicht um Anmaßung, sondern um wissenschaftliche Erkenntnisse.
29.04.21 19:23
#75
Weckmann
Was wird denn abgewürgt, wenn in Zukunft die Ener-
gie zunehmend aus den erneuerbaren Energien entstammt? Sicher, wo es möglich ist, sollte Energie gespart werden.
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