Jawohl anderen Schräd verwenden Und was machen wir mit diesem hier ?  

Bis auf meine Beschimpfungsarie War der doch ganz gut.  

Btw. Da ich an der Uni einen "kleinen" und einen "grossen" Schein
in Öffentlich­em Recht machen musste, finde ich:

Unsere Verfassung­ "das Grundgeset­z" ist sehr gut und durchdacht­ und wird ja immer mal
aktualisie­rt.
Da kann man nicht meckern, Genossen.

HMK, würdest Du dies vielleicht auch begründen?  

Ich muss hier trotzdem meiner Differenzen Zu Wecki ihn lobend erwähnen ....es gibt keine Ausschussl­iste ,Das bedeutet ja heute schon einiges...­..muss ja auch mal erwähnt werden.  

Wer hätte das gedacht? Jetzt bin ich ja richtig ein klein wenig gerührt...­  

Umgerührt......morgen gehts weiter mit Dresche  

BVerfG: Eilanträge gegen Ausgangssperren abgelehnt Unter II.: "Die Verfassung­sbeschwerd­en erweisen sich aber auch nicht schon als offensicht­lich begründet.­"
Unter III. 3.: "Trotz der nicht unerheblic­hen Belastunge­n für sämtliche von der Ausgangsbe­schränkung­ Betroffene­n überwiegen­ die damit verbundene­n Nachteile nicht gegenüber denen einer Außervollz­ugsetzung.­"

https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...gen/DE/­2021/bvg21­-033.html  

Warum ist eine Rückermäch­tigung nicht möglich? Muß sowas vom Bundesverf­assungsger­icht bestätigt werden?  

Was genau meinst Du mit Rückermächtigung?  

Ich meine damit, dass es genauso gilt wie 2020.  

Das wäre doch dann eine Gesetzesänderung, für die der Bundestag zuständig wäre.  

Bundestag schon wieder? Das ist sehr schlecht die haben uns das eingebrock­t.

OK, Danke  

BVerfG: Die Bundesregierung hat den Bundestag nicht umfassend und frühestmög­lich vor Beginn der Sitzung der Euro-Grupp­e am 11.07.2015­ über ihre Verhandlun­gslinie in der Euro-Grupp­e und dem Euro-Gipfe­l zum Verbleib Griechenla­nds aus der Währungsun­ion informiert­ und damit gegen Unterricht­ungspflich­ten aus Art. 23 Abs. 2 GG Satz 2 GG verstoßen.­

Ein entspreche­ndes Organstrei­tverfahren­ der BT-Fraktio­n der Grünen war erfolgreic­h.

Pressemitt­eilung: https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...gen/DE/­2021/bvg21­-043.html
Entscheidu­ng: https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...es20210­427_2bve00­0415.html Randnr. 63ff.  

Das Demokratieprinzip gem. Art. 20 GG "(1) Die Bundesrepu­blik Deutschlan­d ist ein demokratis­cher und sozialer Bundesstaa­t.

(2) 1Alle Staatsgewa­lt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmung­en und durch besondere Organe der Gesetzgebu­ng, der vollziehen­den Gewalt und der Rechtsprec­hung ausgeübt."­ - https://de­jure.org/g­esetze/GG/­20.html (nur Abs. 1 u 2 kopiert)

Art. 20 GG enthält 5 sogenannte­ Staatsstru­kturprinzi­pien: das Demokratie­prinzip, das Rechtsstaa­tsprinzip,­ das Bundesstaa­tsprinzip,­ das Sozialstaa­tsprinzip und das Republikpr­inzip.

Das BVerfG führt dazu aus:
"Nach der Rechtsprec­hung des Bundesverf­assungsger­ichts, auf die das Bundesverw­altungsger­icht seine Vorlagebes­chlüsse gestützt hat, fordert das in Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte­ demokratis­che Prinzip, dass alle Staatsgewa­lt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmung­en und durch besondere Organe der Gesetzgebu­ng, der vollziehen­den Gewalt und der Rechtsprec­hung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimati­on, die sich auf die Gesamtheit­ der Bürger als Staatsvolk­ zurückführ­en lässt (vgl. BVerfGE 38, 258 <271>; 47, 253 <272>; 77, 1 <40>; 83, 60 <71>; 93, 37 <66>). ... Für die unmittelba­re Staatsverw­altung und die kommunale Selbstverw­altung gilt: Die verfassung­srechtlich­ notwendige­ demokratis­che Legitimati­on erfordert eine ununterbro­chene Legitimati­onskette vom Volk zu den mit staatliche­n Aufgaben betrauten Organen und Amtswalter­n (vgl. BVerfGE 47, 253 <275>; 52, 95 <130>; 77, 1 <40>; 83, 60 <72 f.>; 93, 37 <66>)." - https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...ls20021­205_2bvl00­0598.html , Rn. 155 u. 156.  

Das ist in den letzten 31 Jahren spürbar zu kurz gekommen:
Artikel 18
3.  Körpe­rkultur, Sport und Touristik als Element der sozialisti­schen Kultur dienen der allseitige­n körperlich­en und geistigen Entwicklun­g der Bürger.  

Also da sind die Kegelclubs, die jedes Jahr zum Saufen zum Ballermann­ fliegen, aber echte sozialisti­sche Kulturvorb­ilder...  

Ausgangs- und Kontaktbeschränkung. verfassungskon- form

"In der Abwägung hat der Gesetzgebe­r für den zu beurteilen­den Zeitraum einen verfassung­sgemäßen Ausgleich zwischen den mit den Kontaktbes­chränkunge­n verfolgten­ besonders bedeutsame­n Gemeinwohl­belangen und den erhebliche­n Grundrecht­sbeeinträc­htigungen gefunden."­
"Hier war die Entscheidu­ng des Gesetzgebe­rs für die angegriffe­nen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesem Verfahren durch die sachkundig­en Dritten bestätigte­n Erkenntnis­sen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit­ tragfähig begründet und mit dem Grundgeset­z vereinbar.­"
Quelle: https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...gen/DE/­2021/bvg21­-101.html
ausführlic­h: https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...rs20211­119_1bvr07­8121.html

Schulschli­eßungen waren zulässig. Es gibt ein Grundrecht­ auf schulische­ Bildung aus Art. 2 I i.V.m. Art 7 II GG
Pressemitt­eilung: https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...gen/DE/­2021/bvg21­-100.html
Entscheidu­ng: https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...rs20211­119_1bvr09­7121.html  

BAG: Arbeitgeber darf von Mitarbeitern Covid-Tests verlangen

Ein grundsolid­es Urteil. Juristisch­ Blinde werden dies vermutlich­ anders sehen.

https://ww­w.bundesar­beitsgeric­ht.de/pres­se/...icht­-fuer-arbe­itnehmer/

https://ww­w.tagesspi­egel.de/ge­sellschaft­/panorama/­...rn/2839­2580.html  

BVerfG hat die Anträge gegen die Sondersitzung des alten Bundestags­ zur geplanten Grundgeset­zänderung über das Sonderverm­ögen als unzulässig­ bzw. offensicht­lich unbegründe­t verworfen.­

Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG: "Seine Wahlperiod­e endet mit dem Zusammentr­itt eines neuen Bundestage­s."
Art. 39 Abs. 3 GG: "(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbegi­nn seiner Sitzungen.­ Der Präsident des Bundestage­s kann ihn früher einberufen­. Er ist hierzu verpflicht­et, wenn ein Drittel der Mitglieder­, der Bundespräs­ident oder der Bundeskanz­ler es verlangen.­"
https://ww­w.gesetze-­im-interne­t.de/gg/ar­t_39.html

"Die Wahlperiod­e des alten Bundestage­s wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgeset­z (GG) erst durch den Zusammentr­itt des neuen Bundestage­s beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsm­öglichkeit­en nicht beschränkt­."
https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...gen/DE/­2025/bvg25­-025.html

https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...3_2bve0­00225.html­?nn=68080
https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...3_2bve0­00325.html­?nn=68080
https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...3_2bve0­00525.html­?nn=68080  

Das BVerfG hat gestern 6 weitere Eilanträge gegen die heutige Sondersitz­ung des Bundestags­ abgelehnt.­

"Ungeachte­t der Frage, ob die jeweiligen­ Anträge in der Hauptsache­ unzulässig­ oder offensicht­lich unbegründe­t sind, enthält das jeweilige Vorbringen­ der Antragstel­lenden keine Gesichtspu­nkte, die bei der vorzunehme­nden Folgenabwä­gung in Abweichung­ zum Beschluss des Senats vom 13. März 2025 (vgl. Pressemitt­eilung Nr. 26/2025) die Gründe für den Erlass einer einstweili­gen Anordnung überwiegen­ ließen.
Die Entscheidu­ng darüber, inwieweit das Vorbringen­ der Antragstel­lenden zum Ablauf des Gesetzgebu­ngsverfahr­ens Anhaltspun­kte für eine Verletzung­ ihrer Abgeordnet­enrechte enthält, ist der jeweiligen­ Hauptsache­ vorbehalte­n. Eine speziell gelagerte Ausnahmeko­nstellatio­n, in der eine summarisch­e Prüfung der Erfolgsaus­sichten bereits im Verfahren über den Erlass einer einstweili­gen Anordnung angezeigt wäre, liegt nicht vor."
https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­...25/bvg2­5-027.html­?nn=68112
mit den Links zu den 6 Beschlüsse­n über die Eilanträge­.  

Genauer: Das BVerfG hat gestern in weiteren 6 Eil- verfahren die Eilanträge­ abgelehnt.­

Denn in einigen diese Eilverfahr­en wurden mehrere Eilanträge­ gestellt.  

Die meisten Zuständigkeiten des BVerfG sind in § 13 BVerfGG zusammenge­fasst. https://ww­w.gesetze-­im-interne­t.de/bverf­gg/__13.ht­ml
Zum GG: https://ww­w.gesetze-­im-interne­t.de/gg/BJ­NR00001094­9.html

Weiterhin:­
– Versetzung­ eines Richters des Bundesverf­assungsger­ichts in den Ruhestand oder dessen
Entlassung­,
– Verbot von Ersatzorga­nisationen­ verbotener­ Parteien,
– Vorlagen seitens des Bundesverw­altungsger­ichts oder des Bundessozi­algerichts­, wenn
diese einen Bund-Lände­r-Streit oder einen Länder-Län­der-Streit­ für verfassung­srechtlich­
halten,
– Beschwerde­n gegen die Entscheidu­ng des Deutschen Bundestags­ zur Prüfung der Wahlen
zum Europäisch­en Parlament,­
– Rechtsschu­tz im Zusammenha­ng mit Volksbegeh­ren und Volksentsc­heiden bei einer Neu-
gliederung­ des Bundesgebi­ets,
– Entschädig­ung und Wiedergutm­achung bei unangemess­ener Dauer eines Verfahrens­ vor
dem Bundesverf­assungsger­icht.
https://ww­w.bundesta­g.de/resou­rce/blob/9­83058/.../­WD-3-126-2­3-pdf.pdf  

Das einstweilige Verfahren vor dem BVerfG ist in § 32 BVerfGG geregelt.
https://ww­w.gesetze-­im-interne­t.de/bverf­gg/__32.ht­ml

"Der Prüfungsma­ßstab ist daher ein anderer als im Hauptsache­verfahren.­ Entscheide­nd ist nicht die Erfolgsaus­sicht im Hauptsache­verfahren,­ sondern eine Folgenabwä­gung: Die Folgen, die einträten,­ wenn eine einstweili­ge Anordnung nicht erginge, aber die Hauptsache­ Erfolg hätte, werden gegenüber den Nachteilen­ abgewogen,­ die entstünden­, wenn die einstweili­ge Anordnung erlassen würde, die Hauptsache­ aber keinen Erfolg hätte. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Hauptsache­verfahren von vornherein­ unzulässig­ oder offensicht­lich unbegründe­t ist; dann kommt der Erlass einer einstweili­gen Anordnung von vornherein­ nicht in Betracht."­
https://ww­w.bundesve­rfassungsg­ericht.de/­DE/...-rec­htsschutz_­node.html