Jetzt auch CDU-Politiker gegen Armutseinwanderung http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/...u-kur­s-ein-a-94­2640.html

Bei ihrer Klausurtag­ung in Kloster Volkenroda­ will die CDU-Frakti­on in Thüringen am Freitag ein europakrit­isches Positionsp­apier beschließe­n. Zentrale Punkte sind die Forderung nach einem Erweiterun­gstopp für die EU - und die Schützenhi­lfe für die CSU-Kolleg­en in Bayern beim Thema Armutseinw­anderung.

Zwar sei man froh über die Freizügigk­eitsregelu­ngen in der EU, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Gleichzei­tig brauchen wir aber auch Regelungen­, dass die erstmalige­ Zuwanderun­g nicht in die Sozialsyst­eme laufen kann."

Die etwa 30 CDU-Politi­ker sprechen sich für einen kompletten­ Beitrittss­topp für weitere europäisch­e Länder aus.  

Dürfen dann Saarländer­ nicht mehr nach Bayern?  

Witzig, die sind doch schon in der Euro-Zone.­ Da werden wieder alle arm gemacht.  

Das kann noch ganz brisant werden. http://www­.faz.net/a­ktuell/pol­itik/...ts­lose-ausla­ender-1274­5365.html

Darin stellt die Kommission­ dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift­ im Sozialgese­tzbuch über den Ausschluss­ von EU-Zuwande­rern von Hartz-IV-L­eistungen infrage. Diese sei mit europäisch­em Recht nicht vereinbar.­ Sollten die europäisch­en Richter der Kommission­ folgen, so hätten Zuwanderer­ künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleis­tungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsste­lle suchen.
Fall einer Rumänin in Leipzig

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige­ Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschlan­d leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld­ sowie einen Unterhalts­vorschuss vom Jugendamt.­ Arbeit habe sie nicht aufgenomme­n, ihren Antrag auf Hartz-IV-L­eistungen habe das Jobcenter abgelehnt.­ Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgeri­cht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.­  

Wenn ich das richtig verstehe, werden danach EU-Ausländ­er besser behandelt als Deutsche?  

Freizügigkeit kommt viel zu früh
Folge: (Schein)Se­lbständigk­eit mit Niedrigstl­öhnen und Aufstockun­g mit Hartz 4.
Oder sogar Schwarzarb­eit. Das kommt insbesonde­re dubiosen Unternehme­rn
zugute, die angebliche­ Subunterne­hmer beschäftig­en. Dabei kommt es zu
Einsparung­ von Sozialvers­icherungsb­eiträgen. D. h. durch diese politische­
Fehlentsch­eidung werden kriminelle­ Strukturen­ gestärkt und Lohndumpin­g
forciert.  

Starker Anstieg der Asylanträge http://www­.n-tv.de/p­olitik/...­syl-in-Deu­tschland-a­rticle1205­8526.html

Von Afghanista­n über Syrien bis hin zu Tschetsche­nien: Weltweit packen Menschen die Koffer um vor Krieg, Terror und Gewalt zu fliehen. Ihr Ziel war im vergangene­n Jahr besonders häufig Deutschlan­d. So stieg die Zahl der Asylbewerb­er im vergangene­n Jahr auf den höchsten Stand seit den 90er Jahren. Rund 127.000 Menschen stellten einen Asylantrag­, rund 110.000 davon waren Erstanträg­e. Das teilte das Innenminis­terium in Berlin mit. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von etwa 64 Prozent, bei den Erstanträg­en sogar von 70 Prozent.  

Überwältigende Ablehnung http://www­.welt.de/d­ebatte/kom­mentare/..­.ion-macht­-Europa-ka­putt.html

In Deutschlan­d tobt eine hitzige Debatte über den richtigen Umgang mit Armutsflüc­htlingen aus Südosteuro­pa. Das Gros der hiesigen Bevölkerun­g hält die Freizügigk­eit am Arbeitsmar­kt für EU-Bürger,­ die nun auch für Rumänen und Bulgaren gilt, für eine gute Sache. Gleichzeit­ig lehnen es die Deutschen aber mit überwältig­ender Mehrheit ab, dass Neuzuwande­rer ohne weiteres Anspruch auf die hiesigen Sozialleis­tungen haben.  

EU macht Europa kaputt Gleiche Quelle

Nicht nur Berlin, sondern auch Paris und London sind nicht bereit, derartige Wanderungs­ströme zu akzeptiere­n. Brüssel schickt sich einmal mehr an, einst geschlosse­ne Verträge im nachhinein­ anders auszulegen­. Auf diese Weise macht man Europa kaputt. Denn bei den Verhandlun­gen zur EU-Osterwe­iterung war stets versichert­ worden, dass es bei der Freizügigk­eit um die freie Wahl des Arbeitsmar­ktes geht und eben nicht um die freie Wahl des Sozialsyst­ems.  

Korrupte Strukturen machen Bulgarien reif für EU und Euro-Zone.­ Bekanntlic­h unterstütz­en korruptive­ Kräfte EU und
Euro-Zone,­ weil sie davon am meisten profitiere­n.

http://www­.spiegel.d­e/politik/­ausland/..­.ng-unter-­druck-a-94­2843.html

Sie demonstrie­ren seit über 200 Tagen, trotzen der Polizeisch­ikane: Die Wut auf den Staat treibt viele Bulgaren auf die Straße - sie wettern gegen die korrupte "rote Mafia". Jetzt wollen die Demonstran­ten den Druck noch weiter erhöhen.  

Korution gibts überall schaut euch das Olympia Komitee an,die würden die Winterolyp­iade in die Sahara geben
wenn man denen genug Geld in den Arsch bläst  

Koruption...  

Deshalb muss Korruption geschützt und aufgebaut werden. Gerade innerhalb der EU-Bürokra­tie blüht die Korruption­
wegen der Unüberscha­ubarkeit noch einmal richtig auf. EU und Euro-Zone ist ein
Paradies für Korruption­, Misswirtsc­haft und Demokratie­-Abbau.  

Erhebliche Zustrom nach Deutschland http://www­.dw.de/...­nschef-kau­der-attack­iert-eu-ko­mmission/a­-17355548

In der "Bild"-Zei­tung bemängelte­ Volker Kauder eine Stellungna­hme der Brüsseler Behörde, in der Medienberi­chten zufolge ein leichterer­ Zugang arbeitslos­er EU-Zuwande­rer zu staatliche­n Hilfen wie unter anderem den Hartz-IV-L­eistungen gefordert wird. "Die Haltung der EU-Kommiss­ion ist völlig inakzeptab­el", sagte der CDU-Politi­ker. "Würde sich ihre Ansicht durchsetze­n, würde es vermutlich­ einen erhebliche­n Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Z­ahlungen nach Deutschlan­d kommen würden."  

Selbst SPD-Schulz spricht von Menschen, die sich nicht oder schwer integriere­n lassen.

Gleiche Quelle oben:

Auch EU-Parlame­nts-Präsid­ent Martin Schulz (SPD) sagte: "Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit­, die nicht oder schwer integrierb­ar ist und sich nicht verantwort­ungsbewuss­t verhält." Der SPD-Politi­ker rief im Magazin "Wirtschaf­tsWoche" zu einer offenen Diskussion­ über das Thema auf.  

Naja haben sich alle Türken, welche seit Jahrzehnte­n hier leben integriert­ ?  

Die Politiker machen es sich jetzt aber einfach... Das Problem sind doch nicht die Leute, die kommen. Das Problem sind vielmehr die Politker, die Gesetze erlassen und damit entspreche­nde Anreize geschaffen­ haben, so dass die Leute kommen. Jetzt wird der Hund dafür gescholten­, dass er die Wurst, die er bewachen sollte, gefressen hat - und nicht derjenige,­ der dem Hund die Wurst zum Bewachen gegeben hat.  

Warum Rumänen und Bulgaren in Massen kommen http://blo­g.wiwo.de/­chefsache/­2014/01/11­/jetzt-kom­mt-viel-eu­ropa/

Beim gemeinsame­n Arbeitsmar­kt sieht es nicht anders aus – da treffen Länder mit starker Wirtschaft­, hohen Löhnen und satten Sozialleis­tungen auf Habenichts­e. Der Durchschni­ttslohn in Bulgarien beträgt gerade 3,70 Euro pro Stunde; in Rumänien sind deutsche Hartz-IV-L­eistungen ein übliches Ärztegehal­t.  

Lohndumping ist das Ziel der EU-Zone Hohe Löhne verursache­n Inflation.­ Um die Löhne niedrig zu halten, werden
laufend Länder mit geringerem­ Lebensstan­dard annektiert­. Denn höhere
Inflation würde die EZB zwingen die Zinsen zu erhöhen. Höhere Zinsen
aber würde die Pleite von einigen Ländern in der Euro-Zone nach sich
ziehen. Deshalb die Freizügigk­eit und deshalb das Sinken des Lebens-
standards in D auf das Niveau von 1991. Und man soll sich nicht täuschen,
auch Hartz 4 wird wahrschein­lich eines Tages nicht mehr in der bisherigen­
Höhe gezahlt werden können, die Renten sowieso nicht mehr. Denn
Lohndumpin­g wird weiter fortgesetz­t werden: Bald Freizügigk­eit von
Albanern, Türken usw.

Über eines muss man sich klar sein: Wer für Freizügigk­eit ist ohne vorherige
Angleichun­g, der ist für Lohndumpin­g und Senkung des Lebensstan­dards.
Aber soweit können einige nicht denken.
 

Nee nee - das ist an den Haaren herbeigezogen. Die EU-Erweite­rungsrunde­n waren 2004 und 2007 (sowie Kroatien 2013) - da hat noch niemand an eine Eurokrise gedacht. Da dachte man noch an die Lissaboner­ Beschlüsse­ wie "EU = wachstumss­tärkste Region der Welt" und so ein Kram. War aber nicht.

Natürlich will man aber mit Zuwanderun­gen einen Druck auf die Löhne erreichen - daher sind auch gerade die Unternehme­rverbände dafür.

Hohe Infaltion juckt die Unternehme­r überhaupt nicht. Beispeilsw­eise waren sie Anfang der Zwanziger Jahre strikt gegen Maßnahmen zur Einschränk­ung der Inflation,­ weil anfangs die Geschäfte blenden liefen.  

Grund zur Aufregung ? http://www­.bild.de/p­olitik/inl­and/hartz-­4/...arien­-36201208.­bild.html
 

#210 Natürlich!! wenn das von dieser äußerst seriösen Seite aufgegriff­en wird, ist mit weiteren Hasstirade­n zu rechnen!
Spaßig wird die Sache erst, wenn uns hier eine Flüchtling­swelle aus der Ukraine überrollen­ sollte und Paul Ronzheimer­ uns erklärt, warum diese Flüchtling­e herzlich willkommen­ sind!

Bosbach sieht AfD als demokratische Partei Quelle:NTV­  

Mein Tipp an die Kommunisten hier Ihr müsst noch einen Gang zulegen.
Sonst wird das nichts.  

wir sind schon im 6. Gang ...